Krass unsozial, sieht doch jeder

Hartz IV An der Art, wie die SPD mit der Frage der Sanktionen umgeht, erkennt man am deutlichsten, wie tot sie ist
Krass unsozial, sieht doch jeder
Arbeit gibt es, nur Zukunft lässt sich damit nicht immer gestalten

Foto: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Dass die Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft gehören, ist klar wie Kloßbrühe. So hätte das vielleicht Susi Neumann gesagt, denn die Kämpferin für soziale Gerechtigkeit sprach immer aus, was offensichtlich ist. Nun ist sie gestorben, und alles, wogegen sie gekämpft hat, gibt es noch: Hartz IV, prekäre Arbeit. Kurz vor ihrem Tod trat sie aus der SPD aus. Die ist tot, sagte Neumann, und starb dann selbst.

Was bleibt, ist eine Sozialdemokratie in der Misere. Wer kann sie retten? Das Bundesverfassungsgericht, das nun über die Sanktionspraxis verhandelt? Das hatte immerhin schon 2010 entschieden: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ Die neuen Regelsätze, entschied Karlsruhe dann 2014, entsprechen gerade so dem Existenzminimum. Gerade so. Man muss keine Susi Neumann sein, um daraus zu schließen: Wenn ein gerade so noch existenznotwendiger Regelsatz gekürzt wird, dann ist das Existenzminimum unterschritten, also existenzvernichtende Armut, also: unwürdig, also: verfassungswidrig. Sieht doch jeder. Vielleicht nicht gerade Stephan Harbarth, der noch 2018 als CDU-Abgeordneter für die Beibehaltung der Sanktionen stimmte und nun dem ersten Senat des Verfassungsgerichts vorsteht. Aber überhaupt: Muss erst Karlsruhe entscheiden, ob die Sozialpolitik der SPD so krass unsozial ist, dass sie sogar der Verfassung widerspricht?

Sozialminister Heil will immerhin unabhängig vom Urteil die Sanktionen lockern. Nur ein bisschen, denn sonst könne man die „Mitwirkung“ der Leistungsbezieher nicht „verbindlich einfordern“. Ist klar: Ohne Sanktionen kein Zwang, ohne Zwang kein Neoliberalismus, und wo kämen wir denn da hin. Es sind also gar nicht die „Schwatten“ der CDU, wie Sigmar Gabriel sie gegenüber Susi Neumann nannte, die die Abschaffung der Sanktionen nicht mitmachen. Es ist die SPD selbst. Warum bleibt sie also bei den Schwatten? Weil sie tot ist.

Susi Neumann hat sich ihre Frage selbst beantwortet, indem sie das Offensichtliche aussprach. Mal sehen, was eher passiert: dass ein sanktionsüberzeugter CDU-Bundesverfassungsrichter die grundrechtswidrige Sozialpolitik der SPD kassiert – oder das Wunder der Wiederauferstehung.

13:15 16.01.2019
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