Eine andere Wirtschaft nach Corona?

MitOderOhneStaat? Ein Versuch, Gedanken, Zweifel und leise Hoffnungen zu sortieren, vor allem aber Fragen aufzuwerfen (Beitrag aus Graswurzelrevolution 449)
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Ich kann es noch immer nicht glauben, dass der Staat plötzlich fürsorglich geworden ist, dass er aus Rücksicht auf gefährdete ältere und kranke Menschen drastische Maßnahmen ergreift, große Teile der Wirtschaft runterfährt, Unternehmen in den Ruin treibt, Ausgangsbeschränkungen verordnet und das öffentliche Leben weitgehend lahmlegt. Ausgerechnet dieser Staat, der für die zunehmende Verarmung von immer mehr Menschen verantwortlich ist, der die Gesundheitsversorgung dem Diktat der Ökonomie unterworfen hat und kurz davor war, einen Großteil vor allem kleinerer Krankenhäuser zu schließen – auf Anraten des mächtigen Politikflüsterers Bertelsmann Stiftung – ausgerechnet dieser Staat entdeckt plötzlich sein Herz für die Schwachen?

Nun gut, ein Staat ist ein System und keine Person, ein Staat kann weder denken noch fühlen. Aber was führt zu diesem Schwenk der staatlichen Handlungslogik, die bisher anderen Prämissen folgte? Konnten sich ausnahmsweise die Fürsorglicheren durchsetzen, und sei es, weil sie einen Machtverlust fürchten, wenn es auch hierzulande Bilder gäbe wie in Norditalien? Ist vielleicht diese Corona-Variante noch viel gefährlicher, als bisher öffentlich diskutiert? Oder haben umgekehrt diejenigen Recht, die behaupten, das Virus sei überhaupt nicht so schlimm? Wie immer gibt es auch jetzt Gewinner und Verlierer, auch in den Unternehmens- und Investorenlandschaften, und wer kann, nutzt sicher die Gunst der Stunde für wirtschaftliche Vorteile oder Neuordnungen.

Staatliche Fürsorge und Grausamkeit

Jeden Morgen wache ich verwundert auf und frage mich, warum? Was passiert hier gerade? Ich glaube weder großen Welterklärungen noch Verschwörungsmythen, schon gar nicht, wenn sie mit patriarchaler Besserwisserei daherkommen. Ich glaube auch nicht an ein Frühlingsmärchen, daran, dass plötzlich die Menschlichkeit die Oberhand hat – nicht nur hierzulande, sondern gleichzeitig in vielen Ländern dieser Welt. Selbst wenn es so sein sollte, würde mich die Unmenschlichkeit darin erschrecken. Denn gleichzeitig mit dem Schutz der je eigenen Bevölkerung werden „Andere“ gnadenlos ihrem Schicksal und dem Virus überlassen. Menschen in Flüchtlingslagern weltweit – aktuell besonders sichtbar auf den griechischen Inseln – wird jeder Schutz vor Corona verwehrt.

Selbst denjenigen, die vorgeblich geschützt werden sollen, wird ganz offensichtlich Schaden zugefügt. Viele werden in Armut und prekärste Lebensverhältnisse gestürzt, Frauen und Kinder schutzlos häuslicher Gewalt ausgeliefert, psychisch Empfindsame und Selbstmordgefährdete sich selbst überlassen. Pflegebedürftige und diejenigen, deren Geist und Seele regelmäßige menschliche Kontakte brauchen, um nicht unwiederbringlich in der Demenz zu verschwinden, werden in Senior*innen- und Pflegeeinrichtungen isoliert.

Darum glaube ich nicht an plötzlich erwachte Mitmenschlichkeit, sondern vermute interessengeleitetes Kalkül. Dabei gehe ich nicht von einem dominanten Machtblock aus, sondern von einem Geflecht unterschiedlicher ökonomischer und machtpolitischer Interessen, nicht nur innerhalb der Politik – die ja selbst auch kein Monolith ist – sondern ebenso in Wissenschaft, Wirtschaft und philanthrokapitalistischen Charity-Organisationen. Denn dank Corona tun sich gigantische Geschäftsfelder auf. Medizintechnik, Virentests, Impfstoffe und Medikamente versprechen Milliardenumsätze, hinzu kommen Forschungsgelder für Biotechnologien, und die Digitalisierung aller Lebensbereiche bringt den Großen der Branche nicht nur finanzielles Wachstum, sondern auch einen enormen Zuwachs an Daten. Etwas Besseres als eine Pandemie können sich manche Wirtschaftszweige kaum wünschen, je größer die Ängste umso besser, denn damit entstehen unhinterfragbare Sachzwänge und ein enormer Zeitdruck – schließlich geht es um Leben oder Tod, wer wollte da noch zögern oder gar kritische Fragen stellen?

Plötzlich ist alles anders?

Trotzdem ist es bemerkenswert, wie schnell plötzlich manches, was unter Klimagesichtspunkten notwendig wäre und schwer durchsetzbar schien, plötzlich geht. Aber der Kapitalismus ist noch lange nicht tot, und es ist zu befürchten, dass in der „Nach-Corona-Ära“ kräftig aufgeholt wird. Diese Krise wird der kapitalistischen Ausbeutungsökonomie vermutlich einen Modernisierungsschub verpassen und Umstrukturierungen zulasten schwächerer Marktteilnehmer nach sich ziehen. Auch die Demokratie in ihrer ohnehin beschränkten Ausprägung scheint höchst gefährdet. Aber ist nicht gerade jetzt auch eine Gelegenheit, sich für eine sozial-ökologische Umgestaltung und Demokratisierung der Wirtschaft einzusetzen? Ohne naive Hoffnungen, aber mit Nachdruck?

