Engelbert Volks

Ehemaliger Lehrer, D,SW, Hobbydichter, Sprachhygieniker
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RE: Pipeline-Projektionen | 15.02.2019 | 19:41

Der Bau der Pipeline Nordstream 2 hat sowohl eine ökonomische wie auch eine ökologische und eine geopolitische Dimension. Der ökonomische Nutzen für Deutschland, Russland und auch andere EU-Staaten dürfte kaum ernsthaft in Frage gestellt werden, denn die Pipeline bringt langfristig Versorgungssicherheit zu vergleichsweise günstigen Preisen, da z.B. Transitgebühren und eventuelle Störungen durch Transitstaaten entfallen. Ökologisch gesehen schlägt Gas Braun- und Steinkohle deutlich und kann so eine sinnvolle Brückenfunktion für den Übergang zu rein regenerativer Energieversorgung sein. In der geopolitischen Diskussion toben in der Tat heftige Kämpfe in der Politik wie auch in den Medien. Die US-Regierung möchte nicht nur Frackinggas in Europa verkaufen lassen, sondern möchte auch Russland schwächen und destabilisieren, wobei das Argument, die Gaserlöse flössen ja doch nur in den Militärhaushalt, angesichts des US-Militärhaushaltes, der ca. zehn Mal so groß ist, nicht wirklich überzeugen kann. Dieser US-amerikanischen Interessenlage schließen sich die baltischen Staaten, Polen, die Ukraine und andere an, die ebenfalls an einer Schwächung Russlands interessiert sind. Innenpolitisch wird diese Linie von den Transatlantikern, z.B. Röttgen, Graf Lambsdorff, Harms, Nouripour, geteilt, wobei kurioserweise die ökologischen Nachteile des Frackinggases für die Grünen gar keine Rolle spielen. Auch die bekannten antirussischen Journalistinnen und Journalisten wie Gesine Dornblüth (DLF), Sabine Adler, Meyer-Feist trommeln wie Julian Röpcke und Alan Posener gegen das Pipeline-Projekt und für die Interessen der US-amerikanischen Regierung und Fracking-Industrie. Auf der anderen Seite wird das Projekt u.a. geopolitisch verteidigt mit dem Argument, dass, wer miteinander Handel treibt, nicht aufeinander schießt und dass dies in einer Zeit zunehmender Konfrontation von noch größerer Bedeutung ist.

Noch zwei Anmerkungen zum Artikel: Der Krieg in der Ostukraine ist nicht "ausgebrochen" wie ein Vulkan, sondern wurdenbewusst herbeigeführt.

Könnte es sein, dass der französische Widerstand gegen die Pipeline auch etwas mit dem Bau des größten europäischen Kernkraftwerkes in Finnland durch den französischen Konzern Areva zu tun hat?

RE: Eine sozialpolitische Trendwende | 11.02.2019 | 12:59

Es ist unbestreitbar, dass die neuen sozialpolitischen Konzepte ein wenig zur Wiederherstellung des Sozialstaates beitragen würden. Dies sieht z.B. auch Christoph Butterwegge im Rundfunkinterview heute Morgen so.

Ebenso unbestreitbar ist allerdings - und das zeigen auch viele Aussagen hier im Forum -, dass es der SPD weiterhin am Wichtigsten mangelt, nämlich an der politischen Glaubwürdigkeit, zumal sie die meisten der neuen Vorschläge noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei hätte umsetzen können. Doch den Führungskadern waren die Ministerposten in der Großen Koalition wichtiger als sozialdemokratische Politik.

Und heute fehlt es an einer Machtperspektive für die Umsetzung selbst kleinerer Veränderungen am Hartz-Regime.

