Corona ändert alles?

CoronaPandemie Zwischen Panik und Verharmlosung: Wem glauben und was tun?
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Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 11. März die Corona-Pandemie ausgerufen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht die täglich steigenden Fallzahlen für Deutschland. Die Bundesregierung versucht, die Geschwindigkeit der Corona-Ausbreitung mit noch nie dagewesenen drastischen Maßnahmen zu beschränken. Fachlich wird sie dabei beraten von dem Virologen Christian Drosten. Für seine Verdienste in der Erforschung von Grippeviren und deren Nachweis wurde Drosten 2005 das Bundesverdienstkreuz verliehen. 2007 bekam er eine Professur am Universitätsklinikum Bonn, 2017 übernahm er eine Professur und die Leitung der Virologie an der Charité Universitätsmedizin Berlin. Schon im Januar 2020 entwickelte er einen Test für das neuartige Corona-Virus – genau genommen für das Virus Sars-CoV-2, das die Lungenkrankheit Covid-19 verursacht, denn Coronaviren gibt es viele.

Mit einem Podcast, einer Online-Sendereihe, informiert Drosten beim NDR seit dem 26. Februar an jedem Wochentag die Öffentlichkeit über neue Erkenntnisse zu Corona, am Folgetag erscheint das dazugehörige Manuskript. Der Experte geht dabei auch auf die Fragen von Hörerinnen und Hörern ein. Seine freundliche Sachlichkeit überzeugt, vor allem weil er nicht behauptet alles zu wissen, sondern auch eigene Fragen und hypothetische Annahmen offen anspricht. Das schafft Vertrauen.

Der Lungenfacharzt, frühere Leiter eines Gesundheitsamts und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg streitet die Gefährlichkeit von Corona ab. Im Flensburger Tageblatt schreibt er am 29. Februar: „Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen.“ Die Aufmerksamkeit für Corona komme daher, dass darauf getestet wird, aber: „Wir haben jeden Winter eine Virus-Epidemie mit Tausenden von Todesfällen und mit Millionen Infizierten auch in Deutschland.“ Wodarg: „Lösung des Corona-Problems: Panikmacher isolieren.“ Er ist Vorstandsmitglied von Transparency International, die Antikorruptions-Organisation distanziert sich jedoch von seinen Aussagen. Die katastrophalen Zustände in italienischen Kliniken scheint Wodarg auszublenden. Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf vergleicht ihn sogar mit Klimaleugnern.

Abweichende Auffassungen

Abgesehen von dem Artikel im Flensburger Tageblatt und einem kurzen Auftritt im ZDF bei Frontal21 am 10. März findet Wodarg in seriösen Medien kaum Gehör. Ein kurzer Film von ihm, den das Berliner Unternehmen Oval Media online stellte, verzeichnet am 20. März mehr als 1,5 Millionen Aufrufe. Wodarg spricht, als wisse er genau, was richtig ist – und das besser als alle anderen. Mittlerweile taucht er in dubiosen Online-Medien und Videokanälen auf, die sich mehr oder weniger deutlich der „Wahrheitssuche“ und dem Aufdecken von vermeintlichen Verschwörungen verschrieben haben, und scheint sich immer mehr zu verrennen. In den Weiten des Internets gibt es eine Reihe weiterer „Coronaleugner“, darunter einige ebenso gebildete und erfahrene Menschen wie Wodarg, die sich gegenseitig in ihrer eingeschränkten Weltsicht bestätigen.

Gleichzeitig berichten immer mehr Ärztinnen und Ärzte aus Italien, vor allem aus der besonders betroffenen Lombardei, von katastrophalen Zuständen. Die Betten mit Beatmungsgeräten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser reichen nicht aus, so dass eine Triage durchgeführt werden muss, eine Auswahl der Kranken nach Alter und Überlebenschancen, wobei man die Ältesten und Kränksten sterben lässt. Sie sterben einsam, Angehörige dürfen nicht zu ihnen. Auch Beerdigungen dürfen nicht mehr durchgeführt werden, mittlerweile muss das Militär mithelfen, die Toten abzutransportieren.

