„Beim Bürgergeld bleibt die Armut politisch gewollt“

Ungleichheit Der Sozialberater Ulrich Franz fürchtet, dass die Ampel-Reform von Hartz IV reiner Etikettenschwindel ist. Ein Gespräch über leere Kühlschränke, machtlose Grüne und fehlende Jobcenter-Besetzungen
„Beim Bürgergeld bleibt die Armut politisch gewollt“

Illustration: der Freitag

Hartz IV muss weg!“, das forderten Sozialverbände und Linke seit der Einführung 2005. Nun kommt das „Bürgergeld“. Nur eine Umbenennung? Oder doch eine Verbesserung für über fünf Millionen Menschen?

der Freitag: Herr Franz, Raider heißt Twix und Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, sonst ändert sich nix?

Ulrich Franz: Die Frage ist: Was ändert sich überhaupt konkret? Im Koalitionsvertrag ist vieles sehr nebulös formuliert. Aber kleinere Verbesserungen gibt es schon: In den ersten beiden Jahren sollen die Bürgergeld-Beziehenden weniger belastet werden, weil ihr Vermögen in dieser Zeit unangetastet bleibt und die Kosten der Wohnung, in der sie gerade leben, ohne Verfahren zur Kostensenkung übernommen werden.

Aber der Regelsatz bleibt bestehen: 449 Euro im Monat für Alleinstehende ab 2022.

Was absolut nicht ausreicht als Existenzminimum. Wir hätten eine Erhöhung auf mindestens 600 Euro gebraucht, damit nicht am Ende jedes Monats etwas fehlt.

Wie die Grünen es in ihrem Wahlprogramm anvisiert hatten.

Ja, ich hatte schon gehofft, dass Jusos und Grüne Jugend in ihren Parteien mehr erreichen können. Die FDP hat vieles blockiert, und auch die SPD hat die Abschaffung von Hartz IV nicht zu ihrem Herzensanliegen gemacht. Und die Grünen setzten sich nicht durch.

Die Sanktionen hingegen sollen bis Ende 2022 „neu geordnet“ werden. Eine Hoffnung?

Unklar ist ja: Wie werden die Sanktionen dann neu geregelt? Immerhin soll es bis dahin ein Moratorium geben, auch hier herrschte Verwirrung: Werden hier tatsächlich die Sanktionen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes ausgesetzt, oder gilt das nur für die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Sanktionen der Wohnkosten? Die Grünen sagten nun: Es gilt für alle Sanktionen. Und zwar für ein Jahr.

Was hat es mit der Bagatellgrenze von 50 Euro auf sich, die eingeführt werden soll?

Manchmal zahlt das Jobcenter zu viel aus, wenn es etwa den Mehrbedarf zunächst falsch berechnet hat, und fordert das Geld dann zurück. Fällt das weg, macht das viel aus, sowohl für die Bezieher als auch für die Arbeit der Jobcenter. Die Ampel-Regierung setzt stark auf Digitalisierung, auch beim Bürgergeld. Eine Erleichterung für die Bezieherinnen?

Die Digitalisierung sehe ich hier sehr kritisch. Viele Menschen mit wenig Geld sind digital nicht gut ausgestattet, Viele haben zwar ein – oft veraltetes – Smartphone, aber keinen Laptop, was das Schreiben von E-Mails und Verschicken von Formularen kompliziert macht. Zudem ist die Frage, ob die Software der Jobcenter dann funktioniert: Viele Fälle landen vor Gericht, in denen ein Formular eingeworfen wurde, aber keine Bestätigung kam – und es als „nicht eingereicht“ galt. Wie sicher ist es, dass ein digital eingereichtes Formular registriert wird? In der Corona-Zeit litten zudem viele darunter, dass es keinen Kontakt gab, zu den Beratungsstellen und auch beim Jobcenter. Ich kenne einen Fall, in dem ein Mann dringend Geld brauchte, Kühlschrank leer und nichts auf dem Konto. Ein Security-Angestellter wies ihn vorm Jobcenter ab – obwohl man in diesem Fall einen Anspruch auf eine „Notfallzahlung“ hat.

Zur Person

Ulrich Franz arbeitet als Sozialpädagoge in Bonn. Er ist in der Sozial-, Existenz- und Schuldnerberatung tätig und engagiert sich seit vielen Jahren in der Arbeitslosengruppe des Deutschen Gewerkschaftsbunds und im bundesweiten Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“

Wieso hat jemand plötzlich gar kein Geld mehr?

Das passiert schnell – und leider oft: eine Rechnung, die man nicht eingerechnet hatte. Oder man kann die Handyrechnung nicht bezahlen, der Vertrag wird gesperrt, es gibt eine Strafgebühr – und plötzlich ist Ebbe. In solchen Fällen kann man einen Vorschuss von 100 Euro beantragen, die werden auf die Zahlung vom nächsten Monat verrechnet. Und so jemand steht während Corona schon mal vor verschlossenen Türen.

