„Doch ob das, was in Ellwangen geschah, 'Angriff' und 'Gewalt' zu nennen ist, ist zweifelhaft“, schreibt Christian Jakob in der taz. Als Redakteur für Recherche machte er das, was die eigentliche Aufgabe von Journalist*innen ist: herausfinden, was in dem baden-württembergischen Flüchtlingslager seit Montagmorgen konkret passiert ist. Während Jakob recherchierte, ist aber längst die Debatte entbrannt: Was kann der Staat gegen Gewalt von Geflüchteten tun?
Der taz-Artikel zeigt, dass diese Frage falsch gestellt ist, weil sie von einer falschen Prämisse ausgeht – von der Prämisse nämlich, dass die Geflüchteten die vier Polizeibeamten angegriffen hätten, der nach genauer Schilderung des Hergangs widersprochen werden muss. Wie Jakob ausführt, wurden die Polizisten von 150 Bewohnern der Einrichtung derart bedrängt, dass sie den Togoer wieder laufen ließen und sich zurückzogen, die geplante Abschiebung also abbrachen. In einer Pressemitteilung der Polizei war dann am Mittwoch die Rede „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“, außerdem sei durch das „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen ein Dienstfahrzeug beschädigt worden“.
Wo bleibt der Angriff? Bei linken Aktionen würde solch eine Verhinderung der Abschiebung wohl als „massenhafter ziviler Ungehorsam“ bezeichnet werden: Menschen entscheiden, dass das durch einen Staat durchgesetzte Recht aus humanitärer Perspektive ein derartiges Unrecht darstellt, dass es für sie zur Pflicht wird, sich diesem „Recht“ zu widersetzen. Widersetzen, so nennen Aktivist*innen Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche, so wurden auch Castor-Transporte blockiert: Neonazis und Atomkraft werden als so gefährlich für die Gesellschaft wahrgenommen, dass der Widerstand gegen die eigentlich legalen Aufmärsche und Transporte legitim wird. Dabei wird keine Gewalt gegen Menschen ausgeübt, wohl aber entschieden Widerstand geleistet und versucht, den Staat an der Ausübung seiner Macht zu hindern, die darin besteht, das illegitime „Recht“ zu schützen. Als „ziviler Ungehorsam“ wurden auch die Proteste von Schülern in Nürnberg vergangenes Jahr bezeichnet, die einen Polizeiwagen übrigens ähnlich umringten wie die Geflüchteten in Ellwangen. War das keine Gewalt, weil die Schülerinnen weiß und lieb aussahen? Und aufgebrachte schwarze Männer viel bedrohlicher wirken?
Gewaltförmige Zustände führen zu gewalttätigen Handlungen
Die Frage, die nach den Geschehnissen in Ellwangen zu stellen ist, ist also nicht, was der Staat gegen Gewalt von Geflüchteten tun kann. Die Frage ist vielmehr: Welche gewaltförmige Handlung ist legitimer – der Widerstand von Geflüchteten gegen Abschiebung nach der Armut und Folter drohen, oder die Durchsetzung rechtlicher Ordnung, nach der es legal ist, Geflüchtete abzuschieben, und nach der es ebenso legal ist, Geflüchtete in Lagern einzupferchen?
Gewaltförmige Zustände führen zu gewalttätigen Handlungen, das ist bekannt. Womöglich fing die Gewalt in Ellwangen viel früher an als am Montagmorgen, als die Polizisten kamen, um den jungen Mann nach Italien abzuschieben – wo ihm Lager und wiederum Abschiebung nach Togo drohen, wo die soziale Situationen von Geflüchteten eine Katastrophe ist. Womöglich fing sie schon dort an, wo die 500 jungen Geflüchteten in dem Lager in Ellwangen zusammengepfercht wurden. Womöglich fing sie schon dort an, wo der Staat ihnen mit Abschiebung drohte, mit einem Akt der Gewalt, der sie gegen ihren Willen in ein Land zwingt, aus dem sie häufig vor direkter Gewalt wie Krieg und Folter, mindestens aber gewaltförmigen Zuständen, vor Verzweiflung und Armut geflohen sind.
