Antragsrecht für Kinder- und Jugendliche

Einwohnerantrag was soll eine Kinder- und Jugendbeteiligung, wenn die Kinder- und Jugendlichen ihre Entscheidungen nicht über ein Antragsrecht ...
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Der Fachausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur Bad Saarow empfiehlt Zustimmung zum Einwohnerantrag

Sofern die Gemeindevertretung Bad Saarow der Empfehlung des zuständigen Fachausschusses folgt und dem Einwohnerantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 18a BbgKVerf zustimmt, ist zumindest die Erfüllung der Grundforderung des Einwohnerantrags in die Wege geleitet.

Die Verantwortlichen hatten mindestens zwei Gelegenheiten, selbst tätig zu werden. Zum einen informierte das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg im August 2018 per Rundschreiben explizit über die neuen gesetzlichen Anforderungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung – und auch auf die Dringlichkeit deren zeitnaher Umsetzung.

Zum anderen wurden die Verantwortlichen im Oktober 2019 formell auf den Einwohnerantrag aufmerksam gemacht – welcher genau das fordert und Konkretisierungen zur Umsetzung anbietet. Somit wäre es für die Gemeindevertretung zeitlich absolut möglich gewesen, kommunale Angelegenheiten unter Wahrung der Kinder- und Jugendbeteiligung zu bearbeiten.

Nun sind etwa 18 Monate seit Inkrafttreten des neuen Rechts zur Kinder- und Jugendbeteiligung vergangen und es bedurfte des Engagements der Einwohner Bad Saarows, um das Thema schlussendlich auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu hieven.

Gewollte oder ungewollte Fehlinterpretation durch die Verantwortlichen

Der Einwohnerantrag fordert jedoch nicht einfach ein liebloses Erfüllen gesetzlicher Anforderungen, sondern wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung.

Konkretisiert wird dies mit den Punkten 1 und 2 aus dem Antrag.

  1. die Tagesordnung sämtlicher Sitzungen der Gemeindevertretung ein der Einwohnerfragestunde entsprechendes Rederecht für Kinder- und Jugendliche umfasst.

Direkte Zielgruppenansprache ist hier das Stichwort. Kritiker aus dem Amt Scharmützelsee äußerten Unmut, da es bereits entsprechende Möglichkeiten in der vorhandenen „Bürgerfragestunde“ gebe.

Die Initiatoren des Einwohnerantrags sehen jedoch die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche direkt und prominent auf jeder Tagesordnung anzusprechen.

  1. Kindern- und Jugendlichen ein unabhängiges Antragsrecht zu allen Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse gewährt wird, welches dem aktiven Teilnahmerecht nach § 30 Abs. 3 BbgKVerf nahe kommt.

Hier muss man sorgfältig lesen und anerkennen, was der Einwohnerantrag eigentlich genau fordert, welche Gestaltungsspielräume dies zulässt und wer genau gemäß Kommunalverfassung Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Spielräume hat.

Als aufmerksamer Leser ahnt man bereits, dass hier die reine Zustimmung zum Einwohnerantrag durch die Gemeindevertretung in keinster Weise eine „Rechtswidrigkeit“ gleich welcher Art zwingend zur Folge hat, so wie von unaufmerksam lesenden Experten ohne argumentative Substanz kolportiert. Dies entspricht schlicht nicht der Wahrheit.

Was bringt die Umsetzung eines Antragsrechts für Kinder und Jugendliche gemäß Einwohnerantrag nun mit sich?

Der Einwohnerantrag fordert zu allen Sitzungen ein Antragsrecht, das dem „aktiven Teilnahmerecht“ gemäß Kommunalverfassung nahekommt. Nahe gekommen soll also der Legaldefinition des „aktiven Teilnahmerechts“ gemäß § 30 Abs. 3 BbgKVerf. Nahekommen und nicht identisch allen Kindern und Jugendlichen individuell einfach so gewähren soll man somit laut Einwohnerantrag konkret:

  • Teilnahme am öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil
  • Wort ergreifen
  • Vorschläge einbringen
  • Fragen und Anträge stellen und begründen

Die Formen der Mitwirkung müssen nicht sofort in exzessiven Verwaltungsstrukturen münden.

Während deren Ausformulierung könnten unter Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen auch gleich Voraussetzungen bestimmt werden, unter welchen z.B. ein Jugendgremium überhaupt erst aktiviert wird oder auch wieder ruht – je nach Bedarf der jugendlichen Zielgruppe und in Einklang mit der Kommunalverfassung.

Der Einwohnerantrag hat eine nachhaltige und wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung nach demokratischen Grundsätzen zum Ziel.

Erwachsene können per Einwohnerantrag, über die Gemeindevertreter oder als Sachkundige Einwohner Anträge selbst stellen. Kinder- und Jugendliche sollten, das nach Ansicht der Initiatoren auch können – und zwar auf geordnete Art und Weise.

Es liegt nun bald an der Gemeindevertretung Bad Saarow unter Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen geeignete Formen der eigenständigen Mitwirkung zu entwickeln.

Der im Fachausschuss vorgeschlagene Arbeitskreis kann unter Einbezug aller Initiativen und gesellschaftlichen Gruppen den Grundstein legen. Ein von der

Gemeindevertretung bestimmter ehrenamtlicher Beauftragter kann hier wichtige Koordinationsarbeit leisten.

Vertrauenspersonen (§ 14 Abs. 2 BbgKVerf)

- Harry Hensler, 15526 Bad Saarow

- 1. Stellvertreter: Thomas Sörgel, 15526 Bad Saarow

- 2. Stellvertreter: Martin Ostermann, 15526 Bad Saarow

Antragsteller: Einwohnerantrag #kijubbadsaarow – Jetzt Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow nach § 18a BbgKVerf

12:54 02.02.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Engagementbb

Das Bürgerrecht ist ein Recht, was einem Gemeindemitglied zusteht und sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger (Staatsvolk) bezieht.
Engagementbb

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