Weg von der Hysterie der Schlaglöcher

http://cdn3.spiegel.de/images/image-567342-galleryV9-kdew.jpgAlexander Dobrindt, der seit Dezember neu ins Amt erhobene Verkehrsminister mit dem Zusatz der digitalen Infrastruktur, verkündete vergangenen Sonntag vor Stolz protzend im Bericht aus Berlin( Video Interview Dobrindt) er werde noch vor der Sommerpause ein Konzept für eine Ausländermaut in Deutschland vorlegen, welches vermutlich dann 2016 in Kraft treten werde. Wie dieses Gesetz europakonform sein soll, wie deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden sollen und was dieses Konzept am allgemeinen Problem der Unterfinanzierung Deutschlands Straßen ändern werde daran redete der Minister mit schöner bayrischer Süffisanz gekonnt vorbei. Die Konzepte Albigs, aber auch anderer Politiker aus Reihen der Grünen beispielsweise, die sich im Gegensatz zu Dobrindts selbst titulierten „Gerechtigkeitsmaut“, Ansätze überlegen die alle Nutzer der Straßen gleichwertig belasten würden oder zumindest Alternativen zur heutigen Finanzierung Deutschlands Straßen aufzeigen, tut der Minister kopfschüttelnd als unsinnig und beinahe unvorstellbar ab, denn dadurch würden natürlich wieder die deutschen Autofahrer mehr belastet. Die Steilvorlage Albigs nimmt der frühere Generalsekretär der CSU natürlich liebend gern an und warnt weit ausschweifend vor einer Überbelastung des deutschen Autofahrers, was nur durch das tolle Konzept der CSU vermieden werde könne. Bei Beachtung der Faktenlage muss man allerdings leider feststellen, dass wenn man Dobrindts Faselei Glauben schenkt und schon fröhlich denkt nie mehr in einem Schlagloch zu versinken, man auf den falschen Gaul gesetzt hat. So könne durch die Ausländermaut egal wie sie ausgestaltet wird wohl kaum mehr als 800 Millionen Euro verdient werden (Waz-Artikel), zum Vergleich: durch die LKW-Maut verdient der Staat jährlich 4,3 Milliarden Euro. Wenn man dazu den Fakt nimmt, dass dem Staat jährlich knapp 7 Milliarden Euro zur Erhaltung der Straßennetze fehlen, dann wirkt die Ausländermaut wie ein lächerlicher Tropfen Wasser für einen gerade Verdurstenden Menschen, obwohl dieser doch mindestens ein halbes Glas Wasser bräuchte. Von dieser Sachlage will Dobrindt öffentlich jedoch nichts wissen. Schaden wird dieses Vertuschen der Fakten ihm kurzfristig nicht. Die CDU/CSU steuert auf ein erneut atemberaubendes Wahlergebnis bei der Europawahl zu, die erneute Mautoffensive über die Feiertage bringt da der Union eher noch das ein oder andere Stimmchen. Allerdings hat sich ein Minister der sich um wichtige Zukunftsfragen Deutschlands kümmern muss, und dazu zählt die Infrastruktur unausweichlich, nicht an parteipolitischen Ideologien, sondern am Interesse der Bundesbürger zuorientieren. Diese Interessen sind sicher nicht primär Ausländer zu belasten, sondern ein funktionstüchtiges Infrastrukturnetz zu garantieren. Somit hat Dobrindt schon früher als erwartet versagt, hätte man doch wenigstens noch erwarten können, dass sich der Ausländer-Maut-Populismus der CSU nach dem Bundestagswahlkampfs etwas abkühlt und erstmal in der Regierung angekommen auch endlich Fakten betrachtet werden. Dem scheint nicht so. Dobrindt hat die aufgehetzte, irrationale Allheilsbringer-Maut schnörkellos in sein Ministerium geschleppt und ist nun noch nicht einmal fähig wenigsten faktenbasierte Änderungen vorzunehmen, beziehungsweise sein Plan durch alternative Mautkonzepte zu überarbeiten.

Bei all dem Gemecker muss natürlich auch kurz über Alternativen nachgedacht werden. Erstes Ziel wäre es die Maut Diskussion vom Populismus zu befreien und faktenorientiert nach Lösungen zu suchen wie die Straßen Deutschlands auch in Zukunft sicher und gut ausgebaut sein werden. Denn eines ist klar das alte System ob mit oder ohne Ausländermaut wird nicht mehr lange haltbar sein.