Demokratendämmerung

Soeben ist Martin Schulz mit dem Rekordergebnis von 100% zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Scheinbar im Alleingang hat Schulz, der „Sozi-Populist“, die langsam in die Bedeutungslosigkeit verschwindende Partei vor dem Absturz unter die 20%-Linie bewahrt und nun liegt die SPD mit 33% sogar über der Union und hat gute Chancen, nach der Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. Die US-Demokraten können von einer solchen Parteilage derzeit nur träumen.

Der innere Kern der demokratischen Partei, der immernoch weitgehend aus den Personalien besteht, die den Wahlkampf gegen den unbeliebtesten Politiker der jüngeren US-Geschichte verloren haben, hat mit Tom Perez als Parteivorsitzenden gegen den Willen von Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Senats-Minderheitenführer Chuck Schumer – die mit Keith Ellison einen progressiven Kandidat aufgestellt hatten – ihre Establishment-Linie durchgesetzt. Doch Perez' interner Wahlsieg ist keineswegs ein klarer. 235 Stimmen erhielt Perez, 200 gingen an Ellison, und zuvor wurden noch gewisse Transparenzregelungen von der Parteielite aufgehoben, die ermöglicht hätten nach dem ersten Wahlgang einzusehen wer für welchen Kandidaten gestimmt hatte, was dem Ellison-Camp noch die Gelegenheit eingeräumt hätte, vor dem zweiten Wahlgang noch persönliche Überzeugungsarbeit für ihren Kandidaten zu leisten. Barack Obama muss vermutlich selbst dafür verantwortlich gemacht werden, dass diese Vorsitzendenwahl überhaupt eine Stichwahl zwischen zwei Lagern wurde, hatte er sich kurz nach Ellisons Nominierung durch Sanders und Unterstützung durch Schumer doch klar gegen den schwarzen muslimischen Senator ausgesprochen. Andere sprangen auf den Zug auf und behaupteten, Ellison sei mit Antisemiten befreundet, was in kurzer Zeit widerlegbar war.

Klar war und ist, die Parteispitze der Demokraten hat kein Interesse daran, die Partei in eine progressivere Bahn zu leiten. Dass Bernie Sanders, der zuvor stets weggelächelte und hinten herum klar sabotierte „demokratische Sozialist“, nach Trumps Wahlsieg häufiger in den US-News-Kanälen interviewt wurde als während seiner ganzen Vorwahlkampagne, wird von der Partei nur als Vorwand genommen, zu behaupten, sie würde sich nun progressiver positionieren. Für Sanders erfand man kurzerhand als politische Almosen die Position des chair of outreach und für Ellison den deputy chairman. In ein sogenanntes transistion team, das Strategien erarbeiten soll, die Republikaner bei den nächsten Wahlen zu schlagen, ist nur eine einzige Person aus dem Bernie-Sanders-Lager aufgenommen worden. Selbst Wahlverliererin Hillary Clinton hat sich nach einigen Monaten peinlichen Schweigens mit einer Videobotschaft wieder ins Gespräch gebracht. Nicht zuletzt mit diesen Maßnahmen, die klar das Parteiestablishment als Parteizukunft zementieren sollen, hat sich der DNC richtiggehenden Hass von Seiten des progressiven Flügels der Partei und besonders der Wählerschaft eingehandelt.

Diverse Gruppierungen sind seit Clintons Wahlschlappe aus dem Boden geschossen, u.a. The Democratic Socialists, Brand New Congress und zuletzt mit achtbarem Erfolg Justice Democrats, eine Initiative gegründet von Mitgliedern des Bernie-Sanders-Wahlkampfteams zusammen mit den progressiven Polittalkern Cenk Uygur (The Young Turks) und Kyle Kulinski (Secular Talk). Plan der Justice Democrats ist es, mit Kampfkandidaturen auf Landes- und Bundesebene Kongresssitze zu übernehmen, und nach und nach das Parteiestablishment zu ersetzen mit Kandidaten aus dem Volk, die kein Geld von großen Konzernen und Großspendern annehmen werden. Über 200.000 Unterstützer hat die Bewegung bereits, nach nur einem Monat des Bestehens, über 1 Million Dollar wurden gesammelt, über 8.000 Kandidaten wurden aus dem Volk nominiert, von denen nun die besten vom Sanders-Team geschult und ausgebildet werden. Bisher haben etwa 30 diesen vetting process durchlaufen.

So utopisch und naiv eine solche Initiative im Angesicht eines systematisch korrupten Wahlsystems wie dem der USA auch erscheinen mag, wie es Kulinski und Uygur ausdrücken: Es ist den Versuch wert. Dass alle (!) politischen Forderungen Bernie Sanders' bei den Vorwahlen 2015/16 bei Umfragen im Volk eine Mehrheit haben, solange man sie von einer zentralen Personalie abkoppelt, spricht zumindest für eine nicht zu unterschätzende Grundlage für eine politische Umgestaltung im Sinne dieser Gruppierungen. Dass Bernie Sanders letzte Woche in West Virginia bei einem sogenannten town hall meeting für seine Forderungen nach universal single payer healthcare, kostenloser Bildung und diversem anderen tosenden Applaus von einem Raum voller Trump-Wähler bekam, macht einmal mehr deutlich, wie sehr die Demokraten auf dem falschen Dampfer sind und auf das falsche Pferd gesetzt haben. „Bernie would have won“ ist mittlerweile ein geflügeltes Wort in den USA.

Währenddessen sinken Trumps Zustimmungswerte weiter und weiter, spätestens seit die Details seiner Gesundheitsreform publik wurden beginnen auch Teile seiner blind treuen Wählerschaft, sich abzuwenden. Den Demokraten hilft das nicht, die Partei ist ebenso auf einem Rekordtief in der Gunst der Bevölkerung. Nur Bernie Sanders' bleibt populär. Zuletzt wurde er in einer weiteren Umfrage, diesmal auch noch von Fox News, als mit Abstand beliebtester Politiker der USA bestätigt, mit 61% Zustimmung zu 32% Ablehnung. Donald Trump liegt aktuell bei 39% Zustimmung.

Die Demokraten sind klar zweigeteilt, sie sind in der Mitte auseinandergebrochen. Und während sich diverse Gruppierungen anschicken, den „Republican light“-Teil der Partei bei den nächsten Wahlen zu verdrängen, macht eben dieser Teil auf stur und behauptet, es wäre alles in Ordnung in der Partei und man müsse nur weiter so machen wie bisher. Die Demokraten sind die Minderheit in Senat und Repräsentantenhaus, sie führen nur 30 von 99 state legislatures an, haben nur 16 Gouverneursposten inne (Republikaner haben 33) und den Präsidenten stellen sie auch nicht. Wie man bei einer solch desaströsen Bilanz von „weiter so“ reden kann, ist schwer zu begreifen. Es stimmt, die Mehrheit der Bevölkerung steht im Prinzip mehr hinter demokratischen policies als hinter republikanischen, und doch verliert die Partei Wahl um Wahl. Und jetzt, wo das reichste Kabinett der US-Geschichte das Land anführt, mit CEOs von Ölfirmen und Ex-Chefs von Goldman-Sachs als Minister, hätten die Demokraten eine Chance, mit „getting money out of politics“ beim Volk zu punkten. Doch es scheint so, als würden die Elitedemokraten ebenso an ihren Großspendern und deren Geldhahn hängen wie es die Republikaner tun.