Macht des Fossils

Vormachtstellung Die Energiemonopole pfeifen auf den Klimaschutz

Ohne die fossilen Brennstoffe müssen wir frieren und es fährt kein Auto. Die Lichter gehen aus, wenn der Strom abgeschaltet wird. Wohlstand und Wohlbefinden hängen davon ab, dass die Energieversorgung reibungslos funktioniert, lesen wir in Verlautbarungen der großen Stromversorger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie haben eine starke Stellung, die ihnen Milliardengewinne beschert, sozusagen als Lohn für die Annehmlichkeiten, die sie als fossile Energieversorger den Konsumenten bringen. Sie haben die Stromversorgung regional aufgeteilt, so dass jeder Konzern über ein Gebietsmonopol verfügt, zumal sie auch die Herren der Netze sind. Also haben die großen Vier seit 2000 den Gaspreis um 76 und den Strompreis um 46 Prozent angehoben. Weil sie die fetten Gewinne auch künftig nicht missen wollen, sollen 2007 die Haushalte im Schnitt etwa 200 Euro mehr zahlen als 2006. Ein Teil der Profite stammt übrigens aus dem Emissionshandel. Denn die Konzerne haben kostenlos zugeteilte Emissionsrechte zu kalkulierten Kosten von etwa 30 Euro je Tonne auf die Verbrauchsrechnungen aufgeschlagen. Diese so genannten windfall profits hat die Politik in die Kassen der Konzerne geblasen.

Die Energieversorgung ist kompliziert, denn fossile Primärenergie stammt hierzulande aus vielen Weltregionen, besonders aus Russland (43 Prozent), aus den OPEC-Ländern (21) und den Nordsee-Anrainern (31). Die logistischen Ketten sind verwundbar, Energiesicherheit hat daher hohe außen- wie innenpolitische Priorität - dennoch gibt es eine Regulierung des Energiemarktes, bei der die Interessen der Bürger berücksichtigt würden, in Deutschland und Europa faktisch nicht.

Die Profitgier der fossilen Monopolisten hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Sie bemüht ihr neoliberales Mantra: Mehr Wettbewerb sei nötig. Dies könne erreicht werden, indem Produktion und Verteilung von Energie getrennt, also die Stromnetze der Energieversorger an andere Unternehmen verkauft werden. Die deutschen Länderwirtschaftsminister haben dem erst jüngst zugestimmt. "Zur Not" müssten monopolistische Energiekonzerne auch "zerschlagen" werden. Denn - so Hessens Wirtschaftsminister Rhiel - das "Gemeinwohl" habe Vorrang vor dem monopolistischen Profitinteresse der Konzerne. Es ist schon lange her, dass sich ein Politiker aus der CDU auf die Grundgesetzartikel 14 und 15 - sprich: die Sozialpflichtigkeit des Eigentums - berufen hätte.

Wenn Erzeugung und Netz getrennt werden, dann sollten die Netze de-privatisiert, also kommunalisiert oder verstaatlicht und nicht anderen Privaten übertragen werden. Es ist blauäugig, mehr Konkurrenz und eine Senkung der Energiepreise zu erwarten, wenn die großen Stromversorger vier Fünftel des Marktes beherrschen. Das ist bei Gas und Benzin nicht viel anders.

Die Privatisierung der Energieversorgung hat nicht nur hübsche Profite gebracht - die Konzerne bestimmen auch energiepolitisch, wo es lang geht. Sie haben sich zwar bereit gefunden, etwas "regenerativen" Agrosprit aus Biomasse dem Benzin "beizumischen", die technischen und ökonomischen Strukturen aber wie auch die Machtverteilung bleiben unverändert. Das in der Vergangenheit investierte fixe Kapital muss im Interesse der privaten Anleger auch in Zukunft verwertet werden, am besten zu Nullkosten wie bei den Kernkraftwerken, von denen einige bereits zu 100 Prozent abgeschrieben sind. Selbst wenn die Konzernvorstände wollten, können sie in diesem selbst erzeugten "Gehäuse der Hörigkeit" gar nicht das tun, was sie aus ökologischen Gründen tun müssten.

So kommt es, dass die Energiekonzerne in Deutschland auf neue Kernkraftwerke drängen und entgegen allen Klimazielen ganz konservativ bis zu 26 neue Kohlekraftwerke planen, darunter einige, die mit Braunkohle befeuert werden sollen. Dies kann nur rechtfertigen, wer auf den Klimaschutz pfeift, auch wenn neue Techniken der Speicherung von CO2 in der Erde versprochen werden.

Wir wissen, dass die fossilen Energieträger zur Neige gehen (Peakoil). Der Preisschub bei Erdöl und Erdgas ist ein untrügliches Zeichen für größere Knappheit angesichts einer hemmungslos wachsenden Nachfrage. Wir wissen auch von der Klimakatastrophe, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sekundiert vom UN-Klimarat, im November als Horror-Szenario ausgemalt hat. Wir wissen also auch, dass ein Umsteuern in Richtung regenerativer Energiequellen die einzige Option ist, die wir haben. Ein Umbau der Energieerzeugung und eine Änderung unserer Lebensweise sind unverzichtbar. Die Energiemonopole behindern die dazu notwendigen Anpassungen. "Energieautonomie" (Hermann Scheer) ist nur mit kleineren Einheiten und demokratischen Verfahren der energiepolitischen Selbstbestimmung möglich.

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