RE: Verschrottetes Vertrauen | 01.02.2019 | 09:59

Der Hinweis von Seiten der US-Regierung auf die Raketen vom Typ SSC-8 ist nicht das einzige Argument, denn führende US-amerikanischer Politiker weisen auch immer wieder darauf hin, dass andere Staaten Mittelstreckenraketen besitzen, wie z.B. China, Pakistan, Nordkorea und gar der Iran (!). Und daher sei der INF-Vertrag für die USA eine nicht hinnehmende Fessel im Rüstungswettlauf. Daraus folgt, dass die tatsächliche Reichweite der russischen SSC-8 eher zweitrangig ist , denn die Aufkündigung des Vertrages war für Bolton und Co. und ihre strategischen Pläne ohnehin unumgänglich.

Wer übrigens ernsthaft das Märchen glaubt, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien richteten sich nicht gegen Russland, sondern gegen Bedrohungen aus Nordkorea und dem Iran, der würde sicherlich auch glauben, dass russische Raketenabwehrsysteme auf Kuba sich gegen Bedrohungen aus Honduras und Kolumbien richten könnten.

RE: Für mehr Europa | 25.01.2019 | 11:13

"Die Zusammenarbeit der Streitkräfte soll mit Blick sowohl auf eine gemeinsame Sicherheitskultur als auch auf Militäreinsätze intensiviert werden."

"gemeinsames Intervenieren", "weltpolitische Verantwortung"

Welche hehre Sätze und Worte! Was, bitte, ist denn eine "Sicherheitskultur"? Umfasst sie auch eine deutsch-französische Kriegskultur? Und müsste eine solche gemeinsame Kriegskultur nach all den deutsch-französischen Kriegen nicht erst neu geschaffen werden?

Und sind "Militäreinsätze" nicht eigentlich Kriege, oder sind inzwischen Kriege nurmehr "Militäreinsätze", "gemeinsames Intervenieren", "Missionen" oder einfach die "Wahrnehmung" "weltpolitischer Verantwortung", sodass eine Kriegsverseigerung in der Konsequenz "verantwortungslos" wäre?

Bisweilen ist die Sprache verräterisch!

RE: Für mehr Europa | 25.01.2019 | 10:52

Schon der Titel des Artikels "Für mehr Europa" ist nicht nur sprachlich sehr interessant. Gemeint ist wahrscheinlich eine erweiterte Zusammenarbeit, womöglich auch Integration in der EU oder im Euro-Gebiet. Doch weder die EU noch das Euro-Gebiet sind mit Europa gleichzusetzen, wenngleich uns in zahlreichen Medien und Politiker/innen- Sprechblasen Redeweisen wie "europafeindlich", "proeuropäisch", "europaskeptisch" immer wieder das Gegenteil vorgegaukelt wird. Ist denn, wer "antieuropäisch" ist, notwendig auch "proaustralisch"?

Doch vielleicht zeigt auch die Überschrift des Artikels unbeabsichtigt des Pudels Kern. Denn wenn "mehr Europa" eine territoriale Ausdehnung Europas oder zumindest des Macht- und Herrschaftsbereichs europäischer Staaten wie Deutschland und Frankreich bedeutet, dann macht die Dominanz des Militärischen im Aachener Vertrag wirklich Sinn.

RE: Helene und die Genossen | 23.01.2019 | 11:07

Ich weiß nicht, ob der unvergleichliche Vergleich der SPD mit Helene Fischer nicht allzu gewagt ist, stammt sie doch letztendlich aus Putins Reich und wer weiß......

Läge es nicht viel näher, zum Vergleichen die Herzkammer der Sozialdemokratie und deren Vorzeigeprojekt, Borussia Dortmund, heranzuziehen, das sich doch gerade anschickt, die Elite der Union zu überflügeln und auf den zweiten Tabellenplatz zu verweisen?

Aber da höre ich schon die Bedenkenträger bei den Sozis, die mit leidender Bittermine auf die Staublunge der SPD und deren zur Zeit nur schwach leuchtende Grubenlampe Schalke 04 verweisen. Und so wird sich das im Artikel in Aussicht gestellte Licht am Ende des Stollens wohl wieder als Irrlicht erweisen.

