Das ewige Haar in der Suppe

Protest und Parlament Warum die Linkspartei in den Bundestag gehört, und was dabei zu bedenken ist - eine Erwiderung auf Raúl Zelik

In seinem Essay Ein gefährlicher Riss (Freitag 33/05 vom 19. August) hatte Raúl Zelik davor gewarnt, einen von der Linkspartei ausgehenden politischen Aufbruch mit einem Übermaß an Erwartungen zu überfrachten. Die entscheidende Frage müsse sein: "Inwiefern werden durch die neue Partei gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschoben?" Einerseits offenbare die Linkspartei einen Riss, der den hegemonialen Konsens der etablierten Parteien bedrohe, andererseits sorge sie dafür, dass dieser Riss wieder gekittet werde, weil sie das Protestspektrum sofort integriere. Insofern nehme die Linkspartei einem weitergehenden Prozess den Raum. Dies geschehe auch deshalb, weil man vorzugsweise "parlamentarisch oder durch Regierungsbeteiligung" wirken wolle.

Ein Gespenst geht um, nicht in Europa, aber in Deutschland. Nicht das des Kommunismus, sondern der Linkspartei. Ein Gespenst, das grundsätzliche Debatten auslöst. Keine Euphorie bitte, wenn es nach dem 18. September eventuell im Reichstagsgebäude umgeht, mahnt Raúl Zelik im Freitag vom 19. August. Er hat Recht. In den staatlichen Institutionen lässt sich nämlich nicht viel bewegen, weder mit Gespensterzauber noch durch beharrliche Parteiarbeit.

Aber ist das Streben nach Parlamentssitzen daher bestenfalls irrelevant? Schadet im schlimmsten Fall gar eine Parlamentspartei den aktiven Gewerkschaftern an der Basis und den außerparlamentarischen Bewegungen? Sicher, Parteien werden leicht - auch wenn sie einst als radikale Kritiker des Systems angetreten sind - zu Stabilisatoren desselben. Die politische Häutung der Grünen, die ihre systemwidrige Pelle an den Widrigkeiten der politisch institutionalisierten Praxen abschabten, ist ein abschreckendes Beispiel.

Ähnliche Erfahrungen haben Generationen zuvor machen müssen. Schon Marx warnte vor 150 Jahren die Gewerkschaften vor dem "Ökonomismus", wenn sie sich in Lohnkämpfen auf die Logik des kapitalistischen Systems einließen. Lenin spitzte diese Warnung zur Frontstellung gegen Revisionismus und Reformismus zu. Robert Michels, der politische Soziologe der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, zeigte am Beispiel der Sozialdemokratie die Tendenzen der Bürokratisierung, der Anpassung an die Verhältnisse, des Verlusts von Visionen und Utopien, der Wirkung des von ihm so genannten "ehernen Gesetzes der Oligarchie". Max Weber sprach vom "Gehäuse der Hörigkeit", aus dem zu entrinnen schwierig bis unmöglich sei. Heute würden wir "Sachzwänge" für einen verengten Handlungsspielraum verantwortlich machen. Dieses zähe Argument kennen wir nicht nur von den Konservativen, auch von Sozialdemokratie und Grünen. Es ist klebrig wie ein Honigfass, es hindert die Bewegung und betört mit seiner entlastenden Süße diejenigen, die hineingefallen sind.

Diese Geschichte vor Augen, kann man nur noch Haare in der politischen Suppe der Linkspartei finden und dann wie der Struwwelpeter trotzig reagieren: "Nein, diese Suppe ess´ ich nicht." Diese Trotzhaltung, nachzulesen in einigen Beiträgen im Linksnet und Labournet ist kindlich sympathisch, aber vielleicht auch eine "Kinderkrankheit", wie Lenin vom Linksradikalismus schrieb. Auch wenn viele Haare in der Suppe sein mögen, wird sie deshalb nicht unbedingt ungenießbar. Man kann sie ja durch das Haarsieb des politischen Pragmatismus seihen. Auch dafür sprechen gute Argumente, die immer auch Lehren enthalten, die nützlich sein können. Studieren wir zehn wichtige Lektionen.

