Wirtschaftspolitik paradox

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Nach dem EU-Gipfel lästern alle über den britischen Premier Cameron und seine gescheiterte Blockade. Doch es geht um mehr als London und das Finanzkasino in der City. Es geht um das Überleben der Eurozone und die wirtschaftliche Zukunft Europas. Da sollte man eigentlich substanzielle Beschlüsse erwarten. Statt dessen blockierte Kanzlerin Merkel alles, was zur Stabilisierung beitragen könnte - Eurobonds, eine Banklizenz für den EFSF, eine Aufstockung des ESM, ein offensiveres Mandat für die EZB. Mehr Geld für Krisenländer soll es nur über den IWF geben - auf freiwilliger Basis. Eine entschiedene Rettungsstrategie sieht anders aus.

Paradox auch, was die EZB so treibt. Sie darf, so die Kanzlerin, künftig den EFSF beraten und Expertise bereitstellen - toll. Den Euro-Krisenkandidaten helfen soll sie aber nicht. Wahrscheinlich werden nun die Interventionen am Anleihemarkt noch zögerlicher ausfallen, und die Spreads für Italien und Spanien in die Höhe schießen (ja, es geht schon wieder los). Gleichzeitig sagte EZB-Chef Draghi aber fast unbegrenzte Hilfen für die europäischen Banken zu. Gleich drei Jahre lang soll die Stützung dauern - so lange rechnet man offenbar mit einer Bankenkrise

Fassen wir zusammen: Private Geldinstitute erhalten jede Hilfe, die sie benötigen - vermutlich, weil sie "systemrelevant" sind. Klamme Eurostaaten hingegen dürfen nicht auf Hilfe aus Frankfurt hoffen - das wäre wohl ein gefährlicher "moral hazard". Mitten in der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg (Merkel) schwenkt ganz Europa auf ein knallhartes Austeritätsprogramm ein, das sich "Stabilitätsunion" nennt. Mehr Solidarität mit den schwachen Mitgliedern soll es aber nicht geben, von einer "Solidargemeinschaft" ist nirgendwo die Rede.

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17:45 09.12.2011
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Geschrieben von

EricB.

Seit 2004 verfolge ich Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel. Zuvor war ich als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen.
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