Genossenschaften brauchen mehr Demokratie

Im Januar wurde in Berlin ein Gesetz gegen Mieterhöhungen beschlossen (Mietendeckel). Dagegen hatten nicht nur profitorientierte Immobilienunternehmen protestiert, sondern auch große Wohnungsgenossenschaften und ihre Verbände. Daraufhin schlossen sich Genossenschaftsmitglieder zusammen und protestierten gegen diese politischen Äußerungen ihrer Vorstände. Genossenschaften sollen im Sinne genossenschaftlicher Werte handeln und die Mitglieder in ihre Entscheidungen einbeziehen.

Auf einem „Alternativen Genossenschaftstag“ am 25./26. September 2020 diskutierten sie, wie Genossenschaften einen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung mit bezahlbaren Mieten leisten können. Ein wichtiges Thema ist die Demokratisierung von Genossenschaften. Diskutiert wurden Organizing-Strategien, damit Mitglieder ihre Rechte gemeinsam durchsetzen können, aber auch die Notwendigkeit, das Genossenschaftsgesetz zu ändern, in dem die Macht der Vorstände festgeschrieben ist. Vorstände, Aufsichtsräte und Mitarbeiter*innen brauchen eine Ausbildung im Sinne des Genossenschaftsgedankens der wirtschaftlichen Selbsthilfe.

Genossenschaften sollen verstärkt Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationserfahrungen und anderen Benachteiligungen am Wohnungsmarkt anbieten. Finanziert werden könnte das aus einem Solidarfonds, in den alle Genossenschaften verpflichtend zum Beispiel drei Prozent ihres Gewinns einzahlen. Vom Senat brauchen sie mehr Unterstützung, sowohl Baugrundstücke als auch finanzielle Förderung für soziales Wohnen.

Die Mitgliederinitiative DIE GENOSSENSCHAFTER*INNEN wird sich stärker mit der Mieter*innenbewegung vernetzen um gemeinsam politisch zu handeln, auch mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2021. Der Alternative Genossenschaftstag ist zuende, der Vernetzungsprozess der Mitglieder geht weiter.