„Einander kennen?“, fragt Danton verzweifelt seine Frau Julie. „Wir müssten uns die Schädeldecken aufbrechen und die Gedanken einander aus den Hirnfasern zerren.“ Der Revolutionär hadert kurz vor seiner Guillotinierung mit der Empathie, ja, der Fähigkeit zur zwischenmenschlichen Verständigung überhaupt. Kann ein Mensch denn wissen, wer die Person neben ihm ist? Was sie will? Was ihre Welt ausmacht? Was ihre Interessen sind?
Joe Biden kann es. Der US-Präsidentschaftskandidat der Demokratinnen hat es eben erst wieder gesagt: Er wird ein Präsident für alle Bürger sein, für jene, die für ihn stimmen, ebenso wie für jene, die ihn nicht wählen. „Das ist die Aufgabe eines Präsidenten. Er muss ganz Amerika repräsentieren.“ Ähnlich familienoberhäuptliche Worte kennt man in Deutschland vom Bundespräsidenten. Oder von Bodo Ramelow, der sein Thüringen vor das Parteibuch schiebt. Oder Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Repräsentative Demokratie ist schon cool: Der Präsident, der repräsentiert einfach alle. Selbst wenn er ein Mann ist, repräsentiert er auch Frauen. Selbst wenn er ein Weißer ist, repräsentiert er auch People of Color. Weil er alle, alle Interessen kennt. Im Blick hat. Und vertritt. Die Verkörperung der Nation in all ihren Ausprägungen. Wow.
Wenn Politiker solche Superhelden sind, ist ihr Geschlecht natürlich völlig egal für ihre politische Leistung. So argumentieren in Brandenburg auch die Gegner des Paritätsgesetzes, welches SPD, Linke und Grüne Anfang 2019 auf den Weg gebracht hatten: Auf jeder Wahlliste müssen sich männliche und weibliche Kandidatinnen quotiert abwechseln. Nach einer Klage von AfD und NPD befasst sich das Landesverfassungsgericht nun mit der Frage, ob das Gesetz die Parteifreiheit einschränkt – mit dieser Begründung war im Juli in Thüringen ein ähnliches Paritätsgesetz gekippt worden. Auch in Brandenburg signalisierte der Präsident des Verfassungsgerichts, Markus Möller, Bedenken: „Kann man sich bei der Wahl nicht an dem Recht des Einzelnen orientieren, sondern an der Zugehörigkeit zu einer Gruppe? Das erscheint problematisch.“
Der Parteienfreiheit zugrunde liegt folgende Logik: Abgeordnete vertreten die Ansichten ihrer Partei, und je mehr Menschen diese teilen, desto stärker die Fraktion. Wenn alle für ihr Interesse wählen, dann ist an alle gedacht. Und da Frauen ja für ihr Interesse wählen dürfen, ist an Frauen eben auch gedacht. Na ja, zumindest seit 1918.
Klingt gut, aber dann sind da diese Zahlen: Der Anteil von weiblichen Abgeordneten im Bundestag liegt bei 31 Prozent – obwohl Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Braucht die Gleichberechtigung in den Parlamenten einfach mehr Zeit? 31 Prozent in 100 Jahren, das ist ein beeindruckendes Schneckentempo an Gleichberechtigung. Zumal der Fortschritt keiner mehr ist: Seit 2017 herrscht im Deutschen Bundestag nicht mehr, sondern weniger Gleichberechtigung als zuvor, als der Frauenanteil noch 36,3 Prozent betrug. Ähnlich sieht es in den Landesparlamenten aus. Die Gleichstellung entwickelt sich zurück.
Revival der Ständegesellschaft
Maßgeblich treibt diese Entwicklung die AfD voran. Ihr Frauenanteil im Bundestag liegt bei elf Prozent. Im Brandenburger Landtag werden von 23 Fraktionssitzen fünf von Frauen besetzt. Nun ist die Frage: Ist das legitim? Wenn eine Partei der Meinung ist, dass lieber Männer Politik machen sollen, und 23,5 Prozent wählen diese Partei in Brandenburg – dann ist diese sexistische Politik halt von einem Teil der Bevölkerung gewollt. Vom zweitgrößten Wählerteil der Bevölkerung.
