Eine Frage der Solidarität

EU-Abkommen Der China-Politik des Westens geht es oft nur um die Aufrechterhaltung der eigenen Hegemonie
Eine Frage der Solidarität
Chinas Präsident Xi Jinping mit Mao-Statue: Kurz vor Jahresende gab er grünes Licht für das Investitionsabkommen mit der EU

Foto: Greg Baker/AFP/Getty Images

China bleibt der wichtigste Wachstumsmarkt der Weltwirtschaft. Der bessere Umgang mit der Pandemie hat dem Aufstieg Chinas noch einmal einen Schub gegeben: 2020 lag das Land auch bei den internationalen Investitionen zum ersten Mal vor den USA. Die Hälfte der EU-Investitionen in China tätigen dabei Industriekonzerne, davon mehr als die Hälfte aus der Automobilindustrie. So überrascht es nicht, dass die deutsche Regierung die treibende Kraft hinter dem über viele Jahre ausgehandelten Investitionsabkommen war, auf das sich die EU am vorletzten Tag des Jahres 2020 mit China geeinigt hat.

Das Investitionsabkommen verbessert den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt, öffnet neue Sektoren der staatlich regulierten chinesischen Wirtschaft und soll Mechanismen einführen, mit denen die EU die Interessen ihrer Firmen gegenüber dem chinesischen Staat durchsetzen kann. China sei für europäische Konzerne jetzt offener als für die Unternehmen jedes anderen Landes, konnte die EU-Kommission stolz verkünden.

Doch das Abkommen ist umstritten. Nicht nur beklagten einige EU-Staaten, dass ihre Bedenken von Deutschland, das auf einen schnellen Abschluss drängte, übergangen worden seien. Auch das Timing wurde kritisiert: Es wirke wie ein Signal an die neue US-Regierung, dass man auch in Zukunft einen eigenen, weniger konfrontativen Kurs gegenüber China verfolgen werde. Andere wiederum bemängelten, die Vereinbarung gehe nicht weit genug: Nach wie vor kann der chinesische Staat steuernd in die eigene Wirtschaft eingreifen und die Aktivitäten westlicher Firmen begrenzen, um die Entwicklung eigener Unternehmen zu fördern.

China will weiter von der Globalisierung profitieren, aber weder Trumps aggressive Strafzölle noch die langjährigen Verhandlungen mit der EU konnten es dazu bringen, sein staatskapitalistisches Entwicklungsmodell aufzugeben. Im Mittelpunkt der europäischen Debatte stehen unterdessen andere Fragen: Hongkong, die Repressionskampagne gegen die Uiguren, die Berichte über Zwangsarbeit. Das Abkommen muss noch vom Europa-Parlament ratifiziert werden, das zuletzt scharfe Kritik an der repressiven chinesischen Politik geäußert hat. Rückendeckung erhalten die China-Kritiker in der EU von einer sich international formierenden Anti-China-Bewegung. „Die G7 müssen gemeinsam gegen China vorgehen“, forderten kürzlich Norbert Röttgen (CDU) und der republikanische US-Kongressabgeordnete Anthony Gonzalez in einem offenen Brief, der von fast 70 Parlamentariern aus den USA, der EU und Japan mitunterzeichnet wurde.

Doch der Brief zeigt symptomatisch, was gegenüber China durcheinandergeht: Angeprangert wird nicht nur die Repression in Hongkong und Xinjiang, sondern auch, dass China bei digitalen „Zukunftsindustrien“ wie dem 5G-Ausbau und der Entwicklung eines Quantencomputers die Führung übernommen habe. Die „freie Welt“ aber müsse „die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnt“. In dieser Logik fällt die Verteidigung der westlichen Werte mit der Verteidigung der westlichen Dominanz in der Welt zusammen: China müsse man mit einem mächtigen staatlichen Bündnis und natürlich auch militärisch Grenzen aufzeigen.

Doch eine solche Konfrontation spielt den Nationalisten in die Arme. In China kann die Regierung ihre Politik der Stärke als Antwort auf aggressive westliche Politik darstellen, in den USA werfen die Republikaner Joe Biden jetzt schon den Verrat amerikanischer Interessen vor, sollte er sich gegenüber China zu kompromissbereit zeigen. Auch in Deutschland scheint man sich China nur noch als Bedrohung vorstellen zu können. „Lässt sich Pekings Durchmarsch noch aufhalten?“, fragte kürzlich der Spiegel und füllte sein Titelblatt mit einem bedrohlichen roten Drachen, dessen aufgerissenes Maul den verunsicherten deutschen Leser zu verschlingen drohte.

Demokratie klappt so nicht

Inzwischen kämpft China trotz aller Erfolge selbst mit Problemen: der wachsenden Ungleichheit etwa oder der Notwendigkeit, Hunderten Millionen von Wanderarbeiten und Landbewohnern einen Aufstieg zu ermöglichen, weil man sonst fürchtet, dass mit der Verlangsamung des schnellen Wachstums die gesellschaftliche Instabilität zunehmen könnte. Dass angesichts dessen eine westliche Politik, die Chinas Aufstieg als Bedrohung definiert, demokratische Entwicklungen in China anstoßen könnte, ist kaum vorstellbar.

Dabei wäre nichts angebrachter als Solidarität mit chinesischen Arbeitern, deren Ausbeutung die Grundlage für das chinesische Wirtschaftswunder ebenso wie für das blendende China-Geschäft westlicher Konzerne und unsere Versorgung mit preiswerten Konsumgütern bildet. Im Investitionsabkommen verpflichtet sich China, einige Arbeiterrechtskonventionen der International Labour Organization (ILO) zu ratifizieren, und gab ein vages Versprechen, in Zukunft auch die Konvention zur Abschaffung von Zwangsarbeit anzunehmen. Das sind Versprechen, anhand derer China unter Druck gesetzt werden könnte. Glaubwürdiger – und erfolgversprechender – wäre es allerdings, wenn dies als Teil eines globalen Kampfes für Arbeiterrechte, Demokratie und eine egalitäre wirtschaftliche Entwicklung geschehen würde – und nicht im Kontext westlicher Anti-China-Politik.

Paul Simon hat im Oktober 2020 zusammen mit Johannes Simon das Buch Eine Welt voller Wut. Donald Trump und das Ende der US-Hegemonie veröffentlicht

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06:00 03.02.2021
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Ausgabe 08/2021

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