Welche „Mitte“?

FES-Studie Die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ihre Orientierung verloren. Das Idealbild der konstruierten „Mitte“ lässt sich nicht mehr auf die Realität anwenden.
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Im 24 Monate-Rhythmus veröffentlicht die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die „Mitte-Studie“. Damit wollen die Autor*innen versuchen, die sogenannte politische Mitte im Spannungsfeld zwischen links und rechts empirisch zu verordnen, derweil Parameter herangezogen werden, die sich gerade davon abstrahieren. Liberale und demokratische Einstellungen werden ohne eine weitere Klassifizierung und Definition als zentrale Grundvoraussetzung herangezogen. Hauptaugenmerk liegt gleichwohl auf einer „rechtsextremen“ Wesensverwandtschaft der „Mitte“, die in der aktuellen Studie unter Hervorhebung eines „verlorenen Kompasses“ thematisiert wird. Die Statistiken, die die Verschiebung nachzeichnen, hat in der Debatte und interpretativen Herangehensweise eine diskursive Diskussion hervorgebracht, die sich primär darauf münzt, einen gesellschaftlichen Rechtsruck nachzuzeichnen. So sonderlich deutlich wird das in der Studie allerdings nicht, vielmehr werden verschiedene Schwerpunkte untersucht, die letztlich einer ungewollten Niederschrift der Ideologisierung der „Mitte“ nachkommt. Bei völliger Leugnung von Klassenfragen werden homogene Blöcke konstruiert, bei denen selbst Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), mit einem raren Hinweis auf Karl Marx die Bewusstseinsbildung hervorhebt. Im Kommentar für den Tagesspiegel kritisiert er sowohl die negative Interpretation von bestimmten Medien als auch die undurchsichtige Grundfrage, wo die „Mitte“ eigentlich zu verorten ist.

Das unerwähnte und gleichzeitig kontroverse Herzstück ist das Wesen der Demokratie, das bei der FES-Studie nur marginal definiert wird. Obgleich die Deutsche Demokratische Republik vor 30 Jahren abgewickelt wurde, ist eine Unterteilung zwischen Ost und West unabdingbar, besonders mit Hinblick auf die Stärke von rechtsradikalen Kräften. Erstaunlich ist trotz medialer Kampagnen und politischer Ohnmacht eine geringe Ablehnung der Konstitution Europäische Union (EU) als solche. Bei gerade einmal 7,7% liegt der Wert gemessen am Maßstab dialektischer gleichsetzender Parameter in Verkörperung der EU erstaunlich niedrig. Erstaunlich wirkt hierbei die „Elitekritik“, die von mindestens 1/3 der Befragten bejaht wird. Was die Grundproblematik zusätzlich verdeutlicht ist die „Einforderung von Meinungsfreiheit“ im Zusammenspiel eines „pluralistischem Demokratieverständnisses“. Bei einer Akzeptanz von 41% resp. 96% wird hier die Schwäche des Demokratieverständnisses deutlich. Das liegt einerseits begründet in dem liberalen Missverständnis von der sogenannten „Volksherrschaft“ und andererseits in der vermeintlichen Deutungshoheit über das Subjekt. Es handelt sich hierbei mehr um eine vulgaristische Auslegung einer demokratischen Form, die abstrahiert von materialistischen und klassenpolitischen Fragen kaum Entfaltung finden kann. Das Wesen der Demokratie im Liberalismus beziehungsweise der Befürworter*innen einer solchen Politik ist heruntergebrochen keine Demokratie mehr, da sie einzig als Abwesenheit von Diktatur verstanden wird. Dieser scheinbar naturgegebene Widerspruch ist jedoch die Quintessenz, das heiß Demokratie und Diktatur bedingen einander.

Den Macher*innen der Studie ist das schwerlich vorzuwerfen, die selbst der Ideologie verfallen sind, das herrschende Narrativ zu rezipieren und anzuwenden. Nichtsdestoweniger offenbaren sie besonders im Hinblick auf flüchtende Menschen und die darauf fußende gesellschaftliche und politische Aufgabe als Dreh- und Angelpunkt der Schwäche der „Mitte“. Gabriel konterkariert die kolportierten rassistischen und menschenfeindlichen Äußerungen von selbsternannten „Kritiker*innen“ der Flüchtlingspolitik mit der suggestiven Frage, ob „es wirklich so erstaunlich“ sei, eine gefühlte Angst an den Tag zu legen. Gabriel gibt hierbei die indirekt gestellte Frage der FES weiter und liefert ein Erklärungsmodell, dass mehr als deutlich die Idealisierung einer „Mitte“ offenlegt. Nicht wirklich erstaunlich ist die Negation zwischen Rassismus und „Abwertung“ von Menschen. Während sich etwa 10% der Befragten von rein rassistischen Ideologien freisprechen, halten etwa die Hälfte jedoch „asylsuchende Menschen“ für „abwertend“. Das ist selbstverständlich ebenfalls Produkt und Resultat der herrschenden Klasse zur Verteidigung ihres Status Quo und der „Mitte“, bei der struktureller Rassismus zur „Kritik“ umetikettiert wird. Dass der Klassenkampf trotz des stetigen Versuchs einer „Versöhnung“ bis hin zur Leugnung alles andere als obsolet ist, macht die Aussage deutlich, dass mehr als die Hälfte der Befragten „langzeitarbeitslose Menschen“ abwertet.

