Goldene Brücken

Weltmarktungewitter Die Zocker der globalen Finanzmärkte rufen den Staat

So manches Finanzinstitut kracht unter der Wucht des "Weltmarktungewitters" zusammen oder steht mit wackelnden Fundamenten in der Gegend herum wie die deutsche IKB. Nun rufen die vornehmen "Bankokraten" (Marx) ebenso wie der gemeine "Börsenpöbel" (so ein deutscher Korrespondent während der "Krisis" in England 1825) nach dem Staat, den man noch gestern unter tosendem Beifall aller Neoliberalen dereguliert hat, um ihm die politische Kraft zur Intervention auf liberalisierten Finanzmärkten zu nehmen.

Der Grund für den Sinneswandel in der "Weltkrisis" der Finanzen ist offenbar: Die saftigen Renditen des Börsensommers wollte man nicht mit der Allgemeinheit teilen und hat sich vor dem steuerstaatlich garstigen Zugriff in die freundliche Sonderzone des Fürsten Adam von Liechtenstein geflüchtet. Jetzt aber geht es um Sein oder Nichtsein. In diesem Hamlet´schen Dilemma verlangen die Ackermänner hierzulande und die Soros jenseits des Atlantik, dass für eingetretene und noch drohende Verluste die Allgemeinheit gerade steht. Die privaten Spekulanten "kommandieren riesige Massen fremden Eigentums und deshalb sind sie viel eher geneigt, riskante Geschäfte zu wagen, als wenn sie jedes Mal ihre eigene Haut zu Markte tragen müssten" (Marx). Wenn die Geschäftemacherei schief geht, wird die gesellschaftliche Macht als Erpressungspotenzial eingesetzt.

Ist wie bei der IKB die staatliche Übernahme der Milliardenverluste "billiger" als die Pleite, wie selbst "Wirtschaftsweise" meinen? Darf der Steuerzahler also geschröpft werden? Nur wer sind diejenigen, deren Einlagen bei einem Crash der IKB in der Konkursmasse verschwinden würde? Die Frage rührt an ein Kernproblem der Demokratie: Ist es legitim, die Steuergelder aller Bürger umzuverteilen, auf dass ein Club von Finanzhasardeuren davon profitiert?

Nun sagen selbst kritische Wissenschaftler wie die Memorandum-Gruppe, die realen und daher auch sozialen Folgen der Finanzkrise ließen "sich nur schwer überblicken", es gäbe sogar Vorteile, weil die Banken das "klassische nichtspekulative Kreditgeschäft neu entdecken". Das mag schon sein, aber es geht nicht ohne goldene Brücken, wie sie in den USA die Fed errichtet. Die gibt gutes Zentralbankgeld an den privaten Sektor im Tausch für faule Subprime-Kredite, während sich die Europäische Zentralbank noch gegen die Übernahme wertloser Wertpapiere sträubt. Aber der Druck zur Sozialisierung der Verluste, um dem globalen Finanzsystem aus der Bredouille zu helfen, ist enorm.

Die Flutung der Weltwirtschaft mit Dollarliquidität sorgt nicht allein für den Kursverfall nach außen, sie facht die Inflation in den USA an, und sie trifft Länder mit großen Dollar-Depots: Japan und besonders China. Möglicherweise werden die Unruhen in Tibet dankbar für die derzeitige Kampagne gegen China genutzt, um das Land von einem Tausch seiner Währungsreserven von etwa 1.000 Milliarden Dollar abzuhalten, denn der Imageschaden wäre zu groß. Der Wertverlust des Dollar wird auf jeden Fall auf die Tagesordnung der OPEC gelangen und diejenigen auf den Plan rufen, die Öl nicht mehr in Dollar, sondern in Euro oder anderen Währungen fakturieren wollen. Gegen den Dollar-Meltdown gibt es also keine Bunker. Auch die europäischen Exporteure werden von der strauchelnden Währung ungeschützt getroffen.

Die Preisdeflation der vergangenen Jahre war verbunden mit einer gewaltigen Kreditinflation, indem auf "innovative" Weise viel fiktives Kapital produziert wurde: durch Bündelung von mehr oder weniger faulen Krediten zu undurchsichtigen "assets", durch Kreditversicherungen, Verbriefung und profitträchtigen Verkauf. Nun allerdings ist es mit dieser Kreditinflation vorbei wie in einer Pokerrunde, wenn die Spieler ihre Karten aufdecken müssen. Rien ne va plus.

Anders als beim Pokern kommt beim Börsenspiel die Zentralbank zum Zug und rüstet die Spieler mit neuem Spielgeld aus, so dass aus der Kredit- eine Preisinflation wird. Die Zentralbanken und die Aufsichtsbehörden konnten oder wollten das nicht verhindern. Ansonsten hätten sie den Zockern auf die Finger klopfen müssen - stattdessen verkünden sie harte Eingriffe gegen die Preisinflation. Lohnforderungen, um das Dahinschmelzen von Realeinkommen zu verhindern, will der EZB-Präsident unbedingt zinspolitisch unterbinden.

Die Spekulationssuppe sollen also diejenigen auslöffeln, die am wenigsten dafür können, dass sie ungenießbar ist. Wenn die Steuerzahler für die Verluste gerade stehen, sollen sie auch die Institute kontrollieren dürfen, durch die Vergesellschaftung oder Verstaatlichung von Banken etwa. Denn hochspekulative Geschäfte gehören aufgehalten, durch Verbote oder indem sie verteuert werden. Für die hohen Renditen auf Finanzmärkten muss wie für andere Einkommen gelten: Steuerpflicht statt Steuerflucht.

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