Ein Beitrag zum Vertrauensverlust

Es gibt sicher wichtigere Themen als die Umbenennung eines Platzes. Angesichts von Klimakatastrophe, Corona-Verunsicherungen und Krieg sind Straßenschilder recht nachrangig. Trotzdem möchte ich der soeben vollzogenen Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes im Berliner Bezirk Schöneberg in Richard-von-Weizsäcker-Platz einen kurzen Moment meiner Aufmerksamkeit und meiner Zeit widmen. Denn es ist mir nicht egal, was vor meiner Haustür passiert.

Die Umbenennung des Platzes durch Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) hat eine Vorgeschichte. Im Januar 2021 hatten die Grünen mit den Stimmen von CDU und FDP in der BVV den Beschluss zur Umbenennung durchgesetzt, obwohl dieser ganz klar gegen die Vereinbarung der rot-grünen Zählgemeinschaft verstößt, Straßen und Plätze nach Frauen zu benennen, die im Berliner Stadtbild stark unterrepräsentiert sind. Mehr dazu in meinem Beitrag Wer gestaltet die Stadt? Patriarchaler Rollback, den ich dazu vor genau einem Jahr hier in der Community veröffentlicht hatte. Ich hatte damals unter anderem geschrieben:

„Aber wird Partizipation im Bezirk überhaupt ernst genommen, oder ist es nur eine lästige Pflichterfüllung? Aktuell gibt es beispielsweise Auseinandersetzungen um den Ausbau des Schöneberger Gasometer (Wahrzeichen des Kapitals), die bisher den Eindruck erwecken, dass die Interessen des bestens vernetzten Eigentümers und Vorhabenträgers mehr zählen als die Interessen der direkt betroffenen Nachbarschaft (Wer entscheidet im Bezirk?), die sich in der Initiative „Gasometer retten“ zusammengeschlossen hat.“

Die hohe Innenbebauung des Gasometer ist mittlerweile beschlossene Sache, die Baumaßnahmen haben begonnen. Auch an anderen Stellen im Bezirk drängt sich immer wieder die Frage auf, für wen hier Politik gemacht wird. Im Rahmen der Aktionswoche zum Housing Action Day 2022 lädt das Schöneberger Kiezpalaver für den 31. März 2022 um 19h ins Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße zu einer Bestandsaufnahme ein: „Wo droht Verdrängung durch Mietsteigerungen, Verkäufe, Eigenbedarfskündigungen, Abrissdrohungen, Luxusbauten? Wo wird nachverdichtet und Grün zerstört? Kommt zum Kiezpalaver und berichtet, was Euch das Leben in Schöneberg schwer macht.“

Auch angesichts dessen, was Mieter*innen hier im Bezirk, in der ganzen Stadt, bundesweit und nahezu überall auf der Welt zu erleiden haben, ist eine Platzumbenennung ein eher randständiges Thema. Auch finanzielle Interessen an der Umbenennung sind nicht erkennbar. Berlin braucht keine Straßen und Plätze, die nach Kaisern und Königen benannt sind, und Richard von Weizsäcker ist nicht der schlechteste Namensgeber, gerade in diesen kriegerischen Zeiten. Jedoch ändert all dies nichts daran, dass die fast putschartig durchgedrückte Platzumbenennung dazu beiträgt, das Vertrauen in Politik und Demokratie zu beschädigen – mal wieder, wie leider viel zu oft. Denn wie soll mensch denen vertrauen, die nach dem Motto handeln: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Trägt nicht dieser Vertrauensverlust auch zum zunehmenden Rechtsruck bei? Aktuell drängen sich beispielsweise Gemeinsamkeiten mit der Einführung der Impfpflicht auf (mehr dazu in meinem Beitrag: Ihr seid schuld!).

Absurd mutet dabei auch die Begründung des Bezirksamts an, in der es heißt: „Durch die Umbenennung wird eine Doppelbenennung beseitigt, da im Bezirk Steglitz-Zehlendorf noch eine Kaiser-Wilhelm-Straße existiert. Die Umbenennung trägt daher zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei.“ Sicherheit und Ordnung werden von der Bundespolitik gefährdet, wenn Rüstungsetats erhöht und Waffen in Konfliktregionen geliefert werden. Darum beschließe ich diesen Beitrag mit dem bis heute gültigen Satz von Bertha von Suttner aus dem Jahr 1889: „Die Waffen nieder!“