Schöne neue Normalität

Ausnahmezustand Die Verlockungen des Wir und das Elend des Entweder-Oder
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Dieser Artikel sollte eigentlich in der Zeitschrift Graswurzelrevolution erscheinen. Er war als Kommentar auf Seite 2 fest eingeplant und am 25. Mai von der Redaktion fertig redigiert. Gestern, am 31. Mai, bekam ich einen Anruf, dass er nicht gedruckt wird, weil eine Person aus dem 30-köpfigen Herausgeber*innengremium ein Veto gegen den Artikel eingelegt hat.

Es ist ernst. Seit Wochen herrscht Ausnahmezustand – weltweit. Kein Krieg, kein Weltuntergang, für viele aber ein Untergang ihrer Welt, ihrer Lebenspläne, ihrer Perspektiven, ihrer Freude am Leben ... Nun droht die „neue Normalität“ – ein Zustand, in dem die Regierenden anordnen, welche Grund- und Freiheitsrechte gelebt werden dürfen und welche nicht. Auf Monate oder Jahre hinaus.

In dieser Pandemie ist der Microsoft-Gründer Bill Gates regelmäßig in den Medien. Die ARD gab ihm am 12. April mehr als 9 Minuten lang die Gelegenheit, seine Sicht darzulegen. Mit seiner Ehefrau hat er die Bill & Melinda Gates Foundation gegründet, die über rund 50 Milliarden US-Dollar Stiftungsvermögen verfügt. Mit diesem steuersparend gesammelten Geld werden unter anderem Gentechnik-Forschung in Landwirtschaft und Medizin und die Entwicklung von Impfstoffen finanziert.

Vermutlich deswegen wurde in dem Interview der Eindruck erweckt, Gates sei ein Experte, befähigt oder gar berechtigt zu sagen, was nun zu tun sei. "Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen“ verkündete er vollmundig, und dass „wir die Entscheidungen zum Einsatz eines neuen Impfstoffes auf einer geringeren Datengrundlage als sonst fällen, damit wir schnelle Fortschritte erzielen." Selbstgerecht stellte er fest: "Im Sommer können wir hoffentlich einige Bereiche des Lebens wieder öffnen. Zu der Normalität vor Corona werden wir erst dann zurückkehren können, wenn wir entweder ein Wundermittel gefunden haben, das in 95 Prozent der Fälle hilft, oder wenn wir einen Impfstoff entwickelt haben." Wen meint er mit „wir“? Solche Entscheidungen obliegen doch der Politik und nicht Privaten!

In Deutschland hat das Parlament seine Entscheidungskompetenzen weitgehend aus der Hand gegeben. Am 25. März hat der Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, das am 27. März in Kraft trat. Immerhin kann er noch selbst „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, aber dann übernimmt das Gesundheitsministerium die Führung. Es kann umfangreiche Ausnahmen von Gesetzen beschließen und Verordnungen erlassen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kritisierte in einer Ausarbeitung vom 2. April, es gehe bei diesem Gesetz um erhebliche Grundrechtseingriffe, insbesondere auch um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG“. Dies würde „von Verfassungsrechtlern unter verschiedenen Aspekten als verfassungswidrig angesehen“.

Protestieren und auf Zahlen starren

Am 28. März fand die erste „Hygienedemo“ in Berlin vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz statt. Seither gehen wöchentlich, mittlerweile bundesweit, Menschen auf die Straße, für ihre Grundrechte und mit dem Grundgesetz in der Hand. ZumDemokratischen Widerstandhatten Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp aufgerufen. Sie gehörten zum Kulturprojekt „Haus Bartleby“ in Berlin-Neukölln, das eine „Absageagentur“ betrieben hatte, wo Erwerbslose auf vorgefertigten Formularen Unternehmen prophylaktisch mitteilen konnten, dass sie keineswegs die Absicht hätten, bei ihnen zu arbeiten. Eine witzige Idee, die Zwangsvermittlungen durch die Jobcenter kreativ umzudeuten.

An ihrem Buch „Sag alles ab! Plädoyer für den lebenslangen Generalstreik“, das 2015 bei der Edition Nautilus erschien, habe ich auch mitgeschrieben. Bei der Buchpräsentation im September 2015 im Silent Green, einem ehemaligen Krematorium im Wedding, erzählten sie von einem geplanten Kapitalismustribunal. Neben viel Selbstdarstellung der Bartlebys präsentierte sich dort auch die neue Lotterie „Mein Grundeinkommen“.

Jetzt lese ich auf Facebook: Das Haus Bartleby ist seit Sommer 2017 in der Großen Pause. ... Mit ‚Hygienedemos‘ und dazugehörigen Vereinen, Verschwörern und Verlassenen hat das Haus Bartleby, als der Zusammenschluss, der es einmal war, nix zu tun.Nachvollziehbar, damit würde ich auch nichts zu tun haben wollen. Mir war das von Anfang an zu viel Geschrei um „meine Freiheit“ und zu wenig Blick auf diejenigen, die die wirklich Leidtragenden sind in dieser Corona-Krise. Trotzdem bereitet mir die Polarisierung Unbehagen, mit der nicht nur fast sämtliche Medien, sondern auch große Teile der gesellschaftlichen Linken diese Demos pauschal in die Verschwörungs- und rechte Ecke stellen.

