Es gab eine Zeit, da wurde ernsthaft darüber diskutiert, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Zugegeben, sie dauerte nicht lang und die Debatte war nicht sehr laut, aber: Die Grünen wollten sie abschaffen und das Bundesverfassungsgericht dachte auch sehr laut darüber nach, ob sie überhaupt verfassungskonform seien. Das war 2019, als Karlsruhe zu einem sehr abwägenden Ergebnis kam: Manche der Sanktionen seien durchaus verfassungswidrig, und zwar jene, die den Bürger*innen das Existenzminimum gänzlich entzögen. Das heißt: Sanktionen von 100 Prozent sind verfassungswidrig. Wenn jetzt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, darüber sinniert, Ungeimpften nach Einführung einer Impfpflicht die Auszahlung von des Arbeitslosengeldes eine Zeitlang gänzlich zu sperren – dann sinniert er damit öffentlich über einen Verfassungsbruch.
Bevor der Verfassungsschutz Scheele jetzt ins Visier nimmt, sollte er sich vermutlich das Karlsruher Urteil genauer anschauen. Denn die Richter*innen urteilten auch: Der Gesetzgeber darf von den Hartz-IV-Beziehenden fordern, aktiv daran „mitzuwirken“, einen Job zu bekommen. Und der Gesetzgeber darf Sanktionen verhängen darf, wenn Leute das nicht tun. Diese dürfen lediglich nicht zu weit gehen. Heißt: Kürzungen von 30 Prozent sind unter bestimmten Bedingungen in Ordnung.
Scheeles Begründung spricht genau diese Sprache der Agenda 2010: Wenn eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht eingeführt würde, und wenn Arbeitgeber dann gesetzlich in der Lage seien, ungeimpfte Bewerber abzulehnen – dann müssten „auch wir als Bundesagentur (...) prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.“ Ob sich diese Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I oder auf Hartz IV bezieht, führt Scheele nicht aus. Doch genau genommen handelt es sich bei einer ausgebliebenen Impfung um eine ausbleibende „Mitwirkung“ an der Jobsuche – ein Grund für eine Sanktionierung vor allem bei ALG-II-Empfängern.
Nun ist ja bekannt, dass der Verfassungsschutz sich nur jene Verfassungsfeinde genauer ansieht, die der Apparat gerade für solche hält. Das waren jahrelang Linksradikale inklusive einiger Mitglieder der Linkspartei, nach mehreren rechten Anschlägen wurden es dann auch mal Rechtsextreme, aber die Verantwortlichen für die Auszahlung des Existenzminimums gehören wohl bis heute nicht dazu.
Die Menschenwürde liegt bei 449 Euro
Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz aber auch mal mit dem Bundesverfassungsgericht selber befassen. Denn warum die Verfassungsrichter*innen zu dem Ergebnis kommen, dass Hartz IV zwar das Existenzminimum darstellt – eine Annahme, die von Sozialverbänden seit Jahren angezweifelt wird, und die mit den derzeit steigenden Preisen erst recht fragwürdig wird –, wenn also der Regelsatz von 449 Euro dazu führt, dass ein Mensch in Würde existieren kann, dann folgt daraus unweigerlich, dass er von weniger Geld nicht mehr in Würde leben kann. Jede Sanktion, wenn auch nur in Höhe von fünf Euro, müsste damit doch logischerweise gegen die Verfassung verstoßen. Aber dass die Würde des Menschen nur dann wirklich schützenswert ist, wenn dieser Mensch sich darum bemüht, seine Arbeitskraft gegen Geld zu verkaufen, damit scheint sich diese Gesellschaft mitsamt ihrer Verfassung schon abgefunden zu haben.
Noch gibt es keine allgemeine Impfpflicht, und noch hat die Ampel nicht verkündet, wie sie die Sanktionen neu regelt, und bald ist Detlef Scheele in Rente und Andrea Nahles neue Chefin der Arbeitsagentur, es ist also noch einiges offen. Vielleicht hat Herr Scheele der Impfpflicht-Debatte ja einen guten Dienst erwiesen: Indem er gezeigt hat, dass sie letztendlich, am armen Ende der Gesellschaft, die Würde des Menschen untergräbt.
Vielleicht ist diese Gesellschaft mitsamt ihrer Verfassung aber inzwischen auch dabei, sich damit abzufinden, dass die Würde des Menschen nur dann wirklich schützenswert ist, wenn dieser Mensch sich gegen ein inzwischen beinahe zur Grippe herabmutiertes Virus impfen lässt. Dann sollten wir das Grundgesetz bald umschreiben in: „Die Würde des arbeitenden oder sich um Arbeit bemühenden, geimpften Menschen ist unantastbar“.