Andererseits ist die Herstellung von Gleichstellung gesetzlich vorgeschrieben. Es ist also nicht legitim, auf das Geschlechterverhältnis zu pfeifen. Was ist wichtiger: Parteienfreiheit oder Gleichstellung? Diese Frage klären nun Verfassungsgerichte, dahinter steckt aber eine tiefere demokratietheoretische Frage: Gibt es diesen freien, von seinem Geschlecht unabhängigen Superpolitiker – oder sind Menschen, auch Politiker, in ihrer sozialen Perspektive gefangen, weshalb alle Perspektiven im Parlament vertreten sein müssten? „Das sind Vorstellungen ständischer Art, dass man irgendwie seine Gruppe vertritt, dass man nur die Zimmerleute, dass man nur die Adeligen vertritt. Das ist gottlob nun wirklich seit 200 Jahren überwunden“, argumentiert der Staatsrechtler Martin Morlok im Deutschlandfunk. Die Überlegung, nur Frauen könnten weibliche Perspektiven vertreten, gehört für ihn in die Ständegesellschaft, ins Mittelalter.
Neben der Frage, welche sozialen Perspektiven Politiker zu vertreten in der Lage sind, stellt sich noch eine andere: Wieso sollte der soziale Unterschied zwischen den Geschlechtern der einzige auszugleichende sein? Konkret fragte die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin in Brandenburg: „Was kommt als Nächstes, welche Quotenregelungen lassen Sie sich noch einfallen? Ist Ihnen irgendwann das Parlament zu alt oder zu jung?“ Aktuell ist diese Provokation leicht zu entkräften: Der im Grundgesetz verankerte Gleichstellungsauftrag gilt nur für Männer und Frauen, nicht für andere soziale Gruppen. Dort heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Es gibt keinen ähnlich formulierten Auftrag für die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Behinderung, jungen und alten Menschen. Lediglich die Festlegung eines Diskriminierungsverbots.
Aber: Wer bestimmt denn, dass die Gleichstellung der Geschlechter wichtiger ist als andere? In der Bevölkerung hat rund ein Viertel der Menschen Migrationshintergrund, weiße Migrationshintergründe (mit Eltern etwa aus den USA, Frankreich, Großbritannien) mit eingerechnet. Im Bundestag haben jedoch nur 58 Abgeordnete einen Migrationshintergrund, das sind acht Prozent. Gilt in Hinblick auf andere Identitäten, zwischen denen strukturelle soziale Ungleichheit herrscht, nicht das Gleiche wie für das Geschlecht? Muss man sich hier nicht auch die Frage stellen, ob Abgeordnete, deren soziale Realität eine andere ist als die von Arbeiterinnen, von Migrantinnen, die Interessen dieser Bevölkerungsgruppen vertreten können?
Seit der Aufklärung gilt der Glaube, dass das geht. Dass man sich durch Austausch, Medien, Debatte, durch Anhörungen, durch Beauftragte das Wissen aneignen kann, welche anderen Interessen als die ganz subjektiv eigenen politisch wichtig sind. Empathie. Solidarität. Aber genau diese Fähigkeit stellt Georg Büchner in seinem eingangs zitierten Drama Dantons Tod infrage, indem er seinen Protagonisten Robespierres Fähigkeit zur Volksvertretung bezweifeln lässt: „Bist du der Parteisoldat des Himmels?“ Dem entgegen stellt Danton sein Menschenbild: „Jeder handelt seiner Natur gemäß, d. h. er tut, was ihm wohltut.“
Was ihm wohltut. Was einem weißen männlichen Abgeordneten wohltut, ist aber nicht das Gleiche wie das, was einer Frau oder einer Person of Color wohltut. Sonst wäre Vergewaltigung in der Ehe wohl nicht erst Ende der 1990er Jahre unter Strafe gestellt worden. Sonst wäre die Notwendigkeit einer Untersuchung von Racial Profiling in der Polizei wohl nicht vom weißen Bundesinnenminister gestoppt worden.
Es ist nicht einfach eine Modeerscheinung, dass den zwei Postulaten der Französischen Revolution – Freiheit und Solidarität – weniger vertraut wird und man sich stärker dem Kampf um Gleichheit widmet. Marginalisierte Bevölkerungsgruppen bauen nicht länger auf andere, sondern darauf, ihre eigene Stimme zu stärken und sich selbst zu vertreten. Es ist die Erfahrung, dass die Interessen marginalisierter Gruppen von ihren privilegierten Gegenspielern politisch nicht vertreten werden. Man kann das Identitätspolitik nennen. Und hier kommt die AfD-Propaganda-Frage ins Spiel: Wenn in Zukunft jede soziale Gruppe ihre eigene Identität im Parlament vertreten sehen will, setzen wir den Bundestag in Zukunft tatsächlich nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zusammen?