Der Verselbstständigung der "Korporatokratie" entgegen wirken

Erste Lektion: Wir brauchen eine gute Dogmatik des politischen Pragmatismus, das heißt, wir müssen - wie Raúl Zelik richtig fordert - Staatstheorie betreiben und uns mit den Traditionen der Parlamentarismuskritik beschäftigen. In Zeiten der Globalisierung ist der nationale Staat nicht mehr zentraler Ort der "Verdichtung" von Klassenverhältnissen. Mehr als in Zeiten des staatsmonopolistischen Kapitalismus sind die politischen Eliten, die staatliche Institutionen besetzen, mit den Wirtschaftseliten in transnationalen Unternehmen und global operierenden Finanzinstitutionen zu einer - wie John Perkins (Bekenntnisse eines Economic Hit Man) sie nennt - globalen "Korporatokratie" verflochten. Im "neuen Imperialismus" sind nicht alle Staaten in den "charming circle" der wirklich Mächtigen aufgenommen; ein paar sind mächtiger und die anderen ohnmächtiger als der Nationalstaat des fordistischen "Wohlfahrtskapitalismus" in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Zweite Lektion: Im so genannten Fordismus war der Staat Interventionsstaat, keynesianischer "Planstaat", wie die italienischen Operaisten der sechziger Jahre analysierten, um daraus die Kritik am Parlamentarismus abzuleiten, die auch in Deutschland einflussreich wurde: Der Sitz der Macht befindet sich nicht im Parlament, sondern in der Fabrik - dort sind folglich die Kämpfe zu entfachen. Alles andere ist Stellvertreterpolitik, opportunistische Ablenkung, bestenfalls nutzlos.

Doch ist die Fabrik im Territorium "verstreut" und hat als zentraler Ort der sozialen Kämpfe ausgedient. Die Bewegungen, auch die Gewerkschaften, sind nur stark, wenn sie international vernetzt sind. Das Territorium muss immer wieder gegen die Tendenz einer Enteignung sozialer Räume zurück erobert werden.

Dritte Lektion: Die Souveränität der Nationalstaaten ist eingeschränkt, doch in einer eigentümlich asymmetrischen Weise. Mit dem Verweis auf "Sachzwänge" werden zwar die legitimierten Organe von Repräsentanz und Kontrolle - besonders die Parlamente - von Entscheidungen ausgeschlossen, was aber nicht bedeutet, dass die Exekutivbürokratien der mächtigen, vor allem der G 8-Staaten ebenfalls entmachtet wären. Im Gegenteil, sie gehören zu jenem "charming circle" der "global governance", der für die politische Gestaltung der Globalisierung notwendig ist. Dieser Verselbstständigung der "Korporatokratie" ist nur durch Bewegungen jenseits und diesseits der Parlamente entgegen zu wirken. Deshalb haben nationale Parlamentarier ihr globales Forum nicht zuletzt im Weltsozialforum, um parlamentarische Macht immer wieder gegen die "korporatokratische Tendenz" zu verteidigen.

Die Herrschaft im Einverständnis mit den Beherrschten

Vierte Lektion: Die Macht des Kapitals ist mehr als je zuvor auf den globalen Märkten, den Finanzmärkten zumal, situiert und daher so schwer fassbar wie der umtriebige Ritter mit der Tarnkappe. Die Macht der Märkte konzentriert sich paradoxerweise nicht durch "Verdichtung", sondern durch "Zerstreuung". Daher passt das Bild der Heuschrecken. Die Macht ist diffus und mobil. Sie wird zeitweise zu Spekulationsattacken zusammen gezogen, wenn - um ein anderes übliches Bild aus der Tierwelt zur Beschreibung der Finanzmärkte zu benutzen - die Herde, die Fonds- und Bankmanager aller Länder, dem Leithammel - einem von "Analysten" hochgejubelten Fondsmanager - folgt, um eine Währung in die Knie zu zwingen, eine Zentralbank zu plündern und ein Land auszurauben. Bei dieser Abdeckerei helfen IWF und Weltbank mit Strukturanpassungsprogrammen, die viele Länder in Abhängigkeit zwingen und einer modernen Form der Schuldknechtschaft unterwerfen. Es ist, als ob Elias Canettis Toten-Heere über Land ziehen, eine Wüstenei hinterlassend. Aber die Freiheit, wild spekulierend umherschweifen zu können, liegt nicht in den Genen der "Heuschrecken" - die hat die Politik verliehen.