Kommentare 58
Man soll jemanden ja nicht wegen seines Aussehens diskriminieren.
Aber der Chef der Bundesagentur für Arbeitslose sieht aus, als wenn er gerne Jagd auf seine "Kunden" macht.
Wenn dieser Mensch also die Entscheidungen des BVG kennt, und in seiner Position sollte er sie kennen, dennoch aber jemanden, aus welchen Gründen auch immer, das Existenzminimum vorenthalten will, ist er fehl am Platze.
Man sollte ihn von seinem Posten entfernen, Berufsverbot für künftige Tätigkeiten erteilen und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gesetz, alle Bezüge sperren.
Detlef Scheele: "Es ist eine Illusion zu glauben, das Leben mit staatlicher Transferleistung sei genauso komfortabel wie mit einem Tariflohn". Ist er ein Hetzer oder ist man in der SPD tatsächlich so dumm?! Hier gehts nicht um komfortabel, sondern darum, dass das sozio-kulturelle Exisrenzminimum gewährt wird. Aber gut, beschrieben mit den verwendeten Begrifflichkeiten- dieses ist (leider) nicht unkomfortabel. Daher wird es de facto nicht gewährt. Der Tariflohn ist automatisch höher als ein komfortables Existenzminimum. Quasi noch komfortabler so what....
die Vorgehensweise von Detlev Scheele ist mittlerweile eingeübte Praxis der Eliten im Hinblick auf eine Grenzüberschreitung. Mit anderen Worten, es wird ausgelotet, wie weit man gehen kann, bis die Gerichtsbarkeit regulierend eingreift.
Wir haben es schon bei dem BVerfG -Urteil im Hinblick auf die Bundesnotbremse gesehen. Seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker oder die ihm zuarbeitenden Personen ausloten, wie weit man gehen kann. Die Frage um die allg. Impfpflicht ist ein typisches Besispiel dafür.
Unsere Verfassung wird sozusagen einem ständigen Stresstest ausgesetzt. Das ist im höchsten Maße bedenklich und führt auf die Dauer zu einer Zerstörung unserer demokratischen Strukturen.
Selten hat ein Foto so zum Text gepasst. Dafür muss manN richtig dankbar sein.
Und auch der Name dazu ergibt eine - unheilige - Dreifaltigkeit zwischen Person, Struktur und Fassade.
Herr Scheele kann meinetwegen aussehen, wie er will. Entscheidend ist primär seine Haltung, die seine Entscheidungen beeinflusst. Die haben sich nach Recht und Verfassung zu richten, nicht nach kommodem Dummsprech.
Ich hatte mich zwischenzeitlich schon der Illusion hingegeben, dass Hartz IV abgeschwächt würde. Wie sich zeigt, habe ich Hoffnung mit Realität verwechselt. Leider habe ich mich geirrt. Die Schwäche liegt in der sozialen, emotionalen und kognitiven Intelligenz-Ferne derer, die entscheiden. Was für ein Scheiß-Land, das gerade von minderbemittelten Vollpfosten an die Wand gefahren wird.
Aber deshalb ausgerechnet nach einem jener UNsicherheitsorgane zu rufen, die braunen Dreck am Stecken haben: NÖ, das käme dem Verwechseln von Ursache und Wirkung gleich. Robert Koch hätte das bestimmt nicht gewollt.
Wo sind kompetente Sozialrechtler, die Betroffene gegen solche Willkür und Feindseligkeit schützen? Auf nach Karlsruhe. Und gleich nach Straßburg.
Was Herrn Scheele angeht: HerrFrau Staatsanwalt, bitte übernehmen Sie! Für Hetze führender Behördenvertreter darf in einem demokratischen Rechtsstaat kein Platz sein.
Nach Kommentar übergeben ...
>>Vielleicht hat Herr Scheele der Impfpflicht-Debatte ja einen guten Dienst erwiesen: Indem er gezeigt hat, dass sie letztendlich, am armen Ende der Gesellschaft, die Würde des Menschen untergräbt.<<
Er hat einen Pflock gegen die Impfpflicht eingeschlagen. An Scheeles Eingebung ist zu erkennen, dass die Impfpflichtvertreter mit ihrem Tunnelblick viele gesellschaftliche Auswirkungen übersehen. Aber auch gesundheitspolitische: Wer in der jetzigen Lage für eine Impfpflicht ist, die im Herbst gegen eine bisher nicht bekannte Virus-Variante zeitlich befristet wirken soll, kann nur Lauterbach oder so ähnlich heißen.
Nach Kommentar zur Kaffeemaschine begeben...
Scheele amtiert doch nur noch bis 30. März. Dann übernimmt die Frauenriege Nahles & Co.
