Den Karren an die Wand

Donald Trump Es gibt Szenarien für ein verfrühtes Ende von Trumps Präsidentschaft. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Lässt er sich positiv, als Weckruf, deuten?
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Den Karren an die Wand
Donald Trump fährt die USA gerade mit Karacho gegen die Wand

Foto: Oliier Douliery/AFP/Getty Images

Vor der Wahl 2016, als das amerikanische Volk die nicht beneidenswerte Aufgabe hatte, zwischen Hillary Clinton und Donald Trump zu entscheiden, gab es ein Narrativ im besonders linken Teil der politisch interessierten Bevölkerung: Vielleicht sollte Donald Trump Präsident werden, damit dieser das Land einmal so an die Wand fahren kann, dass allen die Augen aufgehen, dass die Zukunft im progressiven Lager von Bernie Sanders, Tulsi Gabbard und Elizabeth Warren zu finden ist. Der ganze Terror einer ultrarechten, reaktionären Turbokapitalismusregierung unter den Republikaner-Hardlinern und Trump als instabiler Zeitbombe würde den Amerikanern und der Welt die hässliche Fratze der rechten Fundamentalisten vor Augen führen und sie für immer davon abschrecken.

Dieser Denkweise liegt auch ein sich verbreitender Gedanke zugrunde, der sich auf die gesamte Menschheit, die Globalisierung, den Kapitalismus und die Hoffnung auf eine bessere Welt bezieht: Es muss erst ordentlich knallen, der Wagen muss erst komplett an die Wand fahren, bis etwas neues, besseres entstehen kann.

Und nun stellt uns Trump alle vor die Probe. Ist es das wert? Jede einzelne von Trumps politischen Schachzügen - oder nennen wir es lieber rechten Haken - zielt auf die Demontage der weltoffenen Solidargemeinschaft, auf die Demontage des Klimaschutzes und nicht zuletzt des ohnehin extrem brüchigen Weltfriedens. Eskalationsrhetorik mit Nordkorea, Eskalationsrhetorik mit dem Iran, Aufkündigung des Pariser Abkommens, Verschärfung der Abtreibungsgesetze, Einschränkungsversuche der Presse- und Meinungsfreiheit, Mauerbauversuche an der Grenze zu Mexiko, Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, Installierung massiver Gegner der Ehe für alle und der Legalisierung von Marihuana in der Judikative, die herablassende Behandlung Puerto Ricos nach dem letzten Hurricane, Abschaffung von Obamacare hin zu einem noch schlechteren Gesundheitssystem, Wiederaufstockung der Kohleindustrie, Wiederaufnahme der Bauarbeiten für zwei große Erdölpipelines, Aufstockung des nuklearen Arsenals - mit offener Erwägung des Einsatzes von Atomwaffen - und des Militärs im Allgemeinen, weitere Steuersenkungen für Großkonzerne (derzeit wird ein zweites Steuer-"Ferienjahr" (tax vacation) angedacht) ... es ist eine Horrorbilanz der ersten neun Monate.

Und während er nur seltsam abwiegelnde Worte zu den Nazi-Demonstrationen in Charlottesville fand, bei denen eine Frau totgefahren und Dutzende verletzt wurden, teilt er gnadenlos aus gegen die Football-Spieler, die aus Protest gegen die Polizeigewalt gegen Schwarze knien statt stehen bei der Nationalhymne, als wäre es Landesverrat. Er liefert sich Twitter-Scharmützel mit u.a. John McCain und einer Bürgermeisterin aus Puerto Rico die sich enttäuscht über den Rettungseinsatz der Regierung geäußert hatte. Und nebenbei offenbart er in jedem Interview, in jeder Rede wie ahnungslos er ist, wie wenig Wissen oder auch nur Interesse er an Politik an sich hat. Er spielt den Präsidenten so wie er den Boss in "The Apprentice/Celebrity Apprentice" gespielt hat. You're fired! war sein Catchphrase. Mehr Regierungsmitglieder sind in den ersten Monaten zurückgetreten oder gefeuert worden als in so ziemlich jeder Administration zuvor, Leaks aus dem Weißen Haus von Mitgliedern seines eigenen Stabs zeichnen ein Bild eines wütenden Kindes, das als tägliches Briefing keine langen Texte sondern eine Seite mit möglichst vielen Bildern verlangt hat, das andauernd von Menschenmengen bei seinen Auftritten prahlt und stetig mit positiven Nachrichten über ihn mit möglichst zahlreicher Erwähnung seines Namens versorgt werden will. Einst schimpfte er über Obamas Golfclub-Besuche, nun hat er in neun Monaten schon mehr Tage Gold gespielt als Barack Obama in seinen kompletten zwei Legislaturperioden.