Es gehört schon viel Ignoranz dazu, angesichts dieser Berichte zu behaupten, es sei doch alles nicht so schlimm. Gleichzeitig stimmt es, dass das Problem nicht allein durch das Corona-Virus entstanden ist. Das Gesundheitssystem in Italien – und auch in anderen europäischen Ländern – wurde systematisch kaputtgespart, wie viele andere öffentliche Infrastrukturen ebenfalls. Nach der Finanzmarktkrise 2008 wurden öffentliche Gelder zur Bankenrettung verwendet, während die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds insbesondere von den Mittelmeerländern erhebliche Sparmaßnahmen im sozialen Bereich verlangte. Der größte Kahlschlag hatte allerdings bereits stattgefunden: Von 1978 bis 2008 waren mehr als zwei Drittel aller Krankenhausbetten abgebaut worden. Von den verbliebenen 313 Betten auf 100.000 Personen gab es 2013 noch 275 (in Deutschland: 621, Zahlen laut WHO).

Kaputtgespart und kommerzialisiert

Auch in Deutschland, das wesentliche Verantwortung für die europäischen Spardiktate trägt, wurden Einschnitte im sozialen Sektor vorgenommen. Schon zuvor begann die Privatisierung von Krankenhäusern und die Gründung von börsennotierten Krankenhaus-Konzernen. Die Krankenhausfinanzierung wurde auf wirtschaftliche Profitabilität umgestellt. 2004 wurden die sogenannten DRGs (Diagnosis Related Groups) eingeführt: Krankenkassen bezahlen nicht mehr die Leistungen, die zum Nutzen der Erkrankten erbracht werden, sondern Fallpauschalen.

Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) war damals mitverantwortlich für die Einführung der DRGs, die Menschen zu Kostenfaktoren im Effizienzwettbewerb zwischen den Krankenhäusern machte. Als die Bertelsmann-Stiftung im Juli 2019 eine Studie vorlegte, wonach von den 1.400 Akutkrankenhäusern in Deutschland mehr als 800 geschlossen werden sollten, weil sie zu klein und ineffizient seien, widersprach Lauterbach halbherzig. Zwar sei der Grundtenor der Studie richtig, aber die Berechnungen überzogen. Einige Wochen zuvor hatte er bereits getwittert: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität und nicht so viel Überflüssiges.“ Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, spricht sich grundsätzlich für Krankenhausschließungen, Fusionen und eine „Bereinigung der Kliniklandschaft“ aus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wünschte sich noch im Februar diesen Jahres „mehr Mut bei der Debatte um Krankenhausschließungen“. Nun beteuert er immer wieder, das Gesundheitssystem sei auf die Herausforderungen durch Corona gut vorbereitet. Allerdings mangelt es schon jetzt an Schutzausrüstungen für medizinisches Personal. Vorsorge für Katastrophensituationen ist in der Krankenhausfinanzierung nicht vorgesehen. So sind die Intensivstationen auch ohne Corona schon zu 80 Prozent ausgelastet und es fehlt Personal. Dass Spahn angesichts der Pandemie die gerade erst eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen wieder aufgehoben hat, kritisiert das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“. Es fordert ein Ende der Gewinnorientierung und das Vorhalten von Kapazitäten für Notsituationen.

Wie war das damals mit der Schweinegrippe?

Gesundheit ist ein großes Geschäft, und auch an Corona werden viele sehr gut verdienen, das benennt Wodarg. Karl Lauterbach betonte am 18. März in einer Videobotschaft, dass er seinen Parteikollegen Wolfgang Wodarg sehr schätze, nun erzähle er jedoch „blanken Unsinn“. Die Westdeutsche Zeitung berichtete am 17. März, Lauterbach habe daran erinnert „dass Wodarg schon einmal ähnlich vorgegangen war: 2009 als er gegen die WHO-Empfehlung zur Impfung gegen die Schweinegrippe Front machte“ und zitiert den Politiker: „Damals hatte Wodarg Glück“. Wodargs Kritik an der interessengeleiteten Panikmache wegen einer vermeintlich bedrohlichen Seuche bestätigte sich damals.

