Ein deutsches Problem in Ungarn?

Budapest In Ungarn ist eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Die Regierung bleibt trotz zunehmender Proteste untätig
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Ein deutsches Problem in Ungarn?
In Bicske, rund 40 Kilometer von Budapest, sitzen seit Donnerstag mehrere hundert Menschen in einem Zug fest

Foto: Matt Cardy/AFP/Getty Images

Hier in Budapest bleibt die Lage verfahren. "Das Problem ist ein Deutsches Problem", kein Europäisches, denn die Flüchtlinge wollen nach Deutschland, sagte der ungarische Präsident Viktor Orbán heute in Brüssel. Jetzt wollen zwar einige EU-Staaten, allen voran Deutschland, das Problem mittels einer Quotenlösung wieder in ein ganz Europa betreffendes verwandeln, aber es ist fraglich, ob dies schnell genug passieren kann, um die seit einigen Tagen wachsende Krise in Budapest zu lösen. Tausende Flüchtlinge weigern sich – aus guten Gründen, wenn auch gegen den Geist des Gesetzes – in Ungarn in den Lagern zu verschwinden, sondern werden nichts anderes akzeptieren, als die Weiterreise in den Westen. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, einigen Zügen die Abreise zu erlauben, sie dann aber in der Nähe von Budapest anzuhalten, hat nur zu einem neuen, und vielleicht noch dramatischeren, stand-off geführt, nun eben in Biscke anstatt vor Keleti. Der Verlauf des heutigen Tages ist hier gut dokumentiert.

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Demonstration heute Abend vor dem Parlamentsgebäude.

Wenn man sich die Verlautbarung der ungarischen Bahn von Donnerstagmorgen anschaut, kann man den Flüchtlingen nicht übelnehmen, dass sie den Eindruck hatten, ihnen werde wie am Montag schon die Ausreise erlaubt. Dass dann die Züge nach einigen Kilometern gestoppt wurden, um sie dort, mittlerweile unter Ausschluss der Presse, zu räumen, war also entweder eine gemeine Finte – oder schlicht eine Fehlkalkulation seitens der Polizei, die erwartet hatte, dass die Flüchtlinge in kleineren, isolierten Gruppen kooperieren würden. Eine Lösung ist also immer noch nicht absehbar: Die ungarische Regierung setzt auch mit dem bald erlassenen neuen Einwanderungsgesetz auf Abschreckung und eine Verschärfung der Kontrollen und der Kriminalisierung - und die Preise der Schlepper steigen dank der gestiegenen Nachfrage immer weiter.

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Ich glaube immer noch, dass Orban eine Zuspitzung der Situation gerne in Kauf nimmt, dass er selbst die dramatischen Bilder von Donnerstagnachmittag begrüßt. Denn erstens kann er damit die xenophobische Stimmung seiner Basis bedienen, welche vor allem nach Härte und Abschreckung ruft. Und zweitens kann er darauf spekulieren, dass Westeuropa bald diese Zustände nicht mehr hinnehmen wird und für eine Entlastung Ungarns sorgen wird, und sei es mittels der Öffnung der Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge. Ungarn möchte nicht wie etwa Italien als Grenzstaat mit der Flüchtlingslast allein gelassen werden, viele möchten am liebsten gar keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – eine Eskalation der Situation ist deshalb sogar wünschenswert, denn erstens dient sie der Abschreckung und zweitens zwingt sie Westeuropa dazu, schnell zu akzeptieren, dass die meisten Flüchtlinge dort enden werden und nicht nach Osteuropa verteilt werden können.

Aus der Neuverhandlung des Dublin-Systems ist eine Art internationales Game of Chicken geworden: Wer zu erst Schwäche zeigt, verliert. Und die ungarische Regierung ist offenbar zu einigem bereit. Kürzlich meldete die ZEIT, dass sie das Angebot des UNHCR abgelehnt hat, ihr bei der Versorgung der gestrandeten Flüchtlinge zu helfen. Mehrere Tausend Menschen vor Keleti werden also auch am Freitag nur von wenigen Freiwilligen versorgt werden.

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Dass Orban sich sicher fühlen kann, dass die meisten Ungarn seinen harten Kurs mittragen werden, habe ich leider bei der Demonstration am Donnerstag gegen seine Flüchtlingspolitik erahnen können. Natürlich fand zum selben Zeitraum die Demonstration der Flüchtenden am Bahnhof statt, aber trotzdem war ich überascht davon, wie wenige Menschen vor dem Parlament zusammen kamen, um gegen Orbans Politik zu protestieren. (Motto: "Not in my Name".) Es war eine sehr ruhige Veranstaltung, und schnell vorüber. Die meisten Demonstranten schienen im mittleren Alter. Wenn man sich dagegen ausmalt, was in Deutschland, in Berlin erst mal, an (militanten) Demonstranten auf der Straße wäre – ich will die Beobachtung von heute abend nicht überbewerten, aber es scheint mir, als habe die Regierung in Ungarn keine starke linke Opposition.

22:43 03.09.2015
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