Serbien und Iran als Sündenböcke

Iran-Politik Am 17. Oktober 2018 setzt Serbien die Visumfreiheit des Iran aus. Der Druck kam vom Westen, obwohl Serbien weder Mitglied der EU, der NATO noch des Schengenraums ist.
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Am 23. August 2017 verkündete Serbien als einziger Staat Europas die Visumfreiheit für Bürger*innen der Islamischen Republik Iran. Hintergrund war unter anderem die engere Zusammenarbeit und der kulturelle Austausch. Innerhalb diesen Jahres haben viele Iraner*innen diese Möglichkeit genutzt, um Europa zu besuchen, ohne die langwierige Prozedur eines Schengen-Visum oder Nationalen Visum durchzuführen. Laut AP News besuchten etwa 15.000 Iraner*innen Serbien seit der Abschaffung der Visumspflicht. Allerdings kamen mit der Zeit immer weniger zurück in die Islamische Republik. Die Gründe sind durchaus vielfältig, hunderte Iraner*innen beispielsweise haben direkt politisches Asyl in Belgrad beantragt. Der Iran ist in seiner politischen und gesellschaftlichen Struktur einzigartig, da er mehrere Instrumente vereint; neben demokratisch-parlamentarische auch totalitäre Strukturen. Die Regierung ist den Regeln und Vorschriften des Islam in Vertretung des Ajatollah unterstellt, wodurch eine im Sinne der westlichen Idee einer Demokratisierung nicht stattfinden kann. Dennoch gibt es im islamischen Sinne gemäßigte und konservative Richtungen, die sich hauptsächlich in der gesellschaftlichen Liberalisierung und der Außenpolitik unterscheiden. Derweil konservative Strömungen einen vulgär-antiimperialistischen Kurs fahren, treten liberale Kräfte eine Öffnung der Marktwirtschaft.

Die innenpolitische Kontinuität ist jedoch geprägt von einer islamischen Auslegung moralischer Vorstellungen, was unweigerlich Todesstrafen mit einbezieht. Streiks werden ebenso hart bestraft wie Homosexualität, obgleich es ein Stadt-Land-Gefälle gibt. Während in der Metropole Teheran durchaus eine Weltoffenheit mit gesetzten Grenzen existiert, ist in ländlichen Gegenden ein reaktionärerer Stil zu erkennen. Die jüngsten Nachrichten, die aus der Islamischen Republik jedoch zu hören waren, deuten auf keine wirkliche Liberalisierung hin. Dadurch entwickelt sich eine Bewegung von flüchtenden Menschen, die aus politischen, ethischen und/oder persönlichen Gründen keine Sicherheit im Staat mehr erfahren. Die Möglichkeit der serbischen Visumfreiheit ist dadurch eine regelrechte Lebensrettung. Der Umstand, dass die westliche Politik objektiv einen anti-iranischen Kurs fährt, schlägt sich überdurchschnittlich positiv auf Bescheide iranischer Asylanträge nieder. Der Nikola-Tesla-Flughafen Belgrad ist dadurch ein wichtiges Zentrum geworden, der iranischen Menschen die legale Möglichkeit ermöglichte, einen europäischen Staat zu betreten.

Nach etwa einem Jahr soll damit allerdings Schluss sein. Wie die Botschaft der Republik Serbien in Teheran auf ihrer Website mitteilte, setzt die Republik „nach einem Treffen“ am 8. Oktober 2018 die Visumfreiheit für Bürger*innen des Iran aus. Am Mittwoch, den 17. Oktober 2018 wird die juristisch bindende Entscheidung in Kraft treten. Das hat zur Folge, dass iranische Bürger*innen von nun an ein Nationales Visum beantragen müssen, womit ihnen allerdings eine wichtige Route versperrt bleibt. Das Beantragen eines Visum kann in Teheran Monate bis Jahre dauern. Ein Studentenvisum beispielsweise für Deutschland benötigt eine Mindestvorlaufzeit von zwei Jahren. Die Begründung, weswegen Serbien die Freiheit aussetzt, bleibt schwammig formuliert, lässt jedoch die Hintergründe erahnen, wenn man die Rolle der Europäischen Union in Betracht zieht. Die Entscheidung war keine freie der Regierung, sondern erfolgte auf direktem Druck der EU, die damit zweierlei in Verbindung bringen möchte: einerseits die Abkehr der antieuropäischen Politik, um so auch den Einfluss Russlands zurückzudrängen, andererseits um die grundsätzliche Verfestigung einer gemeinsamen, europäischen Außenpolitik, die eine strikte Flüchtlingspolitik zur Folge hat.

Serbien ist formal weder Mitglied der Europäischen Union noch des Schengen-Raums, doch die Souveränität des Staates wird seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens stets missachtet. Den blutigen Höhepunkt musste die Bevölkerung durch den völkerrechtswidrigen Krieg während der Jahrtausendwende erfahren. Die Zerschlagung des Staates ist dem direkten Interesse der herrschenden Klasse Europas untergeordnet, daher ist es für sie ein Dorn im Auge, agiert Serbien souverän und autonom. Dadurch wird Serbien in eine anti-iranische Politik gezwängt, bei der es nur Verlierer geben kann, denn die Hauptleidenden sind die iranischen Menschen. Der politische und gesellschaftliche Rechtsruck tut dem dabei keinen Abbruch, im Gegenteil. Die von der USA aufoktroyierte Vergeltungspolitik gegen den Iran trifft dabei die Bevölkerung, die binnen weniger Monate mit einer 300%igen-Preiserhöhung der Nahrungsmittel leben müssen und dabei täglich einer weiteren globalen Isolation entgegen treten. Der daraus kolportierte Abzug internationaler Unternehmen trifft die Bevölkerung.

Europa steht dabei in einem Dilemma. Doch dieses Dilemma ist durchaus gewollt, denn um Humanität geht es schon Jahre nicht mehr. Die Diskrepanz des Drucks auf Serbien liegt in der schwankenden Haltung zur eigenen Iran-Politik, die einerseits die Diktatur des Staates anprangert, doch andererseits der Bevölkerung jegliche Möglichkeit nimmt, dem zu entfliehen. Es gibt Kräfte, die auf eine Destabilisierung hinwirken und dadurch hoffen, eine nationale „Revolution“ zu erlangen. Allerdings steht schon länger die Frage im Raum, welche Rolle die Europäische Union eigentlich zu spielen vermag. Der gänzliche falsche Weg jedoch ist es, die Festung Europas auszubauen, um so nicht nur Iraner*innen die Möglichkeit zu nehmen, sondern jedwedem anderem Menschen auch. Klarer wird es jedoch wieder, wenn die Bundesregierung an der militärischen Kooperation mit Saudi-Arabien festhält, das erklärtermaßen der Erzfeind des Iran darstellt. Der innerislamische Konflikt ist längst zu einem globalen Krieg mutiert. Und diese politische Hässlichkeit wird nun im Namen Serbiens zementiert, in dem gewissermaßen Iraner*innen die Schuld gegeben wird: hättet ihr halt alle schön den Rückflug angetreten, müsste das alles nicht geschehen. Der dadurch geführte duale Krieg ist nichts anderes als ein imperialistischer. Serbien ist weder Mitglied der EU, der NATO noch dem Schengen-Raum. Doch ihm unterwürfig muss er dennoch sein, zu tief sitzt das Kosovo-Trauma.

11:46 16.10.2018
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Geschrieben von

Elisa Nowak

Ich halte es mit Rosa Luxemburg, die 1906 erinnerte:"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist."
Elisa Nowak

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