Für Konfliktfälle will die Ampel nun einen unabhängigen Schlichtungsmechanismus schaffen.

Wenn es dabei bleibt, dass eine Sanktion droht, wenn eine Beziehende von Bürgergeld eine Maßnahme ablehnt, dann gibt es diese Augenhöhe, von der im Koalitionsvertrag die Rede ist, sowieso nicht. Das ist eines der Hauptprobleme von Hartz-IV-Beziehenden: dass sie zu der Person, die für sie verantwortlich ist, kein Vertrauen haben. Wenn es mir nicht gut geht, ich gerade durch den Wind bin, reagiert der Angestellte dann verständnisvoll – oder haut er mir die nächste Maßnahme rein? Lässt er mich für ein paar Tage wegfahren, oder zwingt er mich, zu Hause zu bleiben, aufgrund der Aufenthaltsanordnung? Diese Abhängigkeit von einem fremden Angestellten löst massive Ängste aus.

Und daran wird auch die Ampel nichts ändern?

Na ja, das ist die Frage: Was heißt denn eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten? Bedeutet Mitwirkungspflicht, dass ich einen Antrag stellen muss? Okay, so viel Mitwirkung muss natürlich sein. Oder bedeutet Mitwirkungspflicht, dass ich nach zwei Jahren all meine Besitztümer offenlegen muss, das Geld auf dem Konto, das Geld meines Partners, den geerbten teuren Schrank der Oma? Dass ich jeden Job annehmen muss, auch wenn er absolut nicht zu mir passt? Das alles scheint mir keineswegs geklärt. Meine Hoffnung ist, dass die Sozial- und Erwerbslosenverbände in diesen Fragen jetzt Druck machen, damit Sanktionen tatsächlich abgeschafft werden und eine gesellschaftliche Debatte darüber möglich ist, dass Repression keine Lösung ist. Vielleicht gibt es da noch Spielraum.

Ein Grund, warum SPD-Linke und Grüne bei der Abschaffung der Sanktionen an der FDP gescheitert sind, liegt ja genau hier: Es gab kaum Druck aus der Bevölkerung, dies zu tun. Warum?

Das sehe ich nicht so. Der Paritätische Wohlfahrtsverband oder der Tacheles Sozialhilfeverein machen seit Jahren Druck. Es gibt das Bündnis „AufRecht bestehen“ aus verschiedenen Erwerbslosengruppen, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, die Initiative Sanktionsfrei: All diese Gruppen machen klar, dass der Regelsatz so nicht bleiben kann. Und sie kämpfen auch! Sie haben zum Beispiel durchgesetzt, dass Kinder digitale Endgeräte in Höhe von 350 Euro finanziert bekommen – sie hätten sonst teils kein Home-Schooling mitmachen können, geschweige denn irgendwie teilnehmen am gesellschaftlichen Leben im Lockdown. Aber die Politik setzt das Erkämpfte teils nicht um.

Was genau meinen Sie damit?

Karlsruhe urteilte 2014, dass weitere Bedarfsbereiche durch Hartz IV überprüft werden müssen, etwa große Haushaltsgeräte, Brillen, Mobilität. Auch die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Härtefallregelung, dass ein vom Kind getrennt lebender Vater seinem Umgangsrecht nachkommen können muss, muss um einmalige Bedarfe ergänzt werden, etwa ein Tablet. Der Gesetzgeber kommt diesen Verpflichtungen teils nicht nach. Zu diesen Versäumnissen gibt es Dutzende Stellungnahmen, etwa der Caritas, der Diakonie ...

Stellungnahmen erzeugen aber keinen politischen Druck. Wieso gibt es keine Demos, wieso besetzen Erwerbslose keine Jobcenter?

Die Erwerbslosen sind voll damit beschäftigt, ihren Alltag zu bewältigen! Die haben einen Regelsatz, mit dem sie sich kaum ernähren, geschweige denn am gesellschaftlichen oder politischen Leben teilhaben können. Man muss auch einfach sagen: Viele sind dafür schlicht viel zu müde! Durch die Kämpfe des Alltags. Und dennoch, es gibt immer wieder bundesweit dezentrale Aktionen von Erwerbslosen, die allerdings in den Medien wenig Niederschlag finden.

Haben die Leute aus der Mittelschicht nicht mehr genug Angst, selbst in Hartz IV zu landen, um sich an Kämpfen zur Verbesserung des Systems zu beteiligen?

Nein, das glaube ich nicht. Es gibt viele Aufstocker, und auch durch die Pandemie mussten Kulturschaffende und andere Hartz IV beantragen. Die Angst, in Hartz IV steckenzubleiben, ist nach wie vor sehr groß. Die Bereitschaft, unter prekären Verhältnissen weiterzuarbeiten, bleibt daher ebenso groß. Hartz IV bleibt ein Damoklesschwert, auch wenn es Bürgergeld heißt – solange die Sanktionen und die niedrigen Regelsätze so bleiben, wie sie sind. Armut bleibt leider politisch gewollt.

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