Dass 2004 in Deutschland Hedge Fonds zugelassen wurden, hat Rot-Grün zu verantworten. Gewerkschaften und soziale Bewegungen außerhalb des Parlaments haben dies nicht verhindern können. Eine Linkspartei hätte wie die "Whistle blowers" die Öffentlichkeit mit der Trillerpfeife des parlamentarischen Protestes warnen können.

Fünfte Lektion: Wir haben es mit einer strukturellen Massenarbeitslosigkeit zu tun. Da niemand auf Dauer freiwillig arbeitslos bleiben will, werden alle Chancen ergriffen - auch die, die es nicht gibt. Expandierende Räume prekärer Beschäftigung entstehen, ein informeller Sektor bildet sich, mit eigenen Regeln und Institutionen. Die Informellen - in vielen Weltregionen die Mehrheit der Menschen - federn die Krisenfolgen des "formellen Kapitalismus" und sichern das Überleben ganzer Gesellschaften in Zeiten der globalen Krise.

Mehr noch: Sie sichern mit ihrer, den globalen Märkten angepassten sozialen Praxis die ökonomische wie politische Herrschaft im "neuen Imperialismus". Ihre Mentalität (mentalité) passt zu der Regierung (gouvernement) in der Ära der sozialen Krise. Das ist der Boden, auf dem die Kombination von beidem - die "Gouvernementalität" im Sinne Foucaults, die Herrschaft im Einverständnis mit den Beherrschten - gedeiht. Das schreibt auch Zelik, doch ist "Gouvernementalität" nicht der Ruhepunkt eines politischen Pendels der Macht.

Sechste Lektion: Politische Bewegungen gegen den herrschenden "Konsens gepanzert mit Zwang" (Gramsci) und gegen die Integration politisch wenig aktiver Menschen (in Mediendemokratien die Mehrheit) können durch Aufklärung und Organisation Räume der sozialen und politischen Artikulation schaffen. Auch außerparlamentarische Bewegungen unterliegen dem Sog der Integration ins hegemoniale System, notfalls kommen perfide Methoden zum Einsatz. Sie umfassen das Arsenal aus Korruption, Erpressung und Gewalt. Der "integrale Staat" umfasst nach Gramsci nicht nur die staatlichen Institutionen im engeren Sinne (società politica), sondern auch die Bollwerke der Zivilgesellschaft (società civile). Die Gefahr der Integration beginnt also nicht erst dann, wenn der mutige Ritter seinen Fuß über die Schwelle des verwunschenen Schlosses setzt - sprich: die Partei ins Parlament strebt -, sondern lange vorher.

Wenn einigermaßen zeitlose Argumente gewendet werden

Siebte Lektion: Das Feld der politischen Auseinandersetzung ist also nicht per Zaun in eine außerparlamentarische und eine parlamentarische Zone abzugrenzen. Man denke an die Kontroversen um die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze. Als die im Parlament (in Fraktionsstärke) vertretenen Parteien in großer und totaler Koalition dem umfassendsten Abbau von sozialen Rechten in der Geschichte der BRD zustimmten, wuchs eine außerparlamentarische Bewegung, die viele Gewerkschafter einschloss. Sie verlor an Kraft, weil es natürlich (im wahren Sinne des Wortes) unmöglich ist, jede Woche auf der Straße zu gehen.