Frankreich macht es vor
So absurd ist das gar nicht. Es existieren bereits Demokratieformen, in denen sich das Parlament nicht nur aus verschiedenen Parteien zusammensetzt, sondern auch aus Vertretungen sozialer Gruppen. Auch in Deutschland gilt für Parteien ethnischer Minderheiten die Fünf-Prozent-Hürde nicht, wie in Schleswig-Holstein für den Südschleswigschen Wählerverband. Oder in Südtirol, wo sich der Proporz des gesamten öffentlichen Wesens an drei gesetzlich anerkannten Sprachgruppen (deutsch, italienisch, ladinisch) gemäß der in Volkszählungen erhobenen Stärke orientiert. Oder im Libanon, wo ein Proporz dafür sorgt, dass alle Religionsgruppen am politischen System beteiligt sind. Eine Proporzdemokratie nennt man ein System, das alle relevanten sozialen Gruppen in den politischen Entscheidungsprozess einbezieht und so soziale Spaltungen verkleinert. Auch Paritätsgesetze für Geschlechter sind in westlichen Demokratien bekannt: In Frankreich etwa gilt die Parität für Wahllisten per Reißverschlussprinzip schon seit Anfang der 1980er Jahre. Die Idee, Geschlechterungleichheit in der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen gesetzlich auszugleichen, ist also keine Erfindung genderwahnsinniger roter und grüner Landespolitiker.
Ab wann ist die Gleichstellung zwischen verschiedenen sozialen Gruppen in einer Gesellschaft aber so relevant, dass man sie strukturell im demokratischen System absichern muss? Ab wann ist eine Identität eine soziale Identität, ab wann ist die Ungleichheit zwischen sozialen Identitäten strukturell?
Die Debatte über Identitätspolitik und über Gleichstellung zwingt alle an der Politik Beteiligten, alte Gewissheiten infrage zu stellen: die Gewissheit, dass die Gleichberechtigung sich mit der Zeit automatisch herstellt. Gesellschaft kann auch ungerechter werden, und das tut sie gerade. Die Gewissheit, dass wir nicht mehr in einer Ständegesellschaft leben. Vielleicht tun wir das noch immer, wenn auch mit durchlässigeren Grenzen zwischen den Ständen – den sozialen Gruppen. Und vielleicht ist die Ständedemokratie, also die Proporzdemokratie, darauf tatsächlich eine Antwort. Und vielleicht muss auch diese Gewissheit fallen: dass der Appell an Solidarität zu Gleichheit führt. Das war eigentlich noch nie so, es brauchte immer Gegenmacht. Ohne die Französische Revolution, in der bürgerliche Männer ihre Macht erkämpften, hätte es keine bürgerliche Demokratie gegeben; der Adel wäre wohl kaum von selbst auf die Idee gekommen, bürgerliche Interessen zu vertreten, um der Gerechtigkeit willen. Ohne die Suffragetten kein Frauenwahlrecht. Ohne Frauen im Parlament keine Debatte über Parität. Ohne Gegenmacht keine Gleichstellung. Auch das ist eine Lehre aus dem Kampf mit der AfD.
Egal, wie das Verfassungsgericht im Oktober im Fall des Brandenburgischen Paritätsgesetzes entscheidet: Die Hälfte der Macht steht den Frauen zu. Niemand wird sie ihnen geben, sie werden sie sich nehmen. Mit Annalena Baerbock, Katja Kipping, mit Aminata Touré in Schleswig-Holstein und Sawsan Chebli in Berlin sind einige auf dem Weg dahin. Dass ein SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz ein Paritätsgesetz als „echten Fortschritt“ bezeichnet, zeigt, wie weit sie bereits gekommen sind. Auch in Hamburg bringt die grüne Justizministerin Anna Gallina nun ein Paritätsgesetz auf den Weg. Und in den USA erleben wir mit Joe Biden und Kamala Harris vielleicht bald eine Form der Proporzpräsidentschaft.
