Maşallah, Merkel für härtere Türkeipolitik

1. Akt - Rückblick Einige schnelle Gedanken zu den Ankündigungen Merkels
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„Kommen wir nochmal drauf zurück?“ fragte Kanzlerin Angela Merkel im TV-Duell, als SPD-Kandidat Martin Schulz - in seiner Antwort zu radikal-islamischen Predigern - auch die Türkei erwähnte, obwohl es noch nicht Thema war. Sie wusste um die Möglichkeit, in diesem Feld zu punkten. Sandra Maischberger versicherte ihr, dass man auf diesen Punkt zurückkommen werde. Als es dann soweit war, kündigte die Kanzlerin ihr Programm für eine härtere Gangart mit der Türkei an: wirtschaftlicher Druck, stärkere Reisewarnungen, Prüfung der Hermesdeckungen, Einfrieren der EU-Vorbeittrittshilfen und sogar ein möglicher Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

Seit den Demonstrationen um den Gezi-Park, der Klage gegen Jan Böhmermanns Satiregedicht und der Inhaftierung Deniz Yücels, glaubt (oder weiß) eine breite Masse der Bevölkerung hier: ´Erdogan ist ein Autokrat´, wenn nicht sogar ein Diktator.

Wie nützlich dieses Thema zu Wahlzeiten sein kann, hat bereits vor uns der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bewiesen. Nach den Ausfällen Erdogans gegenüber der Niederlande im Frühjahr 2017 (Staatsterrorismusvorwürfe, Verantwortlichkeit für Srebenica-Massaker), konnte sich Rutte als Hardliner inszenieren: Die niederländische Regierung erlaubte keine Kundgebungen für das anstehende Verfassungsreferendum in der Türkei; die türkische Familienministerin wurde aus dem Land eskortiert und Außenminister Cavusogulu wurde die Landeerlaubnis untersagt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Mark Rutte und Geert Wilders, wurde letztendlich zu einem deutlichen Sieg des amtierenden Ministerpräsidenten. Entsprechend zeigte auch die Kanzlerin (wenigstens im TV-Duell) klare Kante gegenüber der Türkei und kündigte an, sich auf dem EU-Gipfel für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Nach dem Motto: ´Wenn Schulz das sagt, dann darf ich dem in nichts nachstehen`. Zwischenzeitlich hatte man in diesem Wahlkampf den Eindruck, es handele sich um ein ´wer-überbietet-wen´ in Türkeifragen.

Natürlich sind die aktuellen Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen nicht allein wahltaktischer Natur. Nicht, dass es sie nicht gäbe; der türkische Staatspräsident braucht und schafft permanent äußere Feinde und Schwierigkeiten, um die türkischen Wähler*innen hinter sich zu reihen - aber zumindest in Deutschland gibt es sie (eigentlich) nicht. Doch nichtsdestotrotz hat auch die deutsche Seite einiges dazu beigetragen, dass es soweit mit Erdogan kommen konnte: Kanzlerin Merkel (seit neuestem ´leader of the free world`) hat Recht, wenn sie sagt, sie wollte - im Gegensatz zur SPD - nie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei (mal abgesehen von der Frage, ob sie denn der Bevölkerung der Türkei damit etwas gutes getan hat, indem sie sich kategorisch dagegen gesperrt hat?). Aber sie ist durchaus die Persönlichkeit gewesen, die Erdogan in seinem repressiven Kurs – mindestens symbolisch; durch das Flüchtlingsabkommen und den einhergehenden Zugeständnissen aber auch faktisch – unterstützt hat.

Der Reihe nach:

- Juni 2015: Die AKP verliert bei den Wahlen am 7. Juni 2015 nach 13 Jahren die absolute Mehrheit. Es wird keine Regierung gebildet und die übrigen Parteien bekommen kein Mandat zum sondieren. Stattdessen werden - entgegen der Verfassung - schlichtweg Neuwahlen im November ausgerufen. Angela Merkel reist zwei Wochen vor den Neuwahlen nach Istanbul und lässt sich mit Erdogan öffentlichkeitswirksam ablichten und bittet um ein (später, das) Flüchtlingsabkommen. Die Opposition in der Türkei kritisiert diese symbolische Unterstützung.

- Februar 2016: Die Kanzlerin leistete der Türkei einen erneuten Staatsbesuch ab. Zu dem Zeitpunkt waren Journalist*innen wie Can Dündar (der hier später ausgiebig gefeiert wurde) bereits im Gefängnis. Der Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten tobte ebenfalls seit längerem. Das Flüchtlingsabkommen führte indes dazu, dass der türkische Staatspräsident mehr als einmal die Grenzöffnung als Druckmittel gebrauchen konnte.

- Februar 2017: Zwei Monate vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum über ein Präsidialsystem, besuchte die Kanzlerin Erdogan in Ankara. Abgeordnete der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) waren da – wie der Zufall so will, ähnlich wie Dündar ein Jahr zuvor – bereits im Gefängnis. Erdogan dankte es der Kanzlerin wenige Tage danach, indem man Deniz Yücel verhaften ließ. Dieser hatte vorheriges Jahr treffend - auf seinem Facebook-Profil - zum Besuch der Kanzlerin gepostet: „So oft, wie sie inzwischen hier rumhängt, könnte sie sich langsam eine Wohnung mieten.“. Und diese Liste ist nicht einmal vollständig, liebe Freundinnen und Freunde.

Seit den verlorenen Wahlen und dem danach noch autoritärer (als er schon war) agierenden Erdogan, hat die Bundeskanzlerin ihn über zwei Jahre national, wie auch international aufgewertet - im Grunde kritiklos. Zeiten, in denen europäische Staatschefs öffentlichkeitswirksame Auftritte mit dem spanischen Diktator Franco gemieden hatten, sind passé. In Anbetracht der letzten 12 Jahre ihrer Kanzlerschaft: unter einer möglichen, aber (wenn wir ehrlich sind) sehr wahrscheinlichen Kanzlerin Merkel, wird sich die fortwährende Appeasement-Politik-light nicht großartig ändern, auch wenn es durchaus deutsche Reaktionen auf weiter folgende Provokationen aus der Türkei geben wird. Nicht nur, dass die Türkei geopolitisch immens wichtig ist; das Abkommen hat der Kanzlerin auf nationaler Ebene ein Desaster erspart. Die Folgen auf internationaler Ebene: Kollateralschäden. Im Kanzlerduell erklärte Angela Merkel, es gäbe 50% in der Türkei (mit Verweis auf die 49%, die im Verfassungsreferendum gegen Erdogan gestimmt haben), die auf sie hoffen würden. Doch wann immer es wirklich nötig war, wurden die 50% im Stich gelassen. Stellt sich also nur noch die Frage, wie glaubwürdig eine solche Kanzlerin ist, wenn sie eine härtere Türkeipolitik ankündigt (Rhetorische Frage)? Sagt später nicht, ich hätte es nicht gesagt: Es wird sich nichts ändern. Realpolitik.

18:17 18.09.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gramsci Gut

Friedensnobelpreisträger 2012
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