Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse

Gemeinsam mit Anne Seeck, Peter Nowak und Gerhard Hanloser organisiere ich seit dem 7. Dezember 2020 eine Online-Veranstaltungsreihe für eine kritische Corona-Diskussion. Wir fragen uns und die Teilnehmenden, ob die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden ist und sich nur noch einreiht ins "Gemeinsam gegen Corona", oder wo es kritisch-solidarische Perspektiven "von unten" gegen die Alternativlosigkeit "von oben" gibt.

Vor Corona sind nicht alle gleich, im Gegenteil. Das zeigt sich in besonderem Maße im Gesundheitsbereich, der auf Profiterzielung ausgerichtet ist, zulasten der Beschäftigten und der Patient*innen. In der Krise nimmt auch die globale Spaltung zu, mit tödlichen Folgen. Wo gibt es Ansätze von Gegenwehr? Diesmal ging es um den Gesundheitsbereich als Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Organisierung von unten

Zuerst berichtete Alex Murillo über die Situation im Krankenhaus und auf einer Corona-Station, und zu den Kämpfen in den Kliniken. Er ist Redakteur bei Wildcat und arbeitet seit 30 Jahren an der Uniklinik Freiburg als Krankenpfleger. Er beschrieb, dass Corona im Grunde keine neuen Anforderungen an Krankenhäuser stellen würde. Es sei jedoch neu, dass Kolleg*innen selbst betroffen seien und erkrankten. Daran sei erkennbar, dass Corona etwas Neues, Gefährliches sei. Bei den Schutzmaßnahmen sei nicht klar, ob es wirklich um das Personal ginge oder um Ressourcen-Management. So würde zum Beispiel eher wenig getestet und die Infektion des Personals in Kauf genommen.

Die Gesundheitssysteme gelte als Gradmesser der Krisenbewältigung. Pandemieen würden nicht im Krankenhaus bekämpft. In Italien wurden nicht nur Krankenhausbetten abgebaut, sondern auch das Hausarztsystem wegrationalisiert, Alten- und Pflegeheime wurden privatisiert. So sei es zu überlaufenen Notaufnahmen gekommen. In Deutschland gebe es einen Flickenteppich mit unterschiedliche Ausstattungen und unterschiedlichen Entlohnungen nach Regionen und Arten der Einrichtungen. Internationale Finanzinvestoren schätzten die sichere Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherungssysteme und hätten bereits massiv in Privatkliniken und Pflegeheime investiert. Pharmakonzerne, Geräteindustrie und Prothesenmafia florierten.

Es gab zwei größere Krankenhausmobilisierungen in Deutschland. Die erste war in den 1980er Jahren vor allem eine Frauenbewegung um Anerkennung. Wichtig war die Organisierung über Stations- und Berufsgrenzen hinweg. Gefordert wurde 500 DM mehr Lohn für alle und eine bessere Pflege. Die Bewegung war international, und es ist bis heute wichtig, das was damals als „Weiße Fabrik“ bezeichnet wurde, auch heute als Fabrik zu bestreiken, gemeinsam mit allen.

Die zweite Bewegung war die Entlastungsrunde 2015 mit der Forderung „Mehr von uns ist besser für alle“. Es war jedoch überwiegend eine reine Pfleger*innenbewegung. Manchen gehe es um eine Modernisierung der Weißen Fabrik, aber wir wollten eine Gesellschaft, die solche Fabriken nicht braucht. Dafür sollte die Kritik über eine Kritik an der Fließbandpflege hinaus gehen. Nach Corona oder schon jetzt komme es darauf an, sehr konkret zu diskutieren, was in den Kliniken möglich sei und von unten organisiert werden könne.

Belastungen des Pflegepersonals

Wolfgang Hien vom Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie berichtete über einige Ergebnisse der Studie "Corona-Gefährdung im Erleben der Pflegekräfte", die er 2020 gemeinsam mit Hubertus von Schwarzkopf durchgeführt hat. Es herrscht Pflegenotstand, es fehlen jeweils etwa 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern und auch in Altenpflegeeinrichtungen. Auch Beschäftigte erkranken schwer an Covid-19 und sterben daran.

Strukturelle Probleme sind die Ökonomisierung und deren Folgen sowie die Medizin-Pflege-Hierarchie. Es wäre wieder ein Feldherrenton in den Einrichtungen eingezogen. Im Krisenverlauf wurde deutlich, dass die Gesundheitsämter chaotische und widersprüchliche Anordnungen erteilen würden, was sich in den Krisenstäbe der Häuser fortsetze.

Positiv zu nennen sei die Arbeitskultur und der Zusammenhalt im Team, allerdings sei angesichts der Krise auch zunehmende Unterwürfigkeit zu beobachten. Die körperlichen und psychosozialen Belastungen seien erheblich, es gäbe auch Angst und Angstabwehr. Bei einer Infektion könne es auch zu Diskriminierungen kommen. Deutlich würde die große Belastung, auch durch die Tradition der Nächstenliebe und des Sich-Aufopfern-Müssens. Materialausstattung und Arbeitsschutz seien mangelhaft.