Die vulgär-liberale Idee jedenfalls, dass ein jeder Volksvertreter (sic!) alles zu wissen, alles zu beachten, alles zu können vermag, wird rund 230 Jahre nach Gründung der ersten bürgerlichen Republik hinterfragt. Dabei verlor schon Danton seinen Kopf äußerst beunruhigt: „Ich lasse Alles in einer schrecklichen Verwirrung. Keiner versteht das Regieren.“
Kommentare 30
„Joe Biden kann es.“
Wie bitte? Mit Verlaub. So etwas bringt nur jemand zu Papier, der die letzten 40 Berufspolitikerjahre von Joe Biden ignoriert oder sich damit in keiner Weise beschäftigt hat und zusätzlich der deutschen Medien-Erzählung vom guten Menschen gegen den bösen Menschen im US Wahlkampf gläubig folgt.
Wer einem Mann wie Joe Biden quasi Empathie attestiert und die Fähigkeit, jene von Danton so vermisste „zwischenmenschliche Verständigung“ an den Tag zu legen („kann es“), hat evtl. Bidens Senatsreden für vehemente Luftschläge und Bomben auf Jugoslawien nicht mitbekommen oder dessen Unterstützung des Irak-Kriegs von George W. Bush. Außer man hält Bomben, die den Menschen aus heiterem Himmel auf den Kopf fallen, für einen Akt der Empathie. (Die US-Wahlkampf-Empathie, die man dort drüben als alten Verkäufertrick drauf hat, die war hoffentlich nicht gemeint. Der sollte man nicht auf den Leim gehen.)
Und mit der „Hälfte“ ist es auch so eine Sache. Man denke an Loriot. Schon beim Versuch, einen Kosakenzifpel gütlich zu teilen, taten sich dunkle Abgründe auf und es blieb am Ende die tiefe Erkenntnis und Wahrheit über alles menschliche Miteinander: „Man soll eben auf dem Campingplatz keine Bekanntschaften machen.“
Prima Idee. Mit einem Büchner-Drama als wissenschaftlicher Untermauerung gibt die Linke die Demokratie auf zugunsten identitätsproportional zusammengestellter Repräsentationsorgane. Dass weder die Arbeiterklasse im engeren Sinn noch die Position auf der sozialen Armuts-/Reichtumsskala als Kriterium für mehr Gleichstellung aufgeführt wird, ist einerseits zwar schmerzlich, überrascht umgekehrt jedoch nicht – obwohl gerade die Rekrutiermechanismen in Parlamenten und Parteien (ebenso wie übrigens auch im Journalismus) in einem hohen Ausmaß exkludierend sind und in der Tat Anlass böten, hier ein großes »RESET« zu tätigen.
Okay: Wir – die peuple, Sancoulotten, Multitude, Whatever – haben in den Konzepten der Linken nichts mehr zu suchen. Allerdings – Repräsentativorgane nach Proporz, sogar mit Berücksichtigung unterschiedlicher Berufsgruppen: das hatten wir in der Geschichte schon mal. Die nämliche Gesellschaftsformation firmiert zwar unter einem Begriff, der mit »F« anfängt. »Feminismus« ist es allerdings nicht.
Ich erweitere mal eben ein Thatcher-Zitat. There's no such thing as society.. But there's society administration.
Sie konzentriert sich für gewöhnlich auf den Überbau und erwartet, dass die Basis es auf etwas profanere Weise ebenfalls durchhechelt.
liebe elsa!
wie wärs mit einer gleichstellungs-forderung ,
die kapital-lose/-arme in vorständen und vor-sitzen obligatorisch macht?
da kämen auch mehr frauen zum zuge...
(wenn schon tag-träumen, dann systemisch!)
Danke für den Wink mit Loriot.
Ohne Humor hinge ich in diesen Tagen - aus mehr oder weniger freien Stücken - schon lange am Beerfeldener Galgen (Odenwald).
"Joe Biden kann es."
Dafür kann die Autorin nun wirklich nichts, Sie meinte es ironisch, und eigentlich sollte das dem aufmerksamen Leser nicht entgehen.
Gleichberechtigung sollte eigentlich kein Thema mehr sein. Nur versteht mal wieder jeder etwas anderes darunter.
Aber was wollen Frauen sich denn (notfalls mit Gewalt) nehmen, wenn sie nicht auch die entsprechenden Kompetenzen aufweisen?
"Aber was wollen Frauen sich denn (notfalls mit Gewalt) nehmen, wenn sie nicht auch die entsprechenden Kompetenzen aufweisen?"
