Das Land wird mit diesem #Koalitionsvertrag in vier Jahren moderner und liberaler sein. Das ist gut. Die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich wird bleiben. Und das ist bitter.“ So twitterte es der Linken-Politiker Matthias Höhn am Tag der Ampel-Vorstellung. Liberaler, aber nicht sozialer. Diese Analyse lässt so manche Linke erschaudern, beschwört sie doch die Dämonen heftiger politischer Debatten der vergangenen Jahre. Ein bisschen mehr Regenbogen, ein bisschen weniger Kohle auf Tasche: Ist die Ampel-Politik nur eine modernisierte Variante ihrer konservativen Vorgängerregierungen? Wie progressiv ist die von SPD, Grünen und FDP vorgestellte Regierungspolitik, wie neoliberal – und vor allem: wie sozial?
Das Offensichtliche zuerst: Nach 16 Jahren konservativ geführter Bundesregierungen holt das Ampel-Bündnis einiges an überfälliger gesellschaftlicher Modernisierung nach. Nach Jahrzehnten feministischer Kämpfe soll der Strafrechts-Paragraf 219a endlich wegfallen. Künftig dürfen Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Dass diese Legalisierung im 21. Jahrhundert als „Fortschrittswagnis“ gefeiert werden muss, zeigt, wie lange die Konservativen diesen Fortschritt blockierten. Ähnliches gilt für das Recht lesbischer Mütter, ihr Kind von Geburt an als ihr Kind anerkannt zu bekommen, ohne einen komplizierten Adoptionsprozess durchlaufen zu müssen: Eine längst fällige, logische Anpassung an die 2017 durchgesetzte Ehe für alle. Ebenso ist das Recht, den Geschlechtseintrag zukünftig beim Standesamt per Selbstauskunft bestimmen zu können, also die Abschaffung des Transsexuellengesetzes: eine Errungenschaft jahrzehntelanger queerer Kämpfe, ähnlich wie das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung eines dritten Geschlechts von 2017.
Revolution für die Familien
All diese Änderungen bedeuten eine enorme Erleichterung für Millionen queerer Menschen, von denen es hierzulande übrigens deutlich mehr gibt als Hartz-IV-Bezieher:innen. Allerdings kosten sie den gelben Ampel-Haushalt des zukünftigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) gar nix. Und die Unternehmen erst recht nicht.
Etwas anders sieht es beim Familienrecht aus. Hier könnte es durch die geplante Kindergrundsicherung zu einer spürbaren ökonomischen Verbesserung kommen. Laut Koalitionsvertrag sollen Kinder einen Garantiebetrag unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten – und einen vom Einkommen abhängigen Zusatzbetrag. Wie hoch diese Zahlungen ausfallen, ist allerdings noch offen. Für gering verdienende Familien wäre die Kindergrundsicherung nur dann eine Verbesserung, wenn sie das bisherige Kindergeld von 219 Euro übersteigt; für Familien im Hartz-IV-Bezug, wenn sie den bisherigen Regelsatz für Kinder (zwischen 283 und 373 Euro je nach Alter plus Wohnkosten) übersteigt. Für Hoffnung sorgt der Satz: „Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen (...) haben, mit einem Sofortzuschlag absichern.“
Es gibt weitere materielle Verbesserungen im Familienrecht: Die Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil sollen von zehn auf 15 Tage, für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöht werden. Bislang war die Zahl der Tage oft abhängig von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, häufig aber wurde die Lohnfortzahlung gerade in Großbetrieben ausgehebelt. Auch die Ausweitung des „kleinen Sorgerechts“ für soziale Eltern – also für Stiefeltern oder andere für Kinder sorgende Personen – auf bis zu zwei weitere Erwachsene sorgt für Umverteilung, und zwar für die Umverteilung der Sorgearbeit auf bis zu vier soziale Eltern. Die taz nennt diese Änderung zu Recht „revolutionär“.
Nun zur Sozialpolitik im engeren Sinne. Ganz explizit für Verbesserungen der Arbeitenden sorgt die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro – eine Maßnahme, die angesichts des Widerstands der Unternehmer nicht unterschätzt werden sollte. Immerhin übergeht die Bundesregierung hier die Mindestlohnkommission und damit die Arbeitgeber, die mehr Lohn zahlen müssen und also weniger Profite einstreichen können.
Auf der anderen Seite gehen über fünf Millionen Beziehende von Hartz IV, entgegen den Wahlversprechen der Grünen, fast leer aus. Materielle Verbesserungen gibt es kaum, und auf die längst überfällige Einsicht der Politik, dass Menschen ihre Würde nicht durch ständig drohende Sanktionen genommen werden darf, müssen Erwerbslose weiter warten.
Dass dieser Koalitionsvertrag insgesamt einen gesellschaftspolitischen Fortschritt darstellt, ist wohl unumstritten. Was aber ist mit der Kluft zwischen Armut und Reichtum? Zumindest lässt sich feststellen: Anders als unter der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)wird gesellschaftliche Modernisierung unter der Ampel nicht mit sozialem Rückschritt kombiniert.
Dass es diese sozial ohnehin schon gespaltene Gesellschaft weiter polarisieren wird, wenn die Kosten für die Klimawende auf die Modernisierungsverlierer abgewälzt werden, scheint sich jedenfalls bei SPD, Grünen und FDP herumgesprochen zu haben. In dem Abschnitt „Sozial gerechte Energiepreise“ findet sich die Entscheidung, den Strompreis ab 2023 von der EEG-Umlage zu befreien. Und um den „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg sozial abzufedern, sollen die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes beschleunigt, arbeitspolitische Maßnahmen wie das Anpassungsgeld weiterentwickelt und um eine „Qualifizierungskomponente“ für jüngere Beschäftigte ergänzt werden.