Ist er nur eine Marionette, gesteuert von der Alt-Right-Bewegung und den Weißen Nationalisten? Ja und nein. Der Einfluss dieser ultrarechten Gruppen in Washington hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht, aber Trump selbst bietet noch genug eigenes Sprengstoffpotential durch seine völlige Irrationalität und Unvorhersehbarkeit. Angstmacherei wurde denjenigen vorgeworfen, die vor Trump und den ultrarechten Republikanern gewarnt hatten. Clinton wäre kaum besser gewesen. Niemand weiß, was passiert hätte, wäre Hillary Clinton nun am Ruder. Gut möglich dass sie einen Konflikt mit Russland beschleunigt hätte. Aber das ganze Ausmaß des Trump-Wahns ist nun doch um einiges desaströser als es sich so manche hätten vorstellen können. Vieles ist so ungeheuerlich dass es zunächst von Gerichten gestoppt wurde. Doch wenn irgendwann in dieser Legislaturperiode die demokratische Bundesrichterin Ruth Bader-Ginsburg (84) aus dem Amt scheiden sollte, wird der Supreme Court mit einer kaum überwindbaren Mehrheit der streng konservativen Richter Dinge ermöglichen können die heute noch nicht machbar sind für diese radikalen Rechten, die derzeit das mächtigste Land der Erde anführen.

Die USA fahren gerade mit Vollgas gegen die Wand und es wird sich herausstellen ob die Kollision noch abgewendet werden kann. Eine Absetzung Trumps ist derzeit in aller Munde. Nachdem einige demokratische Kongressabgeordnete eine Prüfung Trumps Geisteszustandes angefordert haben (vorausgesehen von Trumps engem Vertrauten Roger Stone, der vor einigen Monaten orakelte dass das Thema Alzheimer irgendwann in der öffentlichen Debatte auftauchen würde), hat nun Larry Flint, Verleger des Pornomagazins Hustler, eine Belohnung von 10 Millionen Dollar ausgesetzt für Hinweise die zu Trumps Amtsenthebung führen. Gleichzeitig meldete das Online-News-Portal Vox, dass mittlerweile mindestens 17 Frauen Trump der sexuellen Belästigung bzw. des sexuellen Übergriffs beschuldigen. Was in diesen Fällen Trump nachgesagt wird, stimmt ziemlich genau mit dem Verhalten Harvey Weinsteins überein, der mittlerweile aus seinem eigenen Produktionsstudio gefeuert und aus der Academy of Motion Picture Arts and Sciences geworfen wurde. Es ist zu hoffen, dass der US-Präsident nicht unantastbar bei solchen Beschuldigungen ist. Er könnte in der Tat sich selbst begnadigen, rein theoretisch. Doch selbst wenn Trump über dieses oder jenes stolpert und aus dem Weißen Haus gejagt wird, die Weißen Nationalisten und die Alt-Right-Bewegung haben ihren Fuß in der Tür und mit Mike Pence würde jemand das Amt übernehmen der all das was Trump nur mehr oder weniger halbherzig (weil desinteressiert) umsetzt, mit vollster Überzeugung vertreten würde.

Wird der Plan mancher Progressiver aufgehen? Wird Trumps Katastrophen-Präsidentschaft das Volk soweit aufrütteln dass es bereit ist für die Politik des Bernie-Sanders-Lagers oder wird es eher genau das Gegenteil tun - sich nach dem Establishment einer Hillary Clinton zurücksehnen? Das Establishment selbst wird jedenfalls klar mit diesem Argument hausieren gehen. Bleibt zu hoffen, dass die Polen, die Franzosen, die Deutschen, die Ungarn, die Türken, die Niederländer, die Briten alle scharf beobachten was passiert, wenn die radikalen Rechten an die Macht kommen. Dass danach eben nicht der kleine Mann besser da steht, dass eben nicht alles gerechter wird. Um das böse Erwachen zu vermeiden, hilft es, die Warnsignale nicht zu verschlafen.

16:48 18.10.2017
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