Denn dass Abschiebung Gewalt ist, das wissen auch die Polizisten. „Selbst im privaten Freundeskreis werden Kollegen, die an Abschiebungen teilnehmen, angefeindet", sagte etwa Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, in Bezug auf Proteste gegen Massenabschiebungen nach Afghanistan. Die Bundespolizei hat Probleme, Freiwillige zu finden, die die Abschiebung durchzuführen bereit sind.
Ähnlich äußerte sich nach dem Vorfall in Ellwangen auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. „Wir sind keine Wachbataillone“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Den Plan Seehofers, die sogenannten „Anker-Zentren“ einzurichten, in denen Geflüchtete gegen ihren Willen – wieder gewalttätig – festgehalten werden sollen, kritisierte Malchow scharf: „Das sind Menschen, die sich heute frei in der Bundesrepublik Deutschland bewegen dürfen, dann sollen sie auf einmal eingesperrt werden. Ob das die neue Willkommenskultur ist, weiß ich nicht."
Ellwangen zeigt: Diese Migrationspolitik ist gewaltförmig
Was Zivilgesellschaft und selbst die Polizei offensichtlich als Gewalt wahrnehmen, ist für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobel (CDU) jedoch „Recht und Gesetz“, das von dem Rechtsstaat „konsequent umgesetzt“ werden muss. Auch Innenminister Seehofer sieht die Gewalt nicht in den Lagerbedingungen oder in der Abschiebung, sondern in dem widerständigen Akt der Geflüchteten, die er als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet – als Gewalt. Und selbst Deutschland-Sprecher des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch, sagte, eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“.
Was also ist Recht, was ist Gewalt? Zu dieser Frage gesellt sich eine dritte, übergeordnete: was ist legitim? Die Internierung von Geflüchteten in Lagern, Abschiebung, der Widerstand gegen Abschiebung, die Verteidigung des Bleiberechts? Um diese Fragen entbrennt ein Kampf in der Gesellschaft, und das ist gut so. Die Entladung von Gewalt, die diese Woche in Ellwangen beobachtet werden konnte, ist nur das Sichtbarwerden der Gewalt, die als „Anker-Zentren“ und „Rückführung“ verharmlost stattfindet und verschärft stattfinden soll.
Die Diskussion darüber, welche Migrationspolitik in einer Demokratie legitim ist und welche nicht, muss dringend geführt werden; denn Seehofer ist schon längst dabei, seine Vision durchzusetzen. Im Wesentlichen besteht diese darin, Geflüchtete und Migrant*innen durch Internierung von der Integration abzuhalten und möglichst schnell wieder los zu werden – auch mittels Gewalt. Bei der martialischen Abschiebung in Ellwangen sind am Donnerstag übrigens elf Bewohner verletzt worden. Zwei sind aus dem Fenster gesprungen. Ist diese Politik legitim? Was Ellwangen zumindest zeigt: Diese Politik ist gewaltförmig. Und gewaltförmige Zustände bringen stets neue Gewalt hervor.
Kommentare 65
Klasse Artikel! Bitte mehr im Freitag schreiben!
"Menschen entscheiden, dass das durch einen Staat durchgesetzte Recht aus humanitärer Perspektive ein derartiges Unrecht darstellt, dass es für sie zur Pflicht wird, sich diesem „Recht“ zu widersetzen. "
Deutschland 2018
Flüchtlinge werden zu Verbrechern deklariert von einer völlig durchgeknallten CSU angeführt
In der Nähe meiner Heimatstadt Kassel:Am 23. April setzt die Polizei eine Abschiebung durch. Doch der Einsatz in Witzenhausen war völlig überflüssig. Denn die Abschiebung hätte gar nicht vorgenommen werden dürfen. http://www.fr.de/politik/abschiebung-in-witzenhausen-wenn-der-rechtsstaat-irrt-a-1499324
In dem Zusammenhang noch einmal mit Gustav Radbruch argumentiert.
