Die SPD ist jetzt also hip. Willy-Brand-Haus war gestern, nun lädt der Vorstand ins coole Berliner Netz-„Basecamp“ des Konzerns Téléfonica. Und will in Online-Foren, Impulsreihen und Debattencamps diskutieren lassen, Style: re:publica. Am Montag stellte Lars Klingbeil die Pläne des Parteivorstands vor, Motto: „Wenn’s dir nicht gefällt, mach neu“. Und plötzlich klingt die SPD schon voll erneuert. Eben das ist das Problem. Sie klingt nur so.
Während die Sozialdemokraten an coolen Namen für ihren Debattenprozess arbeiten, hat der konservative Koalitionspartner vorgelegt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, es fehlt an Recht und Ordnung, Geschwister müssen vom Familiennachzug ausgeschlossen werden: Horst Seehofer und Jens Spahn kennen ihre Agenda. Was hat die SPD dem entgegenzuhalten? Kaum etwas, außer einer halbherzigen Debatte über Hartz IV.
Die SPD tut, als müsse sie nicht sich erneuern, sondern die Sozialdemokratie völlig neu erfinden. Ist linke Politik in der Globalisierung denn wirklich so kompliziert? In Großbritannien hat Labour die Öffnung der Partei und den inhaltlichen Kurswechsel hinter sich – und treibt die politische Debatte längst wieder vor sich her. Gerechte Steuerpolitik, adäquater Mindestlohn, massive Investitionen in Gesundheit, Pflege und bezahlbaren Wohnraum, kurz: eine Politik für die vielen, nicht für die wenigen. Das hat die Partei wieder stark gemacht.
Die SPD aber will sich Zeit nehmen, um nachhaltige politische Konzepte auszuarbeiten. Echt? Hat sie im Jahr 2018 keine Konzepte zu Vermögenssteuer, kommunalem Wohnungsbau und öffentlicher Daseinsvorsorge zu bieten? Keynesianische Politik ist das Minimum, das man von einer sozialdemokratischen Partei erwarten kann.
Nein, mangelnde Ideen sind nicht das Problem. Was der SPD fehlt, ist die klare Positionierung für die Arbeitenden, Prekarisierten, Migrantinnen – und gegen so manches Interesse der Reichen. Sozial ist eben nicht schon, was Arbeit schafft. Was ansteht, ist ein Bruch, ist die Entscheidung: für die Gewinner des Neoliberalismus – oder für das Soziale. Olaf Scholz hat vorgelegt und einen Goldman-Sachs-Manager in sein Ministerium geholt. Nun hat die Basis Zeit, ihre Entscheidung zu treffen. Für diese Parteispitze – oder für den Aufstand. Wenn’s dir nicht gefällt, mach neu.
Kommentare 21
>>Für diese Parteispitze – oder für den Aufstand. Wenn’s dir nicht gefällt, mach neu.<<
1917 hatten "S"PD-Mitglieder den Mut zum Bruch: Mit der Ausgründung von USPD und Spartakus (später KPD) waren zwei linke Alternativen zum allzu kapital- und kriegskompatiblen Parteiestablishment entstanden.
Und etwas ganz Ähnliches geschah 88 Jahre später noch mal: Nach Agenda 2010 und neuer Kriegspolitik gründeten Nichteinverstandene die WASG, die sich dann mit der PDS zur Partei die Linke vereinigte. Damit gibt es wieder eine Art USPD.
Da stellt sich doch die Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass die hinterbliebene Rest-"S"PD noch mal eine WASG oder USPD auf die Beine stellen kann? Völlig unmöglich oder, maximaler Hoffnungsschimmer, doch nur sehr unwahrscheinlich?
Wie realistisch ist es, Forderungen, die inhaltlich eher an die Linke gerichtet sind, aus Nostalgiegründen immer wieder in Richtung Rest-"S"PD zu lenken?
Klingbeil ist sehr passend als Symbolfigur der SPD - ein Stafettenläufer mit dem asozialen Stab der unsozialen Agenda-Politik.
Das Erstaunliche für mich ist ja, dass es in der gesamten Führungsriege der SPD anscheined keinen gibt, der anderen politischen Weg für die Partei sieht, oder es zumindest äußert. Es ist wohl eine Mischung aus Duckmäuserei, bestimmten Karierrebarierren und -anreizen, aber auch, und das wiegt sehr schwer, wohl einer gewissen Verachtung der gesellschaftlichen Aufsteiger gg. den Menschen, die noch vor 20-30 Jahren die Kernklientel dieser Partei waren.
SPD = Seeheimer Partei Deutschlands
Bestandteil der NEP = Neoliberale Einheitspartei Deutschlands (SPD+B.GRÜNE+FDP+CDU+CSU+AfD(teilweise))
Mich erstaunt das nicht.
Als im Jahre 1970 der „S“PD-Vorstand seine Bettelbriefe an Konzernvorstände verschickte, war das eine klare Richtungsentscheidung, klarer und deutlicher als „Godesberg“. Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierungspartei bittet um Korruption, um endlich mit den Konkurrenten CDU/CSU/FDP gleichzuziehen! Erstaunt hat mich damals, dass das ausserhalb der Juso von fast niemand ernstgenommen wurde. Die Konsequenzen daraus erfolgten in kleinen Schritten, aber die Agenda 2010 war keineswegs eine abrupte Kehrtwende, sondern eben der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die 1970 eingeleitet wurde.
Deswegen habe ich 1998 die PDS gewählt, um wenigstens eine Opposition im Bundestag zu haben. Später natürlich die Linke.
Wenn von der Erneuerung der SPD die Rede ist, wird immer wieder von Hartz IV, Wohnungsbau, Vermögenssteuer, Rentenpolitik usw. gesprochen und geschrieben - und das zu Recht. Ein wichtiger, heute vielleicht sogar zentraler Aspekt wird allerdings vernachlässigt, die Außen- und Sicherheitspolitik. Angesichts der getwitterten Kriegsdrohungen höre ich heute Morgen Kritik daran von Herrn Röttgen (CDU) und Herrn Lindner (FDP) in den Nachrichten. Wo bleiben klare Worte des Außenministers, des Parteivorsitzenden oder der Fraktionsvorsitzenden? Wo bleibt der Juso-Vorsitzende? Sie alle erscheinen als brave Bettvorleger transatlantischer NATO-Treue, sie alle schreiten Seit an Seit mit Trump, May, Macron und Merkel und Stoltenberg.
Da scheint der Arbeitskreis "Neue Ostpolitik" in der SPD sehr erfolgreich gearbeitet zu haben für diese höchst gefährliche Art der "Erneuerung"!
Da hilft nun auch kein Hashklacks mehr... Die SPD wird ihren Weg gehen und das Land den anderen überlassen. Recht(s) so.
Die O-Foren zu den 4 Themenbereichen sollen erst Ende 2018 geschaltet werden und der E-Prozeß, zumindest was die 4 Felder angeht, schon Ende 2019 wieder abgeschlossen sein, was sich alles der SPD-Page entnehmen läßt.
Nur unter allergünstigsten Umständen, wie breiter und tiefer Erfahrung mit systematisierten, fairen Entscheidungsfindungen in Kollektiven, der Stützung und Ordnung/Verfassung solcher Prozesse etc. (-> Fehler aus liquid democray/liquid feedback, Deontik, WA nach VDI ...) sowie nur unter Einsatz erheblicher Ressourcen hätte ein solcher Zeitplan überhaupt eine 5%-Chance angemessen zu glücken. Da die SPD wie alle Parteien diesbezüglich aber höchst unbeleckt sind, wird's wohl wieder so ein "Als-Ob-Ding", das weder der SPD, noch den Bedürftigen oder gar Schland nützen wird.
Die SPD kann sich getrost auflösen. Der Liberalismus, das Projeket der gesellschaftlichen Mitte, um da Kapital zu schützen udn zu stützen, dem sie seit 100 Jahren anhängt, ist längst gescheitert und unglaubwürdig, weil es sich mit den Konservativen gemein gemacht hat, sein Versprechen nicht halten konnte , da es nur Lippenbekenntnisse waren und effektiv einen politsichen Rollback verursacht hat. Der sogennnaten "Neoliberalismus" ist Konservatismus pur und keineswegs neu, sondern das selbe alte, reaktionäre Spiel wie immer .... d.h. zu Not schießt man in die Menge ...
Die Ära des Liberalismus ist also zu Ende. Die neue Ära des Radikalen ist allgegewärtig. Sogennate "Liberale" können eben nicht gleichzeitig links sein, aber sie können gleichzeitig rechts sein. Man schaue sich nur um.