Die Schweinegrippe-Pandemie war im Frühjahr 2009 von der WHO ausgerufen worden. Zuvor hatte diese einen Pandemie-Plan entwickelt, an dem auch industriefinanzierte Lobbyorganisationen mitwirkten. Die Pandemie-Kritierien wurden abgesenkt. „Gäbe es die moderne molekulare Medizin nicht, mit ihren Genanalysen, Antikörpertests und Referenzlabors“ schrieb der „Spiegel“ am 8. März 2010, dann hätte die Schweinegrippe „die Welt erobert, und kein Arzt hätte etwas davon gemerkt“. Doch es sei anders gekommen, so das Magazin: „Systematisch haben Seuchenwächter, Medien, Ärzte und Pharmalobby die Welt mit düsteren Katastrophenszenarien eingestimmt auf die Gefahr neuer, bedrohlicher Infektionskrankheiten.“

Am 4. Januar 2010 wurde die Pandemie für beendet erklärt. Weltweit hatte sie 18.400 Tote gefordert – deutlich weniger als die 25.100 Toten der Grippewelle im Winter 2017/18 in Deutschland. „Für die Hersteller von Impfstoffen und Neuraminidasehemmern haben sich die von der WHO verbreiteten Pandemieleitlinien als wahres Konjunkturprogramm erwiesen“, berichtete das „Arznei-Telegramm“ unter Berufung auf die Tageszeitung FAZ vom 21. April 2010. „1,1 Milliarden Dollar Umsatzsteigerung im ersten Quartal 2010 allein bei der Firma Novartis gehen auf Verkäufe von Schweinegrippeimpfstoffen zurück. Der Reingewinn des Konzerns stieg in diesem Zeitraum um rund die Hälfte.“

Der damalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg war Vorsitzender des Gesundheitsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er initiierte eine öffentliche Anhörung und einen Bericht, der im Juni 2010 vorgelegt wurde. Die Parlamentarische Versammlung war alarmiert über den Umgang mit der Pandemie durch die WHO und die Gesundheitsbehörden auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Die Prioritäten der öffentlichen Gesundheitsdienste seien verzerrt, und in ganz Europa seien öffentliche Mittel verschwendet worden. In der Bevölkerung seien ungerechtfertigte Ängste geschürt worden. Gravierende Mängel in der Transparenz über Entscheidungsprozesse hätten Bedenken hinsichtlich des Einflusses der Pharmaindustrie geweckt.

Für das Grippemittel Tamiflu wurden damals Milliarden öffentliche Mittel an die Herstellerfirma Roche bezahlt. Später stellte sich Tamiflu als wirkungslos heraus, die Daten, mit denen eine Wirkung nachgewiesen werden sollte, waren geschönt. Bei der Impfung gegen die Schweinegrippe mit dem Wirkstoff Pandemrix kam es zu erheblichen Nebenwirkungen wie allergischem Schock und Narkolepsie (Schlafkrankheit), betroffen waren vor allem Kinder und Jugendliche. Um das Mittel schnell einsetzen zu können, war es nicht ausreichend getestet worden. Dem Hersteller Glaxo-Smith-Kline wurde vorgeworfen, er habe Meldungen über Nebenwirkungen vertuscht.

Vorsorge für Pandemien oder für Profite?

In der aktuellen Corona-Pandemie wird fieberhaft an der Entwicklung eines Impfstoffes gearbeitet. Bis es so weit ist, werden noch viele Monate vergehen, denn die Überprüfungs- und Zulassungsverfahren sind anspruchsvoll.

Am 18. März schlägt Christian Drosten eine vereinfachte Zulassung eines Impfstoffs vor: „Wenn wir das Ganze schaffen wollen als Gesellschaft, in einer Art, dass wir wirklich nicht eine erhöhte Todesrate akzeptieren wollen in der älteren Bevölkerung, dann müssen wir wahrscheinlich regulative Dinge außer Kraft setzen, was Impfstoffe angeht. Und schauen, wo können wir einen Impfstoff herbeizaubern, der schon relativ weit entwickelt ist.“ Nebenwirkungen müssten in Kauf genommen werden und der Staat solle dafür haften. Drosten begründet das mit den Zahlen zu Erkrankungen und Todesfällen in einer Studie aus Großbritannien, die er im gleichen Podcast kritisch diskutiert, wobei er dann jedoch zum Schluss kommt, dass er an die darin ermittelten Zahlen glaube.

