Ende des Monats: Ende der Welt!

Klimagerechtigkeit Die Erderwärmung ist ein Kind des Neoliberalismus. In Frankreich haben das viele verstanden
Ende des Monats: Ende der Welt!
Am 8. Dezember brachte der „Marsch für das Klima“ knapp 25.000 Menschen in Paris auf die Straße

Foto: Laurent Paillier/Le Pictorium/Imago

Zwei Demonstrationen wälzten sich am Samstag durch Paris. Die eine startete morgens am Arc de Triomphe, die andere nachmittags auf der Place de la République. Gelbe Westen trugen sie alle. Dicke Mäntel ebenfalls. Und doch konnte man auf einen Blick erkennen, welche Demo auf den Fotos gerade gezeigt wird: die Demonstration gegen den Klimawandel von Attac – oder die der Gelbwesten. Was machte den feinen Unterschied? Die bunten Schilder der Klima-Demonstrantinnen? Ihre studentische Kleidung? Oder die „ausgemergelten Gesichter“ der Gelbwesten, von denen Édouard bei Zeit Online schreibt, die „Körper, die von der Müdigkeit und der Arbeit, vom Hunger, von der andauernden Demütigung durch die Herrschenden verwüstet sind“?

Während die einen demonstrierten, um ihrer Wut über eine Politik Platz zu machen, die ihr leeres Konto mit den Kosten der Klimapolitik belasten will, demonstrierten die anderen dafür, dass überhaupt mehr Klimapolitik betrieben wird. Doch was sich auf den ersten Blick ausschließt, wird in Frankreich nun zusammen diskutiert. „Ende der Welt, Ende des Monats: Systemwechsel statt Klimawandel“ war auf dem Transparent der Klimademo zu lesen. Und Attac mobilisierte zur dieser Demonstration sogar mit der Ablehnung der Ökosteuer: „Diese Wut ist absolut gerechtfertigt“, sagte die Sprecherin Annick Coupé, „ein Großteil der Menschen hat heutzutage echte Probleme am Ende des Monats. Diese Leute akzeptieren nicht, dass man die Klimakrise jetzt auf ihrem Rücken lösen will. Sie akzeptieren nicht, dass man sie zwingt, für die Kosten der ökologischen Transition zu zahlen, während sie sehr genau wissen, dass die größten Verschmutzer nicht besteuert werden.“

Klimagerechtigkeit ist das Schlagwort der Stunde. Und trotzdem blieben es zwei Demonstrationen ganz unterschiedlicher Milieus, unterschiedlichen Umweltbewusstseins – und unterschiedlicher Ökobilanzen. Denn auch der CO2-Fußabdruck ist eine Frage des Milieus: je höher das Einkommen, desto größer die Umweltverschmutzung. Eine Flugreise nach New York stößt vier Tonnen CO2 aus, so viel wie das Heizen einer Altbau-Wohnung über ein Jahr lang. Auch ein ansonsten umweltbewusstestes Verhalten – Fahrrad und Métro statt Auto, Veganismus statt Fleischkonsum – kann solch einen Flug nicht wieder wett machen. Sind also doch die bösen Kosmopoliten schuld am Klimawandel, und die arme Bevölkerung auf dem Land soll deren Lebensstil jetzt über die Ökosteuer bezahlen?

Klar, die Linke könnte sich in den Protesten der „Gilets jaunes“ wieder gegenseitig zerfleischen, wie sie es im Streit um Migration in Deutschland vorgemacht hat. Das tut sie aber nicht. Im Gegenteil: Die linke Debatte über Klimagerechtigkeit hat mit dem Protest der Gelbwesten ein Niveau erreicht, das nicht bei individuellen Lebensstilen stehen bleibt, sondern das gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Frage stellt. Analog zum höheren Mindestlohn und der Vermögenssteuer wird nicht nur die Umverteilung der Klimakosten gefordert, es geht um ein „völlig neues Zivilisationsmodell“, wie Jean-Luc Mélenchon vergangene Woche in der Nationalversammlung forderte: „Von jetzt an dürften wir nie mehr von der Natur nehmen als das, was sie fähig ist zu reproduzieren“. Eine ökologische Politik müsse „im Ganzen alle Bereiche des wirtschaftlichen Handelns umfassen, von der Ausbildung der Angestellten bis zur tiefgreifenden Veränderung des Komsumverhaltens.“

Die linke Führungsfigur von „La France Insoumise“ (FI) springt dabei keineswegs nur spontan auf die Gelbwesten-Proteste auf. Mélenchon forderte schon im Wahlkampf den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050 – und lehnte die Ökosteuer ab. Stattdessen schlägt FI die Besteuerung von Fluggesellschaften und Kreuzfahrtschiffen vor, sowie den Ausbau des ÖPNV und lokaler Bahnlinien, die in Frankreich seit den 1980er Jahren flächendeckend reduziert wurden. Diese Forderungen bilden auch den Konsens, auf den sich die Linke in ihrer Unterstützung der Gelbwesten einigt. Denn während das gesamte Schienennetz Frankreichs in Paris zusammenläuft, läuft auf dem Land inzwischen nichts mehr ohne Auto. Die Kinder zu Freunden bringen: im Auto. Zum Fußballtraining: im Auto. Zur Arbeit im übernächsten Kaff fahren, zum Kaffeeklatsch ein Dorf weiter: im Auto. Das Auto nicht finanzieren zu können, bedeutet das Ende gesellschaftlicher Teilhabe. Teureres Benzin führt daher nicht dazu, dass weniger Auto gefahren wird – sondern dass die Leute anderswo sparen müssen.