Ob Herr Scheele einen Pflock gegen die Impfpflicht eingeschlagen hat, kann ich gegenwärtig (noch) nicht erkennen. Es wäre möglich, aber es ist nicht gesichert. Aber er hat einen weiteren Pflock gegen die Menschenwürde in diesem Land eingeschlagen.
Ob die bei 449, 450 oder 451 € liegt, ist letzten Endes nachrangig, Es gibt viele Baustellen, zu viele Baustellen.
Leider bewahrheitet sich mal wieder der Satz von Sören Kierkegaard, dass das Leben nur vorwärts gelebt, aber rückwärts verstanden werden kann.
Im Nachhinein frage ich mich, was bei den 1968ern so anders gelaufen ist, dass sie offenbar früh einen Blick auf das große Ganze hatten. Etwas, was man der jungen und mittleren Generation nun wirklich nicht vorwerfen kann.
Sie haben Humor mit Ihrem Hinweis. Speziellen Humor.
Wann hat Frau Nahles aka Eifelelse zuletzt in ihrem Tun den Habenichtsen Anlass zu Optimismus gegeben?
Die Köpfe sind austauschbar, die Strukturen bleiben.
Wissen Sie noch, wie der letzte BA-Präsident hieß, der für respektable Arbeitsmarktpolitik stand? Ich erinnere mich an Bernhard Jagoda von der CDU. Schon ein paar Tage her.
So humoristisch war das gar nicht gemeint, was Scheele betrifft. Der kann halt unter den gegebenen Umständen quatschen, was ihm gerade so einfällt. Ist keinen Aufreger wert.
Und Frau Nahles? Man wird sehen. Die zwei anderen Co-Chefinnen in spe kenne ich nicht. Aber Frauen sollen ja generell empathischer sein, heißt es.
Chefs/Chefinnen von Bundesämtern und Bundesagenturen machen keine Politik. Sie exekutieren nur mehr oder weniger folgsam. Siehe Maaßen.
Die sicher sozialen Absichten der Autorin in allen Ehren. Aber wenn man über sozialrechtliche Themen schreibt, braucht es schon ein Mindestmaß an entsprechenden Kenntnissen.
Der Herr von der BA spricht von "Sperrzeiten". Das ist ein Begriff aus dem Arbeitslosengeld 1, nicht aus Hartz IV ("Arbeitslosengeld 2"). Er spricht sich dafür aus, dass im Arbeitslosengeld 1 die Impfverweigerung nicht als wichtiger Grund für den Nichtantritt einer Beschäftigung zählen soll. Mit der Folge Sperrzeit im Arbeitslosengeld 1 (159 SGB III).
Ist ein Arbeitslosengeld-Bezieher gleichzeitig in Hartz IV (Aufstocker), füllt Hartz IV die durch die Sperrzeit entgangenen Einnahmen wieder auf. Allerdings 30 % des Regelbedarfs nicht, so dass ihn finanziell dieselbe Folge trifft, wie bei anderen Hartz IV Sanktionen (31 (2) SGB II). Das bedeutet weniger Geld (im vom Verfassungsgericht 2019 als zulässig erachteten Umfang). Es bedeutet aber weder kein Geld noch ein Streichen des Existenzminimums.
Man kann diese Meinung kritisch sehen. Man muss sie aber sachlich richtig schildern und nicht im Sinne der eigenen Agenda zurechtbiegen. Sonst wird man den Qualitätsstandard des Freitag nicht gerecht.
"Aber Frauen sollen ja generell empathischer sein, heißt es"
Manche Frauen - gerade in Machtpositionen - sehen dies eher als negatives Klischee. Und wollen dann das Gegenteil beweisen und genauso autoritär sein wie ihre männliche Kollegen. Frau Thatcher führte Krieg und Sozialabbau in England. Maria Theresia von Österreich führte drei Kriege. Alice Weidel hat sich an die AfD-Spitze schwadroniert.
Ein Buch aus den 90er Jahren thematisiert eine Anweisung an Antiterror-Einheiten: "Erschießt zuerst die Frauen!", da diese brutaler seien als männliche Terroristen.
Die Nachricht selbst hat mich gestern auch erst mal schockiert. Erster Gedanke: Was für ein A...
Zwischen 2005 und 2014 war ich beruflich in der BA-Zentrale in Nürnberg unterwegs (die Weise-Ära) und bin dort niemandem begegnet, der sich ernsthaft für die Arbeitslosen als Menschen interessiert. Es zählten nur die Zahlen. In den Jobcentern mag das anders sein, da fehlt mir aber die persönliche Erfahrung.
Ich hätte wohl die Ironie kenntlicher machen sollen.
In jeder halbwegs gesunden Gesellschaft hätten die abartigen Äußerungen Scheeles für den Aufschrei gesorgt, der ihnen gebührt.