Doch auch hier gilt: Ein Wagnis beim sozialen Fortschritt sieht anders aus. Über die einmalige Anpassung des Mindestlohns und die soziale Abfederung des Kohleausstiegs hinaus findet keine Umverteilung statt: keine Vermögenssteuer, keine Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende. Und wo an der Verteilungspolitik nichts geschraubt wird, vergrößert sich die soziale Ungleichheit von selbst. Wenn die unteren Einkommen nicht steuerlich entlastet werden – wie eigentlich im Wahlkampf diskutiert –, und die Vermögen nicht stärker belastet, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. Vor allem, wenn es bei den aktuellen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel bleiben sollte.
Es stimmt also: Gesellschaftliche Modernisierung schreitet voran, gleichzeitig wird der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit kaum etwas entgegengesetzt. Das erinnert schmerzhaft an die Analysen der US-Philosophin Nancy Fraser zu einer quasi halbierten Sozialpolitik der gesellschaftlichen und politischen Linken in den USA: Der progressive Neoliberalismus, so analysierte Fraser nach dem Wahlsieg Donald Trumps 2016, sei durch eine Allianz zwischen neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus und LGBTQ-Rechte) und digitaler Wirtschaft, Finanzwirtschaft sowie kommerzialisierter Kulturbranche geprägt. Links liegen gelassen werden von dieser stark bürgerlich geprägten Allianz die Arbeiter im industriellen „Rostgürtel“, früher eine Bastion der sozialen Demokratie des New Deal, inzwischen aber jene, die Trump zur Macht im Weißen Haus verhalfen.
In der Debatte innerhalb Deutschlands wurde diese Analyse auf die Folgen der Agenda 2010 sowie den geplanten Kohleausstieg übertragen: Die untere Mittelklasse habe in der SPD und in der Linkspartei keine Vertretung mehr gefunden und sei deshalb zur AfD gewandert.
Diversität und Ökologie
Dennoch ist fraglich, ob die Analyse Nancy Frasers die Linke weiterführt. Denn es scheint sich hierzulande nicht um eine zeitlich begrenzte „Allianz“ mit dem Neoliberalismus zu handeln, sondern um die Herausbildung eines neuen Kapitalismus. Gesellschaftliche Vielfalt und, bis zu einem gewissen Grad, auch das „grüne“ Wirtschaften stehen nicht mehr im Gegensatz zu profitablem Wirtschaften. Der Grüne Kapitalismus, dessen Zeitalter die Ampel nun endgültig einläutet, weiß Diversität und Ökologie in Wert zu setzen. Im Spiegel geht der konservative Autor Alexander Grau daher sogar so weit, die Konservativen als die neuen, gar: die „letzten“ Antikapitalisten zu bezeichnen.
Was also kann Aufgabe linker Kräfte in dieser Gemengelage sein? Nancy Fraser plädiert für die Verbindung beider inhaltlicher Pole der Linken, also die Verbindung der gesellschaftlichen Modernisierung mit ökonomischer Umverteilung. Das versucht linke Politik hierzulande seit Jahren, und doch scheint sie eher zwischen diesen Polen zerrissen als wirklich in der Lage, hier etwas zusammenzuziehen. Der Versuch, die jeweils andere Seite hinauszudrängen, kann mit dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis der Linkspartei, die auf 4,9 Prozent der Stimmen abstürzte, als gescheitert gelten. Auch eine Sahra Wagenknecht als Kritikerin des „progressiven Neoliberalismus“ muss sich nun wohl eingestehen, dass das Modernisierungsbedürfnis schlicht zu drängend war, um eine Partei zu wählen, deren Haltung in diesem Punkt ungeklärt schien: Da setzte man lieber auf die Grünen oder die SPD, damit etwas vorangeht.
Doch jetzt ändert sich die Lage. Ein Großteil der notwendigen Modernisierung wird endlich angegangen und muss nicht mehr erkämpft werden. Dadurch kommen linke Kräfte in die günstige Situation, nicht mehr allen Fortschritt zugleich erkämpfen zu müssen. Die Frage ist nun vielmehr: Schafft es die Linke, die sozialen und klimapolitischen Kämpfe innerhalb eines grünen Kapitalismus über die Grenzen hinauszutreiben, die ihr von wirtschaftlichen Interessen gesetzt werden? Der Koalitionsvertrag zeigt: Im Bunde mit der FDP schaffte es der linke Flügel von Grünen und SPD ganz offenkundig kaum. Auch die krass geschwächte Linksfraktion gelangte am Tag der Vorstellung des Koalitionsvertrages gerade mal mit der Anmerkung in die Tagesschau, der geplante Neubau von Sozialwohnungen reiche nicht wirklich aus.
Die linken Flügel der SPD und Grünen und die Linkspartei werden darauf angewiesen sein, dass sich die Zivilgesellschaft zu Wort meldet. In den kommenden vier Ampel-Jahren wird sich zeigen, wie viel Energie eine beim Thema Modernisierung einigermaßen befriedigte Gesellschaft für ihre sozialen Belange aufbringt. Davon hängt nicht nur die Zukunft linker, sozialer Politik ab – sondern das Gelingen des gesellschaftlichen Fortschritts an sich.
Kommentare 34
Aufgabe der Vielen: Wir müssen unsere Verfasstheit, die freiheitliche demokratische Grundordnung, neu begründen.
"Wie progressiv ist die von SPD, Grünen und FDP vorgestellte Regierungspolitik, wie neoliberal – und vor allem: wie sozial?"
Die Frage aller Fragen?
Welche Teile dieser trefflichen Frage unserer Autorin fußen auf dem Grundgesetz?
Alle Neoliberalen, verachten sie nicht unsere Verfassung?
Und:
War nicht bereits der anfängliche Hartz-IV-Satz bereits unter dem Gedöns-Kanzler ein beschämender Selbstbetrug? Und ist er es nicht bis heute nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft geblieben, auch wenn sie in den letzten Jahren öfters Artikel 1 GG in der Öffentlichkeit zitierte? Gestützt von einem Bundesverfassungsgericht, das sich beharrlich weigert, eine Berechnungsformel aufzustellen, unterhalb deren jeder Hartz-IV-Satz per se verfassungswidrig ist?
Und was hat das mit der ebenso spaltenden Entwicklung zu tun, wonach in D die Mittelschicht verschwindet wie andere "Arten" auch?
Haben wir daher nicht seit Jahrzehnten in D eine auf Angsterzeugung und -erhaltung zielende Politik, welche die Nicht-Besitzenden wider aller Sonntagsreden herabwürdigen?
Und stellt nicht eine solche Politik "strukturelle Gewalt" (Johan Galtung) dar?
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Den Neuen zur Erinnerung die Eidesformel:
Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-12/mittelschicht-aufstieg-bildung-einkommen
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Wilhelm´inischer Aufbruch á la Greta?
https://www.zeit.de/2021/48/ulrich-wilhelm-bayrischer-rundfunk-intendant-artensterben-medien
Ein herausragender Ansatz des ehemaligen Pressesprechers der Merkel-Regierung und BR-Intendanten
Derzeit deutet alles in die Richtung, dass die Ampel - Koalition bereit ist, nach Außen mit dem Glanz queerer Gerechtigkeit zu werben - während man auf sozialer Ebene nichts tut um entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Als Beispiel wäre hier das Feld der Inklusion von beeinträchtigten Menschen zu nennen: Auf dem Papier ist Deutschland hier Vorreiter. Es gibt eine - salopp gesagt - Behindertenquote bei Arbeitgebern, die nur nach Qualifikation einstellen dürfen. Doch genau hier fängt das Problem an: Denn auf dem Weg in die Qualifikation, also dort, wo der Staat Geld ausgeben müsste, werden gerade Beeinträchtigten oder Leuten aus prekären Verhältnissen behördlich und institutionell dermaßen viele Steine in den Weg gelegt, dass es für viele unmöglich ist, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen.
Die Praxis sieht derzeit so aus, dass Psyschich oder mental Beeinträchtigte entweder Jobcentern zu Rentenkassen hin und her geschoben werden, sodass das viele um die nackte Existenz kämpfen. Zusätzlich werden sie von denselben Institutionen in Werkstätten oder Maßnahmen gesteckt, die viele mental unterfordern. Da Berufsausbildungen oder Studium für diese Leute nicht vorgesehen sind, fristen sie wie im 19ten Jahrhundert in Werkstätten ihr dasein, wo sie für 1 Euro die Stunde die Arbeit von gut ausgebildetem Personal erledigen - aber nichtmal über die basalsten Arbeitnehmerrechte verfügen. Ein gut organisierter Sklavenmarkt also, der die Schwächsten ausbeutet und an dem soziale Einrichtungen wie Caritas und Co. gut verdienen. Einmal drin, kommt der Betroffene nie mehr dort raus. Trotzdem diese Praxis regelmäßig sogar von der UN angeprangert wird, wird sich in naher Zukunft kaum etwas daran ändern.
Dem progressiven Neoliberalismus geht es nur um Fassade. Das gilt selbstverständlich auch und vor allem für das Thema Queer. So kann man Gesetze beschließen ohne sich einen Dreck darum zu kümmern, wie deren Umsetzung real erreicht wird, kann sich aber weihevoll als progressiv und liberal inszenieren. Vielleicht ist das ohnehin die einzige Politik, die unter diesen Umständen noch möglich ist.
Man kann und darf auch hier weitere Worte verlieren.
Auch wenn im angeführten Tweed von Matthias Höhn alles Relevante drinsteckt. Was den Aspekt der Bitterkeit angeht, wäre noch die Frage zu stellen:
Wer sieht und erlebt diese Bitterkeit eher: die Betroffenen - oder doch eher die Beobachter und Kritiker (von denen einige selbst Betroffene sind)?
Der Artikel beschreibt richtig, dass die Ampel eine soziale Nullnummer wird.
Von allen im Bundestag vertretenen Parteien erwarte ich mir hier keine Besserung. Ob die Linke überhaupt noch eine Zukunft hat, bezweifle ich sehr.
Und die Gesellschaft wird in den nächsten Jahren vor extreme Zerreißproben gestellt. Ich rechne mit dem totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch, vergleichbar wohl mit den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts.
Diese Gegenüberstellung von queeren und sozialen Themen war und ist völlig fehlgeleitet, von allen Seiten (der PdL). Beides hat seine Berechtigung, und auch bei queeren Menschen gibt es sicher viele mit sozialen Problemen.
-> Unsere Zukunftsaussichten sind also beschissen. Da wir keine Chance mehr haben, sollten wir diese unbedingt nutzen! Mit einer ökosozialistischen Revolutionsbewegung, nicht mit irgendwelchen Parteien.
>>Die Frage aller Fragen?<<
"Wie progressiv ist die von SPD, Grünen und FDP vorgestellte Regierungspolitik, wie neoliberal – und vor allem: wie sozial?"
Die Frage aller Fragen?
Die Frage muss nicht offen bleiben wenn man etwas zurück schaut:
„S“PD & Grüne haben 1998 – 2005 regiert:
Agenda 2010: Massive Steuergeschenke an Reiche, Hartz4 für Nichtbesitzende. Letzteres mit mit eine fulminanten Hetzkampagne eingeführt.