Fast erinnert es mich an die Zeit des Mauerfalls, da ging auch plötzlich alles so schnell, und es schienen sich unerwartete Möglichkeiten aufzutun. Über Träume und Versuche der Ökodorfbewegung damals habe ich hier schon berichtet (siehe GWR 443, 444, 445). Die Hoffnungen, von unten eine andere Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen zu können, zerschlugen sich schnell. Rückblickend denke ich, dass wir damals viel zu sehr auf unsere eigenen Ideen und selbstorganisierten Projekte fixiert waren, und es versäumt haben, über Fragen der Macht nachzudenken. Und heute?

Was gerade passiert, die Geschwindigkeit, mit der ohne großen Widerstand ganze Branchen lahmgelegt werden konnten, das war von oben angeordnet, das konnte gegenüber mächtigen Wirtschaftsakteuren nur der Staat durchsetzen. Wäre es anders überhaupt vorstellbar? Schon zu Zeiten, als weniger akuter Handlungsbedarf bestand, ist es nicht gelungen, mit dem Aufbau selbstorganisierter Strukturen so groß zu werden, dass auch nur ansatzweise die herrschende Wirtschaft dadurch infrage gestellt worden wäre. Weder in den 90er Jahren im ausdrücklich groß gedachten Projekt A in Neustadt/Weinstraße (GWR 441 und 442) noch anderswo.

Gibt es heute eine historische Chance? Wird es ein „Nach-Corona“ überhaupt geben, oder wird dieses Virus bleiben und werden weitere Pandemien kommen? Im Moment scheint es, als wäre auch aus Sicht der Herrschenden ein simples Weiter-So kaum vorstellbar. Ist „nur“ die Frage, wohin es dann geht und wer die Weichen stellt. Eine klassische Machtfrage. Macht kommt nicht nur aus den Gewehrläufen, sondern auch aus der Hoheit über die Definition der Erklärung, wie die Welt funktioniert, über Begriffe und Zukunftswünsche. Wirtschaftliche Macht braucht mindestens eins von beidem.

Wer kann eine andere Ökonomie durchsetzen?

Wie können „wir“ – wer immer das sei, ich meine hier zunächst GWR und gewaltfreies Umfeld – definitionsmächtig werden? Mit dem Corona-Lockdown kam eine Art gesellschaftliches Locked-in-Syndrom, ein Eingeschlossensein das, wenn es als schwere Erkrankung Einzelne trifft, einen Zustand bezeichnet „in dem ein Mensch zwar bei Bewusstsein, jedoch körperlich fast vollständig gelähmt und unfähig ist, sich sprachlich oder durch Bewegungen verständlich zu machen.“ Nun sind wir auf fast ausschließliche Virtualität reduziert, Plena und Ratschläge ausgesetzt, die Straße als Ort der Manifestation gesperrt.

Wie können wir diesen Moment der Veränderung nutzen? Nicht nur Utopien entwickeln, sondern Transformationsschritte ausarbeiten und für deren Umsetzung sorgen? Die Gesellschaft selbst organisieren und ein Rätesystem von unten aufbauen – mit all diesen einverstandenen Leuten, die sich vermutlich gerne eine Corona-App downloaden, um sich freiwillig totalüberwachen zu lassen? Zugegeben, auch ich habe anfangs spontan dieses #Staythefuckhome verbreitet, wollte Teil der solidarischen Gemeinschaft sein – bis ich begriffen habe, wie ausgrenzend diese autoritäre Forderung ist und mich das Grauen packte angesichts all der aufflammenden Blockwartmentalitäten.

Wer, wenn nicht der Staat, könnte Großunternehmen zur Konversion und Demokratisierung zwingen, Grundlagen einer Versorgungswirtschaft für alle und Auffangnetze für eine notwendige Postwachstumswirtschaft schaffen, für ein gutes, friedliches Leben in einem solidarischen Europa und weltweit für alle, überall und grenzenlos? Freiwillig wird der Staat all dies nicht tun, und ich plädiere keinesfalls für einen autoritären Nationalstaat. Aber es fällt mir schwer mir vorzustellen, dass wir „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ (John Holloway). Gleichzeitig muss ich an Chile denken, und wie die Allende-Regierung, die versucht hatte, eine andere Wirtschaft zu organisieren, 1973 niedergeschossen wurde. Auch ein Staat kann verdammt machtlos sein.

Das soll keine Absage an die notwendige Veränderung der Welt sein, auch kein „Entweder-Oder“, nur ein paar Gedanken, verbunden mit der Frage, wie und durch wen die Welt, und vor allem die Wirtschaft, grundlegend verändert werden könnte, nicht irgendwann, sondern genau jetzt. Wie kann staatliche Macht dazu gebracht werden, die Bedingungen zu schaffen, dass alle versorgt sind, und dass die Unternehmungen und Erfahrungen selbstorganisierter Ökonomien sich entfalten können? Das „Weltsozialforum Transformatorische Ökonomien“ (siehe GWR 441), das für Juni in Barcelona geplant war, musste Corona-bedingt abgesagt werden. Was tun?

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie und herrschaftlose Gesellschaft, GWR 449, Mai 2020

In den Text oben habe ich die Links zu den dort genannten weiteren GWR-Artikeln eingefügt.

22:54 01.05.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

elisvoss

Freiberufliche Autorin, Journalistin, Vortragende und Beraterin zu Solidarischem Wirtschaften und Selbstorganisation in Wirtschaft und Gesellschaft.
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