Auf ins gelobte Land

Höret die frohe Kunde: Es gibt wieder ein gelobtes Land! Nach Jahrzehnten der utopielosen Dürre neoliberaler Endzeit liegen sie vor uns: die saftigen Auen des Grünen Kapitalismus, die unendlichen Weiten fruchtbarer, noch ungenutzter Erde, die endlose Kraft der Urgewalten. In diesem Land fließen vielleicht nicht Milch und Honig, aber was wird hier geflossen! Die kraftvollen Ströme von Wissen, Wind und Wasser reißen uns ins 21. Jahrhundert, und es wird als das Jahrhundert des Grünen Kapitalismus in die Bücher eingehen.

Joe Kaeser weiß das. Da steht der Ex-Siemens-Chef doch tatsächlich als Vertreter der Industrie bei den Grünen auf der digitalen Bühne und erklärt auf ihrem Parteitag, was die Wirtschaft jetzt von der Politik braucht, um wachsen und gedeihen zu können: Einen verlässlichen Ordnungsrahmen! Die Sicherung des sozialen Friedens! Und Investition in die Nachhaltigkeit! Joe Kaeser steht auf der grünen Bühne und sagt: „Das Erfolgskonzept heißt sozialökologische Marktwirtschaft.“ Bähm.

Da zittert das Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft natürlich. Der im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall für die heißen Zeiten des Neoliberalismus gegründete Thinktank fürchtet in diesem Wahlkampf nichts mehr als genau das, den Siegeszug der ökologischen Marktwirtschaft. Die Neoliberalen starteten daher eine breite Werbekampagne mit dem Slogan: „Grüne Verbote führen uns nicht ins gelobte Land.“ Sie haben recht, mit allem: Damit, dass der Grüne Kapitalismus für ihr Kapital wohl nicht das gelobte Land darstellt. Und damit, dass Annalena Baerbock diejenige ist, die genau dorthin führen will.

SPD, CDU und Linke zerrissen

Denn sie sind endlich gefunden, die neuen Felder für die kapitalistische Expansion. Was wir derzeit beobachten, ist kein einfacher grüner Anstrich, sondern ein grundlegender Paradigmenwandel von Wirtschaft und Gesellschaft, wie wir ihn zuletzt nach 1968 erlebt haben. Damals geriet der von Massenproduktion und Wohlfahrtsstaat geprägte Kapitalismus wirtschaftlich und ideologisch in die Krise. Die Forderungen der weltweiten Demokratiebewegung der 68er Jahre zeigten einen Weg hinaus: Die bunten Auen der menschlichen Kreativität und Fürsorge waren es, die dem Kapital neue Äcker bescherten. Nach dem Zeitalter der industriellen Massenproduktion kam das der Dienstleistungs- und Datenwirtschaft. Und nun erleben wir, nach der Wirtschaftskrise 2008, den Übergang in ein grünes Produktionsregime.

Joe Kaeser findet das super, weil sein Konzern von diesem Umbau profitieren wird: „Niemand hat ein Unternehmen so tiefgreifend verändert und so stark auf die Zukunft ausgerichtet wie Siemens“, sagt der Ex-Manager mit stolz geschwellter Brust. Und das Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft findet das nicht so super, denn wenn eine Industrie nur schwer auf nachhaltig umschalten kann, dann ist es wohl die Schwerindustrie. „Die Wirtschaft“ ist in diesen Zeiten ebenso gespalten wie „die Gesellschaft“ und „die Politik“: Während die einen mitsamt ihren Profitinteressen, aber auch ihren Wertevorstellungen, ihren Lebensweisen und Identitäten noch voll im fossil betriebenen Industriekapitalismus stecken, leben, handeln und produzieren die anderen bereits nach der Logik des grünes Produktionsregimes. Statt fossiler Energien werden erneuerbare Energien zu Ressourcen; statt Mama, Papa und Kind werden soziale Blasen zu Konsum- und Lebenseinheiten; statt der Prinzipien der Massenproduktion und der massiven Ausbeutung von Mensch und Natur geht es um Nachhaltigkeit und Fürsorge.

