Mehr Regenbogen ist gut, aber: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Ampel Cannabis, Klima, Familie: Gehen SPD, Grüne und FDP den Fortschritt an – oder spalten sie das Land weiter?
Mehr Regenbogen ist gut, aber: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

Illustration: der Freitag

Das Land wird mit diesem #Koalitionsvertrag in vier Jahren moderner und liberaler sein. Das ist gut. Die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich wird bleiben. Und das ist bitter.“ So twitterte es der Linken-Politiker Matthias Höhn am Tag der Ampel-Vorstellung. Liberaler, aber nicht sozialer. Diese Analyse lässt so manche Linke erschaudern, beschwört sie doch die Dämonen heftiger politischer Debatten der vergangenen Jahre. Ein bisschen mehr Regenbogen, ein bisschen weniger Kohle auf Tasche: Ist die Ampel-Politik nur eine modernisierte Variante ihrer konservativen Vorgängerregierungen? Wie progressiv ist die von SPD, Grünen und FDP vorgestellte Regierungspolitik, wie neoliberal – und vor allem: wie sozial?

Das Offensichtliche zuerst: Nach 16 Jahren konservativ geführter Bundesregierungen holt das Ampel-Bündnis einiges an überfälliger gesellschaftlicher Modernisierung nach. Nach Jahrzehnten feministischer Kämpfe soll der Strafrechts-Paragraf 219a endlich wegfallen. Künftig dürfen Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Dass diese Legalisierung im 21. Jahrhundert als „Fortschrittswagnis“ gefeiert werden muss, zeigt, wie lange die Konservativen diesen Fortschritt blockierten. Ähnliches gilt für das Recht lesbischer Mütter, ihr Kind von Geburt an als ihr Kind anerkannt zu bekommen, ohne einen komplizierten Adoptionsprozess durchlaufen zu müssen: Eine längst fällige, logische Anpassung an die 2017 durchgesetzte Ehe für alle. Ebenso ist das Recht, den Geschlechtseintrag zukünftig beim Standesamt per Selbstauskunft bestimmen zu können, also die Abschaffung des Transsexuellengesetzes: eine Errungenschaft jahrzehntelanger queerer Kämpfe, ähnlich wie das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung eines dritten Geschlechts von 2017.

Revolution für die Familien

All diese Änderungen bedeuten eine enorme Erleichterung für Millionen queerer Menschen, von denen es hierzulande übrigens deutlich mehr gibt als Hartz-IV-Bezieher:innen. Allerdings kosten sie den gelben Ampel-Haushalt des zukünftigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) gar nix. Und die Unternehmen erst recht nicht.

Etwas anders sieht es beim Familienrecht aus. Hier könnte es durch die geplante Kindergrundsicherung zu einer spürbaren ökonomischen Verbesserung kommen. Laut Koalitionsvertrag sollen Kinder einen Garantiebetrag unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten – und einen vom Einkommen abhängigen Zusatzbetrag. Wie hoch diese Zahlungen ausfallen, ist allerdings noch offen. Für gering verdienende Familien wäre die Kindergrundsicherung nur dann eine Verbesserung, wenn sie das bisherige Kindergeld von 219 Euro übersteigt; für Familien im Hartz-IV-Bezug, wenn sie den bisherigen Regelsatz für Kinder (zwischen 283 und 373 Euro je nach Alter plus Wohnkosten) übersteigt. Für Hoffnung sorgt der Satz: „Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen (...) haben, mit einem Sofortzuschlag absichern.“

Es gibt weitere materielle Verbesserungen im Familienrecht: Die Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil sollen von zehn auf 15 Tage, für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöht werden. Bislang war die Zahl der Tage oft abhängig von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, häufig aber wurde die Lohnfortzahlung gerade in Großbetrieben ausgehebelt. Auch die Ausweitung des „kleinen Sorgerechts“ für soziale Eltern – also für Stiefeltern oder andere für Kinder sorgende Personen – auf bis zu zwei weitere Erwachsene sorgt für Umverteilung, und zwar für die Umverteilung der Sorgearbeit auf bis zu vier soziale Eltern. Die taz nennt diese Änderung zu Recht „revolutionär“.

Nun zur Sozialpolitik im engeren Sinne. Ganz explizit für Verbesserungen der Arbeitenden sorgt die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro – eine Maßnahme, die angesichts des Widerstands der Unternehmer nicht unterschätzt werden sollte. Immerhin übergeht die Bundesregierung hier die Mindestlohnkommission und damit die Arbeitgeber, die mehr Lohn zahlen müssen und also weniger Profite einstreichen können.

Auf der anderen Seite gehen über fünf Millionen Beziehende von Hartz IV, entgegen den Wahlversprechen der Grünen, fast leer aus. Materielle Verbesserungen gibt es kaum, und auf die längst überfällige Einsicht der Politik, dass Menschen ihre Würde nicht durch ständig drohende Sanktionen genommen werden darf, müssen Erwerbslose weiter warten.

Dass dieser Koalitionsvertrag insgesamt einen gesellschaftspolitischen Fortschritt darstellt, ist wohl unumstritten. Was aber ist mit der Kluft zwischen Armut und Reichtum? Zumindest lässt sich feststellen: Anders als unter der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)wird gesellschaftliche Modernisierung unter der Ampel nicht mit sozialem Rückschritt kombiniert.