Einige Schlussfolgerungen der Studie: „Die gesellschaftliche Wertigkeit von gesundheitlicher Vorsorge und gesundheitlicher Versorgung muss sichtbar und nachhaltig erhöht werden. So ist, neben einer deutlichen Verbesserung und Aufstockung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, an eine signifikant verbesserte und verbindliche Pflege-Personal-Regelung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, an eine Erhöhung des Gratifikationslevels und an eine Aufbesserung der Raum- und Materialausstattung zu denken. (…) Deutliche Verbesserungen sind notwendig auf den Feldern Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungen, arbeitsmedizinische Vorsorge und psychosoziale Beratung.“

Krankenhausschließungen in der Pandemie

Über Privatisierungen und die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens berichtete Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand. Bis 1985 galt für Krankenhäuser die Selbstkostendeckung, Gewinne waren verboten und es gab keinen ökonomischen Anreiz für Sparmaßnahmen. Dann kam die neoliberale Wende in der BRD, und die kapitalistische Konkurrenz zog im Gesundheitswesen ein.

Mit dem 1993 verabschiedeten Gesundheitsstrukturgesetz wurden unbeschränkte Gewinne möglich und Krankenhäuser wurden interessant für private Akteure. In Deutschland entstanden fünf private Krankenhauskonzerne. Unter Kanzler Schröder wurden die Fallpauschalen (DRGs) eingeführt. Früher gab es etwa gleich viele öffentliche, freigemeinnützige und private Krankenhausträger, nun verschiebt sich das Verhältnis zugunsten der Privaten.

Von 1991 bis 2018 wurden 486 Krankenhäuser geschlossen, damit entfielen 169.000 Betten. Auch im Pandemie-Jahr 2020 ging es weiter, 20 Krankenhäuser wurden dicht gemacht und damit ca. 2.144 Betten abgebaut. Etwa 4.000 Beschäftigte waren davon betroffen. Diese Krankenhäuser hatten noch im Frühjahr Corona-Patient*innen behandelt, zahlreiche Intensivstationen und Notaufnahmen wurden geschlossen und überproportional viele Geburtsstationen, vor allem im ländlichen Bereich. Nun drohe 200 Kliniken die Insolvenz, für 20 gebe es bereits Schließungspläne. Die Schließungen werden mit öffentlichen Geldern gefördert.

Schon 2016 empfahl eine Stellungnahme der Leopoldina Krankenhausschließungen. Statt 1.646 Krankenhäusern würden 330 ausreichen. Angesichts der Corona-Pandemie legte ein „Richtungspapier“ von Barmer Institut, Bosch Stiftung und Bertelsmann Stiftung im November 2020 die Notwendigkeit weiterer „Reformen“ und Krankenhausschließungen nahe. Das Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung Brigitte Mohn sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Klinikum AG. Dem Richtungspapier widersprachen der Verband leitender Krankenhausärzte und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands, das Richtungspapier zeige „in die völlig falsche Richtung“. Auch das Bündnis Klinikrettung wehrt sich gegen weitere Krankenhausschließungen. Gemeingut in BürgerInnenhand hat eine Aufruf verfasst, der unterschrieben werden kann.

Die globale Perspektive

Abschließend brachte Andreas Wulf von medico international die globale Perspektive in die Diskussion. Er beschrieb die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Pandemie bzw. der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung im globalen Süden. Corona trifft vor allem diejenigen an den Rändern der Gesellschaft, die in den „Zonen des Ausschlusses“ leben, nicht nur in den armen Länder, sondern auch hier, beispielsweise in den Flüchtlingslagern.

Die Corona-Pandemie sei Teil einer „Polypandemie“, die nicht nur die Gesundheit betrifft, sondern kombiniert ist mit Pandemien von Armut und Hunger, Nationalismus und Autoritarismus. Millionen Menschen fallen in Armut, die Ernährungsunsicherheit nimmt zu und Staatspolitik wird repressiv, indem sie Corona ausnutzt um öffentliche Proteste nicht zuzulassen. Die Verschuldung nimmt zu und die Rücküberweisungen von Migrant*innen gehen zurück, die einen größeren Umfang haben als klassische Entwicklungshilfe und den Familien direkt zugute kommen.

Der Verlust von Arbeit, Einkommen und Zukunftsaussichten trifft vor allem Frauen, die auch die Last unbezahlter Sorgearbeit zu tragen haben. Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Daher wäre auch aus linker Perspektive die Diskussion um ein Grundeinkommen aufzugreifen. Die Gesundheitssituation vieler Menschen verschlechtert sich. Beispielsweise sind allein in Südafrika fast 10 Millionen Kinder auf die tägliche Schulspeisung angewiesen, aber die Schulen sind geschlossen. Viele trauen sich aus Angst vor Ansteckung nicht mehr zu Ärzt*innen, wegen unterbrochener Lieferketten fehlen HIV- und Tuberkulosemedikamente. Beide Krankheiten fordern mehr Tote als Corona.

Um die knappen Impfstoffe gibt es einen Wettlauf, statt dass Impfstoffe ein globales öffentliches Gut wären. Auch China und Russland verhalten sich nicht solidarisch, sondern betreiben ihre eigene Impfstoff-Diplomatie. Es gibt nur symbolische Gesten statt der Freigabe von Wissen, Lizenzen und Patenten und Verpflichtung zum Technologie-Transfer für eine dezentrale Produktion. Trotz extrem hoher öffentlicher Investitionen in die Entwicklung bleiben die Profite privatisiert. Gefordert wird ein finanzieller Rückfluss aus den Unternehmen. Die globale Gesundheit ist ein Gerechtigkeitsthema, es braucht keine kurativen Lösungen, sondern einen System Change. Der können nicht zentral organisiert werden, sondern es müssten von der Basis her verschiedene Lösungen gefunden werden.

Das Video der Veranstaltung am 25.01.2021 haben wir wieder aufgezeichnet und veröffentlicht: https://vimeo.com/504806395