Kriegspolitik: Jugoslawienkrieg – Bundes“wehr“ mit der NATO als Kombattant der UCK. Truppeneinsatz in Afghanistan ("unsere Freiheit am Hindukusch"). Logistische Unterstützung des Irakkieges.
Nun eben diese beiden Parteien zusammen mit der FDP: Was kann dabei herauskommen?
Als Regierungserklärung könnten sie einfach sagen: „Sie kennen uns“.
Obiges war als Antwort gedacht.
Zustimmung, nur möchte ich es etwas verschärfen.
Politisch ist ein Fortschritt, der kein sozialer Fortschritt ist, überhaupt kein Fortschritt. Fortschritt ist ein kontextabhängiger Begriff, es gibt den Fortschritt der Waffentechnologie, der macht in der Regel Kriege führbarer, mithin wahrscheinlicher, bedeutet also sozialen Rückschritt. Die Verbürgerlichung vormoderner Gesellschaften ist ein ambivalenter politischer Fortschritt, daher für Progressive wünschenswert, dagegen verwahrt sich die Linke nicht, aber der bürgerliche Fortschritt ist kein Fortschritt in toto. Bürgerliche setzen sich gegen einen ihre Praxis und Denkordnung überschreitenden Fortschritt zur Wehr. Gegenüber der Vormoderne sind sie progressiv, hinsichtlich der Zukunft sind sie affirmativ, halten am erreichten status quo fest. Und tatsächlich sind sie aufgrund der Systementwicklung zu sozialen Rückschritten gezwungen, die sich durch keine Sozialpolitik kompensieren lassen.
Siehe auch meinen Nachfolgekommentar.
Nimmt man den Artikel 56 ernst, gibt es eine Solidargemeinschaft „Volk“ und „Gerechtigkeit gegen jedermann“. Das ist Kommunismus. Haben wir Kommunismus? Die sogenannten Väter des Grundgesetzes haben sich eine Art dritten Weg vorgestellt, sie wollten keinen illiberalen Kommunismus und ebenso wenig einen asozialen Kapitalismus. Heute wissen wir, wenn wir nicht mit einer rosaroten Brille durch die Welt laufen, und was schon immer begrifflich zwingend war, daß ein sozialer Kapitalismus eine contradictio in adjecto ist. Daß ein liberaler Kommunismus nicht möglich ist, ist nicht durch Erfahrung belegt, weil es noch keinen an sich selbst gescheiterten Versuch dazu gegeben hat, der Prager Frühling wurde von illiberalen Herrschenden, die Angst vor der Freiheit hatten, mit Panzern überrollt, die kubanische Revolution (und später die chilenische, venezuelanische, bolivianische) wurde vom Imperium erstickt. Begrifflich ist einzig der liberale Kommunismus konsistent (und der asoziale Kapitalismus). Er setzt einzig Vernunft oder die Dominanz gesellschaftlicher Solidarität voraus. Voraussetzungen, die bislang nicht gegeben sind.
Was diese Koalition von Mitte-links mit einem Schuß Mitte-rechts will, ist einen Kapitalismus mit menschlichem und naturkompatiblem Antlitz, einen grünen sozialen Kapitalismus. Das muß an der Realität scheitern, man muß sich über so viel Naivität, bürgerliches Wunschdenken wundern, wenn man nicht reinsten Zynismus unterstellt.
Man, zumindest die SPD und die Grünen, will schon, nur kann man unter den gegebenen Bedingungen nicht; und das zu denken, verbietet sich – aus welchen Gründen auch immer.
Wer hat die Arbeitnehmer und Rentner an das Kapital verraten? Wer hat die Arbeitnehmer und Rentner an die Spekulanten verkauft? - Es waren und sind die Sozialdemokraten!
Solange sich die SPD nicht vom Pseudo-Sozialdemokraten und erklärten Niedriglohn-Fan Gerhard Schröder und von der neoliberal-konservativen Politik für das große Geld distanziert, wird sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößern.
Ein paar kleine Korrekturen am untereren Rand wie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns werden das Verschwinden der viel gepriesenen Mittelschicht nicht aufhalten, wenn der Monopoly-Kapitalismus ansonsten so weitermachen kann wie bisher.
Apropos Mindestlohn:
Zum 1. Januar 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf Vorschlag der Mindestlohnkommission auf 9,82 Euro pro Stunde und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde angehoben.
Bezogen auf die 9,82 bzw. 10,45 Euro sind die geplante Erhöhung auf 12 Euro prozentual 22 bzw. 15 Prozent. Das hört sich auf den ersten Blick "gewaltig" an.
12 Euro brutto pro Stunde macht in Steuerklasse I/0 netto derzeit rund 1.400 Euro im Monat. Was bleibt Arbeitnehmern bei 1.400 Euro im Monat zum Leben übrig, wenn man bereits 700 Euro Miete zahlen muss? Gehört man damit etwa schon zur Mittelschicht, wenn man nach der Definition von Friedrich Merz mit zwei Privat-Jets zur oberen Mittelschicht gehört?
Und was sagen Caren Misoga, Marietta Slomka und Maybritt Illner dazu?
Sahra Wagenknecht hatte völlig Recht mir der Feststellung, dass man sich viel stärker auf Themen fokussieren sollte, die die Rechte und Interessen der Mehrheit der Gesellschaft betreffen. (Ohne sich damit gegen Minderheiten zu stellen.)
Das betrifft alle Politikbereiche - sowohl soziale Fragestellungen, als auch die Coronapolitik.
Offenbar hat Frau Wagenknecht bzgl. letzterer ihre eigene Orientierung verloren.
