Gehört Seehofer noch zu Deutschland?

Seebrücke Tausende demonstrieren in über 20 deutschen Städten dafür, Flüchtende im Mittelmeer zu retten. Das mediale Echo bleibt allerdings gering. Dieses Kleinschweigen ist fatal
Gehört Seehofer noch zu Deutschland?
Schafft ein, zwei, viele Bilder

Foto: imago/snapshot

Es ist eine wahrhaft beängstigende Vorstellung, aber wagen wir sie einmal: Stellen wir uns vor, 12.000 Menschen wären in Berlin gegen zivile Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straße gegangen – unter dem Motto #Seemauer. Über Telegram und Online-Foren würden sich deutschlandweit Hunderte Aktivisten vernetzen, in 50 Städten würden sich spontan Initiativen günden, um die Mauer im Meer dicht zu machen, vier Wochen nach der ersten großen Demonstration würden bereits in 20 Städten bundesweit Tausende dagegen demonstrieren, Menschenleben zu retten. Die Zeitungen wären voll davon, und mit voll meine ich: von vorne bis hinten. Titelseite, Schwerpunkt, Kommentare, Reportage, Analysen. Alle Aspekte dieser neuen „Bewegung“ würden durchleuchtet: Wer macht da mit? Aus welcher Motivation? Wäre eine Mauer im Meer tatsächlich machbar? Wie viele Geflüchtete aus dem Meer dürfen noch nach Deutschland, wenn so viele ganz gegen ihre Rettung sind? Muss jetzt nicht auch die SPD eine Mauer in Erwägung ziehen – wo es doch der Wille des Volkes ist? Und die Talkshows: „Muss die Mauer her?“

Das alles passiert zum Glück nicht – jedenfalls nicht in Deutschland. Das Gegenteil passiert. Tausende haben am Wochenende in Paderborn, Trier, Bremen, Kassel, Dresden und Hannover – bundesweit in über 20 Städten – für die Seenotrettung demonstriert. Es ist eine Bewegung, die sich selbst gegründet hat: Begonnen hat sie am 7. Juli mit einer Demonstration in Berlin, daraufhin gründeten sich vielerorts Untergruppen – mitten in der Urlaubszeit, ganz von alleine, ohne schillernde Führungsfigur, ohne Hass, ohne Abstiegsängste, allein aus dem menschlichen Reflex heraus, Menschen nicht sterben lassen zu wollen. Sondern zu retten.

Wo bleiben die Schlagzeilen?

Die Bewegung kommt nicht aus dem Nichts. Sie begründet sich auf den Hunderttausenden in Deutschland, die seit 2015 kontinuierlich an dem Zusammenleben mit Geflüchteten arbeiten. Sie entstammt jenem Großteil der Bevölkerung, die der Meinung sind, dass diese Gesellschaft es hinbekommt und hinbekommen muss, weiterhin viele Geflüchtete aufzunehmen – je nach Umfrage und Fragestellung pendelt dieser Teil zwischen knapp unter 50 Prozent bis über 60 Prozent.

Damit ist diese Bewegung politisch relevant: Sie repräsentiert eine breit vertretene gesellschaftliche Haltung, die von der Bundesregierung nicht vertreten wird. Sie stellt sich der Politik des Heimatministers vehement entgegen, mit orangenen Rettungswesten, in allen Teilen der Republik. Wo bleiben die Schlagzeilen? Gut, die Talkshows haben Sommerpause. Aber was ist mit den Zeitungen? Wo bleiben die Fragen in großen Lettern? „Wie viel Rechts kann Deutschland noch aushalten?“ „Obergrenzen: Oder sollen wir es lieber lassen?“, „Humanität ausgrenzen, Verfassung beibehalten – kann das funktionieren?“, „Kriminelle Seenotrettung: Lässt Libyen Menschen ertrinken?“ und der Klassiker: „Gehört Seehofer noch zu Deutschland?“

Nur die taz brachte die Seebrücken-Bewegung am Montag verlässlich auf die Titelseite – mit der Überschrift: „Aufstand der Unterrepräsentierten“. Unterrepräsentiert sind sie tatsächlich, jene Leute, die schlicht und einfach am Grundgesetz festhalten. An der Würde des Menschen. Natürlich hat das Gründe. Natürlich wäre die linksliberale bis konservative Mehrheitsgesellschaft schockierter, wenn Tausende gegen die Seenotrettung demonstrieren, als wenn Tausende Grundrechte verteidigen. Das Kleinschweigen der Mehrheit aber, die für ein Mindestmaß an Menschlichkeit einsteht, ist in Zeiten der rechtsradikalen Offensive fatal. Hier geht es um Hegemonien im politischen Diskurs. Die Identitären, die AfD, selbst Seehofer sind darin Profis: Durch gezielte öffentliche Kampagnen, durch gezielte Begriffssetzungen wie „Anti-Abschiebe-Industrie“, „konservative Revolution“ oder „Asyltourismus“ wird die Debatte über Migration in rechte Denkmuster gepresst.

Es gibt keine rechte Hegemonie

Nach langem Schweigen setzt die gesellschaftliche Linke gegen diese Verschiebung des Diskurses – dieses „Framing“ – ihre eigenen Bilder einer solidarischen Gesellschaft. Sie schiebt zurück. Scheinbar reicht es jedoch nicht, diese Bilder nur zu setzen – scheinbar ist die Rechte schon so dominant in den Köpfen von Politikerinnen und Journalisten, dass die Linke lauter aufschreien muss und vor allem länger: sie braucht Durchhaltevermögen. Sie muss es schaffen, Ende August, wenn Anne Will und Frank Plasberg aus ihrem Schönheitsschlaf erwachen, längst so präsent zu sein, dass man um sie nicht mehr herum kommt.

Dass sich Seehofer gezwungen sah, in der FAZ zur sprachlichen Mäßigung aufzurufen, ist keine moralische Einsicht nach der Rüge eines Verfassungsrichters: es ist der Erfolg der #ausgehetzt-Demonstration in München vergangene Woche, aber es sind auch die Ergebnisse der letzten Umfragen in Bayern, die die CSU auf einem historischen Tiefstand von 38 Prozent sehen. Es ist die schlichte Feststellung, dass die CSU zu weit rechts von der konservativen Bevölkerung steht; die Feststellung, dass der Diskurs zwar nach rechts verschoben wurde, aber so weit nach rechts nun auch wieder nicht.

Es gibt keine rechte Hegemonie. Die Akzeptanz rechter Politik hat in der Gesellschaft Grenzen – sie werden nun endlich aufgezeigt. Nun gilt es, sie zu festigen: bis hierher und nicht weiter. Die Leben der Menschen im Mittelmeer sind so eine Grenze: nicht verhandelbar. Einer, der Menschenleben an seinem Geburtstag jedoch verhandelt hat, ist Seehofer. Hat er im politischen Deutschland noch einen Platz oder hat er die Grenze überschritten? Zeit, diese Frage zu verhandeln.

16:38 30.07.2018

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