Die Möglichkeit, auch trotz mangelnder/nicht ausreichender/evtl. gar nicht vorhandener Kompetenz ebenfalls Fehler auf Machtpositionen begehen zu dürfen?
Oder waren/sind alle unsere männlichen "Leader" wirklich immer so kompetent, wie es erforderlich wäre/sein sollte?
So, so: "Es existieren bereits Demokratieformen, in denen sich das Parlament nicht nur aus verschiedenen Parteien zusammensetzt, sondern auch aus Vertretungen sozialer Gruppen." Genau! Hier ist wahrscheinlich die Volkskammer der DDR gemeint, ein sehr interessanter historischer bezug!
Was kann und muss aber aus dem scheitern der ddr und ihrer Volkskammer gelernt werden? Vor allem muss gelernt werden, dass repräsentation nicht der entscheidende parameter ist, weil damit noch nichts über MACHT-verhältnisse gesagt wird. Entscheidend ist, wer die macht hat - und das hat mit geschlecht, alter oder sexuller orientierung, sportverein und beruf der "vertreter*innen" wenig zu tun.
Die CS/DU wäre keinen deut eine andere partei, wenn sie nur aus frauen oder nur aus homosexuellen bestände. Die ganze gender+debatte hat die qualität einer nebelkerze. Die machtfrage ist eine klassenfrage!
Fehler machen darf jeder, unabhängig vom Geschlecht.
Wenn Frauen aber etwas einfordern zu wollen, wozu sie nicht befähigt sind, dann hat das die gleichen Auswirkungen wie die Firmennachfolge auf den unmotivierten/inkomeptenten Sohn zu übertragen. beides endet dann im Konkursverfahren. Hurra, wir haben was mit unserer Gleichberechtigung erreicht.
Haben wir nicht schon genug Versager in den Führungsetagen und der Politik?
Warum muß man eigentlich immer die Gleichberechtigungsfrage mit solchen Positionen verknüpfen?
Ich akzeptiere jeden, egal welchen Geschlechts oder Haufarbe, wenn ich merke, das er die entsprechende Kompetenz auf seinem Gebiet hat. Kommt leider nur noch selten vor. denn diese erwirbt man nunmal nicht durch ein Studium oder ein Parteibuch, sondern nur durch jahrelange Tätigkeit und Lebenserfahrung.
"Wenn Frauen aber etwas einfordern zu wollen, wozu sie nicht befähigt sind....Haben wir nicht schon genug Versager in den Führungsetagen und der Politik?"
Lese ich da einen schlechtriechenden Hauch von Misogynie heraus?
Dann vor dem Lesen mal die Brille putzen.
ich kann es nur nicht akzeptieren, wenn jemand eine Stelle/Position/Verantwortung nur aufgrund des Geschlechts oder der Parteizugehörigkeit bzw wegen irgendwelcher Quotenregelungen bekommt.
Das Ende der Männerrepublik.
Eine lustige Headline.
Was ich nicht verstehe: von welcher Republik ist die Rede - und von welchem Jahrhundert???
Migrationshintergrund, Migrationshintergrund und nochmal Migrationshintergrund.
Kein Artikel, kein Thema kommt mehr aus ohne Einbeziehung des walten Migrationshintergrund. Jedes Thema wird auf den Migrationshintergrund heruntergebrochen.
Der Freitag sollte sich in" Der Migrationshintergrund" umbennenn.
Es langweilt. Radikale Islamisten in Deutschland sind aber im Gegensatz sehr selten ein Thema.
Haben deutsche Redakteure seit Charlie Hebdo einen Köttel in der Buxe?Wenn man sich im Ruhrgebiet umsieht, kann man in jeder Stadt Viertel finden, die mehr und mehr Molenbeek ähneln. Darüber aber ist kein Wort zu finden in den Medien.Wenn weiter so einseitig berichtet wird, daß es fast an Umerziehung grenzt, muß man sich nicht wundern, daß Rechte gewählt werden. Das ist dann Notwehr gegen die Tabuisierung bestimmter Themen durch Politik und Presse. Ich schätze das Potential der AFD im Ruhrgebiet auf 30 Prozent.
https://kompetenz-online.at/2019/10/22/frauenquoten-und-die-krise-der-mittelmaessigen-maenner/
https://kontrast.at/frauenquote-studie-frauen-maenner-qualifikation/
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2020/investieren/was-ware-wenn-es-eine-verbindliche-frauenquote-gaebe
"Puschkin ist bekanntlich nie ein Bart gewachsen. Er litt darunter sehr und beneidete Sachaijin, dem im Gegensatz zu ihm der Bart sehr anständig wuchs. »Bei ihm wächst er, und bei mir wächst er nicht«, sagte Puschkin so manches Mal und zeigte mit dem Fingernagel auf Sachalin. Und er hatte jedesmal recht."