Wer links ist , ist Demokrat und kämpft für Demokratisierung, eine egalitäre Gesellschaft und Emanzipation von der Kapitalherrschaft. Davon ist bei der "liberalen" SPD nichts zu bemerken. Die SPD besteht aus armeseeligen Bütteln der Kapitalherrschaft.
Linksliberalismus ist ein Oxymoron , das die Leichtgläubigen über den Löffel balbieren soll. Willkommen bei den Balbierten
Ich kenne die Entwicklung der SPD in den 70ern und will nicht bestreiten, dass da eine gewisse Anpassung an das durch Großspenden korumpierte Parteiensystem erfolgte mit all ihren Konsequenzen.
Nichtsdestotrotz war die SPD immer noch fähig, linke Politik und linke Politiker hervorzubringen. V.a. aber hätte man sich wohl auch damals nicht vorstellen können, dass im Bereich "Arbeit und Soziales" die Sozialdemokraten die Bürgerlichen rechts überholen. Und in der Fiskalpolitik natürlich.
Ich halte Agenda 2010 schon für, wenn auch nicht Kehrtwende, dann ganz sicher für eine Art Tabubruch. Ich glaube langsam auch immer mehr (Verschwörungstheorie!), dass es wohl von langer Hand geplant war, nach dem Prinzip "only Nixon could go to China".
"eine Politik für die vielen, nicht für die wenigen"
Treffender kann man es nicht auf den Punkt bringen. So sollte aber nicht nur sozialdemokratische Politik sein. So sollte auch "christliche" Politik sein, wenn diejenigen, die wie "Mutti" Merkel, Herr Spahn oder der nagelneue bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Namen der "C"DU bzw. der "C"SU Politik machen, das "C" auch nur ein Milligramm erst nehmen würden.
Das Dilemma besteht darin, so formulierte es einmal ein Kabarettist, dass in unserer real existierenden Demokratie offenkundig keine Mehrheit für eine Politik zustandekommt, von der 95 Prozent der Bürger profitieren und diejenigen, die inzwischen im Geld schwimmen, nicht ärmer werden.
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt in diesem angeblich "christlichen" Land seit 1. Januar 2017 exakt 8,84 Euro brutto pro Stunde. Das macht für den Mindestlohnempfänger netto rund 1.114 Euro pro Monat (LSt I/0, KiSt=0, KV-ZB 1,1%) oder 13.368 Euro im Jahr (ohne "Bonus", "Weihnachtsgeld" bzw. jährlicher Sonderzahlung, falls letztere überhaupt gezahlt werden).
Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 an die beiden "fleißigen" BMW-Aktionäre, Herrn Quandt und Frau Klatten, zusammen rund 1,074 Milliarden Dividende ausgeschüttet. Gehen wir davon aus, diese Kapitaleinkünfte wurden legal versteuert, bleiben nach Abzug der Abgeltungssteuer und dem sog. "Sparer-Pauschbetrag" von zweimal 801 Euro für diese beiden sogenannten "Leistungsträger", die bereits zu den Vermögensmultimilliardären gehören, ein Jahreseinkommen netto in Höhe von 790.732.922,53 Euro. Das sind rund 790,7 Millionen Euro.
Dafür müsste ein Mindestlohnempfänger mehr als 59.100 Jahre lang arbeiten. Und dann gibt es immer noch scheinheilige Politiker und neoliberale Schreiberlinge vom Typ Marc Baise von der Süddeutschen Zeitung, die behaupten, dass sich "Leistung" in Deutschland nicht lohnen würde. Die Frage ist allerdings für wen? Für Leute, die nix haben oder für Leute, die bereits in einem Milliardenvermögen schwimmen?
Und was sagt "Mutti" Merkel, die Lieblingskanzlerin aller Neoliberalen, Sozialdarwinisten und Scheinheiligen dazu? Zu solchen heiklen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Vermögenskonzentration, Armut, Reichtum, Steuerhinterziehung usw. sagt "Mutti" Merkel gar nix! Und über Superreiche, die im Geld ersaufen, reden "Mutti" Merkel und Marc Beise schon zweimal nicht.
