Weniger Staat, mehr arbeiten

Coronapandemie Peter Altmeier fordert mehr verkaufsoffene Sonntage, um den Einzelhandel zu unterstützen. Dahinter verbirgt sich ein direkter Angriff auf die Arbeiter*innen
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Europa und die BRD befinden sich mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Dass man hinsichtlich des Infektionsschutzes und der ökonomischen Krise etwas aus dem Frühjahr gelernt hätte, muss man jedoch verneinen. Während die Zahl der Neuinfektionen täglich um die 20.000-Marke schwanken und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einer sich teils widersprechenden Logik folgen, wird die Gunst der Stunde schleichend dafür genutzt, das zu durchsetzen und zu erreichen, was von linker Seite bereits während der ersten Welle befürchtet und prophezeit wurde: die Frage der Kosten resp. wer die Verlierer*innen der Wirtschaftskrise sind, die die Corona-Pandemie in diesem Jahr so drastisch sichtbar gemacht hat. In einem kapitalistischen Staat, der sich dem neoliberalem Dogma verschreibt, ist die Antwort freilich weder wunderlich noch schwer zu erahnen. Wenngleich zu Beginn noch die Maxime der „Systemrelevanz“ popularisiert wurde, wonach besonders jene arbeitenden Kräfte subsumiert wurden, die im medizinischen Sektor an der Front gegen die tödliche Viruspandemie kämpften und versuchten Leben zu retten, folgte dem jedoch keine praktische Tat, sondern blieb behaftet an dem heuchlerisch dankbaren Wort und des Applauses. In der zweiten Welle wird von „systemrelevanten Berufen“ kaum mehr gesprochen, da es die Farce der herrschenden Regierung zur Geltung bringen würde, zumal durch dieses Narrativ ein negativer Zwang im erweiterten Sinne bedient wird, der die Notwendigkeit der Arbeiter*innen an einem System festmacht, welches gegen die eigenen Interessen gerichtet ist.

Die ökonomische Katastrophe, die aus der globalen Krise und vom rein profitorientierten Streben und Handeln der herrschenden Regierung stammt, zeigt sich dabei in der zweiten Welle, besonders seit November 2020, deutlicher als je zuvor. Die Lockdown-Politik, die kaum konsequent und sehr selektiv „erarbeitet“ wurde, postuliert und verteidigt eine Strategie, die selbst in der neoliberalen Logik einen Antagonismus der eigenen Interessen nicht leugnen kann. Unter dem Dogma, „die Wirtschaft“ zu schützen, wird weiterhin auf die „Selbstverantwortung“ des Einzelnen gebaut, dernach Krise und die daraus resultierenden Folgen dem Einzelnen anzulasten und zu übertragen sind, und nicht der Gesellschaft als ganzes. Die Gesellschaft, das heißt das ökonomische und soziale Zusammenleben des Einzelnen mit dem Einzelnen, verkommt hier zu einem Vakuum, das hinreichend als Hindernis verstanden wird, was dem neoliberalen Dogma zu verdanken ist. Doch mit dieser geforderten „Selbstverantwortung“ des Einzelnen ist eine Ideologie verknüpft, die die Widersprüche in den Klassen zementiert und drastisch vorantreibt. Die Corona-Pandemie ist dafür nicht die Auslöserin, sondern besonders in der BRD ein hilfreiches Instrument, um eine Produktionsweise und ein Gesellschaftssystem zu verteidigen, welches längst im Begriff ist, an seinen eigenen inhärenten Widersprüche zugrunde zu gehen. Österreich machte es vor, als unter dem rechtskonservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 2018 vor der Corona-Pandemie ein Angriff auf die Arbeiter*innen gestartet wurde, der den 12-Stunden-Tag normalisieren und verankern sollte.

In der BRD war man sich dieser direkten Konfrontation nicht geheuer. Doch die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) im Gespräch mit der BILD-Zeitung deuten auf eine Richtung hin, die die Konfrontation unausweichlich macht. Um die Verluste und Einbüße des Einzelhandels abzufedern, forderte er im kommenden Jahr eine Ausdehnung der verkaufsoffenen Sonntage. Daran geknüpft sprach er von einer „nationalen“ und „patriotische Aufgabe“, was über die sogenannte Liberalisierung der Arbeitszeit hinaus den Widerspruch und die daran gebundene Intention der – nennen wir sie – „Vision“ des Bundeswirtschaftsminister insinuiert. Die faktische Einschränkung der staatlichen Aufgabe impliziert durch die Forderung des Einzelnen, mehr zu arbeiten und mehr zu konsumieren, unter dem Deckmantel einer Bekämpfung der Wirtschaftskrise die ipso facto unter anderem durch Aufhebungen des Arbeitsrechts und der Überproduktion diese erst ermöglichte, mündet in die Versuchung einer Phase, den Kapitalismus bis zur letzten Krise zu verteidigen. Hier wird, selbst wenn es bisher nur die Aussage eines einzelnen Ministers war, die Perspektive deutlich, die auch die selektiven Schutzmaßnahmen auf allen Gebieten erklärt: die Schulen konsequent bis zur letzten Möglichkeit offenzuhalten und die Rettung „der Wirtschaft“ mit Subventionen und Unterstützungen, die Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit alles andere als verhindern, am Leben zu erhalten, sonach die Arbeiter*innen die Kosten doppelt zu tragen haben, wie in dem Wunsch der Mehrarbeit am freien Tag, hängen zusammen.

Dass die Gewerkschaften, besonders die IG Metall, einen komplett anderen Weg einschlagen möchten, beweist eine Forderung, die 4-Tage-Woche einzuführen. Diese dringende Notwendigkeit und auch ökonomisch keine diametral stehende Forderung wäre ein erster Schritt, durch Verteilung kürzerer Arbeitszeit auf mehr Arbeiter*innen, eine Antwort den ökonomischen und auch ökologischen Wandel zu liefern. Doch diese Forderung, die wenig verwunderlich von den Unternehmen scharf angegriffen wird, kann nur der erste, kleine Schritt für eine grundsätzliche Umwälzung der bestehenden Verhältnisse bedeuten. Dass die Corona-Pandemie gerade die westlichen Industrienationen so hart trifft, ist hier eben jener kapitalistischen Produktionsweise geschuldet, die auf Privatisierung, Konkurrenzzwang und Überproduktion baut, welches sich in dem Abbau und Rückgang von Krankenhäuser dieses Jahr drastisch zeigte. Dass der Staat, die herrschenden Regierungen, sich weigern, besonders Selbständige, Künstler*innen, Pflegekräfte und weitere Arbeiter*innen zu schützen – sowohl vor dem Virus, als auch ökonomisch – ist den Eigeninteressen innerhalb des Klassenwiderspruchs geschuldet. Doch selbst wenn die Pandemie an sich überwunden werden kann, wird es die globale Wirtschaftskrise und die Nachwehen dessen nicht einfach verschwinden lassen, sondern muss zum Bewusstsein führen, dass dieses „kannibalistische Weltordnung“, wie Jean Ziegler zu sagen pflegt, nicht anders kann, als die Arbeiter*innen, Armen und Ärmsten dieser Welt weiter und stringenter zu unterdrücken. Und demnach entsprechend gehandelt werden muss.

18:36 27.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Elisa Nowak

Freie Journalistin und Studentin der Philosophie.
Elisa Nowak

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