Amerika wird nervös

US-Primaries Ted Cruz steigt aus und Bernie Sanders gewinnt wieder. Die USA stehen mitten in einem hochkuriosen Wahljahr mit völlig offenem Ausgang
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Amerika wird nervös
Was passiert bis zu den Parteitagen im Juli?

Bild: Joe Raedle/Getty Images

Nun ist es soweit: Nach einer weiteren Wahlschlappe in Indiana gibt der erzkonservative religiöse Fanatiker Ted Cruz auf, und so sind nur noch Donald Trump (1047 von 1237 Delegierten) und der völlig chancenlose John Kasich (153 Delegierte) auf der Seite der Republikaner im Rennen. Damit ist Trump seine Nominierung praktisch nicht mehr zu nehmen. Dass er den größten Vorwahlstaat Kalifornien - dort sind 172 Delegiertenstimmen zu holen, insgesamt noch über 400 - verlieren wird, ist extrem unwahrscheinlich, dort führt er die Umfragen derzeit mit über 50%, der nun ausgeschiedene Cruz kommt im Umfragendurchschnitt nur auf 24,3%, Kasich gar nur auf 17,3%. Möglich, dass nach dem Abgang Cruz-Wähler zu John Kasich wechseln werden. Dass das alle sein werden und sie gemeinsam dann noch einige Prozent zulegen, ist wiederum nur noch rein rechnerisch denkbar. Trump steht also davor, unangefochten die notwendige Zahl an Delegiertenstimmen zu erreichen, um eine contested convention zu umgehen und direkt nominiert zu werden.

So wird nun also ein egomaner Milliardär und Politikaußenseiter, der mit sexistischen und rassistischen Sprüchen und Kindersprache die niedersten Instinkte in großen Teilen der Bevölkerung zu triggern scheint, der offizielle republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016. Das ist der GOP sichtlich unangenehm, ja sogar peinlich, aber sie hat dieses Desaster selbst zu verschulden. Ob das für die Partei zur Zerreißprobe wird, wird sich zeigen. Einen Politiker(darsteller) als Kandidat zu haben, der landesweit desaströse Zustimmungswerte hat (65,4% unfavorable / 28,4% favorable laut RealClearPolitics, bei der Huffington Post ist der Abstand etwas schmaler), kann definitiv nicht im Sinne der Partei sein. Dass auf der anderen Seite des politischen Spektrums (eine durchaus unrealistische Formulierung) die Frontrunnerin ähnlich schlechte Zahlen vorzuweisen hat, hilft da nur wenig.

Vieles hängt jetzt davon ab, wen Trump als running mate für den Vizepräsidentenjob mit ins Boot nimmt. Als George W. Bush 2000 antrat, hatte er den gewieften und eiskalten Strategen Dick Cheney im Gepäck, ohne den er wohl kaum 2004 noch wiedergewählt worden wäre. Trump braucht einen Vize, der von der Materie etwas versteht und Trumps Ego dennoch nicht im Weg steht. Ob Trump und seine Berater klug genug sind, das auch so zu sehen, sei einmal dahingestellt, dennoch kursieren bereits eine Menge Namen durch die Medien: Floridas Gouverneur Rick Scott beispielsweise oder der ehemalige US-Botschafter John Bolton. Will Trump jedoch gegen Hillary Clinton eine Chance haben und außerdem die Sexismus-Rufe der Presse verstummen lassen, muss er eine Frau als Vize vorschlagen. Dass er seine Unterstützerin Sarah Palin aufstellt, wie John McCain 2008, ist auszuschließen, nachdem sie in den letzten Jahren immer wieder durch peinliche öffentliche Auftritte jeglichen Rückhalt in der eigenen Partei verloren hat ("We must stop being the stupid party", sagte einst der extrem erfolglose Präsidentschaftskandidat Bobby Jindal über die GOP). Die neu in den Kongress eingezogene Joni Ernst wäre da denkbarer, die sich zwar mit einem Wahlkampfvideo, in dem sie davon spricht, wie sie damit aufgewachsen sei, Schweine zu kastrieren, in die Greatest Hits der US-Comedians gespielt hat, gleichzeitig aber in Trumps populistische Kerbe schlägt.

Sollte Clinton im Falle ihrer Nominierung tatsächlich das weitsichtige und kluge tun und Elizabeth Warren als Vizekandidatin aufstellen (gesetzt den Fall, Warren akzeptiert, was eher unwahrscheinlich ist), könnte Trump jedoch mit einem Doppelmacho-Ticket aufwarten als Kontra gegen das Frauendoppel. Dort könnte er dann auf Chris Christie zählen, vielleicht John Kasich oder gar Ben Carson, womit dann gegen zwei weiße Frauen wenigstens ein Vertreter einer Minderheit anträte.