Am Rosa-Luxemburg-Platz war ich nie, wozu auch, ich finde schon diese Selbstbezeichnung „Demokratischer Widerstand“ anmaßend und selbstbezogen. Sie positionieren sich „gegen rechts“ und verstehen sich selbst als liberal. Das ist vielleicht das Problem. Liberale haben schnell mal eine offene Flanke nach rechts. „Sag alles ab“ empfahl kürzlich Peter Laudenbach in der taz in einem Beitrag über den „Selbstvermarkter Anselm Lenz“. Dem kann ich mich nur anschließen. Es gehört schon ziemlich viel Hartleibigkeit dazu, weiterhin Demos anzumelden, wenn klar ist, dass selbst Leute vom AfD-Flügel da hinkommen.

Trotzdem kann und will ich die Empörung nicht aufbringen, die im Moment die politische Grundstimmung zu sein scheint. Warum ist es so schwer, beispielsweise auf die fachlichen Ausführungen der sogenannten „Coronaleugner“ inhaltlich zu reagieren, statt sie nur vom Tisch zu wischen? Es gibt zwar immer mehr Faktencheckereien, aber die scheinen mir oft nicht fragend, sondern eher mit vorgefertigtem Ergebnis vorzugehen. So wie umgekehrt die Coronaleugner, wenn sie stoisch auf Zahlen starren, die angeblich beweisen würden, dass alles nicht so schlimm sei, ohne zumindest mal einen kurzen Blick auf die betroffenen Menschen und deren reale Leiden zu werfen. Genauso wenig überzeugt mich die Zahlenfixiertheit als Begründung staatlich verordneter Schutz-Maßnahmen, an deren Fürsorglichkeit ich nicht glaube (dazu GWR 449). Für diejenigen, die mit staatstragender Überlegenheit gar keine Kritik dulden wollen, habe ich die Bezeichnung „Machtleugner“ gefunden.

Alternativlos, digital und fügsam

Seit mehr als zwei Monaten verbringe ich Stunden meiner Lebenszeit im Internet, bei dem Versuch zu verstehen, was passiert. Dabei habe ich oft die Verlockungen des Wir gespürt, mich auf eine Seite zu schlagen, wo ich mich zuhause fühlen kann. Sogleich kommen mir jedoch Zweifel, es ist doch alles nicht so einfach. Ich leide an diesem patriarchalen Entweder-Oder, will mich nicht entscheiden müssen zwischen den Befürworter*innen staatlich verordneter Maßnahmen und denjenigen, die sie kritisieren. Selbstverständlich verstehe ich mich weiterhin als links. Die „wir sind weder rechts noch links“-Attitüde interpretiere ich als rechtsoffen. Aber jenseits roter Linien nach rechts mag ich Leute nicht in simple Freund-Feind-Schubladen stecken.

Auf der Suche nach vielfältigen Perspektiven lande ich viel zu oft bei mehr oder weniger klugen Ausführungen meist älterer Herren, oft als vermeintlich alternativlos im Gestus der Rechthaberei vorgetragen. Das ist nicht neu, wirkt aber angesichts all der Corona-Unwägbarkeiten besonders absurd, wo doch Fragen und vorsichtiges Abwägen dem löcherigen Kenntnisstand viel angemessener wäre.

Warum nehmen so viele die Einschränkungen von Demokratie und Grundrechten artig hin, befürworten sie oder fordern sogar Verschärfungen? Das politische Leben findet, wenn überhaupt, überwiegend online statt. Mehr oder weniger kritiklos lassen sich auch diejenigen, die sonst auf Datenschutz achten, auf Zoom und andere Datenkraken ein – auch ich selbst. Mir war sogar die Mail-Verschlüsselung schon immer zu kompliziert. Und nun ist das alles alternativlos – außer wir würden politisches Engagement sein lassen. Also immer tiefer rein in die algorithmengesteuerten und überwachten digitalen Welten der schönen neuen Normalität?

In seinen „Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand“ schrieb der Jurist Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte im April in „Ossietzky“: „Anscheinend bekommt die Sehnsucht nach autoritärer Führung und autoritären ‚Lösungen‘, nach klaren Ansagen und Anordnungen ... in Zeiten von Corona erheblichen Auftrieb.“ Und: „Der hilflose Schrei nach dem starken autoritären Staat ist unüberhörbar.“

Was können wir – die graswurzelbewegt und antiautoritär Suchenden – dem in diesen Zeiten von Corona substanziell entgegensetzen? Wie finden wir zu einer deutlich hörbaren Vielstimmigkeit, die sich solidarisch gegen die verordneten Zumutungen wehrt?

21:20 01.06.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

elisvoss

Freiberufliche Autorin, Journalistin, Vortragende und Beraterin zu Solidarischem Wirtschaften und Selbstorganisation in Wirtschaft und Gesellschaft.
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