Nach rechts gerückt oder nach rechts gezogen?

AfD Der Erfolg von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa setzt sich fort.
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Nach rechts gerückt oder nach rechts gezogen?
Der Anblick trügt: Der Siegeszug der AfD lässt sich nicht nur auf eine angsterfüllte ältere Generation aus rückwärtsgewandten Besorgtbürgern herunterbrechen

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Ein Rechtsruck geht also durch die westliche Welt. In Frankreich droht der Front National in den nächsten Wahlen als stärkste Partei die Führung des Landes an sich zu reißen. In Polen hat sich bereits die PiS durchgesetzt. In Ungarn war Ministerpräsident Orbán dem Wahlvolk offenbar noch nicht rechts genug, was zum Erstarken der radikalen Jobbik-Partei führte. In den Niederlanden führt in Umfragen Geert Wilders' "Partei für die Freiheit" und in Deutschland ist nun die AfD in acht Landesparlamenten etabliert. Ein Aufbäumen der Ewiggestrigen oder gar eine neue, junge Bevölkerungsrechtsradikalisierung wie im Europa der 1920er und 30er Jahre, wie es weit und breit von entsetzten Menschen zu hören ist? Oder ist es womöglich etwas völlig anderes?

Bevor in den USA Donald Trump als ernstzunehmender Kandidat der Republikaner auf der Bildfläche erschien, war das politische Bild des Landes relativ einfach. Oder zumindest konnte man es sich einfach machen. Besonders die jungen Menschen und die sogenannten Minderheiten in den Ost- und Westküstenstaaten mit ihren Melting-Pot-Metropol(region)en, aber auch im Rest des Landes entwickelten sich immer mehr zu Demokraten-Wählern, während sich die älteren, weißeren Wähler im heartland den sich immer weiter radikalisierenden Rechten in der GOP anschlossen. Eine Art Generationenkluft tat sich auf. Der durchschnittliche Fox-News-Zuschauer ist 69 Jahre alt, aufgewachsen in einem Amerika, das sehr weiß war und sich in den letzten Jahrzehnten soweit entwickelt hat, dass demographische Prognosen vorhersagen, dass bereits in 30 Jahren die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung aus „Nichtweißen“ bestehen wird. Jüngere Wähler sind bereits in einer weitaus bunteren Welt aufgewachsen und bangen daher weniger um ein angeblich althergebrachtes Amerika in weißer Hand.

So ließ sich der Schluss ziehen, dass das Erstarken der extrem Rechten der Tea Party und dem allgemeinen Rechtsruck beider Parteien darauf zurückging, dass die starke ältere Wählerschaft in einer Art Weltbild-Bedrohungsszenario sich ein letztes Mal aufbäumt bevor die neue, buntere Welt ihren unvermeidlichen Sieg verzeichnen würde. Es war ein tröstlicher Gedanke. Bis Donald Trump passierte. Auch in Deutschland fand man bisher die meisten sehr rechten Menschen in den rückwärtsgewandtesten Bundesländern: Im Osten, wo die junge Bevölkerung im Laufe des Vierteljahrhunderts seit der Wiedervereinigung in großen Scharen in den Westen „auswanderte“ und, nun ja, in Bayern, dem Symbolfreistaat der Konservativen. Die Wahlergebnisse der AfD vom Sonntag und von der Wahl in Hessen zeichnen zwar exemplarisch immer noch ein Bild, das sich mit dieser Lesart vereinbaren ließe – über 20% in Sachsen-Anhalt, „nur“ zwischen 10 und 15 Prozent in den westlichen Bundesstaaten – und doch lässt sich der Siegeszug der AfD nicht auf eine angsterfüllte ältere Generation aus rückwärtsgewandten Besorgtbürgern herunterbrechen. Ebensowenig wie in den USA bei der Wählerschaft von Donald Trump.