Einen Vizekandidat oder eine Vizekandidatin also, um die Parteifunktionäre zu beruhigen oder um Trumps Chancen gegen Clinton zu erhöhen - das ist nicht unbedingt dasselbe, auch wenn die Republikaner schon immer weit besser als die Demokraten darin waren, die innerparteiischen Reihen zu schließen, beispielsweise beim Beitritt der Tea Party. Die Demokraten werden sich nämlich ausgesprochen schwer tun im Falle der endgültigen Nominierung Hillary Clintons, die bisherigen Bernie-Sanders-Wähler ins Clinton-Boot zu holen. Wohin man derzeit liest, tief sitzt der Groll aufs demokratische Establishment, die Parteiführung und ihre diversen Winkelzüge, die Bernies Chancen eingeschränkt und Clintons ausgebaut haben, und auf Hillary selbst, die als seelenloser Politroboter gesehen wird, ohne Interesse an progressiver Politik, ohne Interesse daran, die fundamentale Korruption in der US-Politik zu beenden und den Finanzkapitalismus an die kurze Leine zu nehmen. Somit ist es für viele Sanderswähler ideologisch denkbarer, für Donald Trump zu stimmen als für Hillary, zumal sich Trump ebenso "gegen" das legale Kandidatenbestechungssystem geäußert hat, mehr als alle anderen GOP-Kandidaten gegen Kriegseinsätze ist und die großen Handelsabkommen wie TPP und TTIP ablehnt. Verantwortungslosigkeit wird diesen Sanders-Anhängern vorgeworfen, tagein und tagaus, und natürlich fällt es leicht, zu argumentieren, dass man das Monster unterstützt, wenn man das geringere Übel nicht wählt. Und doch steht die Sanders-Wählerschaft für das etwas arg bombastisch gewählte Wörtchen "Revolution" und hat keinerlei Interesse an Status-Quo-Politik. Hillary Clinton muss dem Sanders-Lager immense Wahlversprechen machen, immens nach links in ihrer Politik rücken, um das Sanders-Lager zu überzeugen, für sie zu stimmen.

Und das Sanders-Lager hat gestern wieder gezeigt, dass es mächtig ist. Einen Umfragenvorsprung von 7% hatte Hillary vor der Wahl in Indiana. Am Ende des Wahlabends hatte Bernie Sanders 12% gut gemacht und gewann mit 5% Vorsprung. Diese zwar großen Aufholerfolge, aber doch kleinen Vorsprünge reichen Sanders nicht, um Clintons Delegiertenführung merklich zu beschneiden, doch noch ist die Reise nicht zuende. Womöglich reicht Sanders bis zum Parteitag der Demokraten bis auf 50 Delegiertenstimmen an Clinton heran.

Ein 50/50-Szenario, wie damals weniger knapp bei Obama und Clinton 2008, ist kein Grund für starke Zugeständnisse an die Klientel des Verlierers, bei sich politisch so nahe stehenden Kandidaten wie Barack Obama und Hillary Clinton. Doch bei Clinton und Sanders stehen sich völlig unterschiedliche Weltanschauungen gegenüber.

Vielerorts geht man davon aus, dass ein Duell Clinton gegen Trump zu einem Erdrutschsieg für die Demokraten führen wird. Andere hingegen machen sich (zurecht) Sorgen um das Sanders-Lager und glauben, dass Sanders die Demokraten derart gespalten hat, dass Trump gewinnen wird, da die Republikaner historisch besser im Überwinden von Differenzen zugunsten des Parteisieges sind.

Wie es im Moment aussieht, ist alles offen. Bernie Sanders wird von der Presse (besonders auffällig diesmal der Boston Globe mit "Open Letter To Bernie Sanders" und zahllosen anderen Artikeln) regelrecht angefleht, endlich aus dem Rennen auszuscheiden. Reince Priebus, sozusagen Bundesvorsitzender der GOP, hat am gestrigen Abend seinerseits die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen, um mit Donald Trump, dem verhassten Polterer, eine Präsidentschaft Hillary Clintons zu verhindern (er nutzte den Hashtag #NeverHillary, Hillary-Supporter verwenden passenderweise #NeverTrump um Sanders-Anhänger unter Druck zu setzen). Spekulationen um die Vizekandidaturen, die angeblichen Bernie-Bros, die FBI-Ermittlungen um Hillarys Emails, die unterschiedlichen Szenarien, wer nun wen erdrutschartig versenken wird ... Amerika ist aufgekratzt und wird langsam nervös. In einem halben Jahr könnte es sein, dass sich das Volk zwischen Pest und Cholera entscheiden muss, zwischen dem unbeliebtesten republikanischen Politiker und der unbeliebtesten demokratischen Politikerin. Zwischen einem politikfernen Milliardär aus dem Fernsehen mit Gottkomplex und einer robotisch-professionellen Establishmentpolitikerin aus einer der mächtigsten Familiendynastien der US-Geschichte, die rechter steht als Obama und eine noch härtere Außenpolitik vertritt als er. Und außer der Kernwählerschaft dieser Kandidaten wird niemand für sie aus wahlprogrammatischen Gründen wählen, aufgrund der politischen Überzeugungen von Trump und Clinton. Und deshalb wird man in diesem Wahlkampf und in den TV-Duellen auch keine Sachdebatten erleben. Es wird ein schmutziger, aggressiver Antiwahlkampf werden, in dem die Hashtags #NeverTrump und #NeverHillary symptomatisch den Diskurs bestimmen werden. Eine Wahl zwischen Kasich und Sanders, das wäre ein Sachwahlkampf geworden für US-Verhältnisse. Aber es hat wohl nicht sein sollen. Und die Medien haben ihren ganz eigenen Anteil an diesem Szenario, haben sie doch jede von Donald Trumps Äußerungen zum Titelthema gemacht und gleichzeitig Bernie Sanders ignoriert, lächerlich gemacht und/oder totgeschrieben.

Was passiert nun bis zu den Parteitagen im Juli? Sanders kämpft unbeirrt weiter für die Sache. Trump poltert weiter für sein Ego. Clinton inszeniert sich weiter inhaltsleer als Gewinnerin. Und John Kasich? Nun ja, der bereitet sich womöglich seelisch auf eine Vizekandidatur vor, gemeinsam mit Ben Carson, Chris Christie und Joni Ernst. Währenddessen geht in Washington das Gerücht um, dass im Falle einer Anklage Clintons aufgrund der FBI-Ermittlungen alle ihre Delegierten und Superdelegierten auf den bisherigen Vizepräsident Joe Biden übertragen werden und nicht auf Bernie Sanders. Das Land der unbegrenzen Möglichkeiten.

13:31 04.05.2016
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