In Deutschland jedoch, wo es nicht erst seit der Agenda eine heilige Allianz aus rechten Hetzern, Neoliberalen, Konservativen und Sozial - Chauvinisten besteht, heißt es nur: Immer feste druff. Das derlei Menschenverachtung weiterhin auf breiten Konsens von Union bis hin zu den Günen stößt, zeigt das Schweigen im sonst wegen jedem Scheißdreck rauschenden Blätterwald.
In wiefern Hartz 4 und die Jobcenter ein Fall für den Verfassungsschutz sind steht auf einem anderem Blatt. Spätestens mit der verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Kontruktion aus Bund und Länder Zuständigigkeiten ist ein Staat im Staate entstanden, der seine Klienten systematisch entrechtet und tyrannisiert. Der massenhaft Recht bricht oder beugt und dessen Grundlinien bisher jedes Mal klassiert wurden wenn das höchste Gericht darüber zu entscheiden hatte.
Vor diesem Hintergrund passen Scheeles Äußerungen wie die Faust aufs Auge für ein Menschenbild, an dem seit langem erfolgreich gewerkelt wurde. Für mich erfüllen sie den Tatbestand der Volksverhetzung.
Danke für den abschließenden Hinweis. Ja, wohl wahr.
Was Frauen und Empathie angeht, neige ich zur Prüfung des Einzelfalls. Ich hatte gelegentliches Glück mit einzelnen Frauen und bei eineinhalb (Mutter und Tochter) ... decken wir lieber den Mantel des barmherzigen Schweigens drüber.
Mein persönliches Fazit: mein Leben ohne Frauen wäre sicherlich ein ruhigeres. Aber Ruhe wird ziemlich überbewertet. In Corona-Zeiten ganz besonders.
In Arbeitsagenturen und JobCentern sind die Chancen größer als in der BA-Zentrale, einzelne Sachbearbeiter anzutreffen, die sich für Menschenschicksale interessieren. Meine persönliche Erfahrungen: in den 1980ern und 1990ern (da habe ich Bildungsmaßnahmen für private Bildungsträger im Auftrag der BA als Dozent begleitet) war die Offenheit größer. Später: im Kleinen wie im Großen.
Als ich selbst HartzIVler wurde, hat mich der Blick von beiden Seiten der Barrikaden fast kirre gemacht.
Seit der Berentung ist "Normalität" und entspannter Umgang die Regel.
++ Wann hat Frau Nahles aka Eifelelse zuletzt in ihrem Tun den Habenichtsen Anlass zu Optimismus gegeben? ++
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-09/einkommen-andrea-nahles-forderung-lohnerhoehungen-mindestlohn
Sie hat seinerzeit schon den Mindestlohn gefordert, den heute Arbeitsminister Heyl durchgesetzt hat. Ich denke,dass sie nicht nur aus diesem Grunde gemobbt wurde von der eigenen Partei und sich zurückgezogen hat. Ich kann sie mir als Chefin der Bundesagentur gut vorstellen.
Danke für den Hinweis, dessen Inhalt dem Prozess meines Vergessens zum Opfer fiel.
Bei mir gibt es einen Kontext zwischen Sympathie und Konnotation meiner Kommentare. Frau Nahles mochte ich noch nie, selbst wenn sie offenbar früh Mindestlöhne forderte. Dies hat biographische Gründe: laute, aggressive Frauen sehe ich am liebsten aus der Ferne.
Ich gehe davon aus, dass Frau Nahles eine würdige Nachfolgerin von Herrn Scheele ist, bitte dies aber nicht als Kompliment miss-zu-verstehen.
Danke für die Mühen, die ich Ihnen machen durfte. ;-)
Zur SPD und Fragen von Arbeitnehmerpolitik:
httml://www.der-posillon-com/2012/09/agenda-2010-nur-eingefuhrt-damit-spd.html
www.der-postillon-com/2012/09/agenda-2010-nur-eingefuhrt-damit-spd.html
... oder so ähnlich ...
"Ich kann sie mir als Chefin der Bundesagentur gut vorstellen."
Klar, neue Besen kehren gut, da passts auch mit dem "Besen"
Sie ist kein neuer Besen. Ein "Besen" darf sie ruhig sein. Sie wird das reine Kehr-Paket sein in einer Welt der Großklappen.
Solange die BA eine Sanktionsbehörde bleibt, hilft kein Besen, sondern nur die Planierwalze. Aber vielleich ruft Frau Nahles auch einfach dreimal täglich: "Hex hex!"
Hatte Nahles in der Vergangenheit nicht eine größere Affinität zu
https://de.wikipedia.org/www.astrid-lindgren
... witte ... witte ...witt ...?
Ja, sie "sang" ihrer Tochter vor.
Wo ist das Jugendamt, wenn man es mal braucht...
Ich denke eine Diskussion über die Frau Nahles ist hier fehl am Platze. Es wird sie eher interessieren ob sie in der Zentrale in Nürnberg ihr Pferd unterstellen kann. Danach wird sie die Jobhymne komponieren lassen mit dem Text der Parlamentspoetin, für die sich Frau Göring-Eckardt stark macht und fertig ist die große Jobagentur-Reform. Ein deutliches Signal von Frauen-Power.
Was dieser zerknautschte Herr Schiele, pardon Scheele, da von sich gab, ist ein uralter Hut aus der Trickkiste: "Wie man Antragsberechtigte um selbigen bringt". Diese Diskussion hatten wir schon einmal, ob die Nennung der Parteizugehörigkeit außer den erlaubten rechtsextremen Parteien bis realo-grün, ein grob fahrlässiges, also sanktionierbares, Hindernis bei der notwendigen Bemühung um einen Arbeitsplatz darstellt. Dasselbe galt für die Angabe der Gewerkschaftszugehörigkeit, die nicht nur in Arbeitsverträgen des Oldenburger Münsterlandes und ähnlichen CDU-Hochburgen noch heute abgefragt wird. Leider lügen die Bewerber ausgerechnet bei dieser Frage nicht. Jedenfalls gab es für die Behörde eine krachende juristische Niederlage.
Gut beobachtet ist die Taktik der Herrschenden erst einzelne unbeliebte Figuren auf die Bühne zu schicken, die mit dem Vorschlaghammer auf das Grundgesetz eindreschen um dann später Politiker zu Wort kommen zu lassen, die sich als gemäßigt und verständnisvoll geben, weil ein eifriger Kämpfer es ein bissel übertrieben hat. Regt sich kein Widerstand, besorgen dann die Mietmäuler der Medien die weiteren Vorstöße, bis der Zausel aus der Ouvertüre im Finale mit Erfolg gekrönt wird.
Diese Taktik stammt von EU-Leberzirrhotikern und Rotweinliebhabern, nein ich meine nicht den Herrn Bangemann, sondern den Herrn Junker, weshalb diese Strategie auch "Junker-Prinzip" genannt wird.
Warten wir also ab, wie dies am Ende ausgehen wird.
Danke für die Info. Die Überlegungen von Detlef Scheele sind bei genauerer Betrachtung nicht so skandalös, wie die Schlagzeilen suggerieren. Da jagt die Presse wieder mal eine Sau durchs Dorf. Die Klick- und Verkaufszahlen müssen ja stimmen und vom herbeifantasierten Russlandfeldzug allein kann keine Zeitung leben.
"Sie ist kein neuer Besen."
Okay @Magda, war unfair, nehm ich zurück
"Es wird sie eher interessieren ob sie in der Zentrale in Nürnberg ihr Pferd unterstellen kann."
Daran wird es nicht scheitern, in Nembärch ...
"Sie wird das reine Kehr-Paket sein in einer Welt der Großklappen."
Selbst ist sie ja auch nicht auf den Mund gefallen.
('tschuldigung, der ließ sich nicht vermeiden nach der Steilvorlage. Jetzt aber genug der Zoten.)
Schön, einfach nur schön.
Das passende Betthupferl.
Ja, "Ab morgen gibts auf die Fresse" - (Andrea Nahles) Kann ich inzwischen gut verstehen.
die nahles tut was sie kann, d.h. nur so viel wie sie muss, daher ist der milohn zu niedrig, das tarifschutzgesetz schützt nicht etc. und h4 bleibt was es ist- keine existenzsichernde sozialleistung. unter nahles kam die 4 jährige neuberechnung erst nach 7 jahren. kicher, da bekommen die hartzer das, was sich arme vor 7 jahren leisten können, mit erheblichen abzügen versteht sich...
Gut, dass Scheele bald weg ist.
Über Erfolge in seinem Job hat er nicht auf sich aufmerksam gemacht.
Eher durch seine Forderung jährlich 400.000 Leute zu importieren um die Wirtschaft mit Arbeitskräften zu versorgen.
Wobei man sich natürlich fragt, warum er nicht das Heer von Arbeitslosen vermittelt, würde doch für zehn Jahre reichen.
Laut Berufsbildungsbericht haben wir sogar 2,1 Millionen junger Leute zwischen 21 und 35 ohne Berufsabschluss. Was Herrn Scheele relativ gleichgültig zu sein scheint.
Leuten, die sich nicht impfen lassen wollen mit Entzug der Hilfe zu drohen - heftig.
Ich bin selbst geimpft, verstehe jedoch Menschen, die Angst davor haben sich impfen zu lassen.
Zu oft wurden die Leute von Politik, Wirtschaft und Medien betrogen. Bei vielen ist jegliches Vertrauen grundlegend zerstört.
Tschüss, Scheele.
magda schrieb quatsch mit sosse, siehe mein kommentar.
todesengel
im übrigen heisst es bei der nahles wie bei den anderen konsorten: schön daherreden, schlechtes tun.
der sog. expertInnenrat. ,,,warum hat denn die liebe andrea keinen milohn von 12 eingeführt, als sie das bmas leitete?! weil dann wäre es nix gewesen mit den anschlussverwendungspöstchen bei bahn und ba.
Danke für den Buchtip.
Das ist ein total beschissener Vergleich.Die Nazis inclusive KZ-Aufseherinnen sind in Nichts vergleichbar mit....Das relativiert ihr Morden.
Das ist ja ein herrlicher Beitrag.Die Beschreibung der Taktik ist Klasse.Ich hoffe,sie kommentieren weiter.Ich bin keine begnadete Schachspielerin.Kann aber immer wieder der Logik folgen,die so schön klar geschildert wird.
Zustimmung. Solche Verharmlosungen sind nicht geselllschaftsfähig.
Selbst dann nicht, wenn frau den Unterschied zwischen Haltung und Handlung nicht kennen würde.
Die schönsten Geschichten schreibt das Leben selbst:
beim Blick auf die heutige Coronastatistik (bunt) zeigt sich, dass der Landkreis Mayen-Koblenz (geographische Heimat und Wohnsitz von Frau Nahles) die niedrigsten Inzidenzzahlen bundesweit aufweist.
Nur Spötter würden jetzt darüber mutmaßen, ob dies mit ausgestorbenen, eher archaischen Kontaktformen zu tun haben könnte.
Ich frage mich indes, ob das
https://de.wikipedia-org/wiki/Peter_Prinzip
zukünftig in Andrea-Prinzip umbenannt werden muss.
https://de.wilipedia-org/wiki/Peter-Prinzip
Müdigkeit kennt keine Grenzen ...
Der geneigte Digitalist kommt auch ohne meine amateurhaften Erschwerungen weiter.
;-)
Herr Heyl hat den Mindestlohn durchgesetzt? ??
Wer baute das siebentorige Theben?
>Eher durch seine Forderung jährlich 400.000 Leute zu importieren um die Wirtschaft mit Arbeitskräften zu versorgen.<<
Was, selbstverständlich, Druck auf die Löhne ausübt.
Ja. Das handeln der heutigen PolitikerInnen im Sinne des Kapitals sollte man wirklich nicht verharmlosen.
Die Abhängigkeit der Nichts-Besitzenden in dieser Gesellschaft verleitet also Menschen in Positionen dazu, sie weiter in die Ecke zu drängen? Ich bin fürs Impfen, aber auf keinen Fall fürs Dissen.
... Aber sorry, Frau Köster, Covid-19 ist kein "beinahe zur Grippe herabmutiertes Virus".
Da wirft der liebe Herr Scheele aber mit heißen Luftbläschen um sich. Als Chef der BA eine fragliche Äußerung, er sollte sich doch etwas seines Amtes bewußter werden und weniger politischpopulistische Phrasen dreschen.
Nur weil eine allg. Imfplicht kommt, hat das noch lange keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Denn dazu müsste mit der Impflicht auch ein allgemeines Beschäftigungsverbot einhergehen. Wenn aber eine Imfplicht z.B. nur über die Möglichkeit von bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten durchgesetzt wird, hat das arbeitsrechtlich keine Auswirkung, ist (arbeitsrechtlich) schlicht 'Privatsache' des Arbeitnehmers. Es bedürfte also einiger fraglicher Umwege bis zum Ausschluss aus Sozialsystemen.
Im Übrigen eine Diskussion, die arbeits- und sozialrechtlich schon für die Imfplicht im Gesundheitssektor geführt wird. Da gehen die Meinungen zu Kündigung und Sperrzeit/Sanktionen auch auseinander und bei dieser Imfplicht sind die arbeitsrechtliche Konsequenzen bereits eingebaut.
Und die gute Frau Nahles hat als Bundesarbeitsministerin den § 41a SGB II in Fassung mit Durchschnittseinkommen verzapft, also voll qualifiziert!
Eintagsfliegen im Schwarm haben etwas Faszinierendes.
Eintagsfliegen als Solitäre???
Wie einigen Usern fiel auch mir als erstes das verkniffene Gesicht von Herrn Scheele auf, das den typischen humorlosen Beamten zeigt, der es seinen "Kunden " so schwer wie möglich machen will.
Klar dürfte sein, dass das Existenzminimum nicht an Bedingungen geknüpft sein darf und immer vorbehaltlos an die Bedürfigen gezahlt werden muss. Doch warum protestieren immer nur die üblichen Leute gegen diese Behandlung der armen Bürger während die Mehrheit schweigt? Es ist vielleicht die in Deutschland verbreitete protestantische Arbeitsethik, nach der eben tatsächlich nur derjenige, der einen Job hat, wie ein Mensch zu behandeln ist. "Arbeitet!, dann werden Eure Probleme schon gelöst." Die freie Entscheidung zum Nichimpfen darf der unbedingten Pflicht zur Lohnsklaverei natürlich nicht im Weg stehen.
Naja, man muß ja schon einkalkulieren daß so eine Impfpflicht erstmal rechtswirksam umgesetzt werden muß, und wie man sieht wird das schon politisch kein einfacher Durchmarsch (was ja auch richtig ist, wenn wahrscheinlich 15% der Bevölkerjung eine solche eher nicht wollen, die haben schließlich ebenso ein Recht auf politische Vertretung wie die Befürworter).
Da davon auszugehen ist, daß nach der Verabschiedung der Impfpflicht auch noch zeitraubende Rechtsstreits kommen werden, wäre aus meiner Sicht das wahrscheinlichere Szenario, daß mit einer tatsächlichen Umsetzung so einer Pflicht im Herbst begonnen werden kann. Das wäre dann wahrscheinlich pünktlich zur absehbaren Winterwelle. Die Frage nach dem Impfstoff wird allerdings nicht zu 100% gelöst werden können - man wird dann zwar einen Omikron-Impfstoff haben, aber vielleicht gibts dann eine Omega-Mutation des Virus gegen die der wieder nicht mehr wirkt.
Wahrscheinlicher ist allerdings daß die Impfpflicht-Debatte im Frühjahr im Sande verlaufen wird, wenn die Inzidenzen wieder zusammenfallen, denn das Lager der Befürworter ist in verschiedene sich widersprechende Definitionen zersplittert, was sich in unterschiedlichen Modellvorschlägen äußert und natürlich Mehrheitsfindungen erschwert.
Wichtiger wäre ohnehin, endlich die politischen Weichen für Schutzmaßnahmen zu stellen, die langfristig beibehalten werden können. AHA kann das sicher nicht, regelmäßige Impfungen aller Bürger wahrscheinlich auch nicht und ständige Tests von Einzelpersonen nur in überschaubaren Bereichen. Luftfilter in Schulen kann man aber dauerhaft vorsehen, man kann die Entwicklung von Therapien besser fördern, man kann die Gesundheitsinfrastruktur ertüchtigen und reformieren und man kann z.B. regelmäßig quantitative PCR-Tests mit Abwasserproben zur Früherkennung von Wellen durchführen. Auch automatische Virendetektoren in Klimaanlagen wären eine technisch wahrscheinlich machbare Option. Darüber hinaus muß das Bildungswesen im Umgang mit digitalen Medien ertüchtigt werden und funktionierende Konzepte für Fernunterricht zumindest in Teilgebieten zu entwickeln, die auch in normalen Zeiten als Flankierung oder Ergänzung sinnvoll sind. Man denke nur an Schüler mit längeren Krankenhaussaufenthalten, an die Vorbereitung von Klassenfahrten und Schüleraustausch oder auch an die live-Einbeziehung von Experten und wissenschaftlichen Einrichtungen in den Schulunterricht.
Das alles ist machbar, wenn man will, und es wäre jetzt die Zeit, es auf den Weg zu bringen, damit man in wenigen Jahren davon profitieren kann. Dazu reichts aber halt nicht, Gendersternchen in Schulbüchern zu fordern.
Zustimmung!
Naja, ganz so einfach ist die Lage zwischen 'Sanktionen' und 'Sperrzeiten' nicht. Gibt es erst mal eine gängige Praxis für 'Sperrzeiten' wg. Impfpflicht im ALGI, wird die mit ziemlicher Sicherheit auch schnell in den Jobcentern zu 'Sanktionen' umgebaut.
Dass es in den 'Job'centern schon Versuche gab, mangelnde Impfwilligkeit von ALGII-Betroffenen in Einspareffekte beim ALGII umzuwandeln, kann man bei Tacheles nachlesen. Dass die Würde der Betroffenen den Jobcentern egal ist, erst recht. Wenn ich richtig erinnere, gab es 2021 in den Jobcentern intern eine rechtliche Stellungnahme, zu Fragen der Mitarbeiter, ob es denn nicht möglich wäre, Impfverweigerer wg. mangelnder Mitwirkung Geld zu kürzen. Zum Glück erklärte damals diese Stellungnahme, dass dies, mangels einer Impfpflicht, nicht möglich wäre.Im Übrigen, die Jobcenter wenden derzeit vermehrt einen §66 SGBI an, nach der sie (angeblich) solange sämtliche Leistungen einbehalten können, bis geforderte Unterlagen/Nachweise eingereicht werden. Dies ist dann als Auswirkung eine verfassungswidrige 100% Sanktion, die zudem ohne ein Anhörungsverfahren (wie bei einer normalen Sanktion), ohne weitere Information, dass eine Sanktion eintritt und auch ohne weiteres pflichtgemäßes Ermessen daherkommt.