Daniil Charms (1930)
Mehr ist zu Identitätspolitik nicht zu sagen.
Die Freitag-Redakteure wünschen sich sicher eine Frau mit Kopftuch als nächste Bundeskanzlerin.
Kinderglaube: Jesus liebt Dich. Auch mit Kopftuch ...
Ich schätze, Jesus ist damit beschäftigt, denn 72 Jungfrauen ihr Kopftuch auszureden.
Man kann es nur wiederholen: Gleichberechtigung impliziert keine Ergebnisgleichheit. Wie der ungleiche Anteil von Frauen und Männern an den Informatikstudenten oder weltbesten Schachspielern ist auch der Frauenanteil in den Parlamenten kein Beweis für Diskriminierung, sondern durch ungleiche Interessen und Ambitionen zufriedenstellend erklärbar. Männer und Frauen sind nicht gleich, daher auch bei völliger Abwesenheit von Diskriminierung keine Ergebnisgleichheit zu erwarten ist. Dass Männer über 90% aller Gefängnisinsassen ausmachen, ist auch nicht das Ergebnis einer strukturellen Benachteiligung von Männern.
Dafür, dass der Frauenanteil in den Parlamenten nicht das Ergebnis einer Benachteiligung ist, spricht im Übrigen schon die Tatsache, dass dieser ziemlich genau dem Frauenanteil in den Parteien entspricht. Wenn Frauen so viel seltener einer Partei beitreten, obwohl hier keine Art Filter vorhanden ist, der irgendeine Diskriminierung ermöglichen würde, dann ist das ein Hinweis darauf, dass Frauen im Durchschnitt weniger politisch engagiert sind als Männer. Woher kommt dann aber der Anspruch, am Ende 50% der Abgeordetensitze bzw. Listenplätze zugeschanzt zu bekommen?
Da bin ich bei Ihnen. Wenn man sich in diesem ganzen Irrsinn umschaut, möchte man sich wirklich manchmal den Knoten binden. Aber Humor lässt einen dann doch weiter auf Erden wandeln, weil er hilft. Wem Loriot nicht hilft, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen... Und bitte Vorsicht auf Campingplätzen, so Sie solche frequentieren sollten...
>>Die ganze gender+debatte hat die qualität einer nebelkerze. Die machtfrage ist eine klassenfrage!<<
Eben. Sonst hätten wir ja mit VdL, AM und AKK schon was erreicht.
>>Es langweilt. Radikale Islamisten in Deutschland sind aber im Gegensatz sehr selten ein Thema.<<
Lesen Sie doch B*** und W***.
Ihre Lektüreempfehlung ist ziemlich einfallslos.
Warum haben Sie nicht gleich Sarrazin empfohlen?
Ob der wohl schon mal in Molenbeek war?
"Frankreich macht es vor?"
Ah bon?
Nun, der Frauenanteil in der Assemblée nationale beträgt seit 2017 39%, was im Vergleich zum Vorgängerparlament immerhin eine Zunahme von 12 Prozentpunkten bedeutet. An der Spitze des Fortschritts marschiert die Macronie mit 47%, gefolgt vom Verbündeten Modem (46%), der France insoumise (41%) und den Sozialisten (38%). Reaktionär sind der RN (23%), die Républicains (23%) und - vor allem - die Kommunisten (20%).
Und schon ergibt sich für Linke (welcher Couleur auch immer) ein Problem: Gerade die Kommunisten vertreten engagiert eine Politik für die Frauen, Männer, Mädchen und Jungen der "Classes populaires". Mit dem Mut der Verzweiflung haben sie zusammen mit der France insoumise gegen die neoliberalen Rentenpläne der so Macronie gekämpft, die - mit dem Consent ihrer starken Frauenriege - die Mehrheit der Frauen benachträchtigen würden - nur als Beispiel. Ich wüsste also, wen ich wählen würde. Sie doch eigentlich auch, Frau Koester.
