Status undemokratisch

Das die Opposition, bestehend aus Linken und Grünen, kaum eine Chance hat sich parlamentarisch gut zu beteiligen, scheint der fast schon sicher hereinbrechenden Schwarz-Roten Regierung zweitrangig zu sein. "Natürlich müsse die Funktion der Opposition gesichert sein, doch eine Grundgesetzänderung komme gar nicht in Frage." , so die meisten Abgeordneten der kommende Regierungsparteien. Einzigst machen noch des Bundestagspräsidenten Lammerts Worte Hoffnung, der die Achtung und Funktion der Minioposition in seiner Antrittsrede anmahnte.

Dieses Verhalten erscheint auf den ersten Blick dem Bürger recht gleichgültig. Schließlich hat er so gewählt und was ist einzuwenden gegen eine stabile, große Koalition und eine vernünftige, sicher im Sattel sitzende Regierung. Das Grundgesetz verbiete schließlich keine starken Mehrheite.

Diese Aussagen sind allesamt richtig, allerdings muss man trotzdem die parlamentarischen Eigenschaften, die ein sinnvoller Bundestag haben sollte erhalten. So müssen die Redezeiten zwischen Regierung und Opposition so aufgeteilt werden, dass nicht eine regelerechte Langeweile entsteht. Nach der aktuellen Regel der Aufteilung nach Sitzen würde aktuell pro Stunde die Opposition nur für 5 Minuten zu Wort kommen. Desweiteren müssend die Instrumente der Opposition, wie Untersuchungsausschüsse und Enquetekomissionen weiterhin einsatzbereit gehalten werden. Das aktuelle Wahlergebniss lässt dies allerdings nicht zu , somit müssen einfach einige Änderungen vorgenommen, wenn nicht die große Langeweile übers Parlament hereinbrechen soll und die Politikverdrossenheit somit noch verstärkt werden soll.