>>Ich halte Agenda 2010 schon für, wenn auch nicht Kehrtwende, dann ganz sicher für eine Art Tabubruch.<<
Das musste wohl fast automatisch missverstanden werden: Keine abrupte Kehrtwende war es, weil die Richtung schon lange vorher feststand. Ich war von 1969 bis 1972 „S“PD-Mitglied und verlor in dieser heilsamen Zeit alle Illusionen über die „S“PD.
Die Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion war schon 1914 nicht mehr „Arbeiterpartei“.
Zu „Tabubrüchen“:
Die „S“PD bewegte sich seit 1914 von den Zielen der Arbeiterpartei weg: Die Bewilligung der Kriegskredite widersprach dem Grundsatz „keinen Mann und keine Mark für den Krieg“ diametral. Während sich die Kriegsgegner in der Reichstagsfraktion 1914 noch der Fraktionsdisziplin beugten, führten weiter Bewilligungen von Kriegskrediten zum offenen Bruch: USPD und Spartakus gründeten sich aus. Die Rest-SPD, fortan „S“PD genannt, agierte Ende 1018/Anfang 1919 mit ihren teils hakenkreuztragenden Landsknechtstruppen noch mal einen Schritt nach toxisch rechts. Gehen wir zu Jahr 1920, Kapp-Lüttwitz-Putsch: Während USP und KPD sich rasch auf eine Unterstützung des Generalstreiks einigten, zögerte die „S“PD zunächst, sich dem anzuschliessen.
Für die Zeit danach zitiere ich mal Kurt Tucholsky:
„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“
Das blieb aktuell.
Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung für eine erneuerte SPD!
Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!). Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger zur Überwindung der 2-Klassenmedizin.2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte, kostenfreie Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit und den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen). 6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€).7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.8. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen - auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung - die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete und mit der EU eng koordinierte, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF).11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 7 - vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern herangezogen werden.Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?12. Die notwendigen Infrastrukturen für innere und äußere Sicherheit müssen auf einem hohen, dem technischen Fortschritt angepassten Stand gebracht bzw. gehalten werden und Verantwortungs- und Kommunikationswirrwarr durch effiziente hierarchische Strukturen beseitigt werden.Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!Und dann heißt es wieder:Bald ist wieder Wahl!http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Nun, dass die SPD nach 1914 keine Partei von Bebel war und nach 1959 keine linke Sozialdemokratie, ist klar. Ich halte dennoch die Zeit nach 1998 (oder eher 1999) für einen Bruch, nicht nur wegen der fiskal-, sozial- und arbeitspolitischen Maßnahmen, sondern v.a., weil in der Partei in noch nie dagewesenem Maße linkes Gedankengut marginalisiert wurde. 20 Jahre nur Leute an der Spitze, die locker bei der Union oder FDP mitmachen könnten? Das ist wirklich fatal.
1998 war schon alles geschehen: Die Linken in der "S"PD mussten erkennen, dass sie gegen die Dominanz der "Seeheimer" nichts mehr ausrichten konnten. Deswegen die Abspaltung der WASG.
So wie 1914 ff: Die noch die Ziele der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) vertraten, sahen dass sie gegen die kaiserlichen Sozialdemagogen nichts mehr ausrichten konnten. Deswegen die Abspaltung von USPD und Spartakus. Auch damals war die Krankheit war schleichend gekommen, nach der Vereinigung mit dem nationalistisch-bellizistischen und gewerkschaftsfeindlichen ADAV.
Lustig abzuwarten, bis das Kind im Brunnen liegt und dann zu jammern hat noch nie was gebracht.
Die SPD ist keine linke Partei mehr ... sie frönt den Neoliberalen Interessen... ein wenig Internet hilft da nicht... die SPD ist unfähig zur Kurkorrektur ... Olaf Scholz ist der neue Schröder... es keine Neuausrichtung zu erwarten ... bleibt nur noch das Original: Die Linke... in der Hoffnung, dass sie es besser machen...
Ergänzung:
Heute marodieren sogar schon in der Partei die Linke welche herum, die lieber gute Beziehungen zum Verein Atlantikbrücke pflegen als zur Arbeiterklasse. Die zeigen allerdings, dass die Geschichte sich doch nur als Farce wiederholt. Trotzdem natürlich schlecht für die Linke, die von Vielen links liegen gelassen wird, die aufgrund ihrer Lage eigentlich das Programm der Linken wählen müssten.
