Die zynische EU-Politik in Nordafrika

Flüchtlingskrise Im Khartum-Prozess will die EU gemeinsam mit nordafrikanischen Staaten die Situation der Flüchtlinge verbessern. Letztlich handelt es sich aber um eine Polizeiaktion.
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"Das Internetportal statewatch.org veröffentlichte eine Erklärung eines Treffens des „Steering Committees“ des Khartum-Prozesses in Sharm el Sheikh vom April diesen Jahres. Darin ist von der „Stärkung der menschlichen und institutionellen Kapazitäten“ der Polizeikräfte in Eritrea und dem Südsudan die Rede. Wie diese Stärkung konkret aussehen soll und wie viel Geld von der EU an welche Stellen genau fließen wird, bleibt offen. Transparent ist dieser Prozess nicht, Informationen werden geheim gehalten. Vor Ort in Sharm el Sheikh war auch eine deutsche Gesandtschaft."
So steht es in einem neuen Artikel von mir im Migazin, der sich mit der einfallslosen und oft zynischen Nordafrikapolitik der EU befasst. Einen Aspekt dieser Politik habe ich allerdings nicht besprochen: Die ungerechte Handelspolitik der EU, vor allem die europäischen Agrarsubventionen, die der afrikanischen Landwirtschaft die Luft abschnüren. Es wäre Aufgabe der Linken, die EU dazu zu zwingen, endlich in diesem Zusammenhang für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sie denn so erpicht darauf ist, "Fluchtursachen zu bekämpfen".

Zufällig bin ich gerade in Vijay Prasahds wunderbaren Buch "The Poorer Nations - A Possible History of the Global South" über die folgende Passage gestolpert, die zwar eine Situation aus den 80ern beschreibt, aber die Heuchelei und Ungerechtigkeit der entwickelten Staaten in dieser Frage, an der sich ja bis heute wenig geändert hat, ziemlich gut auf den Punkt bringt. Hintergrund ist die Entwicklungskonferenz in Cancun 1981. Die Schuldenkrise der dritten Welt stand bevor, und gerade war der "Brandt Report" erschienen, in dem eine gerechtere globale Handels- und Entwicklungspolitik gefordert wurde. Gleichzeitig hatte jedoch mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher der hart rechte Neoliberalismus die Kommandohöhen der Weltwirtschaft erobert:
India's Indira Ghandi spoke of the need for agricultural subsidies; but her heart was not fully in it. Ghandi had vacillated between the road to socialism and the IMF's road since the early 1970s. It was her vote bank in rural India that won her the election in 1980, and it was this vote bank - meinly large and middling farmers - whose well-being was sustained by governmental subsidies. Reagan cut her off. "This is cheating," he said, "Subsidizing agriculture is cheating." Tanzania's Julius Nyerere was in the meeting and was clearly confused. He stopped Reagan, which was itself an unusual occurence: "But President Reagan, I have the figures here about your subsidies," he said, referring to the considerable US government subsidies to its agribusiness sector. Nyerere read out the numbers. Reagan consulted with his team. After a while, he said, "But the subsidies were established by Carter." No more was allowed of such heresy.

Gott, Ronald Reagan war ein Idiot.

16:52 28.10.2015
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