In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit

Alle gegen Russland, alles für die Ukraine: So lautet seit Beginn des Krieges der inoffizielle Schlachtruf der Europäischen Union in Brüssel. Die EU-Kommission, der Ministerrat und das Europaparlament setzen alle verfügbaren Waffen ein, um der Ukraine zu helfen und Russland zu schwächen. Besonders kämpferisch gibt sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin fordert nicht nur den „Sieg“ der Ukraine und einen schnellen EU-Beitritt. Sie streitet auch dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin einen hohen Preis für den Krieg bezahlt. Man werde Putin an seiner schwächsten Stelle treffen, der Wirtschaft, verkündete von der Leyen schon im Dezember 2021. Da hatte die russische Invasion zwar noch gar nicht begonnen. Doch schon damals bereitete die deutsche EU-Chefin, gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden, einen massiven Wirtschaftskrieg gegen Russland vor.

Fünf Sanktionspakete zielen nun auf die russische Zentralbank, die großen Geschäftsbanken, die Oligarchen und kriegswichtige Güter. So massiv hat die EU noch kein anderes Land abgestraft. Doch die erhoffte Wirkung ist ausgeblieben. Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, der Rubel hat sich erholt. Deshalb geht es nun in die sechste Runde. Die EU werde ihre „Unabhängigkeit“ von russischen Öllieferungen erklären, kündigte von der Leyen an – spätestens am Europatag am 9. Mai. Rückendeckung bekam sie aus Deutschland. Berlin sei für diese Schlacht gut gerüstet, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Doch Ungarn, die Slowakei und einige weitere EU-Länder stehen auf der Bremse. Die Unabhängigkeitserklärung ist in einem erbitterten Streit über fehlende Ölpipelines, teure Schiffstransporte und explodierende Energiepreise untergegangen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán droht sogar mit einem Veto gegen den Sanktionsbeschluss.

Kosten der Sanktionen werden neu verteilt

Die Einheit bröckelt, der Widerstand wächst. Das ist keine Überraschung. Denn während die ersten Strafmaßnahmen vor allem Russland trafen, geht es mit dem Ölembargo nun auch für die 27 EU-Staaten ans Eingemachte. Anders als Deutschland haben viele Länder keinen Plan für den Ausstieg aus fossilen Energien. So hat Österreich die deutsche Regierung gewarnt, nach dem Öl- auch ein Gasembargo anzustreben. „Wir dürfen keine Signale in Richtung Gasembargo senden, wenn wir wissen, dass wir es nicht durchhalten – und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Die simple Rechnung „wir strafen, Putin zahlt“ geht nicht mehr auf. Die Kosten werden neu verteilt. Denn das Ölembargo, das erst am Jahresende in Kraft treten soll, treibt die Preise. Wenn es Putin gelingt, sein Öl in andere Länder zu exportieren, könnte er am Ende als Gewinner dastehen, während die Europäer verlieren.

Für Zündstoff sorgt auch der geplante EU-Beitritt der Ukraine. Von der Leyen habe sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, als sie der Ukraine einen schnellen Beitritt versprach, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Einen „Rabatt“ werde es nicht geben. Jetzt sei erst mal der Westbalkan dran, Kiew müsse warten. Noch weiter geht man in Paris. Präsident Emmanuel Macron hält die Ukraine erst in Jahrzehnten für beitrittsfähig – und bringt eine Alternative ins Spiel: Das Land könne, womöglich gemeinsam mit der Türkei oder Großbritannien, in eine lockere „politische Gemeinschaft“ aufgenommen werden, eine Art „EU 2.0“.

Das lehnt Kiew ab. Eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse komme nicht infrage. Man habe das Recht zum Beitritt mit dem Blut der Ukrainer bezahlt, sagt Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Die EU stehe in der Pflicht, ihr Versprechen zu halten.

Von der Leyen hat große Hoffnungen geweckt. Nun kann sie nicht liefern. Ihre Manöver waren schlecht vorbereitet. Deshalb bröckelt nun im Wirtschaftskrieg die Einheit. Die EU kämpft an mehreren Fronten. Wie sie den Krieg beenden und die Sanktionen zurückfahren kann, ist offen. Bisher wird das in Brüssel nicht einmal diskutiert.