Dreiste Immobilien-Bonanza

Der ehemalige Vorstand der Bankgesellschaft Berlin, Wolfgang Rupf, hat vor gut einem Jahr in einem Serienbrief an die Kunden der Sparkasse zufrieden auf die Erklärung des Berliner Senats verwiesen, dem Bankkonzern mehrere Milliarden Mark zuzuschießen. Kein Wort darüber, dass diese Mittel bei der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Kinderkrippen und Schulen, Freibädern und Theatern fehlen. Daran fühlt sich erinnert, wer den neuen Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft Berlin, Hans Jörg Vetter, auf der Aktionärsversammlung hören konnte. Zufriedenheit mit der Übernahme der Risiken aus dubiosen Immobiliengeschäften durch das Land Berlin in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro. Das sind pro Berlinerin und Berliner von dem Kleinsten bis zum Rentner rund 6.000 Euro. Die Milliarden-Verluste der Bankgesellschaft werden sozialisiert; die Allgemeinheit soll dafür gerade stehen.
Das ist im Kleinen die Praxis, die im Großen seit Jahren auf den globalen Finanzmärkten gang und gäbe ist. Die Global Players unter den Investoren werden ermuntert, in der ganzen Welt ihr Kapital anzulegen, und wenn sie sich verspekuliert haben, dann werden sie mit immensen öffentlichen Rettungspaketen immer wieder aus gefährlichen Situationen "herausgehauen". Allein in den großen Finanzkrisen - von Mexiko 1994 bis Argentinien 2001 - sind 285 Milliarden US-Dollar öffentliche Mittel durch den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und bilaterale Geber verpulvert worden. Die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Krise mussten sich weiter verschulden, damit die Banken und Fonds ihre Außenstände nicht abschreiben müssen. Die Bevölkerung verarmt, damit das Finanzsystem funktioniert.
Da sind öffentliche Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die ansonsten nicht müde werden, von der privaten Unternehmerinitiative, von der Risikobereitschaft der Investoren und von den Wohltaten eines freien Marktes zu schwärmen, auf einmal sehr schnell um das Gegenteil ihrer neoliberalen Predigt bemüht: nämlich den Privaten Verluste zu ersparen, indem sie per "Risikoabschirmung" sozialisiert werden. Das ist auf die Dauer sehr teuer, zu teuer.
Auch im Falle der Bankgesellschaft Berlin sollen diejenigen, die von der Immobilienbonanza der neunziger Jahre profitiert haben und die den Fiskus schon per Verlustzuweisung haben zur Kasse bitten können, von Verlusten verschont werden. Wenn in den Schulen die Farbe von den Wänden blättert und die Papierkörbe nicht mehr geleert werden, wenn sich Rentner die Eintrittskarte für das Freibad nach der Gebührenerhöhung nicht mehr leisten können und die Zahl der Kinder je Erzieherin heraufgesetzt und in den Universitäten das Personal so ausgedünnt wird, dass die Lehre leidet - dann können sich nicht Herr Landowski und andere Auserwählte mit satten privaten Gewinnen aus der Verantwortung für das Gemeinwesen stehlen. Das ist schamlos.
Nun sind diejenigen am Zuge, die sich einst in lukrative Fonds eingekauft haben. Wenn sie nicht dumm waren - und dies anzunehmen, gibt es keinen Anlass - dann wussten sie um die marktunüblichen Wertgarantien ihrer Anlagen und von dem Letzten, den die Hunde beißen: von der Stadt Berlin, auf die sie wie auf eine Finanzmüllhalde ihre Risiken haben abladen dürfen - dank einer Konstruktion der Fonds, für die die Manager der Bankgesellschaft Berlin und der Immobilienfonds letztlich Verantwortung tragen.
Es geht hier nicht um eine abstrakte Moral, sondern um Treu und Glauben im Geschäftsleben, um Transparenz und um gute Sitten - alles Prinzipien der Rechtsordnung, auf die man sich ab und an berufen sollte, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Stadt geht, in der wir leben. Offenbar hat sich die Öffentlichkeit so sehr an Durchstecherei und Plünderung der öffentlichen Haushalte durch alle möglichen Korrumpel gewöhnt, dass Menschen, die dagegen ankämpfen, als Idealisten von einem anderen Stern erscheinen (oder gleich als idiots du village bemitleidet werden).
Der Skandal, dass sich die Bankgesellschaft Berlin erneut von Price Waterhouse Cooper wird prüfen lassen, wird da kaum noch vermerkt - die Vermischung von Beratung, Rating und Prüfung hat schon im Fall Enron in den USA zur größten Pleite der vergangenen Jahrzehnte beigetragen. Die Prüfung und der Prüfvermerk sind ein öffentliches Gut, bei dem besonders auf öffentliche Verantwortung der beauftragten Gesellschaft und Unabhängigkeit vom geprüften Unternehmen zu achten ist.
Die der Abschirmung folgenden Detailvereinbarungen zwischen Senat und der Bankgesellschaft Berlin müssen vorsehen, die einst geschlossenen Verträge neu zu bewerten. Es geht darum, jene Verträge herauszufiltern, die offensichtlich ungerechtfertigte Vorteile zu Lasten Dritter (des Landes Berlin) enthielten: nämlich erkennbar marktunübliche Konditionen - Mietgarantien für mehrere Jahrzehnte, Risikoübernahme durch die Bank, steuerlich absetzbare Verlustzuweisungen, obwohl kein unternehmerisches Risiko übernommen werden musste.
Immobilienfonds mit diesen Konditionen einerseits aufzulegen und andererseits zu zeichnen, lässt sich auch moralisch bewerten. Politisch ist dies wichtig, denn ohne Moral ist Politik orientierungslos. Rechtlich relevant freilich sind die moralisch anrüchigen Machenschaften nur, insofern sie gegen Gesetze verstoßen und eventuell auch Schadensersatzpflicht auslösen. Dies ist offenbar der Fall - und es ist wenig geschehen. Daher muss Druck der Zivilgesellschaft ausgeübt werden, um zu Gunsten des Berliner Haushalts das zurückzufordern, was den Berliner Bürgerinnen und Bürgern durch Machenschaften der Bankgesellschaft und ihrer Fonds entwendet worden ist. Die rot-rote Koalition steht in der Pflicht, und die muss sie ernster nehmen als in der Vergangenheit geschehen.