„Seehofer bevormundet uns Kommunen“

Interview Die brandenburgische Stadt Neuruppin will Geflüchtete aufnehmen, doch der Bund blockiert das. Bürgermeister Jens-Peter Golde ärgert sich
„Seehofer bevormundet uns Kommunen“

Foto: der Freitag; Material: Imago Images, Getty Images

Als die Bilder des Feuers im Flüchtlingscamp Moria Deutschland erreichen, versammeln sich in vielen Städten Menschen mit der Nachricht: Wir haben Platz! Zu den 174 Städten, die Geflüchtete aufnehmen wollen, zählt auch Neuruppin. Als ich im Büro des Bürgermeisters nach einem Gesprächstermin frage, meldet sich Jens-Peter Golde sofort zurück: Er habe nur jetzt Zeit, man solle die Dinge immer direkt anpacken. Also los.

der Freitag: Herr Golde, Ihre Stadt hat sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Was hat Sie dazu bewogen?

Jens-Peter Golde: Neuruppin ist die Stadt Theodor Fontanes, der sagte: „Zwischen Hochmut und Demut steht ein Drittes, dem das Leben gehört, und das ist ganz einfach der Mut.“ Wir stehen zur Verfügung, wenn Not am Mann ist. Und auf den Bildern aus Moria kann ich sehen: Jetzt ist Not am Mann. Die einzige Frage, die sich in dieser Situation stellt, ist diese: Welche Kapazitäten hat man, diesen Menschen zu helfen?

Sehen das alle so in Ihrer Stadt?

Im April haben wir über den Antrag von der Linken, Bündnis 90/Die Grünen sowie des Kreisbauernverbands abgestimmt, sicherer Hafen werden zu wollen und über die übliche Kontingentverteilung hinaus Menschen in Not aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Das Ergebnis war ein klares Votum: mit 20 Ja-, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Die Ablehnung kam aus den Reihen der AfD und der Freien Wähler. Aber als Stadtverordnetenversammlung sind wir ja nicht für die Aufnahmeentscheidung verantwortlich, das macht die Kreisverwaltung.

Die Abstimmung in Neuruppin war dann rein symbolisch?

Nein: Wir signalisieren dem Kreis damit, dass wir Platz haben. Als Aufsichtsratsvorsitzender unserer Wohnungsgesellschaft und Bürgermeister dieser Stadt kann ich diese Aussage treffen: Wir haben genug Unterkünfte zur Aufnahme. Und die Kreisverwaltung traf kurz nach uns denselben Beschluss: Ostprignitz-Ruppin ist bereit, 75 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen. In Neuruppin wohnt ein Drittel der Kreisbevölkerung, wir werden unseren Teil beitragen.

Jüngst blockierte der Bundesinnenminister Seehofer die dezentrale Aufnahme in Bundesländern und Kommunen ...

Es ist sehr ärgerlich, dass wir mit unserer Autonomie der Kommunen, die im Föderalismus verankert ist, Herrn Seehofer anscheinend überfordern. Die Aufnahme von Geflüchteten ist doch viel einfacher umsetzbar, wenn die Kommunen an der Basis sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen können, und der Bundesminister diese Beschlüsse von unten umsetzt.

Nun ja, im Aufenthaltsgesetz steht, zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf es des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

Wenn wir uns in der Kommune entscheiden, dass wir helfen wollen, kann der Bundesinnenminister nach meinem Demokratieverständnis da nicht einfach den Riegel vorschieben, kraft seiner Wassersuppe. Er bevormundet uns. Das widerspricht dem föderalistischen Gedanken.

Teilen Sie die Sorge der Bundesregierung nicht, dass es zu keiner europäischen Lösung kommt, wenn Deutschland nun im Alleingang Geflüchtete aufnimmt?

