Einwohnerantrag zum §18a nimmt erste Hürde

Kinder- Jugendbeteiligung Bad Saarow: Der Einwohnerantrag gemäß §14 BbgKVerf zum §18a BbgKVerf Kinder- und Jugendbeteiligung hat die ersteHürde genommen.
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Bad Saarow: Der Einwohnerantrag gemäß §14 BbgKVerf zum §18a BbgKVerf Kinder- und Jugendbeteiligung hat die erste Hürde genommen.

Das Amt Scharmützelsee hat die Rechtmäßigkeit des Einwohnerantrages am 16.12.2019 in der
Gemeindevertretersitzung einstimmig bestätigt. Mit Mit 402 abgegebenen Unterschriften, wovon 378 gültig waren, lag die Beteiligung über dem geforderten Quorum von 5%.

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„Nun wird auf der nächsten ordentlichen Gemeindevertretersitzung über unseren Einwohnerantrag abgestimmt“,
meint Harry Hensler, Antragsteller des Einwohnerantrages, der den Weg zur Änderung der Satzung um den §18a laut
Kommunalverfassung freigemacht hat.

1. Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu.
2. Die Hauptsatzung bestimmt, welche Möglichkeiten zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Beteiligungsformate angemessen zu beteiligen.
3. Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.
4. Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 umgesetzt hat.

„Wir bedanken uns sehr herzlich bei den zahlreichen Unterstützern und besonders bei den beteiligten Kindern und Jugendlichen, die unsere Unterschriftenaktionen für den Einwohnerantrag begleitet haben“, sagt Thomas Sörgel, stellvertretender Antragsteller.

Eltern- und Bürgerinitiative zum §18a BbgKVerf- Kinder- und Jugendbeteiligung

20:02 20.12.2019
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Geschrieben von

Engagementbb

Das Bürgerrecht ist ein Recht, was einem Gemeindemitglied zusteht und sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger (Staatsvolk) bezieht.
Engagementbb

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