Über Gewalt reden?
Wie soll das denn gehen?
Galtung schrieb noch über strukturelle Gewalt.
Aber wie soll denn über Gewalt reden denn funktionieren?
Der "totale Verlierer" (siehe Enzensberger) wird andere Sorgen haben als über Gewalt auch noch zu diskutieren wollen.
Und damit macht er sich gemein mit seinen "Feinden".
so stumm?
Karamasoff geht der derzeitigen "Fluchtdebatte" vollends auf den Leim: vmtl weils ihm so gut geht
wer 12.000 € aufgebracht hat, um ins Land der holy glories aufzubrechen kann kein flüchtling mehr sein.
die echten Flüchtlinge werden sich hüten in de D und der EU aufschlagen zu wollen.
Das macht das Debate in D ea so fadenscheinig.
und echter Flüchtling: das gibts ja garnicht in D
Reden wir über das Grundgesetz und Staatsgewalt.
Denn nur so wird es richtig.
Ausser, man will in Deutschland Verhältnisse herbeiführen, vor denen die illegalen Grenzübertreter und Aufenthalter angeblich "geflohen" seien.
Ein Blick in die Herkunftsstaaten dieser Personen sollte ernüchtern.
Solange die Definition von Gewalt einer gewalttätigen Systematik überlassen bleibt, wird - wie in Ellwangen - jede legitime Selbstverteidigung zur Gewalttat, oder gar zu Terror erklärt.
Diese systematische Gewaltspirale ist nur an ihrer erregierten, demagogischen Wurzel zu beseitigen. Die Erklärungen der Herrschaft über das Gewaltmonopol beweget fortwährend ein Räderwerk das Opfer zu Tätern stilisiert, damit die Schminke von Legalität die brutale Visage verdeckt.
anhand dieses "fragen-auf-werfendenden artikels",
im kontext eines brennenden ereignisses ,
(nicht als erörterung struktureller problematik,-->Radbruch),
den ich exemplarisch für helter-skelter-journalismus halte,
der eine grenze zwischen "zivilem ungehorsam" und "selbst-justiz"
verwischt wie die abstufungen von gewalt und "zusammen-pferchungen".
ob eine gewaltlose auseinander-setzung mit csu-positionen überhaupt
gewollt wird?
nicht, dass ich mich beschweren möchte
Richtig, diejenigen hätten sich doch gleich Bodyguards leisten können. Das "Recht auf Gewalt" definiert allemal die herrschende Gewalt.
Sie werden lachen vmtl oder auch nicht: Flüchtling gilt derzeit sowas wie sex sells
@ Pfeifel
Mal einen Blick auf Neukölln werfen, in dem blöde Deutsche ihr "Gutmenschentum" ausagieren zu scheinen.
Warum?
"nach neu-kölln geh isch nie ohne messa: man muß doch helfen können!"
Sie sind auf ein anderes Gleis gewechselt.
SgH Pleifel
Wurden Sie schon einmal zusammengeschlagen von Leuten, die Sie als Judendrecksau bezeichnet hatten beim Zusammenschlagen?
o-ton, aus einer DLF-reportage-
Gewalt hier – Angst dort – Angst auf der Gegenseite. Der aus Sorge und Angst geborene (und geschürte) Zorn der Bürger trifft (politisch!) auf den Zorn der Armuts-/Kriegsflüchtlinge, die natürlich doch nicht mehr ins Elend zurückwollen. Ellwangen steht hier nur als Synonym für zukünftig zu erwartende Eskalation. Es führt uns bildhaft in der Gegenwart eine mögliche Zukunft vor.
Und es ist alles ja viel mehr als „nur“ eine Frage von legitimer oder illegitimer Gewalt, wie immer wir sie juristisch oder humanistisch diskutieren, weil wir letztlich auf Jahrzehnte keine befriedenden Antworten werden geben können, WANN denn die Schwellenländer faktisch real aus dieser Entwürdigung der unsäglichen Not in etwas bessere Zeiten hineinfinden. Politischer Hickhack, Kleinkrieg, Engherzigkeit und Gleichgültigkeit werden Integration europaweit schon zu verhindern wissen.
Und so lange sich die über Jahrhunderte angehäuften Missstände sich nicht ändern, werden die Menschen weiter kommen, in größeren und kleineren Einheiten, und wir werden das arm-reich-Problem, das Problem von Hunger, Elend, Entwürdigung, Nicht-Teilhabe überall dort weiter auszufechten haben, wo es etwas „zu holen“ gibt. Und sei es wenigstens doch eine Putzstelle mit Krankenversicherung.
Doch nicht einmal das wird der Masse der Flüchtlinge gelingen. Insofern ist eine Verschärfung der Probleme auf beiden Seiten leider leicht vorauszusehen. Das braucht nicht einmal Pessimismus, sondern nur Klarsicht in die Möglichkeiten und Gegebenheiten.
Deeskalation, so wichtig und unverzichtbar sie ist, wird nur eine gewisse Zeit funktionieren können. Was es braucht sind vor allem feste Arbeitsplätze, feste Wohnungen und eine normale Teilhabe. Aber davon sind ja schon große Massen unserer eigenen Bevölkerung schon von ausgeschlossen. Tendenz steigend. Tendenz dunkel. Dunkel nicht wegen der Hautfarbe, sondern wegen der Entmenschlichung der Menschen untereinander.
Mafia ist zutiefst menschlich, wir vergessen das immer
Definieren Sie doch mal "Entmenschlichung"
Ganz einfach
..."juristisch oder humanistisch diskutieren"...
Wie Sie mit uns umgehen?
eher juristisch, bedenkt man wie Sie mit Ihren Gestgebern umzugehen bereit wirken.
Hätte ich mir jemals erlaubt in arabischen Ländern umzugehen mit Gästen...
"Die Erklärungen der Herrschaft über das Gewaltmonopol beweget fortwährend ein Räderwerk das Opfer zu Tätern stilisiert, damit die Schminke von Legalität die brutale Visage verdeckt."*****
gibt es "(selbst-)entladung von gewalt?
ist sie durch ein "klima" zu rechtfertigen?
handelt es sich um eine not-wehr-situation?
ist-->unmittelbarer zwang(Wiki) zulässig?
ist die geltung von gesetzen von kräfte-verhältnissen vor ort abhängig?
sollten selbst-ermächtigende kollektive,
durch höher-moralisch-sich-dünkende,
in ihrem (gewaltsamen,gewalt-verhindernden handeln) legitimiert sein
(im hiesigen staat,in hiesigem kontext, versteht sich) ?
jetzt weiß ich,
welche personen ich nicht mit auf die einsame insel nehmen würde. :-)
wenn ich bedenke, wie piraten-abwehr zu organisieren wäre, natürlich!
"Kriterium Deutsche weit stärker NGAs für Migranten erzeugen als anders herum. Denn wenn man die niedrigschwelligen Belege nimmt, die für NGAs verursacht von Migranten angesetzt werden („gefährliche Orte“ wegen Unsicherheitsgefühlen und Vermeidungsstrategien von Interviewten, inklusive nicht-öffentlicher Orte), sind mutmaßlich vor allem Migranten von dem Phänomen NGA betroffen, da sie auf vielen von Deutschengruppen „okkupierten Territorien“ nicht willkommen sind, sich unsicher fühlen müssen und realen Gefahren ausgesetzt sind, wenn sie nicht direkt ausgeschlossen werden.So heißt es beispielsweise in einer Stadtreportage der Zeit:„30 Rechte stehen in kleinen Gruppen beisammen und beraten sich. ‚Wir haben zwei Späherteams ausgeschickt, eins zum Postplatz, eins zum Fleischmarkt‘, sagt der eine. ‚Heute Nacht kriegen wir sie‘, sagt der andere und lacht. Als Mehdi und ein Freund, der auf seinem Fahrrad sitzt, auf der anderen Seite des Kornmarkts auftauchen, schwillt der Hass in der Gruppe an. Da, ein Neger auf dem Rad. Verpisst euch aus dem Osten! Ekelhaft, wie die Dickhaut sich bewegt. Mohammed, du kriegst das Maul fett! Wir sind das Volk!‘“
Und weiter: „Mitten in Deutschland machen Jugendliche Jagd auf Flüchtlinge – und wenn man sich in der Stadt umhört, fällt mehr als einmal der Satz: ‚Endlich tut mal jemand was.‘"
https://www.rubikon.news/artikel/populismus-fur-fortgeschrittene
wäre die überschrift
(abgesehen von der banderole, die qualitäts-journalismus anzeigt):
nicht besser gewählt mit:
"wie reden wir angemessen über gewalt?"... aber das hätte
wohl einen anderen artikel ergeben...
wäre die überschrift
(abgesehen von der banderole, die qualitäts-journalismus anzeigt):
nicht besser gewählt mit:
"wie reden wir angemessen über gewalt?"... aber das hätte
wohl einen anderen artikel ergeben...
"Reden wir über Gewalt"
Recht und Gesetz SIND Gewalt. Der komplette Staat ist das Gewaltinstrument der herrschenden Klasse. Was denn sonst? Das ist unbestreitbar.
Gewalt erzeugt Gegengewalt. Als äußersten Ausdruck den Krieg oder die gewalttätige Revolution. Das ist ebenfalls unbestreitbar.
Wichtig ist zudem der Abscheu gegen die physische Gewalt, weil sie das größte Verbrechen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit darstellt. Auch das ist unbestreitbar.
Statt aber Gewalt zu legitimieren wie die Autorin, plädiere ich dafür, das zunächst unmöglich erscheinende gewaltlos organisieren.
Dabei ist beides wichtig: gewaltlos und organisiert.
Ohne einen einzigen Schuss abzufeuern, brachte der gewaltlos organisierte Widerstand Mahatma Gandhis den Einsturz des britischen Empire auf den Weg.
In der Summe legitimiert jedes beliebig gemalte Wahlkreuzchen die Recht setzende Gewalt des Demokratischen Staates. Warum lassen Linke dass dann nicht sein, wenn sie Gewalt angeblich so wenig leiden können?
Guter Artikel. Mit Interesse gelesen. Besonders gut gefallen hat mir , als Leser in ein komplexes Problemfeld begleitet zu werden und dabei jenseits der ueblichen Schuldzuweisungen, von der Autorin angeregt wird, danach zu schauen, was hinter solchen Ereignissen steckt. Brilliant. Danke.
was ist die alternative? -->dragonaden, maßnahme-mäßig
oder gesetzliche "Quatering acts"?
wie jetzt: catering acts?
manche linke glauben, daß durch militantes auftreten
bei dösigen wahl-bürgern der klemmende groschen fällt.
die haben noch nicht bemerkt in welche richtung das losgeht.
bei denen klemmt auch was....
quartering acts, wie die mit denen sich englische militärs
in den damaligen kolonien bei den siedlern einquartiert haben.
ob das verbrüderung, versöhnung, gegen-geschlechtliche hoch-achtung
befördert hat?
das sind so alles Differenzen, mit denen heute im Land der modernen Sklaverei so niemand etwas zu tun haben möchte.
Lieber googlen beim Vergessen...
Google zb findet, dass ich die Site lieber verlassen soll bevor ich hier was zu sagen haben sollte..
vlt versteht man den unaufgeräumten Richard Stallmann bervor man ihn als "Fundi" verleumdet.
deleted text
machen Sie sich nicht von G..... abhängig: schalten Sie die selbst-kritik wieder ein.
..."Wir leben einfach in einem gewaltätigen ja geradezu in einem mordenden Apparat und dieser hat uns hervorgebracht und erhält uns in Existenz und ermöglicht uns hier sogar über Menschenwürde zu diskutieren."...
so simple
"able of Contents Introduction to Mach Advantages of GNU Mach Status of the project
Introduction to GNU Mach
GNU Mach is the microkernel of the GNU system. A microkernel provides only a limited functionality, just enough abstraction on top of the hardware to run the rest of the operating system in user space. The GNU Hurd servers and the GNU C library implement the POSIX compatible base of the GNU system on top of the microkernel architecture provided by Mach.
Currently, GNU Mach runs on IA32 machines. GNU Mach should, and probably will, be ported to other hardware architectures in the future. Mach was ported to many operating systems in the past.
GNU Mach is maintained by the Hurd developers for the GNU project. If you need help with GNU Mach or want to contribute to the development of the microkernel, you should contact the Hurd people.
Advantages of GNU Mach GNU Mach is not the most advanced microkernel known to the planet, nor is it the fastest or smallest, but it has a rich set of interfaces and some features which make it useful as the base of the Hurd system. it's free software Anybody can use, modify, and redistribute it under the terms of the GNU General Public License (GPL). it's built to survive As a microkernel, GNU Mach doesn't implement a lot of the features commonly found in an operating system, but only the bare minimum that is required to implement a full operating system on top of it. This means that a lot of the operating system code is maintained outside of GNU Mach, and while this code may go through a complete redesign, the code of the microkernel can remain comparatively stable. it's scalable Mach is particularly well suited for SMP and network cluster techniques. Thread support is provided at the kernel level, and the kernel itself takes advantage of that. Network transparency at the IPC level makes resources of the system available across machine boundaries (with NORMA IPC, currently not available in GNU Mach). it exists The Mach microkernel is real software that works Right Now. It is not a research or a proposal. You don't have to wait at all before you can start using and developing it. Mach has been used in many operating systems in the past, usually as the base for a single UNIX server. In the GNU system, Mach is the base of a functional multi-server operating system, the Hurd. Status of the project
GNU Mach 1.3 was released in May 2002, and features advanced boot script support, support for large disks (>= 10GB) and an improved console.
GNU Mach is used as the default microkernel in the GNU/Hurd system. It is compatible with other popular Mach distributions. The device drivers for block devices and network cards are taken from Linux 2.0.x kernel versions, and so a broad range of common hardware is supported.
However, the Linux device drivers have been improved greatly since the 2.0.x version, and a new version of GNU Mach based on the OSKit library is being worked on, which uses newer drivers and in general has cleaner machine specific support code."
quite simple
Und ich bleibe dabei:
Jede Linux Howto wird mich besser befördern als Goethe-Kompendien.
„Linksmilitante“ und linke Wahlbürger haben aber zuallermeist eins gemeinsam: sie verwechseln moralische Implikationen und Wertsetzungen, also die Etablierung „linker“ Moral, mit Ideologie-und Gesellschaftskritik, um dann anschließend hergehen zu können, die Politik damit zu blamieren, sie versündige sich mal wieder an den guten Werten, die doch angeblich auch die Werte des Demokratischen Staates seien (Grundgesetz, blablablubbber…).
Die von der Politik ganz absichtlich und demokratisch legitimierten Beschädigungen von Interessen werden nicht unmittelbar, von mir aus auch militant, eingeklagt und bekämpft, sondern werden ersetzt durch das Einklagen von Werten (Gerechtigkeit, Freiheit oder Solidarität…). Ausgerechnet beim Hüter der Rechts, aus der sich jede Moral speist.
Und es bleibt dabei:
ein volkommen ausgemachtest Affentheater
endlich.
„Die Diskussion darüber, welche Migrationspolitik in einer Demokratie legitim ist und welche nicht, muss dringend geführt werden; „
Muss man da lange drüber reden?
Weit sinnvoller wäre es doch, geniale Konzepte für eine Migrationspolitik - die alle beteiligten Bürger und Flüchtlinge/Einwanderunswillige weitestgehend als fair und intelligent erachten können – zu entwickeln. Oder gibt es die schon?;) Was macht es für einen Sinn tagelang über unangemessene Staatsgewalt zu reden?
Ich will die Gewalt der Polizisten nicht runterreden, und natürlich muss darüber geschrieben und auch interveniert werden ... Aber nachhaltig etwas bewegen wird man nur, wenn man eine überzeugende Alternative vorstellt. Linke und Grüne reden da aber skandalöserweise immer noch um den heißen Brei herum.
Sorry, soll heißen: Ich will die Gewalt des Staates nicht runterreden.
Sorry: ein unglaublicher Vorgang
"Menschen entscheiden, dass das durch einen Staat durchgesetzte Recht aus humanitärer Perspektive ein derartiges Unrecht darstellt."
Wir reden hier über eine geplante Rückführung des Mannes aus Togo nach Italien, wo er nach geltendem Recht hätte Asyl beantragen sollen und wo er immer noch Asyl beantragen kann. Italien ist ein EU-Land. Das ist Ihnen allen schon noch klar?
Der Mann hatte gegen den Rückführungsbescheid Rechtsmittel eingelegt, ein Gericht hat diese Klage im November 2017 abgelehnt. Er hat versucht, die Rückführung kurz vor dem angekündigten Termin per Eilantrag zu stoppen, dieser Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt.
In einem solchen Fall muss der Staat das Recht durchsetzen. Das Prinzip wird als Rechtsstaatsprinzip bezeichnet - und glauben Sie mir, Sie sind alle besser dran, wenn es einen Rechtsstaat gibt (oder zumindest eine brauchbare Annäherung an einen Rechtsstaat) als wenn das nicht der Fall ist.
Das sehe ich genauso!
Ok, wir können diese Fragen in der hier vorgeschlagenen Form stellen. Es bringt uns aber keinen Schritt weiter. Was soll da als Antwort bei herauskommen? Diskussion: Empörung vs. Gewissensberuhigung? etc., sonswas . . .???
Solche allgemein und grundsätzlich gestellte Fragen, bringen vielleicht den Intellekt mancher(innen) in (aber wirkungsloser) Wallung, verkomplizieren die Flüchtlingsfrage an dieser Stelle jedoch nur und lassen diese unlösbar und zäh wie Kaugummi erscheinen.
Genau das ist mit solchen grenzwertigen Aktionen und Polizeieinsätzen gewollt!!
Hören wir auf diesen Rattenfängern zu folgen!
Solche Einsätze und auch solche anschließend gestellten Fragen, lenken ab, von dem was wir (alle) als Zivilgesellschaft, einfach tun können und viele auch bereits tun und/oder bereit sind zu tun . . .und was die Politik (Flüchtlingsursachen nachgehen, Waffenexporte stoppen, etc. ) eigentlich tun müsste. . . . . .
Lassen wir uns nicht ersticken mit dem "Ob" wir etwas tun können und weiter an dem "wie" arbeiten.
. . . .und wenn wir jetzt über Gewalt reden wollen, dann reden wir doch über die Kinder, die im Gazastreifen von israelischen Scharfschützen, auf allerhöchster Anordnung und Genehmigung hin, gezielt abgeschossen werden ( http://mondoweiss.net/2018/04/government-justifies-protesters/ ), während unserer Politiker und Medien, nichts anderes im Sinn haben, als auf bigottester Art und Weise das 70 Jähre Bestehen Israels zu feiern.