Zahlen zum Alter der Rechtswähler sind in vielen Ländern leider kaum in den Medien zu finden, weder zur polnischen PiS, zur ungarischen Jobbik und Fidesz, noch zur AfD. Die Zahlen von 2013 sind heute sicher kaum noch zutreffend, da sowohl die AfD als auch die Situation im Land sich in der Zwischenzeit konkret verändert haben. Doch zu einem Gedankenspiel seien sie einmal gestattet. 2013 lag die stärkste Wählerschaft der AfD laut Infratest dimap zwischen 18 und 44 Jahren. Der Front National in Frankreich ist auch ausgesprochen populär bei jungen Wählern und Donald Trumps Anhänger sind ebenso weit mehr in jüngeren Altersklassen zu finden als die von z.B. John McCain 2008, Mitt Romney 2012 oder Ted Cruz 2016. Das letzte Aufbäumen einer um ihre Identität bangende ältere Generation scheint also ein Trugschluss zu sein oder zumindest nur ein Teil der Realität.

Die Angst vor der Kulturinvasion aus dem Ausland, sei es durch Flüchtlinge aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum in Europa oder durch mexikanische legale und „illegale“ Einwanderer in den USA (dort natürlich noch gekoppelt mit der Angst vor dem radikalislamistischen Terrorismus) oder gar durch den bombenden, sanktionierenden und kulturimperialistischen Westen im Nahen Osten, vereint derzeit den AfD-Wähler mit dem ISIS-Kämpfer, den Trump-Wähler mit dem Al-Qaida-Terroristen, bisher weniger in Taten, wohl jedoch in Worten. Doch glauben die Menschen im Nahen Osten tatsächlich, sie würden sich bedrängt fühlen, ihre Kultur, ihren Glauben, ihre Werte aufzugeben? Glauben die Menschen in Europa und den USA tatsächlich, dass sich Scharia in der westlichen Welt als neues Recht einschleichen? Glauben die Menschen im Irak und Syrien und anderswo zum Beispiel wirklich, ihre Frauen müssten bald im Bikini herumlaufen? Und glauben die Menschen in den USA und Europa ernsthaft, dass wir bald unsere Frauen verhüllen müssen? Das Kulturinvasions-Argument ist doch wohl ein zumeist vorgeschobenes, wenn auch unbewusst. Es fällt den Menschen weitaus leichter, in der Ablehnung fremder Kulturen in ihrem angeblich „eigenen“ Lebensraum ihr Ventil zu finden für den ganzen Frust über die Gesamtsituation und für ein gar nicht von der Hand zu weisendes Bangen um den eigenen Status, als jene Gesamtsituation tatsächlich zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen woher dieses Bangen eigentlich kommt und wer eigentlich ihren Status bedroht. Und doch lassen sich überall klare Hinweise darauf finden, wo das eigentliche Problem zu liegen scheint.

Kurz gefasst, it's the establishment, stupid! Die AfD startete als Anti-Europa-Partei, ebenso wie die UKIP im Vereinigten Königreich. Und auch die polnische PiS positioniert sich klar gegen die EU. Was davon bei der Bevökerung resoniert, ist die immer weiter fortschreitende Entfremdung zwischen Volk und Regierung, zwischen den Mächtigen und dem „kleinen Mann“. Die mittlerweile groteske Schere zwischen Arm und Reich, die Verlegung von politischen Entscheidungen aus den Staats- und Landesparlamenten ins ferne Brüssel, die Übermacht des Finanzkapitalismus und der großen Konzerne gegenüber dem Ottonormalunternehmer, die immer engere Umarmung von politischer und wirtschaflicher Global Players unter Ausschluss des angeblichen Souveräns, nicht nur bei Projekten wie TTIP, sondern ganz allgemein. Auch in der arabischen Welt gibt es ein riesiges klaffendes Loch zwischen der verarmenden, in Dauerkonflikten zermalmten Bevölkerung und den Ultrareichen, den Scheichs, den Dubai-Größenwahnsinnigen und den westlichen Waffen- und Ölkonzernen.

Etwa drei Viertel der AfD-Wähler diesen Sonntag gaben an, die AfD nicht wegen deren politischen Programms gewählt zu haben, sondern „um den anderen [etablierten!] Parteien einen Denkzettel zu verpassen“. In den USA sind den Establishment-Kandidaten der Republikaner (u.a. Jeb Bush und Marco Rubio) die Wähler in Massen davon gerannt um sich hinter einer Art Protestkandidatenkarrikatur namens Donald Trump zu scharen. Bei den Demokraten tut sich Hillary Clinton, die Verkörperung des Washington-Establishments, nach wie vor schwer gegen Bernie Sanders, den selbsternannten demokratischen Sozialisten, der sich auf die Fahne geschrieben hat, der korrupten Politelite und dem gesamten Establishment aus Politik, Wirtschaft, Finanz und Presse den Kampf anzusagen. Sanders ist so, zusammen mit der griechischen Syriza (unter starken Abstrichen), einer der wenigen Ausnahmen, wo die ohnmachtsgetriebene Auflehnung gegen das aus dem Ruder gelaufene, im Exzess wütende finanzkapitalistische System nicht von den Rechtspopulisten vereinnahmt wurde. Man könnte durchaus postulieren, die politische Linke habe auf ganzer Linie versagt.

Dabei ist das Spiel um Links und Rechts ja auch nur eine bequeme Labelverteilerei. Rhetorisch hat die konservative bis rechte Seite es stets verstanden, mit dem Bild der „linken Spinner“ ihre politischen Gegenpole lächerlich zu machen und in ihrem Zwecke zu verharmlosen, während den „Rechten“ von der anderen Seite immer eine Quasilegitimierung als „Gefahr von rechts“ zuteil wurde. Wenn den Menschen aufrichtig und wirksam erklärt würde, dass das was gemeinhin als links verlacht wird, ein Weltbild weit mehr im Sinne aller Menschen ist, als das des die Arm-Reich-Schere immer weiter auseinanderbiegenden konservativen Establishments, zu dem längst die SPD und die demokratische Partei in den USA gehören, würden vielleicht die „Nicht-Wirklich-Rassisten“ unter den Rechtswählern schon weniger die dezidiert antisoziale AfD wählen oder die im Geld schwimmenden, Klientelpolitik machenden Establishment-Kandidaten der US-Parteien. Petry, Trump, Wilders, Le Pen, Farage, Vona, Kaczyński, sie gaukeln den Menschen ja nur vor, auf ihrer Seite zu sein. Darin unterscheiden sie sich in nichts von Obama, Cameron, Hollande und Merkel. Es müssen politische Figuren, Parteien, Organisationen auf den Plan treten, die aufrichtig und glaubwürdig und nachprüfbar/kontrollierbar den Schwur „zum Wohle des Volkes“ (und ergänzen wir hier ruhig: „und des Planeten“) ernstnehmen und dabei die billigen Tricks der Angstmacherei vor vorgeschobenen Schreckgespenstern wie der "Flüchtlingskrise" ebenso zu entlarven. Doch auf der verbrannten Erde unseres exzessiven Systems (Kohle und Asche sind vielleicht nicht nur zufällig Synonyme für Geld) wachsen und gedeihen solche Ideen und ihre Multiplikatoren ganz schlecht. Dort wachsen falsche Protestpropheten namens Petry und Trump. Bernie Sanders scheint derzeit eine ausgesprochen rühmliche Ausnahme innerhalb einer solchen lebensfeindlichen Politikumgebung zu sein. Vielleicht kann sich der Rest der Welt ausnahmsweise einmal tatsächlich ein gutes Beispiel an einer Entwicklung in den USA nehmen.

Doch, Stand heute, werden wir hierzulande erst einmal die ausgesprochen bittere Pille schlucken müssen, dass die AfD und ihre Wähler dieses Kapitel vorübergehend für sich entschieden haben. Es bleibt zu hoffen dass es zumindest auch ein Weckruf war. Doch für was und für wen?

02:13 14.03.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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