Antidemokratische Politik

Protest Der CDU-Politiker Armin Schuster will die Rote Hilfe verbieten. Das ist ein Angriff auf die Demokratie
Sieht so antidemokratischer Protest aus? Wohl kaum.
Sieht so antidemokratischer Protest aus? Wohl kaum.

Foto: Morris MacMatzen/Getty Images

„Eine Investition in Sicherheit ist eine Investition in Freiheit“, solche Sätze sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster gerne. Aber wenn er sich nach seinen Reden über die Ausweitung der Polizeibefugnisse und die Verschärfung von Überwachung genüsslich setzen will, piekst ihn etwas in den Allerwertesten. Es ist die Rote Hilfe. Der Verein übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten für linksradikale Aktivistinnen, bietet also kollektiven Schutz vor staatlicher Verfolgung: Das stärkt die linke Szene. Das muss weg, bedeutet das in Schusters Welt, denn wo der Staat nicht kontrolliert, herrscht Rebellion, und die ist es, die ihm Angst macht. Zurecht. Denn ohne Rebellion kein Widerstand gegen die herrschende Ordnung, kein Widerstand gegen Abschiebung, Hartz IV, Steuerflucht und Überwachung. Ohne Rebellion bleibt von der Linken nur noch: die Kuschel-SPD der CDU. Schuster hat Recht. Die „Rote Hilfe“ ist sein Feind.

Mit der Verbotsforderung reiht sich der CDU-Politiker nach Peter Altmaier und Thomas de Maizière ein, die linksradikale Projekte wie die Rote Flora und Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin schließen wollen. Konkret reagiert Schuster auf die stark wachsende Mitgliedszahlen der Roten Hilfe. Der Wachstum ist recht einfach zu erklären: mit der zunehmenden Kriminalisierung von Aktivisten.

Nach den G20-Protesten in Hamburg hagelte es Anzeigen, nicht aber gegen Beteiligte an den Krawallen im Schanzenviertel, sondern gegen die Organisatoren der linken Proteste. So wurde gegen Emily Laquer von der „Interventionistischen Linken“ wegen Anstiftung zu schwerem Landfriedensbruch ermittelt. Die linksradikale Gruppe hatte Sitzblockaden sowie die Großdemonstration von 175.000 Menschen in Hamburg organisiert. Das Verfahren wurde eingestellt. Ebenso wie die Ermittlungen gegen die Organisatoren der linksradikalen „Welcome to hell“-Demonstration oder den Sprecher der Roten Flora, Andreas Beuth. Die Staatsanwaltschaft musste einsehen, was CDU-Innenpolitiker nicht einsehen wollen: Die Linksradikalen sind keine Gefahr für die Demokratie, die ihnen die Freiheit gewährt, sich zu versammeln, um Protest zu organisieren. Denn anders als die Neonazis und Reichsbürger sind Linksradikale nicht bis unter die Zähne bewaffnet, gründen keine Untergrundorganisation, um Migranten umzubringen, und greifen keine Wohnheime an, in denen geflüchtete Frauen, Männer und Kinder leben. Warum auch? Ihnen geht es um ein solidarisches Zusammenleben.

Die Rote Hilfe stärkt den Mut zur Rebellion

Denn was ist demokratischer als zivilgesellschaftliches Engagement für die nachhaltige Energie, für ein solidarisches Europa oder gegen Europas größten Naziaufmarsch? Aktivistinnen der „Castor Schottern“-Proteste für den Atomausstieg, der „Blockupy“-Proteste gegen die Austeritätspolitik in Europa und der „Dresden Nazifrei“-Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche und Pegida sind es, die wegen ihres Einsatzes für eine gerechte und freie Gesellschaft festgenommen und angezeigt wurden, denen die Rote Hilfe die Anwalts- und Gerichtskosten abnahm.

Ohne diese Unterstützung würden sich Aktivistinnen zweimal überlegen, sich am nächsten Protest zu beteiligen, gegen Neonazis, gegen steigende Mieten oder für die Abschaffung von Hartz IV. Die Rote Hilfe stärkt den Mut zur Rebellion. Und ohne den Mut zur Rebellion gibt es keine lebhafte Demokratie, gibt es nur noch das im Recht festgeschriebene Unrecht des Kapitalismus, überwacht und kontrolliert durch die Sicherheitsbehörden. Die „Rote Hilfe“ ist demokratisch. Schusters Polizeistaat ist es nicht.

Kick it like Freitag!

Sonderangebot zur EM 2024 - für kurze Zeit nur € 12 für 7 Wochen!

Geschrieben von

Elsa Koester

Stellvertretende Chefredakteurin, verantwortlich für Online

Elsa Koester wuchs als Tochter einer Pied-Noir-Französin aus Tunesien und eines friesischen Deutschen in Wilhelmshaven auf. In Berlin studierte sie Neuere deutsche Literatur, Soziologie und Politikwissenschaft. Nach einigen Jahren als selbstständige Social-Media-Redakteurin absolvierte sie ihr Volontariat bei der Tageszeitung neues deutschland. Seit 2018 ist sie Redakteurin für Politik beim Freitag. Zudem ist sie als Schriftstellerin tätig: Ihr Romandebüt „Couscous mit Zimt“ erschien 2020, der zweite Roman „Im Land der Wölfe“ erscheint im August 2024. Nachdem sie ab 2020 für Wochenthema und Titelseite des Freitag zuständig war, ist sie seit Mai 2024 stellvertretende Chefredakteurin und verantwortlich für die Online-Ausgabe.

Elsa Koester

Freitag-Abo mit dem neuen Buch von T.C. Boyle Jetzt zum Vorteilspreis mit Buchprämie sichern.

Print

Erhalten Sie die Printausgabe direkt zu Ihnen nach Hause inkl. Prämie.

Zur Print-Aktion

Digital

Lesen Sie den digitalen Freitag und wir schicken Ihnen Ihre Prämie kostenfrei nach Hause.

Zur Digital-Aktion

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen