Kinder & Jugendbeteiligung nimmt 2 Hürde

Bad Saarow Wirtschafts- & Sozialausschuss der Gemeinde Bad Saarow befürwortet, die Annahme des Einwohnerantrag
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#Einwohnerantrag#KiJubBadSaarow der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinde Bad Saarow befürwortet, die Annahme des Einwohnerantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß §18a der Brandenburger Kommunalverfassung, durch die Gemeindevertretersitzung am 10. Februar 2020. Die Eltern- und Bürgerinitiative #KiJubBadSaarow bedankt sich rechtherzlich auch im Namen aller Akteure, bei den Ausschussmitgliedern für ihr positives Votum
Im weiteren empfiehlt der Ausschuss, die Gründung eines Arbeitskreises zur Erarbeitung einer Kinder- und Jugendbeteiligungssatzung in Bad Saarow und legt hiermit den Grundstock für eine zieführende Bürgerbeteiligung von 4 - XXX an der sich alle Ehrenamtlich beteiligen werden.

Eingebetteter Medieninhalt

Interessant war die Rechtliche- und Juristische Wertung der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung aus Potsdam hinsichtlich unserer Forderung aus Punkt 2 des Einwohnerantrages.

Einwohnerantrag (§ 14 Abs. 1 BbgKVerf)

#KiJubBadSaarow – Jetzt Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow nach § 18a BbgKVerf

Die Gemeinde verpflichtet sich unverzüglich, spätestens jedoch bis 31.12.2019, die Hauptsatzung um Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Kinder- und Jugendliche gemäß § 18a BbgKVerf zu ergänzen. Die Gemeinde verpflichtet sich, alle Kinder & Jugendlichen in der Amtsgemeinde Bad Saarow bei der Entwicklung der Formen der Mitwirkung zu beteiligen um, selbstverwaltete Kinder- und Jugendgremien zu bilden. Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte müssen mindestens beinhalten, dass

  1. die Tagesordnung sämtlicher Sitzungen der Gemeindevertretung ein der Einwohnerfragestunde entsprechendes Rederecht für Kinder- und Jugendliche umfasst,
  2. Kindern- und Jugendlichen ein unabhängiges Antragsrecht zu allen Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse gewährt wird, welches dem aktiven Teilnahmerecht nach § 30 Abs. 3 BbgKVerf nahe kommt.

Aussage der Fachstelle vom 05.11.2019

Dazu gehört u.a. Ihr Einwohnerantrag zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow. Sie steht unserer Meinung nach, im Widerspruch zum Paragraphen 18a, Absatz 2 der Brandenburger Kommunalverfassung.

Aussage der Fachstelle in der Ausschusssitzung vom 27.01.2020 | Herr Hiller, war Gast der Öffentlichen Sitzung des Ausschusse und warnte (als Pädagoge) eine Zustimmung zum Einwohnerantrag könnte Rechtswidrig sein !!! Da die Antragsteller ein Antragsrecht für Kinder- und Jugendliche fordern. Er begründete es so: Das Antragsrecht würde nur Gemeindevertretern zustehen und nicht den Bürgern!

Da haben wir Eltern- und Bürger eine ganz andere Auffassung, den wir haben ein Antragrecht und das bezieht sich auf den § 14 der Kommunalverfassung!

Und mal ganz ehrlich, was soll eine Kinder- und Jugendbeteiligung, wenn die Kinder- und Jugendlichen ihre Entscheidungen nicht über ein Antragsrecht durch die Gemeindevertreter abstimmen lassen könnten. Und hinsichtlich der Formenbildung hat der Ausschuss wie folgt entschieden:

Der im Fachausschuss vorgeschlagene Arbeitskreis kann unter Einbezug aller Initiativen und gesellschaftlichen Gruppen den Grundstein legen. Ein von der Gemeindevertretung bestimmter ehrenamtlicher Beauftragter, wie im §18a empfohlen, kann hier wichtige Koordinationsarbeit leisten.

Wir haben hierzu eine weiteren Artikel verfasst https://engagementbb.de/2020/02/01/fachausschuss-empfiehlt-zustimmung-zum-einwohnerantrag/

12:25 02.02.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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Engagementbb

Ein Bürgerrecht ist ein Recht, was einem Gemeindemitglied zusteht und sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger (Staatsvolk) bezieht.
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