In der Assemblée nationale findet sich nicht ein einziger Arbeiter (20% der Bevölkerung!). Gerade mal 4% der Abgeordneten sind Angestellte (27% d, Bev.), aber 70% leitende Angestellte, Personalchefs - und cheffinnen, Ärzte etc. (18% d. Bev.) und 14% UnternehmerInnen (7% d. Bev.).
Büchner lässt in seinem Drama Camille Desmoulins sagen:
"Die Staatsform muss ein durchsichtiges Gewand sein, das sich direkt an den Leib des Volkes schmiegt".
Das ist interpretierbar. Um zu verhindern, dass diese Form statisch wird, also eine Art Ständevertretung, braucht es soziale (!) Bewegung, auch mit Büchner: eine Revolution. Geht wohl nicht anders.
..."Maßgeblich treibt diese Entwicklung die AfD voran. Ihr Frauenanteil im Bundestag liegt bei elf Prozent"...
Könnte es daran liegen das Frauen nicht ganz so blöd sind sich von der AFD einspannen zu lassen?
"HiHi", der wwalkie redet nicht viel, aber wenn dann geht gleich die Bombe hoch.
*****
Nebenbei, warum redet eigentlich iDog und wwalkie nicht miteinander? Ihr lebt doch beide in Frankroisch, ich kann mich nicht erinnern das sich eure Wege nur einmal hier gekreuzt haben. OK, wahrscheinlich gab es da 1789 oder 1873 im Freitag mal eine Auseinandersetzung die euch Beide zu dem Entschluss gebracht haben euch zukünftlich aus dem Wege zu gehen...
:-/
Hallo,
ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Köster endlich zum Punkt kommt. Das Poporzsystem ist eine reaktionäre Vorstellung, die tatsächlich an die Ständegesellschaft erinnert. Aber dieser Absatz kommt nicht. Also ist Elsa Köster tatsächlich der Meinung, dass an diesen Rückfall hinter die bürgerliche Demokratie irgend etwas zu verteidigen gibt? Dabei erwähnt sie selber, wie dem Libanon von den Kolonialmächten ein Poporzsystem aufgedrückt wurde. Was sie nicht erwähnt, ist, dass ganz viele liberale und linke Gruppen dafür kämpfen, dass im Libanon dieses Poporzsystem endlich verschwindet. Gerade am Beispiel des LIbanon hätte man gut aufzeigen können, dass dieses Modell demokratiefeindlich ist und mit dafür sogt, dass sich alte Mächte gemeinsam mit der Hisbollah die Pfründe teilen.
Auch sonst enttäuscht Kösters Text, wenn sie erklärt, dass die Hälfe der Macht den Frauen zu steht. Welcher Frau: Der Aufsichtsratsvorsitzenden oder ihrer Raumpflegrin oder Dogwalkerin? Der Senorin mit Vermögen oder ihrer rumänischen Pflegerin? Hier wird ein Problem deutlich, über dass Köster seit Jahren nichts mehr wissen will. Wir leben in einer Klassengesellschaft und es gibt auch Frauen, in den verschiedenen Postionen. Dagegen kämpfte die kommunistische, sozialisitsche und anarchistische Bewegung. Die legten jedes Poporzsystem ab, das Gruppen essential an bestimmte Positonen binden will. Kritik an dem repräsentativen Parlamentsssystem ist angebracht und wurde von Theoretiker*innen eines Rätekommunismus schon lange geleistet. Nicht alles ist heute noch aktuell, aber daran lässt sich anknüpfen. Das Poporzsystem hingegen wäre eine negative, reaktionäre Antwort, die es entschieden zu bekämpfen gilt.
Peter Nowak
Noch eine Ergänzung: Die Vorstellung, bestimmte Interessengruppen würden nach ihren Status abstimmen ist soch so reaktionär, dass es eigentlich absurd ist, darüber noch diskutieren zu müssen. Frauen sind so fortschrittlich oder reaktionär wie andere Bevölkerungsgruppen auch. Es gibt eben auch Frauen in der AfD wie Weidel und die spielen dort nicht nur eine untergeordnete Rolle. Es geht vielmehr darum, dass antikapitalistische und feministische Grundsätze in allen Teilen der Bevölkerung hegemonial werden. Mit dieser absurden Parodie eines Ständestaates wird das bestimmt nicht erreicht.
Peter Nowak