Recht empfinden

Sami A. Die Farce um die Abschiebung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters entlarvt die wahren Gefährder des Rechtsstaats
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Wie biegsam ist deutsches Recht?
Wie biegsam ist deutsches Recht?

Foto: imago/photothek

Dass die Zusammenarbeit von gesetzgebender Gewalt und Judikative nicht immer so reibungslos funktioniert, ist nichts Neues. Richtersprüche werden in der Politik immer mal wieder diskutiert und kritisiert, auch von links, und das ist manchmal gut so: Auf diese Weise kommt es zu einem öffentlichen Bewusstsein dafür, dass Recht geändert werden muss. Wie zum Beispiel im Fall der Ehe für alle oder, hier wird es schon schwierig, bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Dass aber rechte Politiker das Urteil eines deutschen Gerichts so vehement in Frage stellen wie nun in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Abschiebung von Sami A., das ist tatsächlich selten. Und die Art, wie diese Debatte abläuft, verheißt nichts Gutes – denn auch hier gilt: Rec