Die Forderung nach Alternativen zum Auto hat nur einen Haken: ein Auto ist nicht nur ein Verkehrsmittel. Unlängst zeigt die feministische Verkehrsforschung, dass Frauen den öffentlichen Personennahverkehr gerne nutzen, selbst wenn sie dafür lange Wegketten mit viel Umsteigen in Kauf nehmen müssen. Männer hingegen wählen auch an Orten mit gut ausgebauter Infrastruktur häufiger das Auto. Einerseits stecken dahinter patriarchale Glücksvorstellungen: der einsame Cowboy auf dem starken Pferd gegen den Rest der Welt. Andererseits stellt das flexible Auto gerade für prekarisierte Männer ein letztes Stück Selbstbestimmtheit dar.

Wenn der Front National die Ökosteuer seit Jahren vehement ablehnt, dann geht das nicht nur mit einem Diskurs der (weißen) sozialen Gerechtigkeit einher, sondern auch mit der kulturellen Verteidigung des Autos. „Es gibt mehr Probleme durch Luftverschmutzung aus der Kohlekraft in Deutschland und durch die Schmutzpartikel, die der Wind von dort herüberträgt, als durch die Luftverschmutzung durch Autos hierzulande“, sagte Marine Le Pen in einem Fernsehinterview 2017. Was hier anklingt, ist das rechte Konzept des „Klimapatriotismus“. Denn anders als Donald Trump oder die AfD-Politikerin Beatrix von Storch leugnet Le Pen den menschengemachten Klimawandel nicht mehr. 2014 wurde im Umfeld des FN der Thinktank „Nouvelle Ecologie“ für ein „nachhaltiges Frankreich“ gegründet. Le Pens Wahlprogramm umfasste 20 Punkte zur Klimapolitik, darunter Investitionen in Wasserstoffautos, der Ausbau von Solarenergie und Biogas sowie der „sauberen Atomenergie“, und: die Abkehr vom globalen Freihandel. Protektionismus wird von Rassemblement National (RN) als klimapatriotische Maßnahme verkauft: Die Landwirtschaftspolitik soll in eine „Französische Landwirtschaftspolitik“ umgewandelt werden, die lokale Produktion gegenüber Importen gestärkt werden. Gleichzeitig soll der Export weiter gestärkt werden – sodass Bauern etwa in Westafrika das Nachsehen hätten. La France d‘abord.

Das klimapatriotische Profil Le Pens steckt jedoch in den Kinderschuhen und es gibt etliche lokale RN-Abgeordnete, die – nach Vorbild des Vaters Le Pen – die Ökologie als „neue Religion der Bobos“, der Wohlstandsbürger, abtun. In Sachen sozial gerechter Klimapolitik hat sich Mélenchon klarer profiliert, was in der Frage, wer am Ende gestärkt aus den Protesten hervorgeht – rechts oder links? – ein Vorteil sein könnte. Doch auch Mélenchons klimapolitische Ansätze sind widersprüchlich. Einerseits räumte er ein, dass eine ökologische Politik notwendigerweise global sein müsse. Andererseits steht er für Protektionismus und den Frexit, den Austritt Frankreichs aus der EU. Wie geht das zusammen?

Vielleicht ist es nicht so sehr die unbändige Wut der Gelbwesten, die Angst macht. Vielleicht ist es das mulmige Gefühl, dass diese ersten „climate riots“ ein Problem sichtbar machen, für das es noch keine Lösung gibt. „Wir zahlen nicht für eure Krise“, das war der Slogan der Anti-Austeritätsproteste nach 2009. Es könnte auch zum Slogan der Klimakämpfe werden, gegen eine Politik, die erneut versucht, die Kosten für die durch den Kapitalismus verursachte Krise den Ärmsten aufzuzwingen. Doch ist es wirklich mit ein bisschen sozial gerechter Umverteilung der Klimakosten getan? Wohl kaum. Es beginnt sich abzuzeichnen, dass Klimagerechtigkeit im Neoliberalismus nicht realisierbar ist – aber dass ein Paradigmenwechsel auch Verzicht bedeuten kann. Verzicht auf Autos, Verzicht auf Flüge. Verzicht auf Mobilität. Doch was gibt es dafür? Wenn das neoliberale Freiheitsversprechen freier Bürger auf freien Märkten, das auf grenzenloser Mobilität und grenzenlosem Wachstum beruht, in Flammen aufgeht und im Weltmeer versinkt – welche Utopie bleibt dann? Kann es einen kosmopolitischen Klimasozialismus geben? Welcher Funke Freiheit steckt in diesem brennend-gelben „Nein“ zum Neoliberalismus?

06:00 14.12.2018

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