Die Grünen haben als erste Partei ein Programm vorgelegt, das die dafür notwendige Umstrukturierung von Gesellschaft und Wirtschaft umfassend in politische Maßnahmen übersetzt: Über den CO₂-Preis werden Wirtschaft und Verkehr auf Nachhaltigkeit umgesteuert; über massive Investitionen werden Kommunen in die Lage gebracht, ganze Städte grün umzubauen; Arbeitswelt und Sozialstaat werden angepasst, um diese „Große Transformation“ umsetzen zu können. Baerbock und Robert Habeck versprechen das gelobte Land: einen „klimaneutralen Wohlstand“, von dem die „Gesellschaft als Ganzes profitiert“.

Es ist also keine Leistung des Personals dieser Partei, dass sie im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Es sind die Bedarfe des Wirtschaftssystems, die sie in diese Position hineindrängen. Und die anderen Parteien? Denen bleibt nichts übrig, als hinterherzulaufen. „Grüner Kapitalismus, aber“ ist die Überschrift der Wahlprogramme: „Klimaneutrales Industrieland, aber gesicherte Arbeitsplätze“, so stellt Armin Laschet das CDU-Programm vor. „Klimaneutral und digital, aber sozial“, so ist das SPD-Zukunftsprogramm zu lesen. „Klimaneutral, aber sehr sozial und ohne Krieg“, so lässt sich das Programm der Linken zusammenfassen. Selbst Christian Lindners FDP forderte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Da empfiehlt es sich, dass alle Parteien des demokratischen Zentrums zusammenkommen, um über einen Weg zum klimaneutralen Deutschland zu beraten“, „aber unternehmerfreundlich“, ließe sich hinzufügen. Die AfD bleibt die einzige Partei, die sich dem Paradigmenwechsel gänzlich entgegenstellt.

Das „Aber“ zeigt an, dass alle Parteien außer den zwei Polen Grüne und AfD zwischen fossilem Industriekapitalismus und Grünem Kapitalismus noch zerrissen sind. Diese zwei politischen Strömungen sind nicht als links oder rechts, wohl aber als progressiv oder konservativ einzuordnen. Sahra Wagenknecht etwa steht wie kaum eine andere Politikerin für das Paradigma des fordistischen Wohlfahrtsstaats: Umverteilung, soziale Absicherung, gute Arbeitsbedingungen als Sozialpolitik. Arbeiterstolz und patriarchale Kleinfamilie als Identitätspolitik. Auto und Mallorca-Urlaub als Freiheit. Diese Politik war einmal progressiv, weil sie auf dem basierte, was die Arbeiterschaft dem Kapital abknapsen konnte. Heute ist sie konservativ: weil ihre Umsetzung ein Zurückspulen der Transformation von Wirtschafts- und Identitätsprozessen notwendig machen würde.

Doch der gewaltigen Kraft des kapitalistischen Aneignungshungers beim Anblick noch unerschlossener grüner Auen konnte sich noch keine gesellschaftliche Kraft entgegenstellen: Weder verhinderten Maschinenstürmer die Industrialisierung noch Konservative die Vermenschlichung der Produktion nach 1968.

„Der Geist des Kapitalismus verdankt seinen Triumph der Fähigkeit, die gegen ihn gerichtete Kritik aufzugreifen und zu verarbeiten“, so beschrieben die Soziologinnen Luc Boltanski und Eve Chiapello die Wandlung des Wirtschaftssystems in den 1970ern. Damals wurde kritisiert, der Kapitalismus verschleiße die Körper, zerstöre menschliche Fähigkeiten. Also gut, das System switchte um: Kreativität, Wissen und Vielfalt wurden neue Ressourcen, produziert wurden nun Identität, Zugehörigkeit, Spaß, Ruhe, Unterhaltung, Entspannung.

Dennoch wandte sich „die Wirtschaft“ auch damals zunächst gegen den Wandel: Ford versuchte selbstverständlich, die Massenstreiks seiner Arbeiterschaft niederzuringen. Doch dann wurden Unternehmen gegründet, die dem „neuen Geist des Kapitalismus“ entsprachen und davon profitieren: Toyota etwa überholte Ford, weil es seine Produktionsprozesse flexibilisierte und auf Just-in-time-Produktion umstellte. Dienstleistungsunternehmen schossen aus dem Boden, ebenso Social-Media-Konzerne.

Je mehr Unternehmen vom Wandel profitieren, desto näher kommt der gesellschaftliche Kipppunkt: Das neue Produktionsparadigma wird hegemonial. Was Toyota für den beginnenden Neoliberalismus, ist Tesla für den beginnenden Grünen Kapitalismus: Längst verkauft das Unternehmen keine Autos mehr, sondern Identität, politische Haltung und Datenströme.