Die „überfällige Modernisierung“ - Den Bock zum Gärtner gemacht
„Dass dieser Koalitionsvertrag insgesamt einen gesellschaftspolitischen Fortschritt darstellt, ist wohl unumstritten.“
Von wegen...
Dieser Artikel liefert Gemischtes. Einiges Wahres aber auch jene ätzende, verzerrende Entstellung der Sachverhalte, wie sie oft von Identitätsautoritären kommt. In vollmundiger Selbstgefälligkeit wird verdreht bis sich die Balken biegen.
1. Zur identitätspolitischen Selbstbefriedigung:
Leibliche Mütter von Kindern sind ohne wenn und aber als solche anerkannt. Das war nie anders. Es geht darum, dass eine Lebenspartnerin der leiblichen Mutter das Kind adoptieren darf. Da betrieb man mit Blick auf das Kindeswohls Sorgfalt. Die Queer-Scene lobbyierte mit tendenziösem Gutachten. Aus geraubter Kindheit wird gesteigertes Selbstbewusstsein. Queer stellt seine Interessen über die des Kindeswohls, und wer das moniert ist von gestern. Na klar.
Schwangerschaftsabbruch ist nach ärztlicher Beratung schon länger straflos. Das war der entscheidende feministische Sieg. Prima, aber Schnee von gestern. 219a stellt nur noch die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus Vermögensinteresse und arg anstößiger Weise unter Strafe. Eine gute Sache wird abgeschafft. Jedenfalls -auch wenn man das anders sieht- ist die Streichung kein besonderer „Erfolg“ mehr.
Das Recht, den Geschlechtseintrag zukünftig beim Standesamt per Selbstauskunft bestimmen zu können, ist hanebüchen opportunistisch über das Ziel hinausfetischisiert. Es käme auch niemand auf die Idee, jemanden seine Körpergröße selbst bestimmen zu lassen. Wenn es den Staat nicht zu interessieren hat, lässt das Geschlecht weg. Aber willkürliche Selbstbestimmung ist Nonsens, keine überfällige Modernisierung.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung eines dritten Geschlechts von 2017 ist kein Erfolg der Ampel. Pseudowissenschaft im Dienst des Zeitgeistes wird dem zu Grunde liegen.
Die Kindergrundsicherung heißt Stärkung der Familien (wer dem Führer, äh, der liberalen Gesellschaft, ein Kind, einen Soldaten, nein, eine Arbeitskraft schenkt…). Familien sind toll, Bausteine der Gesellschaft, aber nicht progressiv. Und gegenteilig offenbart der für erforderliche gehaltene Schutz von Kindern doch, dass man erwerbslose Erwachsene in unhaltbare Zustände regelte.
Emanzipatorische Identitätspolitik kommt aus dem Schoße des Linksliberalismus. Und sie lief in großen Teilen mit diesem über und fand ihr Zuhause in Parteien, die für die feudale Reaktion stehen.
Also lasst bitte endlich die lächerliche Heuchelei sein, als hätte das was gar mit humanistischem Fortschritt zu tun. Es ist Fetisch im Dienste Rückschritts, eingebettet in technologischen Fortschritt. Wer das wie auch immer kritisiert. Es finden sich genug, die ihn autoritär, illiberal diffamieren.
An anderer Stelle, wenn es gegen Feindbilder wie alter weißer Mann geht, geht immer einer. Ein Beispiel von ganz vielen: Die Causa Schwarzer-Kachelmann ist bis heute nicht aufgearbeitet. Einfach mal eine Existenz zerstört und dann wider besserer Erkenntnisse -inklusive eines mittelalterlichen Justizskandals- noch nachgetreten. Wird aber eingeladen, gilt als salonfähig. Aber Schwarzer wird wegen berechtigter Kritik an muslimischen Sexismus angegangen. Ihr habt doch keine moralische Legitimation, euch über die Rechten zu erheben, seid doch selbst völlig weg von der Rolle. Und auch die Causa Gil Ofarim wird nicht richtig aufgearbeitet werden. Shitstorm und Hexenjagt gegen das West In, vom allgemeinen Pöpel über Verbände, den Leitmedien bis hin zu Profipolitikern.
Mit Interessen geleitetet Egomanen und ideologischen Wahrheitsverbiegern ohne Respekt vor Einzelnen geht keine linke Politik. Seien es nun Nutznießer oder nicht. Die interessieren sich nicht für Wirtschaft. Logo, wenn man den ganzen Tag mit korrekter Spreche und Geschlechtsorganen und solchen die es sein sollen, beschäftigt ist. Eure Diskriminierung ist weitgehend beseitigt. Bis auf Equal Pay natürlich, welch Wunder.
Es wird mit den konservativ-liberalen Status-Quo-Parteien SPD, Grüne und FDP keinen Aufbruch im Kulturellen geben. Das ist sogar richtig so. Dass der Staat sich da raushalten sollte, wäre die klügere Lehre aus der Vergangenheit. Die vorherrschende bürgerliche Identitätspolitik übergeht heute das linke Kerngeschäft. Denn dieses setzt voraus, die materiellen Interessen in den Vordergrund der Betrachtung zu stellen.
2. Zutreffend gelingt der Verweis auf wenige soziale Verbesserungen. Dies gibt es. Ganz so schwarz-weiß kann man nicht malen.
Wobei weiterhin nach ganz Unten getreten wird. Gegen die Kranken und Alten. Gegen alle, die nicht gemäß den Vorgaben funktionieren. Seien sie nun verbraucht oder erst gar nicht zu gebrauchen. Diese Wirtschaftsordnung reduziert Deklassierte gezielt auf Mittel zum Zweck des Wirtschaftsstandorts. Aber bitte fangt nicht an, hier auch noch Identitäten raus zu schälen und mit Rabulistik zu übergießen.