Die Tradition, sich der Sozialdemokratie anzupassen, konnte in den Gewerkschaften wieder das Haupt erheben, auch wenn den treuen Knappen wie Walter Riester nichts Besseres einfällt, als der Linkspartei vorzuwerfen, sie würde "nur in der Opposition verharren". Es wird sich nach dem 18. September herausstellen, ob Riester nicht auch die SPD gemeint haben kann. Eine linke Stimme im Parlament hätte wohl im Spätsommer 2004 Resonanzen gegen den Sozialabbau erzeugt. Auch außerparlamentarischer Protest bedarf der Repräsentation, und die "Stellvertreter" im Parlament können dabei wichtig sein.

Achte Lektion: Raúl Zelik hat mit seinem Verweis auf Rossana Rossandas Lob der Opposition Recht. Die Linkspartei kann in der Opposition besser und freier agieren als in einer Koalition. Die Regierung anzustreben, wenn man aus der Opposition zusammen mit sozialen Bewegungen mehr erreichen kann, wäre ein Fehler. Die Linkspartei wäre nur subalterner Komparse. Es kann Situationen geben, in denen eine Regierungsbeteiligung unvermeidlich ist, so wie der Einzug einer sozialen Bewegung via Partei ins Parlament dann und wann historisch notwendig erscheint. Wenn dem so ist, lässt sich der Gefahr des Sozialdemokratismus nicht mit einem Entlastungssprung aus dem Amt des Finanzministers oder Wirtschaftssenators entgehen.

Neunte Lektion: Die Linke braucht den Nationalstaat, um die globalen Sachzwänge zu konterkarieren und ihre Projekte zu realisieren. Also können der Einzug ins Parlament und die Regierungsübernahme zu richtiger Zeit nicht tabu sein. Beispiele sind Lula in Brasilien, Chávez in Venezuela, Kirchner in Argentinien. Soziale Reformen erfordern Regierung, auch wenn die Macht ihren Sitz woanders haben mag. Verlangt Attac die Regulation der Finanzmärkte, bedarf es politischer Institutionen, um diese Forderung legitimiert durchsetzen zu können.

Zehnte Lektion: Zukunftschancen hat die Linkspartei nur als "Partei neuen Typs" (wie Fausto Bertinotti die Rifondazione Comunista bezeichnet). Sie muss den Klassenverhältnissen im Nach-Fordismus Rechnung tragen, den prekär Beschäftigten ebenso vertreten wie die Belegschaften in den Betrieben. Geschlechtergerechtigkeit sollte ihr als extrem wichtiges Thema gelten - die Linkspartei muss Teil eines größeren politischen Projekts von sozialen Bewegungen nicht nur in Deutschland sein.

Sie hätte in der Auseinandersetzung um die EU-Verfassung auf der parlamentarischen Tribüne eine wichtige Rolle für ein qualifiziertes "Nein" spielen und die fast hundertprozentigen Abnicker von Gelb bis Grün desavouieren können. Das wäre immerhin ein Signal für ein anderes, ein soziales, ökologisches und friedliches Europa gewesen - und mehr als bloße politische Symbolik. In den anderen EU-Staaten ist die Linke schließlich mit den gleichen Problemen konfrontiert. Daher ist es Gewerkschaftern, soziale Bewegungen und Parteien - der europäischen Linken überhaupt - nicht gleichgültig, was am 18. September und danach in Deutschland geschieht.

Staats- und Parlamentarismuskritik sind bleibende Aufgaben der Linken. Gerade deshalb erscheinen die Debatten im Freitag so wichtig. Doch muss man behutsam sein, wenn theoretisch einigermaßen zeitlose Argumente gewendet werden, um ein konkretes politisches Projekt in konkreten Zeit- und Raumkoordinaten zu kritisieren. Das Prinzip Hoffnung und die konkrete Utopie sind mindestens so wichtige Leitlinien politischer Praxis wie die scharfen Analysen von im System angelegten Restriktionen. Die muss man sehr ernst nehmen, besonders dann, wenn man sie überwinden will. Dieses Ziel bedarf nicht nur des wissenschaftlichen Rats - vor allem der politischen Tat.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare