Die Aquarius auf der Suche nach dem Recht

Wenn die Aquarius heute Abend um 18 Uhr am Hafen von Marseille ablegt, wird sie nicht nur ihre nächste Mission der Seenotrettung beginnen. Sie wird auch – unfreiwillig – zur Verteidigung internationalen Rechts in See stechen, zur Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Seerechts, das die Rettung von Geflüchteten bis zu einem „sicheren Hafen“ vorsieht.

Denn seit Ende Juni hat die IMO, die internationale Seeschiffahrtsorganisation der UN, eine libysche Leitstelle für Seenotrettung offiziell anerkannt. Zivile Rettungsschiffe wie die Lifeline wurden bereits von der bislang verantwortlichen italienischen Leitstelle an die Libyer verwiesen. Das Problem: Das internationale Seerecht sieht vor, dass Anordnungen dieser Leitstellen bei der Rettungskoordination befolgt werden müssen. Das Seerecht sieht aber auch vor, dass aus der Seenot Gerettete an den nächstgelegenen „sicheren Ort“ gebracht werden müssen. „Place of safety“, das ist kein breit auslegbarer, sondern ein juristisch definierter Begriff mit klaren Kategorien, die erfüllt sein müssen: Der Schutz von Menschen vor Gefahr, die Erfüllung von Grundbedürfnissen, die Möglichkeit, Asyl zu suchen und die Möglichkeit zur Weiterreise müssen gewährleistet sein. Fast alle dieser Erfordernisse sind in libyschen Häfen nicht erfüllt, wie übrigens auch in allen anderen Häfen der südlichen Mittelmeerküste.

Die Aquarius steht nun also vor der Frage, wie sie sich verhält, wenn die libysche Rettungsleitstelle ihre Rettungsaktion koordiniert – und sie dann womöglich dazu auffordert, die Geretteten nach Libyen zu bringen. Dies war in der Nacht auf Dienstag der Fall, als das italienische Schiff „Asso Ventotto“ Geflüchtete nach Libyen brachte – ein Pushback, das laut UN-Flüchtlingshilfswerk internationales Recht verletzt haben könnte.

Aquarius wird "kein Recht brechen"

„Wir werden kein Recht brechen“, stellt Verena Papke von SOS Méditerranée am Tag des Ablegens der Aquarius klar – und meint damit: „Wir werden keine Geretteten an einen Hafen bringen, der kein 'place of safety' ist.“ Die rechtliche Frage sei eigentlich nicht, ob die Aquarius Recht breche, wenn sie sich den Anordnungen der libyschen Leitstelle widersetze. Die Frage nach einem Rechtsbruch sei dieser Situation vielmehr vorgelagert: Sie stelle sich bei der offiziellen Anerkennung der libyschen Leitstelle durch die IMO, die rechtlich fragwürdig ist.

Denn dass Libyen kein „place of safety“ ist, wurde 2012 in einem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgehalten. Dies ist jedoch nicht das einzige rechtliche Problem der neuen SAR-Zone – jener Rettungszone im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien, für die nun die libysche Küstenwache verantwortlich ist. Leitstellen der SAR-Zonen müssen verschiedene Anforderungen erfüllen, darunter die telefonische Erreichbarkeit 24 Stunden am Tag, die Kommunikation auf Englisch und ein Ort, an dem die Leitstelle sich befindet. All dies erfüllt Libyen nicht: Laut SOS Méditerranée und nach Recherchen von ZEIT Online geht in der Leitstelle niemand ans Telefon und antwortet niemand auf Emails. Wo sich die Leitstelle befindet, ist ebenfalls unklar: Die angegebenen Koordinaten sind auf dem Flughafen von Tripolis, geleitet wurden Rettungsaktionen aus Libyen jedoch von einem Schiff aus. Einem italienischen Marineschiff. Wer leitet also die libysche SAR-Zone? Ist es am Ende Italien?

Die Aquarius befindet sich also in einem rechtlichen Dilemma: Entweder widersetzt sie sich der Aufforderung der für sie zuständigen Leitstelle für die Rettungskoordination und entspricht damit dem Völkerrecht und der Regelung der 'sicheren Orte' im Seerecht – bricht damit aber auch mit dem Seerecht, das vorsieht, den Anordnungen der Leitstelle folgen zu müssen. Die andere Möglichkeit wäre, der libyschen Leitstelle Folge zu leisten, was aber mit dem Recht des „place of safety“ und dem Völkerrecht brechen würde, das allerdings kein Durchsetzungsrecht ist.

Zig Szenarien, eine Frage

Es ist nicht das einzige Dilemma, auf das die Aquarius zusteuert. „97 Szenarien haben wir durchgesprochen“, sagt Papke, „mindestens“: Was macht die Crew, wenn die Libyer anordnen, die gesichteten Flüchtlinge in Seenot erst einmal nicht zu retten und auf libysche Rettungsschiffe zu warten? „Wir werden kein Recht brechen“, sagt Papke wieder, und meint hier: „Wir werden einer Aufforderung nach unterlassener Hilfeleistung nicht nachkommen.“

Es schließen sich etliche andere Fragen an: Was passiert, wenn die Aquarius Libyen als Hafen zugewiesen bekommt, dies aber ablehnt? Wird Europa sich mit der Frage eines sicheren Hafens für das Schiff überhaupt beschäftigen, wenn doch eigentlich Libyen für die Koordination zuständig ist? Selbst wenn sich Spanien wieder anbietet, wie bei der letzten Irrfahrt – darf die Aquarius überhaupt dorthin, solange die Libyer es nicht anordnen? Vielleicht koordiniert Libyen auch die Rettung, weist aber einen italienischen oder maltesischen Hafen zu – werden diese die Aufnahme der Aquarius wieder ablehnen? Und: wird die Rettung überhaupt von Libyen angeleitet – vielleicht kommen auch Anweisungen aus Italien?

Zig Szenarien, die eigentlich nur auf eine Frage hinauslaufen: Ist es legal, dass Europa die Koordination der Rettung von Geflüchteten an Libyen übergibt? Wie kommt es, dass Geflüchtete, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht darauf haben, in einem für sie sicheren Land Asyl zu suchen, nun in einen unsicheren Hafen gebracht werden können – und von dort aus in Folter- und Vergewaltigungslager? Nicht nur die EU, dessen Mitgliedsstaat Italien die Seenotrettung an Libyen abgab, sondern auch die IMO, also die Vereinten Nationen, haben hier einiges zu klären.

Und das werden sie spätestens dann tun müssen, wenn die Aquarius nach einer Rettung auf dem Meer schwimmt. In drei Tagen erreicht das Schiff die Rettungszone. Welches Szenario auch immer eintritt: Die Crew hat sich darauf vorbereitet, mehrere Tage mit Geflüchteten an Bord auf offener See auszuharren, bis Europa und Libyen diese Fragen klären. Es ist genug Proviant an Bord, und es wurde ein Kühlraum eingerichtet, um eventuell geborgene Leichen tagelang würdevoll zu betten. Zudem wurde ein Logbuch eingerichtet, das am Mittwoch online gestellt wurde. Jede Rettung, jede Anordnung einer Leitstelle, jeder Verstoß gegen das internationale Seerecht wird hier transparent gepostet, in der Hoffnung, dass diese Öffentlichkeit der Aquarius einen Schutz bieten wird. Öffentliche Unterstützung hat die Rettungsmission bereits: in einem Offenen Brief, der am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wird, zeigen sich Prominente aus Deutschland, Italien und Frankreich mit der Aquarius solidarisch, darunter Annalena Baerbock (Grüne), Kevin Kühnert (SPD) und Katja Kipping (Linke), der französische Ökonom Thomas Piketty, die Schauspielerin Juliette Binoche – und der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, der übrigens über einen Hafen verfügt, aber nicht über ihn verfügen darf. Das tut Innenminister Salvini, der den illegalen Pushback nach Libyen am Dienstag auf Facebook feierte.

"Wir sind keine Aktivisten", sagt Papke über SOS Méditerranée, "wir sind eine humanitäre Organisation". Aber am Ende werden sie doch irgendwie Politik betreiben: Indem sie Europa dazu zwingen, internationales Recht zu verteidigen. Oder neu auszuhandeln.