Kommunale Ki-Ju-Beteiligung stärken!

Recht auf Beteiligung Aus unserer Sicht ist Partizipation von Kindern und Jugendlichen gerade in der Kommune unverzichtbar
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Aus unserer Sicht ist Partizipation von Kindern und Jugendlichen gerade in der Kommune unverzichtbar, nicht nur weil sie eingesetzlich verbrieftes Rechtdarauf haben, als Expertinnen und Experten in eigener Sache an Prozessen und Entscheidungen, die Auswirkungen auf ihre Lebensrealität und ihre Zukunftschancen haben, beteiligt zu werden.

Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung ist auch insbesondere deshalb von zentraler Bedeutung, weil es hier darum geht, das unmittelbare Umfeld mitzugestalten und weil die Kommunen entsprechende Möglichkeiten für die Wirksamkeit von Beteiligung schaffen können.

Recht auf Beteiligung

Internationale und nationale Positionierungen, Übereinkommen und Gesetze, wie die UN-Kinderrechtskonvention, die RevidierteEuropäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region sowie nationale gesetzliche Vorgaben im SGB VIIIund in den Kommunalverfassungen der Länder bilden einen breiten Rahmen, in dem Kinder- und Jugendbeteiligung vorgesehen und gefordert wird (§18a BbgKVerf.). Das in derUN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Artikel 12garantierte Recht auf Mitsprache und Beteiligung bringt hierbei zweifelsfrei ein Verständnis von Kindern und Jugendlichen als aktive Mitglieder der Gesellschaft zum Ausdruck. Die Vertragsstaaten sichern ihnen zu, ihre „Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern“. Die Meinung muss außerdem angemessen und entsprechend des Alters und der Reife des Kindes bzw. des Jugendlichen berücksichtigt werden. Das Recht auf Beteiligung zeigt einen grundlegenden Wandel in der Wahrnehmung von jungen Menschen auf:

  • Kinder und Jugendliche sind Subjekte, die ihre Rechte eigenständig ausüben können und sollen.

Beteiligungsstandards

Kinder und Jugendliche müssen daher umfassend informiert, durch entsprechende Methoden unterstützt und mit den notwendigen Entscheidungsbefugnissen und Möglichkeiten ausgestattet werden, um ihre Bedürfnisse und Interessen zur Geltung zu bringen und Ergebnisse in ihrem Sinne einfordern zu können. Zentrale Kriterien für eine gelingende Kinder- und Jugendbeteiligung, aus Sicht unsererElterninitiative, sind daherAngemessenheit, Transparenz, Wirksamkeit, Empowerment und die Kontinuität von Beteiligung

Der #KiJubScharmützelsee ist sich bewusst, dass richtig verstandene Kinder- und Jugendbeteiligung in diesem Sinne unter Umständen auch (Mehr-)Arbeit bedeutet. Es ist aber ein Aufwand, der sich lohnt und zu welchem sich Politik, Verwaltung und Gesellschaft im Interesse ihrer Selbst verpflichtet fühlen müssen.

Formen und Zielgruppen kommunaler Kinder- und Jugendbeteiligung

Es gibt nicht das Beteiligungsformat, genauso wenig wie es die Kinder und Jugendlichen gibt. Es geht immer um einen gezielten Einsatz von Methoden bzw. um deren Aufbereitung. Beteiligungsformen müssen demnach situations- und zielgruppenspezifisch gewählt und manchmal auch erst mit Hilfe von Kindern und Jugendlichen und Beteiligungsexpertinnen und -experten entwickelt werden. Das Alter und noch nicht vorhandenes Wissen oder Kompetenzen dürfen keine Ausschlusskriterien für Beteiligung sein. Solche Argumente sind also lediglich als Hinweise zu verstehen, nach geeigneten Methoden und Strukturen zu suchen, die Beteiligung ermöglichen. Hierfür müssen Kinder und Jugendliche auf Personen und Strukturen (aktive Kinder- und Jugendarbeit) treffen, die sie darin unterstützen, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken.

  1. Partizipation von Kindern und Jugendlichen aufgrund gesetzlicher Vorgaben
  2. Formalisierte Partizipationsformen aufgrund eigener Regelungen in den Kommunen
  3. Nicht formalisierte Partizipationsverfahren
  4. Beteiligungskultur in Einrichtungen und Angeboten

Ein Verständnis von Meinungs- und Entscheidungsfindung in der Demokratie insbesondere auf kommunaler Ebene sowie die Fähigkeit, dieses Wissen zu vermitteln sind grundlegend.

Die Entscheidung der Gemeindevertretung Bad Saarow denEinwohnerantrag gemäß §14den§18a Kinder- und Jugendbeteiligungin der Satzung von Bad Saarow zu verankern,abzulehnen, steht ihnen zu! Die Ablehnung, entbindet die Gemeindevertreter aber nicht, den §18a Kinder- und Jugendbeteiligung wie im Absatz 4 gefordert, umzusetzen und in ihrer Beschlussfassung transparent & nachvollziehbar zu dokumentieren!

  • (1)Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
  • (2)Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.
  • (3)Die Gemeindevertretung kann einen Beauftragten für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Für den Beauftragten gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.
  • (4) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, soll die Gemeinde in geeigneter Weise vermerken, wie sie die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

Schlussendlich, steht die Formenbildung der selbstbestimmten Kinder- und Jugendbeteiligung in unserem Focus und wir begleiten den Schritt des WiSo Ausschusses hinsichtlich der geforderten Arbeitsgruppe.

Eure Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee

https://engagementbb.de/kommunale-kinder-und-jugendbeteiligung-staerken/

08:04 03.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Engagementbb

Ein Bürgerrecht ist ein Recht, was einem Gemeindemitglied zusteht und sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger (Staatsvolk) bezieht.
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