Es ist alles andere als ungewöhnlich, dass Rassismus und Klassismus dialektische Brüder sind. Gekonnt wird der von der herrschenden Klasse und ihrer Verteidiger*innen - wie der FES-Studie - nach innen gekehrt, um so die eigene Agenda der artifiziellen „Kritik“ zu verbreiten. Der Klassenkampf im Inneren wird gelenkt auf „asylsuchende Menschen“, da besonders der Leistungsgedanke unantastbare Ideologie scheint. Der „Mitte der Gesellschaft“ ist der Leistungsgedanke ein Sakrileg, eine folgerichtige Kritik daran wird in eine grundsätzliche Feindschaft zur Demokratie gelegt. Der Rassismus ist dabei Herrschaftsinstrument und untrennbar verknüpft mit der Forderung nach einer liberalen Demokratie, hiernach der „Mitte“. Dass sich die sogenannte linksliberale Seite als moralische Instanz sich ihrer bedient, liegt an ihrem inhärenten Charakter. Wie damit umzugehen ist, weiß auch Sigmar Gabriel: „Jede gelungene Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger“ sei eine Stärkung der liberalen Demokratie und gibt dem Rechtsruck eine hörbare Stimme. Damit hat er sich gleichermaßen als Mensch geoutet, Marx eben nicht verstanden zu haben, derer er sich so sehr bemühte. Doch was zeigt die FES-Studie langfristig? Ein Blick auf die Titel der vergangenen Studien offenbart jedenfalls eine semantische Steigerung, die von der „Bewegung“ über den „Umbruch“ hin zur „gespaltenen“ und „fragilen Mitte“ sich entwickelt.

Was bleibt ist ein aufgebauschtes Programm, die „Mitte“ als klassenversöhnlerischen Durchschnitt einer Gesellschaft zu präsentieren. Antisemitische, rassistische und klassistische Ausdrucksformen vermengen sich in einem konservativen Bild eines Ideals, welches als vermeintlicher Sieger nach der internationalen Konfliktgeneration zwischen Realsozialismus und Kapitalismus hervorging. Dieses Bild wird artifiziell am Leben gehalten, wobei sehr viel Wert darauf gelegt wird, eine rechte Schnittmenge primär als Konstellation mehrerer Parameter zu verdeutlichen. Damit soll bewirkt werden, das Bild der liberalen Demokratie als idealistische Karikatur einer dichotomen Wirklichkeit aufrechtzuerhalten. Die „Mitte“ ist gemäß ihrem Charakter in klassenpolitischer Betrachtung das Kleinbürgertum in all seinen Facetten. Die Anfälligkeit für autoritäre Verhaltensmuster ist ihm angeboren, obgleich es sich progressiver Gesellschaftsmodelle hier und da bedient. Und das ist genau die Hauptschwäche dieser Studie: der ökonomische Faktor wird höchstens gestreift, der Individualismus im kapitalistischen Maßstab als Anker postuliert. Dabei kann es zu gar keinem anderen Ergebnis kommen, als einer Rechtsverschiebung, die einzig auf den Konstruktionsfehler des Linksliberalismus fußt. Die „Mitte“ ist Spielball politischer Akteur*innen, die ihren Standpunkt anhand eigener Interessen festmacht, so kommt es zu widersprüchlichen Bezugnahmen wie einer konservativen, bürgerlichen oder sozialdemokratischen „Mitte“. Die „Mitte-Studie“ der FES zeigt keinen Rechtsruck der „Mitte der Gesellschaft“, sondern versteht sich als Deutungshoheit darüber, was „Mitte“ zu sein hat.

23:43 28.04.2019
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Geschrieben von

Elisa Nowak

Ich halte es mit Rosa Luxemburg, die 1906 erinnerte: "Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist."
Elisa Nowak

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