Wenige Monate, bevor die WHO die Corona-Pandemie ausrief, hatte das „Center for Health Security“ (CHS) der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität im Oktober 2019 ein Szenario für eine weltweite Grippe-Pandemie erstellt. Gründer und Finanziers des CHS sind neben der WHO eine Reihe privater Stiftungen. Das Szenario unter dem Namen „Event 201“ wurde in Kooperation mit zwei mächtigen Partnern durchgeführt: dem World Economic Forum (WEF) – der Schweizer Stiftung, die das jährliche Weltwirtschaftsforum in Davos ausrichtet – und der Bill & Melinda Gates Stiftung – die steuersparend aus den Gewinnen des Software-Giganten Microsoft gefüttert wird.

Das Szenario spielte eine Corona-Epidemie mit weltweit 65 Millionen Toten durch. Mittlerweile ist ein Hinweis auf der Website angebracht, dass es sich nicht um eine Vorhersage der derzeitigen Pandemie gehandelt habe und dass aus dem Szenario nicht auf die aktuelle Corona-Pandemie geschlossen werden könne. Das Szenario soll offensichtlich dazu dienen, der weiteren Privatisierung und neoliberalen Umstrukturierung des weltweiten Gesundheitswesens einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Die Empfehlungen aus dem Projekt zielen auf eine schon vorsorglich verstärkte Zusammenarbeit von Regierungen und privaten Unternehmen in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP oder PPP = Public Private Partnership). Gemeinsam mit internationalen Organisationen soll die Erforschung von Impfstoffen vorangetrieben werden und gemeinsam sollen Methoden entwickelt werden, um Falschinformationen zu bekämpfen. In diesem Sinne soll die Zusammenarbeit mit Medienunternehmen gesucht werden, um sie im Falle einer Pandemie schnell mit den gewünschten Botschaften und Informationen, die gemeinsam mit der WHO zusammengestellt werden, zu überfluten. Falsche Botschaften sollen auch technisch unterdrückt werden.

Solche ÖPPs wurden am 11. November 2019 auf der Fachtagung „Win-win oder Win-lose?“ in Berlin diskutiert. „Win-win“ ist die Kurzbezeichnung für etwas, das allen Beteiligten nützt. Oft ist es jedoch eher ein Propagandabegriff, der unterschiedliche Interessen zulasten der Schwächeren kaschieren soll, um etwas durchzusetzen, bei dem im Sinne von „Win-lose“ die einen gewinnen und die anderen verlieren. Zur Konferenz eingeladen hatte die „Deutsche Plattform für Globale Gesundheit“, die sich für Gesundheit als Daseinsvorsorge und für gleiche Gesundheitschancen weltweit einsetzt. Globale Partnerschaften, wie sie auch als UN-Nachhaltigkeitsziel Nummer 17 (SDG 17) formuliert sind, werden von der Plattform kritisch gesehen, wie Mareike Haase von der Hilfsorganisation Brot für die Welt ausführte: „Denn bei all der Verpartnerung wird wenig Augenmerk auf die unterschiedlichen Interessen, Rollen und Mandate der Beteiligten gelegt.“ In diesen „Multi-Akteurs-Initiativen“ könnten Unternehmen wie Nestlé oder Coca-Cola sich öffentlichkeitswirksam gegen Krankheiten engagieren und gleichzeitig ihre eigenen Interessen vertreten. Haase wies auf die herausragende Stellung der Bill & Melinda Gates Foundation hin (Rabe Ralf Februar 2019, S. 21), eine Stiftung, die unter anderem die WHO, die Berliner Charité und auch Medien wie Spiegel Online und The Guardian mitfinanziere.

Die Macht globaler Konzerne

Anna Holzscheiter, Professorin an der TU Dresden und Leiterin einer Forschungsgruppe für globale Gesundheit am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), brachte es in ihrem Einführungsvortrag auf den Punkt: „Ich denke, wir sind uns alle einig darüber, dass gerade in der globalen Gesundheitspolitik, die Verflechtungen zwischen den großen privaten Stiftungen Gates, Wellcome Trust, Open Society Foundation und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, den Medien und der Wissenschaft so dicht geworden sind, dass man von einem unsichtbaren Netz von Abhängigkeiten und Dominanz sprechen kann.“

Die privaten Akteure finanzieren nicht nur, sie setzen auch Themen und Begriffe. Ganz selbstverständlich geht es dann um Ökonomisierung und „Effizienz“, Gesundheitsfragen werden entpolitisiert. Dies, so Anna Holzscheiter, „drückt sich auch aus im Vokabular des Ökosystems, das mittlerweile die Kuschelrhetorik von win-win und PPP ersetzt hat“. Als „not-for-profit“ Akteure, die angeblich nicht auf Gewinnerwirtschaftung ausgerichtet sind, setzen diese Privaten ihre vermeintlich alternativlosen marktbasierten Lösungen durch – ohne demokratische Legitimation.