Natürlich muss Frau Merkel als Ratspräsidentin und müssen unsere Abgeordneten im Europaparlament dafür sorgen, dass es eine europäische Lösung gibt. Aber dass man im reichen Deutschland ein paar mehr Geflüchtete aufnimmt als es die reine Prozentrechnung im europäischen Vergleich ergibt, halte ich für selbstverständlich.

Sind die Kommunen besser vorbereitet für die Aufnahme von Geflüchteten als 2015?

Bei den Medienreaktionen auf Merkels „Wir schaffen das“ fragt man sich, ob die Frau kurz vor dem Friedensnobelpreis stand – oder kurz vor ihrer Abwahl. Das Spannungsfeld ist enorm. Wir sehen das hier gelassener. Neuruppin ist eine Stadt mit 30.000 Bewohnern, hier leben etwa 300 Asylbewerber. Das ist unter einem Prozent der Bevölkerung. Das stört keinen Menschen. Auch nach dem SVV-Beschluss gab es keine negative Reaktion. Weder in den Medien noch in sozialen Netzwerken.

Es gibt in Neuruppin also keine rechten Demonstrationen?

Wir haben seit langen Jahren das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“, weil die NPD immer mal wieder aktiv war. Inzwischen kommen die schon gar nicht mehr, weil sie merken, dass der antifaschistische Widerstand so groß ist, dass sie keinen Fuß auf die Matte kriegen.

Wieso ist die soziale Reibung bei Ihnen geringer als, sagen wir, in Cottbus?

Jede Stadt hat ihre eigene Geschichte. Für Neuruppin kann ich sagen: Das ist historisch gewachsen. Schon in der DDR hatten wir viele vietnamesische und angolanische Vertragsarbeiter in unseren Betrieben. Als Garnisonsstadt hatten wir zudem 20.000 russische Soldaten und 10.000 Zivilkräfte. Es waren immer schon viele Fremde in der Stadt, wir sind das gewöhnt und offen, mit anderen Kulturen zusammenzuleben.

Wie wollen Sie dieses Zusammenleben konkret gestalten?

Wir bringen die Geflüchteten in unserer Stadt dezentral unter. Unsere städtische Wohnungsgesellschaft hat 800 mietpreisgebundene Wohnungen, die kosten weniger als 4,70 Euro pro Quadratmeter. Diesen Wohnraum nutzen wir für die Unterbringung der Geflüchteten und verhindern so eine Gettoisierung.

Zur Person

Jens-Peter Golde, geboren 1955, ist gelernter Koch und seit 2005 Bürgermeister der 30.000-Einwohner-Stadt Neuruppin in Brandenburg. 1990 gründete er den SPD-Ortsverein, 1993 trat er aus und wurde Mitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft „Pro Ruppin“

Gibt es Integrationsangebote über die Unterbringung hinaus?

Wir sind hier gut vernetzt mit einem Verein der Kirche, Einsetzen statt Aussetzen, und unserer Initiative Jugendarbeit, die sich um die Integration von Geflüchteten bemühen. Es gibt Spielenachmittage, Fußballturniere und andere Veranstaltungen. So lernen die Kinder und Jugendlichen unsere Sprache. Das Problem ist nur: wenn sie dann nach Hause kommen, treffen sie nicht selten auf einen Vater, der ihnen verbieten will, Deutsch zu sprechen.

Problemlos läuft es also nicht.

Wir müssen ziemlich dicke Bretter bohren. Die Frauen und Kinder leben sich schnell ein, bei den Vätern gibt es oft einen gewissen Familienstolz, der dem im Wege steht. Einmal war ich von tschetschenischen Frauen eingeladen zum Kochen – ich habe ja Koch gelernt. Wir haben also nett gemeinsam gesessen, die Frauen und ein paar Leute aus der Stadtverwaltung. Aber die Veranstaltung war innerhalb von fünf Minuten beendet, als die Männer nach Hause kamen. Die Frauen sprangen sofort auf, weil sie nicht sitzen dürfen, wenn die Männer stehen ... Naja, ich will nicht so eine Welle machen, ich war dort zu Gast.

Aber eigentlich finden Sie, Frauen sollten in Deutschland nirgends mehr aufspringen, wenn Männer den Raum betreten?

Wir Deutschen haben manchmal Schwierigkeiten, da eine klare Ansage zu machen. Ich muss nicht alles gut finden, was der andere macht. Ich muss aber nachvollziehen können, warum er es macht. Und dieser Dialog fehlt. Das ist der Fehler. Neuruppin ist Kulturstadt, wir sollten auch lernen, eine gepflegte Streitkultur zu finden.

Ihr Hilfeangebot aber gilt unabhängig davon, wie die Väter sich benehmen?

Natürlich, das muss man trennen. Menschenrechte gelten unabhängig von diesen kulturellen Fragen. Probleme bei der Integration gibt es aber auch woanders: Viele Betriebe, die Geflüchtete bei sich einstellen oder ihnen ein Praktikum anbieten wollten, sahen sich damit konfrontiert, dass diese keine Arbeitserlaubnis hatten – dann gab es Probleme wegen Schwarzarbeit. Bürokratie und wahres Leben sind manchmal sehr weit auseinander.

Und die AfD macht keinen Rabatz gegen Ihren Beschluss?

Sie ist zu klein. Die AfD hat in der Stadtverordnetenversammlung vier Sitze, es waren aber nur zwei Kandidat*innen auf der Liste, es wurden also nur zwei besetzt. Dann gab es innerhalb der Partei Streit, weshalb ein Mitglied ausgetreten ist. Es gibt nur noch eine Vertreterin der AfD in der SVV.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit dieser Vertreterin aus?

Welche Zusammenarbeit!

Es gibt keine?

Als wir mit den Coronamaßnahmen begonnen haben, hat die AfD uns Steine in den Weg gelegt, das Maskentragen boykottiert etwa. Auch in Neuruppin haben wir das Problem, dass durch die Debattenkultur in den sozialen Medien ohne zu schwindeln oft die Unwahrheit gesagt wird.

Sie waren 1990 Gründungsmitglied des SPD-Ortsvereins – und traten 1993 wieder aus. Warum?

Es war mir nach der Wende eine Ehre, in derselben Partei zu sein wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Lokal hatte ich mit der Partei aber meine Probleme. Wenn der SPD-angehörige Uhrmachermeister gesagt hat: Wir wollen etwas tun für die Belebung der Innenstadt, dann kam der Vorwurf: Du willst ja bloß deinen Uhrmacherladen vollkriegen! Na, wat meint ihr denn? Natürlich will der seinen Laden vollkriegen, aber was hat das damit zu tun, dass unsere Innenstadt nicht einschlafen darf?

Ich habe mit meiner Familie ein Hotel gebaut, da wurde dann gesagt: Muss ein Kapitalist, der ein Hotel betreibt, SPD-Mitglied sein? Die SPD musste hier im Osten erstmal ihre Identität suchen. Mein Eindruck ist allerdings, dass sie sie noch immer nicht gefunden hat.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Menschen, die Bundesregierung will weitere 1.553 Menschen herholen. Stimmt Sie das versöhnlich?

Der Umgang mit Moria erzählt uns viel über den Zustand unserer Demokratie. Ist die SPD denn nicht in der Regierungskoalition? Warum muss sie dann die Aufnahme von Geflüchteten fordern, wieso setzt sie sie nicht durch? Und wenn die Kommunen das Recht haben, Geflüchtete aufzunehmen – wieso werden sie dann vom Bundesinnenminister blockiert? Die Leute auf Lesbos schlafen unter freiem Himmel! Es kann niemand mehr warten. Neuruppin steht zur Verfügung. Es kann keiner behaupten, die Kapazitäten seien nicht da.

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06:00 17.09.2020

Ausgabe 43/2020

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