Blackrock, Friedrich Merz – und was tun?

Gemeinsam mit Anne Seeck, Peter Nowak und Gerhard Hanloser organisiere ich seit dem 7. Dezember 2020 eine Online-Veranstaltungsreihe für eine kritische Corona-Diskussion. Wir fragen uns und die Teilnehmenden, ob die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden ist und sich nur noch einreiht ins "Gemeinsam gegen Corona", oder wo es kritisch-solidarische Perspektiven "von unten" gegen die Alternativlosigkeit "von oben" gibt. Nachdem wir die ersten drei Veranstaltungen alleine bestritten haben, laden wir nun Referent*innen zur Diskussion ein.

Vor Corona sind nicht alle gleich, im Gegenteil. Globale Finanzakteure wie Blackrock gehören zu den Profiteuren und verschärfen die Situation derjenigen, die ohnehin benachteiligt sind. Am 26./27. September 2020 fand in Berlin das Blackrock Tribunalstatt. Initiiert wurde es von Werner Rügemer und Peter Grottian, der am 29. Oktober 2020 gestorben ist. Der emeritierte Politologie-Professor und unermüdliche Aktivist forderte immer wieder mehr Radikalität von sozialen Bewegungen – so behalten wir ihn in Erinnerung.

Blackrock überall, auch bei Wirecard

Der Publizist und interventionistische Philosoph Werner Rügemer aus Köln erforscht und beschreibt seit Jahrzehnten die Praktiken der kapitalistischen Großinvestoren.

Er berichtete, das BlackRock der größte Eigentümer nahezu aller wichtigen Unternehmen sei. Das Neue daran sei, dass dies in der Öffentlichkeit nicht thematisiert würde, obwohl Blackrock-Vertreter im Bundeskanzleramt und Finanzministerium ein und aus gehen. Noch nie in der Geschichte des Kapitalismus seien so machtvolle Finanzakteure so unsichtbar gewesen. Es gäbe viele weitere, in seinem Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" hat Werner Rügemer das ausführlich beschrieben.

Blackrock ist beispielsweise Miteigentümer von 18.000 Unternehmen weltweit, in Deutschland zum Beispiel aller 30 DAX-Konzerne. Bei den Wirecard-Untersuchungen würde nie gefragt, wem eigentlich das Unternehmen gehört – es hatte BlackRock und Co. gehört. Blackrock sei gleichzeitig Miteigentümer bei Goldman Sachs, dem größten Kreditgeber von Wirecard und auch Aktionär bei der Ratingagentur Moody‘s, auf deren Analyse hin die Kreditwürdigkeit von Wirecard festgestellt wurde. All dies würde jedoch im Untersuchungsausschuss zur Wirecard nicht angesprochen.

Werner Rügemer führte weiter aus, dass Blackrock auch Mitorganisator der derzeitigen Krise sei. Das Unternehmen ist Miteigentümer aller Digitalkonzerne und gleichzeitig Berater der Zentralbanken FED in USA und der Europäischen Zentralbank EZB. Außerdem berät Blackrock die Europäische Kommission, auch zum Thema „was ist nachhaltig?“. BlackRock-Sprecher Laurence Fink rede davon, dass Blackrock nachhaltig sei, gleichzeitig sei es Großaktionär in allen Öl- und Kohlekonzernen, in den Rüstungskonzernen und im Agrobusiness.

Die 750 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen aus dem Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union kommen von der EZB, deren Hauptberater Blackrock ist. Trotz Wirtschaftskrise steigen die Aktienkurse, die Finanzhilfen laufen dorthin, und nicht zu den abhängig Beschäftigten.

Wer ist Friedrich Merz und was will er?

Am 11. Januar wussten wir noch nicht, ob Friedrich Merz CDU-Vorsitzender wird oder nicht. Aber was die langjährige sozial-politische Aktivistin in Berlin und Mitveranstalterin Anne Seeck über ihn zusammengetragen hat, wird auch zukünftig wichtig sein zu wissen.

Zuerst gab es einen Blick auf seine Biografie, die von leitenden Funktionen in Großunternehmen, Lobbyismus und Politik geprägt ist, immer mit neoliberaler Ausrichtung. Bis zum Frühjahr war Merz Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers von Blackrock. Im Freitag wurde er als „Lakai des Kapitals“ bezeichnet.

Aus umfangreichen Zitaten des Grauens wurde die Agenda von Merz kenntlich. Er äußerte sich abfällig über Homosexuelle, trat ein gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und stellte das Grundrecht auf Asyl zur Debatte. Er will Kündigungen erleichtern und möchte, dass alle zu Aktionären werden. Der Sozialstaat soll begrenzt und der Hartz IV-Satz abgesenkt werden. Merz möchte das Rentenversicherungssystem umbauen und stärker auf kapitalgedeckte Pensionsfonds setzen.

Das Blackrock-Tribunal – und wie weiter?

Anschließend berichtete Ursula Klingmüller vom Blackrock-Tribunal, das sie mitorganisiert und mitmoderiert hatte. Ausgangspunkt war die Sorge von Peter Grottian dass von BlackRock und Co. eine Gefahr für die Demokratie ausgehe.

Die Anklageschrift wurde von Werner Rügemer verfasst und bezog sich auf die Themen ökonomische Macht und Zerstörung der Demokratie; Mieten, Wohnen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse; Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte; Klima und Umweltschutz. Darüber hinaus ging es um Herrschaftsansprüche von Laurence Fink, weil angeblich die Regierungen unfähig seien. Merz verteidigte sich beim Tribunal, dargestellt durch Max Uthoff (Die Anstalt).

Das Urteil des Tribunals verlangt die transparente Offenlegung der Unternehmensstruktur und des Geschäftsgebarens von Blackrock. Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile des Unternehmen sollen in öffentliche Hand überführt und demokratisiert werden. Peter Grottian richtete dafür seine Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft.

Nun soll es weitergehen und mit einem Aufruf werden noch Leute dafür gesucht.

Blackrock in Argentinien und bei der Monsanto-Übernahme

Als Überraschungsgast warGaby Weber aus Buenos Aires dabei. Als Journalistin ist sie mit der Kamera unterwegs und macht auch Filme. Sie hat einen Film "Geld" gemacht über die Situation in Argentinien, und ist dabei auf Blackrock gestoßen. Als Sachverständige war sie beim Tribunal in Berlin.

Sie berichtete, dass Argentinien praktisch ein Versuchslabor sei, die Saatgut- und Pestizidfirmen dort seien in den Händen von Blackrock und Co., und Blackrock sei der größte Gläubiger argentinischer Staatsanleihen. Diese Macht sei eine Gefahr für die Demokratie. Bei den G20-Protesten wurde zurecht gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) demonstriert, der sei aber immerhin eine internationale Institution der UN, während es bei Blackrock noch nicht mal Ansprechpartner gäbe.

Der Finanzakteur hatte auch bei der Übernahme von Monsanto durch Bayer die Hände im Spiel. Der Kauf wurde teilweise mit EZB-Geldern von der Deutschen Bundesbank abgewickelt. Gaby Weber klagt auf Auskunft, für wieviel Milliarden Euro die Bundesbank Bayer-Anleihen gekauft hat, zu welchem Zinssatz und ob es eine Risikoprüfung gegeben habe.

Das Blackrock-Tribunal sei wichtig, aber noch sehr eurozentristisch gewesen, kritisierte sie, so fehlten die Themen Auslandsschulden und Ernährungssicherheit.