<<Was Zivilgesellschaft und selbst die Polizei offensichtlich als Gewalt wahrnehmen, ist für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobel (CDU) jedoch „Recht und Gesetz“, das von dem Rechtsstaat „konsequent umgesetzt“ werden muss. >>
Da wird sich Bundesfinanzminister Scholz aber freuen, wenn jetzt für jede einzelne Abschiebung 200 Polizisten aufgeboten werden sollen. Das scheint mir eher ein makabrer Wahlkampfgag von Herrn Seehofer zu sein, der im Herbst in Bayern die Landtagswahl gewinnen möchte. Dabei hat noch kein Medium berichtet, dass der Togolese nun tatsächlich abgeschoben wurde. Es hieß nur, er sei verhaftet worden. Es entstehen also noch weitere Kosten...
Die Autorin hat Recht mit der Analyse, dass in Zukunft noch mehr Menschen erfolgreich aus dem armen Süden nach Europa drängen werden, egal wie viel Gewalt wir dagegen mobilisieren. Daher wäre eine politische Strategie, welche die Fluchtursachen verhindert, langfristig die einzige erfolgversprechende und bezahlbare.
Und auch mit der Analyse, dass in den Medien nicht so berichtet worden wäre, wenn Menschen mit netten weißen Gesichtern auf die Polizeiautos eingedroschen hätten und nicht bedrohlich wirkende "schwarze Kannibalen".
Aber, ohne aber scheint es nicht zu gehen
Wer hatte denn Fluchtursachen zu verantworten?
Und jetzt lösche ich mal meinen Zeileneingeber:
Niemand hier hat was gegen Neger.
Indes auch nicht dafür.
Niemand will diese Menschen bei sich haben bzw. sich um sie kümmern. Nicht einmal die europäiche Länder und nicht die Herkunftsländer, aus den sich diese Menschen auf den Weg zu uns machen und das ist das eigentliche Problem. Es wird sehr viel über Integration geredet aber wenig gemacht. Anstatt dafür zusorgen, dass die Menschen dort, wo sie beheimatet sind, eine lebensperspektive bekommen, um sich dort ein Leben aufbauen zukönnen, wird an einem perversen Kreislauf gearbeitet bzw.festgehalten, durch den die Flüchlinge keine andere Wahl haben als ihre Länder zu verlassen, um ihr Glück eventuell in der westlichen Welt zu suchen. Letztendlich werden sie hier die Drecksarbeit machen, wenn sie hier bleiben dürfen. Die Politik der neoliberalen in Deutschland hat schon lange erkannt, dass man die einheimischen mit 8,50 euro nicht mehr motivieren kann Die Harzbezüge können die neoliberalen nicht weiter nach unten korrigieren. Was bleibt? die Ausbeutung von Menschen, die in Not sind. Die deutsche Industrie bekommt die gutausgebildete davon und kann seine Lohndrückerei weiter betreiben. und der Rest? der darf für Appel und Ei für irgendeinen Subunternehmer sich krumm machen. Dies und alles wird als Willkommenskultur verkauft. Interessant sind die, die sich am lautesten für die Integration der Flüchlinge ins Zeug legen und in diversen Talkshows unterwegs sind, die schicken ihre Kinder ausgerechnet in die Schulen, in den am wenigstens Kinder mit Migrationshintergrund gibt, sie möchten nämlich, dass ihre Kinder ungestört im Unterricht weiterkommen. Die sollen später nämlich die gute Jobs bekommen. Kinder mit Migrationshintergrund, die sollen hier keine Kunkurenz bilden.
Nicht so viele, dass diese wenigen von Deutschland nicht ganz toll behütet, geschützt und , wenn sie Integration als Bringschuld verstehen könnten, auch hier eine Zukunft bieten könnte.....
Wäre schon toll !