3. Nebenbei: Die Migrationspolitik wird auch humani…ähm…neoliberalisiert. Wer arbeitet, darf bleiben, für die anderen will man Rücknahmeabkommen abschließen und abschieben. Das ist die Modernisierung die sie meinen.
4. Fazit: Löst euch einfach auf und tretet frömmelnd in die CDU ein. Und nehmt die eingeebneten Cancel-Culture-Nonkonformisten mit. "Brown Sugar" lasst da, wird noch gebraucht.
Ansonsten sollte man es nicht durchgehen lassen, wenn manche Koalitionspartner unpopuläre Inhalte auf den anderen schieben. Jeder haftet vollumfänglich für das ganze Paket. Also bitte keine Gelabere, man hätte sich was anderes gewünscht, aber…
Wir brauchen mehr direkte Demokratie.
Genau, so sagte vor x Jahren der Chefredakteur der Siegessäule, danke für Homoehe, aber eine soziale Verbesserung hätte es dringender gebraucht, denn da sind Queerulant*innen besonders betroffen.
desdeweche wähle ich die vorgenannten nicht mehr. andere aber schon. groß tönen, sonst auch nur neoliberalismus dahinter.
R2grün hätte besser gepasst. Die FDP steht auf der Bremse beim Thema Vermögensteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.ä. Da geht die Spaltung der Gesellschaft weiter.
"All diese Änderungen bedeuten eine enorme Erleichterung für Millionen queerer Menschen, von denen es hierzulande übrigens deutlich mehr gibt als Hartz-IV-Bezieher:innen. Allerdings kosten sie den gelben Ampel-Haushalt des zukünftigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) gar nix. Und die Unternehmen erst recht nicht."
Letzteres scheint mir der Hauptgrund, weshalb neben der Gerechtigkeitsfrage auch bei ökologischen Belangen in der Landwirtschaft und im Verkehr kein Fortschritt zu erwarten ist. Deshalb stolpert man im Koalitionsvertrag immer wieder über Sätze wie: "Sofern haushalteerisch machbar, soll die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken."
Da bleiben dann für die Grünen einfach nur noch die sog. "weichen" Politikfelder im Ressorts Familien, Frauen, Senioren, Jugend, um wenigstens ein paar Wahlversprechen einzulösen und die WählerInnen nicht zu verlieren und für die SPD der Mindestlohn.
Weder der Artikel noch die Kommentare dazu & darunter werden der Komplexität der Ampel-Koalition auch nur annähernd gerecht - dazu bedarf es des Sturmgeschützes der Demokratie, hier nur die Überschrift und der Vorspann:
>>Paartherapeut über die Beziehungen der Koalitionäre
»DIE AMPEL SOLLTE EINEN RAHMEN FÜR DIE EIGENE VERLETZLICHKEIT FINDEN«
Die Ampelkoalitionäre sind noch im Honeymoon, aber wie kann der Alltag gelingen? Paartherapeut Oskar Holzberg sagt, worauf es in Dreierbeziehungen ankommt – und warum Christian Lindner die Harmonie schon gestört haben könnte.<<
https://www.spiegel.de/psychologie/ampel-koalition-ein-paartherapeut-ueber-dreier-buendnisse-a-edf4e799-1a37-4ebd-a10d-8411aa420681
Wagenknecht wirkt:
Auch Gregor Gysi ist mittlerweile gegen die Impfpflicht.
Der Parteivorstand - schon verantwortlich für die Wahlschlappe - sollte seinen Irrtum rasch korrigieren.
Man darf die Impfskeptiker nicht der AfD überlassen. Die legt gerade - leider - zu.
Man kann meinetwegen gegen die Impfpflicht sein, aber man kann sich nicht der Impfung verweigern und öffentlich Schwachsinn schwurbeln wie die ehemalige politische Hoffnung Wagenknecht.
Gysi sagt:
"Eine Mehrheit möchte die allgemeine Impfpflicht einführen. Aber wie soll sie durchgesetzt werden? Mit Gewalt ja wohl nicht. Mit Bußgeldern? Das aber bedeutete, dass die einen es sich leisten können, sich der Impfpflicht zu entziehen, die anderen aber nicht. Ich halte es für besser, mehr zu überzeugen und auch Anreize für das Impfen zu schaffen."
-> In einem vernünftig organisierten Land würden bei der Berechnung der Bußgelder Tagessätze gemäß den tatsächlichen Einkommensverhältnissen erhoben werden. Aber da wir das nicht sind, geht es eben nur so. Und die Bußgelder sollten jeden Monat um 100% steigen: Im ersten Monat 400€, im zweiten 800€, usw. Sie können ja mal ausrechnen, wie lange es dauert bis man bei 10 Mio. ist, oder bei jedem beliebigen Betrag. :-)
Falls ein paar mit besonders viel Dummheit beschlagene Impfgegner meinen, sie könnten sich da locker rauskaufen - bitteschön, nur zu! Wir alle (aka "der Staat") können das Geld sehr gut gebrauchen.
Vorsicht: Mit einer solchen asozialen Haltung beschwört man unschöne Reaktionen - nicht nur an Tankstellen - geradezu herauf. Armut per Gesetz war noch nie eine sonderlich kluge Idee.
"All diese Änderungen bedeuten eine enorme Erleichterung für Millionen queerer Menschen, von denen es hierzulande übrigens deutlich mehr gibt als Hartz-IV-Bezieher:innen. Allerdings kosten sie den gelben Ampel-Haushalt des zukünftigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) gar nix. Und die Unternehmen erst recht nicht."