Die Kritik von Wolfgang Wodarg an der WHO ist also keineswegs abwegig. Dass vor allem die Gates-Stiftung hier eine wesentliche Rolle spielt, bestätigt auch Christian Drosten, wenn er in seinem Podcast am 18. März berichtet, dass sein Institut Forschungsmittel von der Bill & Melinda Gates Foundation bekommt. Wodarg gehört dem Kuratorium des Thinktanks „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) an, in dem sich progressive Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei zusammengefunden haben, die eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene anstreben. Auf der Website des ISM schreibt er: „Wir brauchen keinen Gesundheitsmarkt, der Seuchen erfindet und aus Krankheit Profit schlägt, keine privaten Militärfirmen, die von Konfliktherden leben. Öffentliche Daseinsvorsorge muss den Schutz vor Gewalt, Not, Krankheit, und Ausgrenzung so gut organisieren, dass mit Hilflosigkeit keine Geschäfte zu machen sind.“ Subsidiarität sei dabei ein wichtiges Prinzip. Subsidiarität bedeutet, dass Entscheidungsbefugnisse auf der jeweils unmittelbarsten, untersten Ebene angesiedelt sind, beispielsweise in den Bezirken oder Kommunen. Höhere staatliche Ebenen sind nur berechtigt Entscheidungen zu treffen, wenn dies auf unteren Ebenen nicht möglich ist. Insofern ist Subsidiarität ein wesentliches Prinzip der basisdemokratischen Organisation des Zusammenlebens und das Gegenteil von obrigkeitsstaatlichem Zentralismus. Wodarg: „Subsidiarität lässt den Menschen ihre Würde. Sie global zu denken und zu wagen erscheint mir für nachhaltige soziale Gemeinschaften unverzichtbar.“

Sind Ausgangssperren angemessen?

Wolfgang Wodarg scheint eine tragische Figur zu sein, jemand mit großen Verdiensten, der in der Corona-Krise mit einer vernünftigen politischen Haltung und berechtigter Skepsis kein Gehör findet. Der Virologe Hendrik Streeck, als Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn der Nachfolger von Christian Drosten, hat die Infizierten und Erkrankten im besonders betroffenen nordrhein-westfälischen Landkreis Heinsberg erforscht. Im Interview mit der FAZ am 16. März räumt er ein: „Der neue Erreger ist gar nicht so gefährlich.“ Die Todeszahlen in Deutschland würden zwar steigen „aber nicht um solch apokalyptisch hohe Zahlen, wie sie zum Teil in Umlauf sind.“ Er meint sogar: „Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.“ Sagt er damit nicht das gleiche wie Wolfgang Wodarg? Am 21. März twittert Streeck: „Meine Einschätzung war und ist immer noch gleich. Es ist eine Gratwanderung: Man darf die Covid-19-Pandemie weder dramatisieren noch bagatellisieren.“

Im Interview mit dem Magazin „Stern“ warnt Streeck am 19. März: „Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir Distanz wahren und so die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Aber wir tun gerade alles, um unserem Immunsystem zu schaden: Wir gehen weniger an die Sonne, bewegen uns kaum noch, ernähren uns womöglich auch noch schlecht. Wir müssen den Leuten doch die Möglichkeit geben, sich fit zu halten, gesund zu bleiben und ihr Immunsystem zu stärken. Darum bin ich ganz entschieden gegen eine Ausgangssperre.“

Skeptisch gegenüber Ausgangsperren hat sich auch der Präsident des Weltärztebundes und langjährige Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am 18. März im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger geäußert: „Wer so etwas verhängt, muss auch sagen, wann und wie er es wieder aufhebt. Da wir ja davon ausgehen müssen, dass uns das Virus noch lange begleiten wird, frage ich mich, wann wir zur Normalität zurückkehren? Man kann doch nicht Schulen und Kitas bis Jahresende geschlossen halten.“ In Italien habe das auch nichts genützt, es sei „eine politische Verzweiflungsmaßnahme, weil man mit Zwangsmaßnahmen meint, weiter zu kommen, als man mit der Erzeugung von Vernunft käme.“ Christian Drosten weist in seinem Podcast am 19. März darauf hin, dass Ausgangssperren nicht wissenschaftlich begründbar seien: „Sondern das ist eine politische Entscheidung, auch unter einem emotionalen Eindruck von einer sehr hohen Zahl von Verstorbenen. Und von einem so langsam in die Knie gehenden Versorgungssystem“.

