Als Angela Merkel am 16. Februar ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz beendete, erhoben sich die versammelten Vertreter der mächtigsten Staaten der Welt und spendeten tosenden Applaus. Angriffslustig hatte die Kanzlerin ihre weltpolitischen Positionen dargelegt, den Multilateralismus verteidigt und die Zolldrohungen der USA kritisiert.
Rückenwind gab ihr ein Erfolg der deutschen Außenpolitik, der kaum eine Woche zurücklag: die endgültige Durchsetzung der Gaspipeline Nord Stream 2. Trotz der Vetodrohung Frankreichs Anfang Februar erreichte Deutschland einen Kompromiss im EU-Rat. Auch die wenige Tage zuvor vom US-Senat beschlossenen neuen Russland-Sanktionen richten sich zwar gegen den russischen Energiesektor, nicht aber gegen Nord Stream 2. Entsprechend selbstbewusst verteidigte Angela Merkel das Projekt. Schon im Kalten Krieg habe Deutschland schließlich Erdgas aus der Sowjetunion eingeführt, sagte sie, sie wisse nicht, „warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen“. Vielmehr müsse man darauf achten, Russland nicht ganz in die Arme Chinas zu treiben. Tatsächlich hat Russland während der Ukraine-Krise mit dem Bau einer Pipeline nach China begonnen, um seine Abhängigkeit vom europäischen Markt zu mildern.
Dass die USA mit ihrem Widerstand gegen Nord Stream nicht nur Russland isolieren wollen, sondern auch kommerzielle Interessen verfolgen, ist kein Geheimnis. Der Gasbedarf in Europa wird dank Kohle- und Atomausstieg steigen, während die europäische Förderung sinkt, also wird auch in Zukunft viel Erdgas aus der ganzen Welt nach Europa fließen. Die USA, dank des Fracking-Booms zum größten Erdöl- und Erdgasproduzenten aufgestiegen, wollen da mitverdienen und verflüssigtes Gas (LNG) per Schiff nach Europa liefern.
Trump aka Damokles
Bisher ist LNG allerdings teurer als das russische Pipelinegas und wird nur in geringem Umfang nach Europa verkauft. Deshalb üben die USA Druck aus, um den europäischen Absatzmarkt zu erschließen. So musste etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer versprechen, dass die EU mehr LNG aus den USA einkaufen würde, um Donald Trump zu überzeugen, die angedrohten Strafzölle, die immer noch wie ein Damoklesschwert über der deutschen Autoindustrie hängen, erst einmal auszusetzen.
Wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz empfing CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Vertreter der US-LNG-Industrie und den Vize-Energieminister der USA in Berlin. Die Bundesregierung werde den Bau von zwei LNG-Terminals an der Nordseeküste finanziell unterstützen, gab Altmaier bekannt. Dass diese LNG-Terminals wirtschaftlich nicht unbedingt notwendig seien, deutete Merkel in München an. In Europa gebe es „im Grunde mehr LNG-Terminals, als wir LNG-Gas haben“. Auf LNG zu setzen, sei aber eine „strategische“ Entscheidung gewesen, um dauerhaft die Versorgungssicherheit in Europa zu garantieren.
LNG-Gas stärkt auch die Marktposition der europäischen Abnehmer. Denn LNG kann je nach Bedarf eingekauft werden – aus der ganzen Welt. Wolle Deutschland wirklich „den Ausschluss jeder Erpressbarkeit“ erreichen, sagte Wirtschaftsminister Altmaier, „dann ist es am allerbesten, wenn mehrere Lieferanten Zugang auf den Markt haben“. Das sei auch gut für die Preise.
Dass die Bundesregierung mit Nord Stream und LNG-Terminals auf Erdgasimporte setzt, hat allerdings auch Kritik hervorgerufen. „Diejenigen auch noch zu hofieren, die Fracking-Gas nach Deutschland verkaufen wollen, ist echt ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren für ein striktes Fracking-Verbot und den Klimaschutz einsetzen“, sagte die Grünen-Politikerin Julia Verlinden bei einer Bundestagsdebatte am 13. Februar. Statt auf Erdgasimporte solle auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie gesetzt werden. Dagegen argumentierte Wirtschaftsminister Altmaier, dass Erdgas nötig sei, um die Energiepreise niedrig zu halten.
Die Debatte spielt sich inmitten der Auseinandersetzung um die Zukunft der Energieversorgung in Europa ab. Es stehen bedeutende Weichenstellungen bevor, von denen abhängen wird, wie schnell der Übergang zu einer klimaschonenderen Energieversorgung gelingen kann. Prinzipiell bestreitet niemand, dass Gas bei der Energiewende eine wichtige Rolle spielen kann. Denn längst gibt es Verfahren, um Erdgas Schritt für Schritt durch klimaneutrale Alternativen zu ersetzen, etwa durch erneuerbares Biogas. Auch kann Erdgas durch ein Dekarbonisierungsverfahren in Wasserstoff umgewandelt werden, einen umweltfreundlicheren Treibstoff. Lastwagen und Binnenschiffe werden zunehmend, staatlich subventioniert, auf LNG-Antrieb umgestellt, um Dieselabgase zu vermindern. Dazu kann Gas helfen, das größte Problem der erneuerbaren Energien zu lösen, nämlich die Frage der Energiespeicher. Überschüssiger Solar- oder Windstrom lässt sich in synthetisches Methangas umwandeln, welches bei Bedarf Lücken in der Stromversorgung ausgleichen kann.
Bis das alles in großem Maßstab gebrauchsfertig ist, kann es noch lange dauern. Wie lange, das wird auch davon abhängen, welche Vorgaben die Politik heute macht. Aktuell arbeitet die EU-Kommission an neuen Richtlinien für den europäischen Gasmarkt. Die europäische Gasindustrie hat längst signalisiert, dass sie die Umstellung auf „grünes Gas“ begrüßt. Wichtiger als am Erdgas festzuhalten ist der Branche, dass Gas als Energieträger langfristig eine Rolle spielt – allein schon, damit die gewaltige Gasinfrastruktur in Europa nicht abgeschrieben werden muss. „Die Gaswirtschaft nutzt die Gelegenheit, um sich endlich klimapolitisch neu aufzustellen“, sagt Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut, der die Transformation zu nachhaltiger Energie erforscht. „Sie will auch in Zukunft im Geschäft bleiben. Von der Politik braucht sie daher Vorgaben für den Wandel hin zu klimaneutralem Gas.“
Zwar könnten durch ein schnelles Umstellen auf „grünes Gas“ die Energiepreise steigen – aber das sei nichts im Vergleich zu den Kosten, die auf Deutschland zukommen werden, wenn es nicht seinen Verpflichtungen zur CO₂-Redukion nachkommt. „Die Kosten der gehandelten CO₂-Emmissionsrechte sind im letzten Jahr stark angestiegen, auf bis zu 20 Euro pro Tonne“, warnt Luhmann. „Wenn Deutschland nicht gegensteuert, dann kommt man schnell auf einen dreistelligen Milliardenbetrag in den nächsten zwölf Jahren.“
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