Ich weiß nicht, was mir diese Passage sagen will. Was soll die Nebeneinanderstellung von "Hartz-IV-Bezieher:innen" und "queeren Menschen"? Freundlich gesagt, ist Ihnen hier die Formulierungskunst gründlich entglitten. Das Missverständnis springt einen geradezu an.
Eine sehr interessante Perspektivenöffnung! Ich gebe zu, dass mir das von Ihnen Angesprochene so nicht bewusst war.
"Ähnliches gilt für das Recht lesbischer Mütter, ihr Kind von Geburt an als ihr Kind anerkannt zu bekommen, ohne einen komplizierten Adoptionsprozess durchlaufen zu müssen [...]"
War es bisher der Fall, dass eine lesbische Frau, die ein Kind gebar, dieses adoptieren musste, um als rechtliche Mutter zu gelten?
Im Koalitionsvertrag heißt es:
"Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein."
Hier finde ich allerdings nichts von dem, was Frau Koester schreibt. Geburt und Adoption bleiben zwei völlig verschiedene Sachverhalte.
"Asoziale Haltung"? Weil ich Geld für den Staat eintreiben will?
Eine asoziale Haltung können sie bei sich selbst und Ihren Freunden in Sachsen beobachten, die mit SA-Methoden und brennenden Fackeln auftreten.
"Vorsicht: Mit einer solchen asozialen Haltung beschwört man unschöne Reaktionen - nicht nur an Tankstellen - geradezu herauf."
Hallo Moderation, hat hier noch jemand Dienst? Oder lässt man den faschistoiden Mob hier mittlerweile ungehindert gewähren?
Dann schau Dir mal die 'Sonderwirtschaftszone' deutsche Gefängnisse an. Man kennt ein wenig die Verhältnisse in den USA, der Dreck im eigenen Hinterhof wird dabei ausgeblendet.
Es gibt weitere 'Baustellen' dieser Art, wo unter prekären, unsicheren, zudem schlechten, arbeitsrechtswidrigen Bedingungen gearbeitet wird.
>>Im Bunde mit der FDP schaffte es der linke Flügel von Grünen und SPD ganz offenkundig kaum.<<
Die Zugeständnisse an die FDP waren vollkommen unnötig - vermutlich aber gewollt. Die Wahlkampfstrategen der SPD und Grünen haben sich eines altbewährten Tricks bedient: Stellen wir mal populistisch einige Forderungen auf, die ein wenig die grundlegenden Probleme im Land abmildern könnten … Ein Bremser wie die FDP in der Koalition wird eine willkommene Begründung sein, das wieder zurückzunehmen ... Dabei wäre die FDP billig zu haben gewesen. Etwas anderes als „Ampel“ blieb und bleibt ihr ja gar nicht.
Verkaspert!
>>Die linken Flügel der SPD und Grünen und die Linkspartei werden darauf angewiesen sein, dass sich die Zivilgesellschaft zu Wort meldet.<<
Der Bürgerwille muss sich artikulieren und an alle Abgeordneten adressiert werden, so geht Demokratie. Der 177seitige Koalitionsvertrag wird den Bürgern aber vermutlich stets als Grenze des Möglichen der Ampel-Koalition vor die Nase gehalten werden. Mehr soll nicht sein. Und die „Linken“ in der SPD und Grünen werden dabei auf die FDP und Vereinbarungen verweisen. Die benachteiligten Bürger sollten sich artikulieren, aber sich nicht blauäugig auf die „Gnade“ der Gewählten verlassen, sondern endlich ihre Selbstorganisation und bundesweite (und auch europäische) Vernetzung vorantreiben. Und dann nochmal versuchen …
"Hier finde ich allerdings nichts von dem, was Frau Koester schreibt. Geburt und Adoption bleiben zwei völlig verschiedene Sachverhalte."
Sind zwei Frauen verheiratet und gebärt eine davon ein Kind, sollen zukünftig automatisch beide Ehepartnerinnen Eltern und Mütter des Kindes sein. Bis jetzt musste der nicht gebärende Ehepartner bei einer lesbischen Ehe einen Adoptionsantrag stellen.
In ener Hetero-Ehe gilt der Mann automatisch als der Vater, das soll auch bei einer lesbischen Ehe zur Anwendung kommen. Für den Staat und das Kind hat eine solche Regelung jeweils der Vorteil, dass zwei sorgeberechtigte Eltern vorhanden sind.
Ah, geh.
Gemma hoam. Um zehn kummt in Bayern des Virus...
Aha, das ist interessant u. wusste ich nicht, dass die Partnerin einer lesbischen Mutter deren Kind adoptieren konnte, so dass beide ein Elternrecht haben. Wie bescheuert und überflüssig! Kaum besser allerdings, dass die Ehepartnerin einer Gebärenden künftig automatisch Mutter, oder weiblicher Vater, des Kindes sein soll. Reine Symbolpolitik.
Eine Reise von der Bergpredigt im Alten Testament u.a. über den Olavsweg im Norden, in das Jahrtausend der Ökologie.
Es geht um: Die Herausforderung der Gegenwart, die Lehren der Vergangenheit und eine Liebeserklärung an die Zukunft.
Wegmarken liefern Franz Alt (Autor), Helfried Weyer (Fotograf), in:
Unsere einzige Erde: Eine Liebeserklärung an die Zukunft. Gebundene Ausgabe – 15. November 2019
Alt schreibt:
Nichts bleibt wie es ist. Der Philosoph, Mathematiker und politische Berater Gottfried Wilhelm Leibnitz war einer der einflussreichsten Gelehrten der frühen Aufklärung vor etwa 300 Jahren. Er wusste: „Die Gegenwart ist aufgeladen mit Vergangenheit – und geht schwanger mit der Zukunft“. Eine bessere Welt ist nicht nur möglich, sie ist auch schon im Werden.
