Retter der Nation?

Personalie Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister der „Ampel“-Koalition. Anders als viele - darunter auch Linke - erhoffen, wird es unter dem Sozialdemokraten keinen grundlegenden Wandel im Gesundheitswesen und der Pandemiebekämpfung geben.
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Nun ist er es also doch geworden. Nachdem Ende November noch die Information die Runde machte, die Freien Demokrat*innen (FDP) könnten das Gesundheitsministerium leiten, wurde es relativ schnell den Sozialdemokrat*innen (SPD) zugeteilt. Dass nun Karl Lauterbach der Gesundheitsminister der „Ampel“-Koalition werden sollte, war dennoch lange nicht so ausgemacht. Besonders der designierte Kanzler Olaf Scholz hatte seine Vorbehalte gegenüber dem Humanmediziner, der bis 2001 noch Mitglied der Christdemokrat*innen (CDU) war. Lauterbach wurde besonders während der Coronapandemie bekannt, da er oft in Talkshows zu Gast war und sich besonders in den sogenannten „sozialen Medien“ zu Wort meldete. Mit der Entscheidung, ihn zum Gesundheitsminister zu machen, werden Hoffnungen geschürt, die einen Richtungswechsel in dem Management mit der Pandemie beinhalten. Der Bürokaufmann Jens Spahn hat eine katastrophale Bilanz im Gesundheitsressort hinterlassen. Die Erwartungen könnten jedoch höher nicht sein, denn betrachtet man den politischen Gang des Gesundheitsökonomen genauer, so wird schnell ersichtlich, dass es letztlich irrelevant ist, wer im kapitalistischen System das Gesundheitsministerium stellt. Gerade auch dann, wenn man sich in einer mittlerweile zweijährigen Pandemie wähnt.

Stichwort Pandemie: Lauterbach steht in einem Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaft und Politik. Als einer der wenigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag war er früh über die Gefahr der Pandemie aus virologischer Sicht informiert und forderte entsprechende Maßnahmen. Dies spricht ihn allerdings nicht davon frei, selbst in einem Interessenskonflikt zu stehen, der nicht erst seit Ausbruch der Coronapandemie der Status Quo ist. Dass die BRD so schlecht auf die Pandemie und Entwicklung vorbereitet war, lag in erster Linie an einem neoliberal ausgerichteten Pflege-, Gesundheits- und Krankenhauswesen, das von Lauterbach, der seit 2005 im Deutschen Bundestag sitzt, mitgetragen wurde. So war er von 2005 bis 2009, und später seit 2013 Teil der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU). In einem Tweet von 2019 bezog sich Lauterbach darüber hinaus auf die marktradikal ausgerichtete Bertelsmann-Stiftung, und befürwortete einen Abbau von Betten und Krankenhäuser, um eine Effizienz zu fantasieren. Die Überlastung des Pflegepersonals in der heutigen Zeit geht ebenfalls auf diese Entwicklung zurück, wonach Pflegekräfte weiterhin miserabel entlohnt werden und die Funktion von Krankenhäusern respektive der Behandlung von Patient*innen anhand eines kapitalistischen Schlüssels vorgenommen wird, der in erster Linie dem Profit, und nicht der Gesundheit dient.

Karl Lauterbach scheint damit kein Problem zu haben. Nur vordergründig stehen da seine Äußerungen zur Coronapandemie im Kontrast, die ein Vernunftsein erahnen lassen. Dass die taz in einem Kurzporträt Lauterbach gerade diese Widersprüchlichkeit vorwirft, wird der Sache nicht gerecht, denn das Problem ist nicht die Personalie, sondern das Wechselspiel zwischen Wissenschaft und Politik an sich. Lauterbach, so die taz, habe sich erst gegen, dann für eine Impfpflicht ausgesprochen, das gleiche gelte für die Drittimpfung. Das hat, anders als die taz behauptet, keine fehlende „Weitsicht“ als Prämisse, sondern ist Kernelement der Wissenschaft per se, die sich durch Bewegung entwickelt und nicht durch starre Voraussicht. Problematischer in der Hinsicht des Politikers Lauterbach ist vielmehr, dass er im Frühjahr eine Freigabe der Patente der Impfstoffe blockierte, was nicht verwunderlich ist, da er in erster Linie Gesundheitsökonom ist. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist die Abschöpfung des Mehrwerts auf Kosten der Kranken und Schwachen, zu denen Lauterbach keinen Bezug hat, wie anhand seines Maßnahmekatalogs während der noch dauernden Pandemie ersichtlich ist.

Denn die Individualisierung des Pandemiegeschehens – also die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwelzen – wird auch von Lauterbach getragen, der primär Kontaktbeschränkungen im Privaten fordert(e). So richtig das auch ist, so hielt er sich beim ökonomischen Lockdown zurück und verfolgt auch bei den Schulen eine ambivalente Haltung. Als Verteidiger der Maskenpflicht bevorzugt er eine (Weiter-)Öffnung der Schulen, was der Logik der Ökonomie gleichkommt. Dass ein Mediziner das Gesundheitsministerium leitet, ist hiernach nicht mit einer Besserung gleichzusetzen. Vielmehr lässt sich in der Entwicklung zukünftig ablesen, wie diskrepant das Verhältnis zwischen der bürgerlichen Politik und der Wissenschaft ist, mit der Lauterbach selbst seit Ausbruch der Pandemie in Konfrontation steht. Dass er nun auch von vielen Linken beklatscht wird und der Jubel groß scheint, dass nun der Sozialdemokrat und „Corona-Experte“ die Regie in der Pandemiebekämpfung in die Hand nimmt, lässt den Trugschluss vermuten, der hier angedeutet wurde. Die Unterscheidung zwischen dem Mediziner Lauterbach und dem Politiker Lauterbach wird nun mehr als deutlich, denn Erstere ist Zweiterem schonungslos untergeordnet, will er das Primat des Politischen, wie er es seit jeher tut, beibehalten. Die „Ampel“-Koalition ist keine Regierung des Fortschritts, sondern ein neoliberales Konglomerat mit einem vermeintlich vernunftbegabtem Aushängeschild im Gesundheitsressort, das sich selbst im Wege steht. Nein, Karl Lauterbach ist nicht der Retter der Nation, sondern ihr bürokratischer Verwalter des Niedergangs.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Elisa Nowak

Freie Journalistin und Studentin der Philosophie.
Elisa Nowak

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