Dass es diese sozial ohnehin schon gespaltene Gesellschaft weiter polarisieren wird, wenn die Kosten für die Klimawende auf die Modernisierungsverlierer abgewälzt werden, scheint sich jedenfalls bei SPD, Grünen und FDP herumgesprochen zu haben. In dem Abschnitt „Sozial gerechte Energiepreise“ findet sich die Entscheidung, den Strompreis ab 2023 von der EEG-Umlage zu befreien. Und um den „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg sozial abzufedern, sollen die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes beschleunigt, arbeitspolitische Maßnahmen wie das Anpassungsgeld weiterentwickelt und um eine „Qualifizierungskomponente“ für jüngere Beschäftigte ergänzt werden.

Doch auch hier gilt: Ein Wagnis beim sozialen Fortschritt sieht anders aus. Über die einmalige Anpassung des Mindestlohns und die soziale Abfederung des Kohleausstiegs hinaus findet keine Umverteilung statt: keine Vermögenssteuer, keine Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende. Und wo an der Verteilungspolitik nichts geschraubt wird, vergrößert sich die soziale Ungleichheit von selbst. Wenn die unteren Einkommen nicht steuerlich entlastet werden – wie eigentlich im Wahlkampf diskutiert –, und die Vermögen nicht stärker belastet, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. Vor allem, wenn es bei den aktuellen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel bleiben sollte.

Es stimmt also: Gesellschaftliche Modernisierung schreitet voran, gleichzeitig wird der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit kaum etwas entgegengesetzt. Das erinnert schmerzhaft an die Analysen der US-Philosophin Nancy Fraser zu einer quasi halbierten Sozialpolitik der gesellschaftlichen und politischen Linken in den USA: Der progressive Neoliberalismus, so analysierte Fraser nach dem Wahlsieg Donald Trumps 2016, sei durch eine Allianz zwischen neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus und LGBTQ-Rechte) und digitaler Wirtschaft, Finanzwirtschaft sowie kommerzialisierter Kulturbranche geprägt. Links liegen gelassen werden von dieser stark bürgerlich geprägten Allianz die Arbeiter im industriellen „Rostgürtel“, früher eine Bastion der sozialen Demokratie des New Deal, inzwischen aber jene, die Trump zur Macht im Weißen Haus verhalfen.

In der Debatte innerhalb Deutschlands wurde diese Analyse auf die Folgen der Agenda 2010 sowie den geplanten Kohleausstieg übertragen: Die untere Mittelklasse habe in der SPD und in der Linkspartei keine Vertretung mehr gefunden und sei deshalb zur AfD gewandert.

Diversität und Ökologie

Dennoch ist fraglich, ob die Analyse Nancy Frasers die Linke weiterführt. Denn es scheint sich hierzulande nicht um eine zeitlich begrenzte „Allianz“ mit dem Neoliberalismus zu handeln, sondern um die Herausbildung eines neuen Kapitalismus. Gesellschaftliche Vielfalt und, bis zu einem gewissen Grad, auch das „grüne“ Wirtschaften stehen nicht mehr im Gegensatz zu profitablem Wirtschaften. Der Grüne Kapitalismus, dessen Zeitalter die Ampel nun endgültig einläutet, weiß Diversität und Ökologie in Wert zu setzen. Im Spiegel geht der konservative Autor Alexander Grau daher sogar so weit, die Konservativen als die neuen, gar: die „letzten“ Antikapitalisten zu bezeichnen.

Was also kann Aufgabe linker Kräfte in dieser Gemengelage sein? Nancy Fraser plädiert für die Verbindung beider inhaltlicher Pole der Linken, also die Verbindung der gesellschaftlichen Modernisierung mit ökonomischer Umverteilung. Das versucht linke Politik hierzulande seit Jahren, und doch scheint sie eher zwischen diesen Polen zerrissen als wirklich in der Lage, hier etwas zusammenzuziehen. Der Versuch, die jeweils andere Seite hinauszudrängen, kann mit dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis der Linkspartei, die auf 4,9 Prozent der Stimmen abstürzte, als gescheitert gelten. Auch eine Sahra Wagenknecht als Kritikerin des „progressiven Neoliberalismus“ muss sich nun wohl eingestehen, dass das Modernisierungsbedürfnis schlicht zu drängend war, um eine Partei zu wählen, deren Haltung in diesem Punkt ungeklärt schien: Da setzte man lieber auf die Grünen oder die SPD, damit etwas vorangeht.

Doch jetzt ändert sich die Lage. Ein Großteil der notwendigen Modernisierung wird endlich angegangen und muss nicht mehr erkämpft werden. Dadurch kommen linke Kräfte in die günstige Situation, nicht mehr allen Fortschritt zugleich erkämpfen zu müssen. Die Frage ist nun vielmehr: Schafft es die Linke, die sozialen und klimapolitischen Kämpfe innerhalb eines grünen Kapitalismus über die Grenzen hinauszutreiben, die ihr von wirtschaftlichen Interessen gesetzt werden? Der Koalitionsvertrag zeigt: Im Bunde mit der FDP schaffte es der linke Flügel von Grünen und SPD ganz offenkundig kaum. Auch die krass geschwächte Linksfraktion gelangte am Tag der Vorstellung des Koalitionsvertrages gerade mal mit der Anmerkung in die Tagesschau, der geplante Neubau von Sozialwohnungen reiche nicht wirklich aus.

Die linken Flügel der SPD und Grünen und die Linkspartei werden darauf angewiesen sein, dass sich die Zivilgesellschaft zu Wort meldet. In den kommenden vier Ampel-Jahren wird sich zeigen, wie viel Energie eine beim Thema Modernisierung einigermaßen befriedigte Gesellschaft für ihre sozialen Belange aufbringt. Davon hängt nicht nur die Zukunft linker, sozialer Politik ab – sondern das Gelingen des gesellschaftlichen Fortschritts an sich.

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