Hallo Niclas, auch wieder im Lande? Gut ;-)
>>Die SPD ist keine linke Partei mehr...<<
Da stimmen wir ja beide mit Tucholsky überein, der das zu seiner Zeit auch klarsichtig erkannt hatte.
"Nun hat die Basis Zeit, ihre Entscheidung zu treffen. Für diese Parteispitze – oder für den Aufstand."
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Als Bürger und Wähler kann ich es nur mit den Dakota-Indianern halten:
„Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!“
MfG
biggerB
>>„Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!“<<
...und wenn es ein lebendes Pferd gibt das nur ein bisschen mehr Futter braucht, dann nimm Dieses und reite nicht auf der Wildsau weiter...
Die Partei hat die Hälfte ihrer Wähler verloren, was einem Erdbeben gleich kommt, und sieht trotzdem nur mehr oder weniger ein weiter so? Die Politik der SPD ist spätestens seit Schröder als Asozial zu bezeichnen. Wer Millionen in Armut treibt, Milllionnen zur Zwangsarbeit verpflicht, und Millionen von zukünftigen Rentnern in die Verelendung treibt, und trotzdem erneut in eine GroKo gegangen sind, trotz der verheerenden Folgen für Millionen von Menschen in diesem Land.
Wer ohne Not sog. Arbeitgeber fördert, die keine Bedürftigkeit nachweisen müssen, um bis zu 100% der Lohnkosten vom Staat für von bis zu 24 Monate als Zuschuss gewährt bekommen. Wer Armutsmindestlöhne welche nicht zum Überleben in diesem Land reichen, ganz zu schweigen zum Leben, und den sog. Arbeitgebern so viele "Schlupflöcher" zu Verfügung stellen, um auch noch diesen Armutsmindestlohn umgehen zu können, sollte sich nur noch schämen.
Was tun? Bülows Dampfmaschine
Drei Dinge fallen mir an Artikel und Kommentaren auf: die schiere Anzahl der Kommentare, das geschichtliche Wissen manch Blogger um die Irrungen und Wirrungen der Sozialdemokratie und explizite Vorschläge, was Sozialdemokratismus ab 2020 bedeuten könnte.
Das Thema bewegt die Community also offenbar, es ist erstaunliches Wissen vorhanden und es gibt konkrete Politikinhalte, die man sozialdemokratisch nennt. Elsa Koester schreibt, das eine Entscheidung in der Juniorpartnerpartei ansteht.
Ich vertraue nicht auf die normative Kraft von Appellen an diese Partei, speziell nicht an ihre Berufsfunktionäre vom Schlage Scholz, Heil oder Nahles. Altkanzler Schmidt konnte man lieben, hassen, fürchten oder belächeln, eines konnte man nicht: seinen Argumenten ausweichen. Von schneidender Schärfe und teils auch so vorgetragen, hatte man sich mit ihnen auseinanderzusetzen, da halfen keine Coachings zur "Einwandbehandlung" oder PR-Kampagnen. Die genannten Spitzenfunktionäre hingegen kämpfen nicht mehr um Positionen, sondern verteidigen Pöstchen - ihnen ist nur mit genügend Druck beizukommen.
Diesen organisiert neben Anderen zurzeit der MdB Marco Bülow (SPD) mit dem Vorhaben der Progressiven Sozialen Plattform. Geplant als Input-Base für z.B. all die genannten Community-Autoren des Freitags ist ihr Ziel die Verstetigung der Debatte in der Juniorpartnerpartei. Meinen die Initiatoren ihre Absicht ernst, so wird es zu vorgezogenen Neuwahlen vielleicht 2020 kommen: Ein Scholz und ein Kühnert in derselben Partei ist nur dann nicht Stillstand garantierend, falls es sich um eine SED mit per Verfassung gesichertem Vorrangsanspruch handelt.
Damit ist gesagt, dass es in absehbarer Zeit die Juniorpartnerpartei vielleicht noch als Hülle geben wird, die ihr kleinbürgerlich-protestantisches Besitzstandswahren als "neu-mittig" kaschiert, sozialdemokratische Politik innerhalb dieser Partei allerdings bei den gegebenen innerparteilichen Machtverhältnissen wenig wahrscheinlich ist. So oder so: Wird die Plattform realisiert - noch fehlen 650 Unterstützer - und mit Inhalten bestückt, wird der Druck im Parteikessel erhöht. Und einige werden die Partei verlassen ...