Mensch muss nicht viel Fantasie aufbringen, dass dieser Paragraf dann sofort bei Impfnachweisen in Stellung gebracht wird, sobald von der Führung dazu grünes Licht kommt. Es ist bei Leuten wie Scheele, Nahles und leider auch vielen in Jobcenter und Agentur, die Frage wessen Geistes Kind sie sind. Die von Schröder, Scholz & Friends gemachten Unrechts- und Willkürgesetze im SGBI, II und III sind noch immer in Kraft. Viel wirksamer wären zwar Anreize, z.b. 50Euro pro Impfnachweis, aber dann müsste man in Doofland ja mal von der unwirksamen schwarzen Pädagogik weg, die vielen in diesem Lande so im Blut steckt.
„Die Würde des sich um Arbeit bemühenden und geimpften Menschen ist unantastbar.“ (Elsa Koester in der Freitag vom 3.2.2022)
Ihr Artikel im Freitag vom 3.2.22 hat mir sehr gefallen. Er bringt mich aber um so mehr dazu, meine Überlegungen zu den Kern-Narrativen unserer Gesellschaft voranzutreiben. Damit meine ich, dass die ‚öffentliche Meinung‘ sich aus einem gewissen Vorrat an Narrativen zusammensetzt, die mehrheitlich geteilt werden. Diese Narrative können richtig oder falsch sein, sie können sich sogar widersprechen. Sie können oft unser Heuchlertum kaum verhüllen.
Sie sind aber deshalb so bestimmend, weil die Zeit und oft auch die Kompetenz (das soll keine Abwertung von Menschen bedeuten) fehlt, sich gründlicher mit den gesellschaftlichen Themen zu befassen. Narrative sind also die Verständigungswerkzeuge der Gesellschaft, in ihrer Kurzform das Twittern. Und sie eignen sich hervorragend für die Manipulation der Gesellschaft. Und da die Medien selbst Unternehmen sind und auch die öffentlich-rechtlichen in ihrer kritischen Meinungsbildung sehr zurückfallen, lässt sich leicht erraten, wer die Narrative formt und bestimmt.
Zu Ihrem Beitrag im Freitag
Sie kämpfen gegen mehrere Narrative an – und das gleichzeitig auf mehr als einer Ebene.
Ebene 1 Hartz-IV:
Hartz-IV-EmpfängerInnen sind selber schuld, schließlich haben wir bekanntlich Arbeitskräftemangel. Okay, nicht jede und jeder sind schuld, aber die meisten. Die Hart-IV-Empfänger ruhen sich auf den Schultern derjenigen aus, die sich ehrlich um Arbeit bemühen. Ohne Druck geht hier nichts (wenigstens sanfte Gewalt). Es gibt noch mehr Narrative, aber diese sollen genügen.
Ebene 2: „Impfgegner“:
„Impfgegner“ sorgen dafür, dass die Krankenhäuser und Intensivstationen volllaufen und Kranke nicht behandelt werden können. Insofern sind „Impfgegner“ potentielle Gefährder. „Impfgegner“ sind unsolidarisch, unbelehrbar und gegen die Wisssenschaft eingestellt. Gegen „Impfgegner“ hilft letztlich nur Zwang.
Ebene 3: Die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht
Mit der Verfassung ist es so eine Sache, mal so, mal so Die Verfassung ist das eine – die Realität das andere Die Würde des Menschen – da könnte ich Ihnen was erzählen… Wieso soll denn der Verfassungsschutz das Bundesarbeitsamt beobachten, die Hartz-Vierer können sich doch impfen lassen, wir anderen machen das doch auch. Das ist doch sehr an den Haaren herbeigezogen.
Ich fürchte, dass sich „diese Gesellschaft mitsamt ihrer Verfassung“ gerade mit dem abfindet, was sie kritisieren.
Trotzdem und deswegen ist Ihr Beitrag wichtig. Und weil ein solcher eher selten ist, habe ich mich gefreut.
Genauso so wichtig ist es aber auf Dauer, permanent die Kern-Narrative auseinanderzunehmen und Medien und AutorInnen zu unterstützen, die dies tun.
Herbert Storn