RE: Bei der Altersvorsorge geht es um alles | 21.01.2019 | 13:05

Das System der gesetzlichen Rente im Umlageverfahren ist von einer unheiligen Allianz von BILD über Versicherungskonzerne bis zur Bertelsmann Stiftung schlecht geredet worden und Norbert Blüm wurde mit seiner Aussage "Die Rente ist sicher." lächerlich gemacht und vom WDR gar als Beispiel für lügende Politiker diffamiert. Ziel war es, der Versicherungs- und Finanzindustrie profitabel Geschäftsfelder zu eröffnen.

Dabei gibt es ganz reale Reformoptionen für die Rentenpolitik:

- die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze

- die Einbeziehung aller Arten von Einkünften

- die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen, Abgeordneten und Freiberuflern

- die Einführung einer Mindest- sowie einer Höchstrente

Flankiert werden könnten solche Maßnahmen durch die Erhöhung des Mindestlohns sowie durch die Abschaffung oder Einschränkung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

RE: „Wir müssen das Verhältnis klären“ | 20.01.2019 | 15:26

@ gelse

Ihre Einschätzung zur Absetzbewegung von der westlichen Wertegemeinschaft unter Führung der USA kannnich nicht teilen, wenn ich den Beitrag von Christoph von Marschall für die FES, die Aussagen unseres Außenministers Maas sowie diejenigen von Nils Annen oder Nils Schmid zur Ostpolitik lese, die sich vollauf mit denen von Norbert Röttgen decken. Somit ist dies ein weiterer Schritt, sich als Partei überflüssig zu machen.

RE: „Wir müssen das Verhältnis klären“ | 20.01.2019 | 11:53

Bis auf die vorsichtige Kritik an den Sanktionen gegen Russland sind die Aussagen von Herrn Westphal üblicher und oberflächlicher Politsprech.

Doch wenn nicht mehr gilt "Wandel durch Annäherung" bzw. "Anbiederung", gilt dann jetzt "Wandel durch Androhung von Krieg" (Auch ein Handelskrieg ist Krieg.)?

Und die Drohung des Imperiums richtet sich ja nicht nur gegen Russland, auch gegen Venezuela, Syrien, China und den Iran und verbal auch gegen die EU und Deutschland im Besonderen, wenn es denn wagen sollte, den Anordnungen nicht Folge zu leisten.

Und ist es nicht weitaus erfolgversprechender, so genannte "autoritär regierte Staaten" bzw. bösartige Mächte auf der Achse des Bösen dadurch zum Guten und zum Teil der westlichen Wertegemeinschaft zu machen, dass man ihnen jede Menge Waffen liefert, sie mit Vorzugskrediten versorgt und sie bei ihren Kriegen zumindest verdeckt unterstützt?

RE: Krass unsozial, sieht doch jeder | 18.01.2019 | 11:12

@ Scandalous

Zuerst schrieben Sie: "Die SPD war schon immer die bessere Nazi-Partei." Das ist eine Tatsachenbehauptung.

Nun schreiben Sie: "Ob die SPD eine Nazi-Partei war oder ist, wird sich zeigen." Das liest sich schon ganz anders.

Begründet mit den Hartz-"Reformen" behaupten Sie dann jedoch, die SPD "verhält sich wie eine Nazi-Partei", was den Charakter eines Vergleiches hat.

Wenn Sie so "argumentieren", verhalten sich auch die Grünen, die FDP und die CDU/CSU wie Nazi-Parteien, denn diese haben den Hartz-"Reformen" zugestimmt oder wollten sie gar noch verschärfen.

Und gemäß Ihrer "Argumentation" wäre dann auch die NATO ein Nazi-Bündnis, denn sie agiert ständig mit der Angst vor den Russen.

Ich denke, es wäre besser, wenn Sie Ihre Aussagen noch einmal überdächten.