100 Milliarden für den Krieg

Sondervermögen Nun wurde es also beschlossen. 100 Milliarden Euro für den neuen deutschen Militarismus, während die Bevölkerung frieren und hungern muss. Die scholze „Zeitenwende“ zeigt ihren wahren Charakter.

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Nun ist es also geschehen. Nachdem der rechtssozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar verkündete, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, segnete der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag den Weg in den neuen deutschen Militarismus ab. Zusammen mit der Unionsfraktion verabschiedete die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Paket ab, welches, so der Finanzminister Christian Lindner, von der „Schuldenbremse“ ausgenommen ist. Der nächste Schritt ist die Absegnung durch den Bundesrat, was wohl nur noch eine Formalie ist, und die BRD nach dem Zweiten Weltkrieg wieder als militärisch relevanter Spieler auf die Weltbühne hievt. Wie das SPD-Kriegsministerium verlautbarte, soll die Bundeswehr eine „Allround-Armee“ werden. Was das genau bedeutet, wird zwar nicht erläutert, allerdings deutet der deutsche militärische Komplex mit seiner Propagandamaschine in den vergangenen Wochen darauf hin, dass Narrative längst vergangener Zeit bedient werden, um die sogenannte „westliche Welt“ in einer Systemkonfrontation mit Russland und China zu stärken. Dass neben Finnland und Schweden nun Mitglied des Kriegsbündnisses NATO werden und auch Dänemark sich stärker an der EU-Verteidigung beteiligen möchten, klingt nach einer Zukunft, die in sich geschlossen ein erzreaktionärer Rollback ins 20. Jahrhundert bedeutet.

Dass gerade eine Koalition aus Sozialdemokrat*innen und Grünen diesen gigantischen Etat ermöglichen, ist mit Blick auf die politische Geschichte beider Parteien kaum verwunderlich. Einerseits erinnert die scholze„Zeitenwende“ an die Billigung der Kriegskredite von 1914 durch die Sozialdemokrat*innen, und andererseits an die Billigung des NATO-Angriffskriegs 1999 auf Jugoslawien, welches von Bellizist*innen der Grünen haushoch verteidigt wurde. Dass der deutsche Bellizismus bei den Grünen ein neues Zuhause finden entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, ist jedoch die schonungslose Konsequenz des politischen Liberalismus im Endstadium des Kapitalismus. Die von den Grünen postulierte „feministische Außenpolitik“, welche in ihrem Grundkern schon antifeministisch ist, verkommt hier zu einem nationalistischen Geschrei im Mantel einer globalisierten Welt, die die BRD nun zur drittstärksten Armee der Welt macht. Der Widerstand innerhalb der Kriegskoalition ist dabei kaum bis gar nicht vorhanden. Besonders zynisch wirkt der Aufschrei der Grünen Jugend, die in ihrer Außendarstellung versucht, restliche pazifistische Grundwerte hochzuhalten und mit Verweis auf Kompromissschließungen mit den Unionsparteien es für verständlich hielten, wenn man nun gegen das Paket stimmen würde. Tatsächlich stimmten alle Mitglieder Grünen Jugend, die im Deutschen Bundestag sitzen, für den Weg in eine militaristische, neue Weltordnung, was ihre politische Paradoxie auf eine neue Stufe hebt, die ihre letztlich ihre Rolle in der Auseinandersetzung infrage stellt.

100 Milliarden Euro Sondervermögen, dazu jährlich weitere knapp 80 Milliarden Euro für den Militarismus, wirken angesichts der Klimakatastrophe, der hohen Inflation, der Folgen der Pandemie und letztlich den Wucherungen des Kapitalismus wie ein Mittelfinger für die Bevölkerung, denen jährlich gesagt wird, es gäbe für nichts auch nur einen Cent. Geht es um soziale und ökologische Fragen, steht die Frage der Finanzierung im Raum, geht es jedoch in imperialistischer Manier gegen feindliche Staaten, deren Einordnung rein propagandistische Ziele verfolgen, ist man bereit, über Nacht das Grundgesetz zu ändern. Und alle machen mit. Die von der FPD postulierte „demokratische Mitte“ ist eine bellizistische Koalition, die außenpolitisch den Krieg mit Russland und China sucht, und innenpolitisch den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Frieren und Hunger für die Ukraine ist die Devise; die Frage, wie lange der Widerstand im eigenen Land noch niedergehalten wird, ist dabei nur berechtigt zu stellen. Doch auf wen ist zu setzen? Das Geschrei nach Nation und Krieg ist in den Köpfen der Bevölkerung mittlerweile so verankert, dass eine nüchterne und objektive Betrachtungsweise kaum Chance hat, sich zu entfalten. Im Gegenteil: die Gefahr, des Vaterlandsverrats bezichtigt zu werden, war noch nie so immens wie im Jahr 2022. Jede kritische, friedensbewegte Stimme wird mit faschistoiden Charakteristiken vermengt, denn es gibt derzeit, so der bürgerliche Konsens, keinen größeren Faschisten als den russischen Präsidenten.

Der parlamentarische Widerstand ist demgegenüber ebenfalls nur noch eine Farce ihrer selbst. Die Linkspartei stimmte zwar geschlossen gegen die Kriegskredite, innerparteilich ist der Kampf, wohin die Reise gehen soll, allerdings noch längst nicht beschlossen. Erinnert sei an Aufweichungen gesetzter Positionen und roter Linien, wie sie im Erfurter Parteiprogramm von 2011 niedergeschrieben sind. Auch außerparlamentarisch ist von der Linkspartei wenig zu hören, die Integration in den parlamentarischen Betrieb der BRD zeigt die Aufgabe sozialistischer Ideale, wonach die Partei die Gefahr läuft, überflüssig zu werden. Denn innerhalb der vergangenen zwölf Monate offenbarte sich eine Entwicklung, die sich in den katastrophalen Ergebnissen der Partei bei Landtags- und der Bundestagswahl zeigten. Lichtblick in der ganzen Absurdität ist hier der Gastkommentar von Sevim Dagdelen in der jungen Welt, in der sie den gesellschaftlichen Widerstand als dringende Voraussetzung sieht und mit Brot und Frieden schloss. Diese kommunistische Losung ist gerade in der jetzigen Zeit aktueller denn je, denn es ist die Aufhebung des Hungers und Kriegs, wie sie seit wenigen Wochen über die Lande ziehen.

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Geschrieben von

Elisa Nowak

Freie Journalistin und Studentin der Philosophie.
Elisa Nowak

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