Meinungen, Maßnahmen und Perspektiven

Die Medien kennen kaum noch ein anderes Thema als Corona. Besonders die Zahlen ziehen fast magisch die Aufmerksamkeit auf sich, als seien darin Offenbarungen verborgen, Aussagen über das Leben und die Zukunft. „Der WHO zufolge ist der Verlauf bei 15 Prozent der Infizierten so schwer, dass eine zusätzliche Versorgung mit Sauerstoff nötig wird“ meldete das ZDF am 7. März. Dies kann nur als verantwortungslose Panikmache bezeichnet werden. Verlässliche Zahlen liegen nicht vor, bei der regelmäßig genannten Zahl der Infizierten handelt es sich nur um diejenigen, bei denen das Virus nachgewiesen wurde, denn es wird ja nicht flächendeckend getestet. Christian Drosten bezifferte unter Bezug auf die Studie aus Großbritannien diejenigen, die beatmet werden müssten, auf rund 1,3 Prozent der Infizierten – mit dem Hinweis, dass dies Schätzungen seien.

Einigkeit zeichnet sich ab in der Einschätzung, dass dieser Ausnahmezustand noch sehr lange dauern wird. Es bleibt keine andere Wahl als die politisch verfügten Maßnahmen zu befolgen. Die Erkrankung mit Covid-19 verläuft meist leicht oder bricht gar nicht aus, aber zum Schutz von älteren und kranken Mitmenschen ist es sicherlich sinnvoll, Ansteckungen zu vermeiden. Jedoch ist es wichtig, die vielen Informationen kritisch zu hinterfragen, weder alles zu glauben, noch Abweichendes vorschnell zu Fake News zu erklären. Das Bundesgesundheitsministerium twitterte am 14. März: „Achtung, Fake News: Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit/die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt nicht! Bitte helfen Sie mit, die Verbreitung zu stoppen.“ Wenige Tage später kamen die Einschränkungen.

Diese Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung gehen mit einer nie dagewesenen Abschaffung demokratischer Freiheiten einher – und werden von der Bevölkerung überwiegend gutgeheißen. „Wenn man es nicht besser wüsste, ließe sich das Procedere der letzten Tage wie das Drehbuch einer rechtspopulistischen Machtübernahme lesen“, schrieb der Historiker René Schlott am 16. März in der Süddeutschen Zeitung.

Das gesellschaftliche Leben verlagert sich immer mehr in digitale Welten. So nachvollziehbar dies einerseits ist, so gefährlich ist es gleichzeitig. Noch mehr Daten als bisher können von globalen Konzernen gesammelt und ausgewertet werden. Die Digitalisierung der Bildung – von der Bertelsmann-Stiftung schon lange gefordert – bekommt einen Schub, der vermutlich nach Corona kaum mehr vollständig zurückgedreht werden kann. Die CO₂-Emissionen werden durch das Herunterfahren von Flugverkehr und Industrieproduktion vorübergehend sinken, könnten durch die Zunahme des Energieverbrauchs beim Datentransfer aber auf lange Sicht steigen. Das Ausmaß der sozialen Spaltung innerhalb des Landes und die nationalistische Abschottung dringen erst nach und nach ins Bewusstsein.

Nach den Zeiten von Corona wird vermutlich vieles nicht mehr so sein wie vorher. Wie jede Krise wird auch diese dem Kapitalismus einen enormen Modernisierungsschub verpassen – wenn nicht deutlich gegengesteuert wird. Umso wichtiger ist es, die Meinungsfreiheit als Kernstück der Demokratie zu erhalten.

Dieser Beitrag wurde am 21. März 2020 fertiggestellt. Er erscheint im April in der Berliner Umweltzeitung Rabe Ralf.

18:34 28.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

elisvoss

Freiberufliche Autorin, Journalistin, Vortragende und Beraterin zu Solidarischem Wirtschaften und Selbstorganisation in Wirtschaft und Gesellschaft.
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