Was könnte das für zukunftsfähige politische Parteien heißen? Schnappt euch bei der nächsten Regierungsbildung das Energie-, Bau-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium und gestaltet nachhaltige Politik für die nächsten Generationen. Plant und organisiert das solare Zeitalter.
https://www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/unsere-einzige-erde/
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Une pierre que l'on jette dans l'eau vive d'un ruisseau
Et qui laisse derrière elle des milliers de ronds dans l'eau
Au vent des quatre saisons, tu fais tourner de ton nom
Tous les moulins de mon cœur
...
Ein Stein, den man in das lebendige Wasser eines Baches wirft.
Und der Tausende von Ringen im Wasser hinterlässt.
Im Wind der vier Jahreszeiten drehst du mit deinem Namen.
Alle Mühlen meines Herzens.
https://www.youtube.com/watch?v=oaYkzipUVvg
Tina Arena - Les moulins de mon cœur/The Windmills of Your Mind (Live)
"Wie progressiv ist die von SPD, Grünen und FDP vorgestellte Regierungspolitik, wie neoliberal – und vor allem: wie sozial?"
Lindners Sonntags-Rede
https://www.youtube.com/watch?v=fRL-OIZDPlo
(knappe Stunde; es lohnt)
liefert Anknüpfungspunkte, gerade was den sozialen Teil betrifft. Er stellt strukturelle Änderungen in Aussicht. Da sollte man genau hinhören.
Auf diese seine Ausführungen sollte sich jedermann berufen, wenn es mit unserer Autorin darum geht:
"Die linken Flügel der SPD und Grünen und die Linkspartei werden darauf angewiesen sein, dass sich die Zivilgesellschaft zu Wort meldet. In den kommenden vier Ampel-Jahren wird sich zeigen, wie viel Energie eine beim Thema Modernisierung einigermaßen befriedigte Gesellschaft für ihre sozialen Belange aufbringt. Davon hängt nicht nur die Zukunft linker, sozialer Politik ab – sondern das Gelingen des gesellschaftlichen Fortschritts an sich."
Wie wahr!
Dem zitierten Schlußzitat ist zuzustimmen, allerdings unterschlägt die Formulierung ein bißchen die Notwendigkeit der Distinktion bis zu einer Grundentscheidung über die Fortführung des organisierten Spiels der heterogenen Kräfte unter den gegebenen Bedingungen oder die Reorganisation auf einer anderen Grundlage, die Reintegration in eine solidarische Gesellschaft. Mit der Wortmeldung der Zivilgesellschaft ist ja genau das gemeint, daß über die babylonische Vielstimmigkeit hinaus eine Stimme, die der zivilen Einheit, hörbar wird. Diese Stimme widerspricht dem chaotischen Partikularen, das nur formal zusammengehalten wird. Wir sind heute die Einheit der Unzufriedenen, in der jeder seinen Kleinkrieg „einer gegen alle“ führt und sich zu ausgrenzenden identitären Interessensgemeinschaften und Denkblasen zusammenrottet, die auf keinen gemeinsamen Nenner mehr kommen. Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen sind der wichtigste Faktor des Zivilisationsprozesses, sie kämpfen für eine gute, gemeinsame Zukunft.
Es ist allerdings zu fragen, ob es Sinn macht, daß die Linken sich organisatorisch in Flügel von unterschiedlichen pluralistischen Parteien einbinden lassen, das erhöht möglicherweise die gesellschaftliche Integration, aber es verwässert den linken Impuls. Es wäre viel besser, die Linken würden sich in einer dezidiert linken Partei zusammenschließen. Denn als jeweilige Minderheiten in bürgerlichen Parteien ziehen sie immer den kürzeren, so funktioniert „teile und herrsche“.
Haben Sie Lust, Ihren Faden etwas konkreter fortzuspinnen?
"Es wäre viel besser, die Linken würden sich in einer dezidiert linken Partei zusammenschließen."
Denken Sie, etwa wie Man.f.red, an die anlässlich der BTW aussichtlos angetretenen Kleinstparteien vornehmlich ökologischer Provenienz? Wobei ich deren "linke" Orientierung nicht beurteilen kann.
Oder die "linken" Flügel von SPD und Grüne, die nun als die neue Regierung kontrollierender, wohl besser: stützender Teil ....
Vielen Dank.
Fortschritt beim Klima? - Blick auf die Akteure der FDP.
Hier: MdB Lukas Köhler
Die Stiftung Energie & Klimaschutz, Träger: EnBW, bietet eine Plattform für Energiedialog.
https://www.energie-klimaschutz.de/
Ich verlinke zu einem Gastbeitrag des klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bundestag Dr. Lukas Köhler (*1986).
Er setzt - nicht nur - auf Marktwirtschaft.
Welche weiteren FDP-MdB engagieren sich für Natur- und Klimaschutz, Umbau der Landwirtschaft wie des Vekehrs? Wer hat weitere Hintergrundinfos?
Hier lauern wohl Sollbruchstellen der Koalition. Vor allem mit den Grünen.
Auf der verlinkten Stifungsplattform finden sich wohl ca. 300 weitere Beiträge der unterschiedlichsten Akteure. Ein weites Feld sich zur Transformation der Wirtschaft etc. ein umfänglicheres Bild zu schaffen.
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"Die Grünen hoffen, in der Ampelkoalition mit dem Klimacheck Gesetze blockieren zu können. In Österreich setzt die Regierung das Instrument schon ein."
SZplus, vom 7.12.
Wien: Autobahntunnel unter der Donau gestoppt
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6068562/Der-Alleingang_Saesse-im-Infrastrukturministerium-nicht-Leonore