Wer verliert, wer gewinnt

Nach Tesla orientiert sich die gesamte Wirtschaft grün um. Die ersten Mittelstandsunternehmen fordern einen höheren CO₂-Preis, wie jüngst etwa der Bundesverband Nachhaltiger Wirtschaft, dem Unternehmen wie BioCompany, Voelkel, GLS Bank, Solarenergie-Produzenten sowie Tischlereien und Hotels angehören. „Angesichts der jetzt aufkommenden Kritik einiger Verbände möchten wir klarstellen, dass nicht DIE Wirtschaft gegen höhere CO2-Preise ist“, erklärte der Verband nach dem Grünen-Parteitag, „wenn Verbände wie der BDI, BDA oder BVMW so etwas erklären, dann sagt das vor allem etwas über den Stellenwert aus, den diese fossil geprägten Wirtschaftslobby-Verbände dem Klimaschutz zumessen.“ Das stimmt natürlich so nicht. Es sagt eher etwas darüber aus, welchen Stellenwert fossile Träger für die verschiedenen Kapitalfraktionen haben – und jene Fraktion, für die sie keinen Stellenwert mehr hat, wächst.

Auch die Gesellschaft als Ganzes produziert nun neue Werte und Lebensweisen: kulturelle Diversität, eine Verbindung des Urbanen mit Ruhe und Ländlichkeit, Fitness und Gesundheit statt Burnout und Bierbauch. Die ersten Industriegewerkschaften erkennen, dass die Zukunft ihrer Unternehmen davon abhängt, wie schnell sie die grüne Wende umsetzen: Die IG Metall fordert einen Transformationsfonds zum grünen Umbau der Stahlindustrie, Betriebsräte in Autounternehmen organisieren Proteste für den schnelleren Umstieg auf Elektromotoren.

An diesem wirtschaftlichen Kipppunkt werden die Grünen zur Leitpartei. Oder, mit den Worten Joe Kaesers: „Die Kraft, der es gelingt, die drei Elemente sozial, ökologisch und marktwirtschaftlich optimal zu integrieren, kann ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes schreiben.“

Was die einen als Wandel von Lebensweisen wahrnehmen, wird von jenen, die an alten Lebensweisen festhalten, natürlich als Verbot wahrgenommen. Nicht nur der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht seine Gewinne in Gefahr – auch ein großer Teil der Arbeiterinnenschaft wird Arbeit, Anerkennung und Wohlstand verlieren. Das ist den Grünen durchaus bewusst. „Wir werden einen klimaneutralen Wohlstand schaffen“, verkündet Habeck beim Parteitag, „aber auf dem Weg dorthin wird es viele individuelle Probleme geben, einzelne Schicksale.“ Manche Jobs würden neu entstehen, andere vergehen – nicht alle würden mit dem Wandel klarkommen. „Wenn wir darauf mit einem Sozialsystem antworten, das sagt: selbst schuld, streng dich besser an, oder geh dich mal waschen und rasieren“, mahnt Habeck, „dann fliegt uns Deutschland auseinander.“

Klar, als der Kapitalismus keine Expansionsmöglichkeiten mehr hatte, musste das Wachstum durch größere Ausbeutung aufrechterhalten werden: Im Neoliberalismus wurden die Menschen ausgepresst wie müde Zitronen. Doch jetzt gibt es ja die grünen Auen! Wenn die Wachstumsraten im Grünen Kapitalismus stimmen, kann auch wieder umverteilt werden.

So sieht es aus, das neue Produktionsregime. Wie marktwirtschaftlich und wie sozial es wird – darum wird in den kommenden Jahren gekämpft werden. Ist die Transformation einmal durchgesetzt, werden SPD und Linke auf der einen, CDU und FDP auf der anderen Seite ihre Rollen darin wiederfinden. Dass es ökologisch wird, ist jedoch gesetzt. Die Grünen werden Leitpartei, ob sie regieren oder nicht. Sie schreiben ein neues Kapitel, nicht nur in der Geschichte dieses Landes, wie Joe Kaeser sagt. Sondern in der langen Geschichte eines erstaunlich wandelbaren globalen Kapitalismus, der immer das gelobte Land erreichen will. Dass er nie ankommt – das steht auf einem anderen Blatt.