Freie Medien statt öffentlicher Parteien-Funk

Medien Merkels ehemaliger Pressesprecher wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks. Ist so unabhängige Berichterstattung überhaupt noch möglich? Drohen putinsche Verhältnisse?
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"Wir sind Funk e.V.":
Parteien sowie weltanschauliche und gesellschaftlichen Gruppen – Verbände und Kirchen – kontrollieren durch ihre Vertreter in den Rundfunkgremien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Fehlentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eng mit dessen Organisations- und Aufsichtsstrukturen verbunden. Abgesehen davon, dass diese Strukturen eine beispiellose Explosion der Kosten und der Verwaltungsapparate der Rundfunkanstalten ermöglichten, haben sie auch negative Auswirkungen auf die Qualität und die Unabhängigkeit der journalistischen Berichterstattung. Einige Rundfunkanstalten werden auch als Schwarzfunk oder Rotfunk bezeichnet – je nach der dominierenden Partei in den Rundfunkgremien.

Warum kontrollieren die durch durch uns finanzierten Medien nicht umgekehrt die Parteien, Verbände und Kirchen?
Wir sind Funk e.V. empfiehlt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt abhängig vom Souverän zu machen, den Rundfunkbeitragszahlern.

Beispiel BR-Rundfunkgremien: CSU stärkste und bestimmende Fraktion

Die Kontrolle und Aufsicht des bayerischen Rundfunks erfolgt über zwei Gremien. Über den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat können die Vertreter der Parteien, Verbände und Kirchen direkt und indirekt Einfluss auf die Rundfunkanstalt ausüben. Der Rundfunkrat hat u.a folgende Aufgaben und Befugnisse:

  • die Genehmigung des Wirtschaftsplans, Feststellung der Wirtschaftsrechnung und Beschluss über die Entlastung des Intendanten;
  • die Wahl des Intendanten;
  • die Wahl von vier Mitgliedern des sechsköpfigen Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks, die nicht Mitglieder des Rundfunkrats sein dürfen;
  • die Berufung der Programmdirektoren (Hörfunk und Fernsehen), des Verwaltungsdirektors, des technischen und des juristischen Direktors, des Stellvertreters des Intendanten, der Hauptabteilungsleiter und des Jugendschutzbeauftragten; der Intendant bringt entsprechende Vorschläge ein.

Der Verwaltungsrat, dem die CSU-Politikerin Barbara Stamm vorsitzt, ist v.a. verantwortlich für:

  • den Abschluss des Dienstvertrages mit dem Intendanten und Festlegung seiner Versorgungsbezüge;
  • die Zustimmung zum Abschluss, zur Änderung oder Aufhebung von Dienstverträgen für fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab einer bestimmten Gehaltsgruppe bzw. für Mitarbeiter in leitender Funktion (direkter Einfluss auf die Beschäftigung leitenden Personals)
  • die Prüfung des vom Intendanten aufgestellten Vorschlages für den Wirtschaftsplan und für die Wirtschaftsrechnung (des chronisch defizitären BR)
  • die Überwachung der Geschäftsführung des Intendanten.

Von den insgesamt 47 Mitgliedern des Rundfunkrates gehören 16 der CSU, 5 der SPD, 2 den freien Wählern an, FDP und Grüne haben jeweils 1 Vertreter. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass sich die meisten Verbands- und Kirchenvertreter in den Rundfunkgremien einem parteipolitischen Lager anschließen und oft auch Parteimitglieder sind.

So ist es nicht verwunderlich, dass Ulrich Wilhelm, ein verdienter Staatsdiener mit CSU-Parteibuch, seit 2010 als Intendant die Geschicke des Bayerischen Rundfunks lenkt. 1999 wurde er Pressesprecher des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber und der Bayerischen Staatsregierung. In der Staatskanzlei leitete Wilhelm die Medienabteilung. 2004 wurde Wilhelm Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Von 2005 bis 2010 war er Chef des Presse- und Informationsamtes und Regierungssprecher in Berlin. Wir fragen uns: Wie lässt sich alleine diese Intendantenwahl mit dem Beherrschungsverbot durch gesellschaftliche Gruppierungen und mit dem Gebot der Staatsferne vereinbaren?

neu: Wir kommen dem Wunsch der Pressestelle des BR gerne nach und ergänzen folgende Informationen: “BR-Intendant Ulrich Wilhelm ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule und war über Jahre als Journalist tätig. Ein Parteiamt hatte Herr Wilhelm nie inne. Nach seiner journalistischen Laufbahn war er im Staatsdienst tätig. 2010 wählte der BR-Rundfunkrat Ulrich Wilhelm mit 40 von 44 Stimmen zum Intendanten. Zum Amtsantritt 2010 betonte Wilhelm, dass nur freier und unabhängiger Journalismus die Autorität und Glaubwürdigkeit von Medien erhält. Die Unabhängigkeit sei für ihn eine “zentrale Verpflichtung”. 2012 sagte der Intendant im Interview mit dem “vbw Unternehmermagazin”: “Medienmacher sind nicht selbst Politiker. Ein Journalist, der hier ein falsches Verständnis mitbringt, ist fehl am Platz. (…) Wir dürfen uns weder vom Lob noch von der Kritik der Parteien leiten lassen, sondern einzig von journalistischen Maßstäben und unserem in der Verfassung verankerten Programmauftrag als öffentlich-rechtlicher Sender.”

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass man in den Rundfunkanstalten das richtige Parteibuch haben muss, um Karriere zu machen. Die Parteien in den Rundfungremien fördern das Proporzdenken. Nicht nur leitende Positionen werden nach dem Parteibuch besetzt. Wie sonst ist es möglich, dass beispielsweise der CSU-Politker und Jurist Markus Söder als Volontär und Redakteur beim BR arbeitete, viele einschlägig Qualifizierte jedoch keine Stelle bekamen ?

Die politische Berichterstattung der Rundfunkanstalten erfolgt fast ausschließlich im Sinne der Rundfunkgremien. Wen wundert es dabei noch, dass sich das fast nur noch ältere Zuhörer und Zuschauer (der Durchschnittsseher des Bayerischen Fernsehen ist über 64 Jahre alt) antun?
Hofberichterstattung für die in den Rundfunkgremien stärksten Parteien, Totschweigen sozialer Bewegungen und kleiner politischer Parteien (wie Freie Wähler und Piratenpartei), Zensur (siehe CSU Medienaffäre) und Selbstzensur sind keine Seltenheit.

Alle Macht dem Souverän

Der Souverän im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitragszahler. Er ist der Anteilseigner am Rundfunk und er sollte demokratisch mitbestimmen können. Was haben Parteien und Verbände in der Kontrolle und Aufsicht der Rundfunkanstalten verloren, noch dazu beherrschend? Sie sollten umgekehrt durch die Medien kontrolliert werden. Nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk frei von den Partikularinteressen der Parteien, Verbände und Kirchen wird für inhaltliche Qualität sorgen, wird die doppelten, dreifachen und vielfachen Strukturen und Angebote eindämmen und die Kosten auf ein angemessenes Maß reduzieren können. Wir benötigen Organisationsformen, die nur den Beitragszahlern verpflichtet sind.

Schließlich sollten die Möglichkeiten der Mitbestimmung nicht nur auf Aufsichtsgremien beschränkt sein. Wir Beitragszahler finanzieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Warum sollten wir uns weiterhin mit Medienangeboten abspeisen lassen, die einzig und allein die Rundfunkgremien, die Politik und eine Publikumsminderheit zufriedenstellen ? Warum sollten wir Beitragszahler nicht auch über einen Teil der Verwendung unserer Rundfunkbeiträge mitentscheiden können? Die technischen Möglichkeiten für einen anderen und besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind längst gegeben.

Wir sind Funk e.V.

Wir sind Funk ist eine am 15. Februar 2014 gegründete, gemeinnützige Organisation mit Sitz in München.

www.wirsindfunk.de

Philipp Hienstorfer, Benjamin Frick
17:28 24.03.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Emanuel Hienstorfer

Kontakt: E emanuel@hienstorfer.de
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