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RE: Kein Copyright auf die Natur! | 10.12.2012 | 14:53

Sehr geehrte Redaktion,

vielen Dank für diesen sehr interessanten Artikel.

Beim Lesen ist mir aufgefallen, dass insbesondere im letzten Absatz Fehler zu finden sind, die aus rechtlicher Sicht sehr relevant sind. Diese berühren die unterliegenden Sachfragen nicht, und ich möchte sie ausdrücklich nicht als Zustimmung zur Erteilung entsprechender Patente verstanden wissen. Das Gutachten der EKD scheint mir sogar sehr nachvollziehbar zu sein.

Sie schreiben, dass der Einspruch von Unilever zurückgezogen wurde. Das ist nicht der Fall. Unilever hat die Beschwerde gegen die Entscheidung der ersten Instanz des Europäischen Patentamts (EPA) zurückgenommen. Die Beschwerdeinstanz ist die zweite Instanz des EPA - die Einspruchsinstanz ist die erste.

Aufgrund der Rücknahme der Beschwerde kann die Patentinhaberin der Rechtsprechung des EPA zufolge nachvollziehbar vortragen, dass die weitere Befassung der höchsten Instanz des EPA (= Große Beschwerdekammer, die in grundsätzlichen Fragen, z.B. bei Fragen von öffentlichem Interesse oder in Fällen, in denen die Kammern der 2. Instanz, die Beschwerdekammern, unterschiedlich entschieden haben) nicht zulässig ist. Die Grundlage hierfür ist das Rechtsprinzip des Verschlechterungsverbots oder "Reformatio in peius". Das bedeutet, dass es nicht gestattet ist, die einzige verbleibende Partei eines Verfahrens (hier die Patentinhaberin aus Israel) in einer höheren Instanz (z. B. der 2. Instanz) schlechter zu stellen als in dem Fall, das gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz (z. B. der 1. Instanz) kein Rechtsmittel eingelegt worden wäre. Übersetzt bedeutet das in etwa: Wenn eine Partei durch die erste Instanz bereits "bestraft" wurde, sollte man sie nicht in der zweiten Instanz zusätzlich bestrafen, wenn die Gegenseite das nicht beantragt hat.

Somit stimmt das Vorgehen der o.g. Kanzlei mit der derzeitigen Rechtsprechung des EPA überein und ist keine Finte.

Die Kanzlei musste aus Haftungsgründen sogar so agieren.

Nach der gängigen Rechtsprechung sind dem EPA, d.h. der Großen Beschwerdekammer, jetzt vermutlich die Hände gebunden, und sie muss das Verfahren einstellen. Auch das sollte nicht so interpretiert werden als würde sich das EPA um eine Entscheidung drücken.

Interessant ist wohl die Frage, warum Unilever die Beschwerde zurück gezogen hat - möglicherweise bestehen eigene wirtschaftliche Interessen daran, die Sachfrage nicht höchtsinstanzlich zu klären, aber hier begibt man sich auf die Ebene der Spekulation, die durch Recherchen (z.B. von Journalisten des Freitag) zu beleuchten wäre.

Zur Info - ich habe weder mit der Kanzlei noch mit deren Mandantin irgend etwas zu tun. Den Fall betrachte ich jedoch aus beruflichem Interesse. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen